Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.07.2015, RV/7103020/2015

Kinderbetreuungsgeld und Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Preyer in der Beschwerdesache Bf., 1130 Wien, vom 15.09.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 10.09.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2013 zu Recht erkannt:

Der Einkommensteuerbescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Erkenntnisses.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.) ersuchte im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013 um die Anerkennung von Ausgaben für Kinderbetreuung in Höhe von Eur 2.182 sowie Ausgaben für Krankheitskosten in Höhe von Eur 2.058,2 als außergewöhnliche Belastung, weiters wurden Ausgaben für Arbeitsmittel in Höhe von Eur 204,84 geltend gemacht.

Über Ergänzungsersuchen vom zuständigen Finanzamt wurden von der Bf. die geltend gemachten Kinderbetreuungskosten, Krankheitskosten und Arbeitsaufwendungen belegmäßig nachgewiesen.

In der Beschwerdevorentscheidung vom 16.1.2015 anerkannte das Finanzamt die Kinderbetreuungskosten lediglich mit einem Betrag vom Eur 2.011,9. Mit fristgerechten Vorlageantrag machte die Bf. neuerlich die geltend gemachten Kinderbetreuungskosten über die ganztägige Betreuung des Kindes in Höhe von Eur 170,1 zusätzlich betreffend eine Sommersportwoche geltend.

Das Finanzamt legte die Beschwerde schließlich am 16.6.2015 an das Bundesfinanzgericht (BFG) vor und stellte im Vorlagebericht fest, dass betreffend die Krankheitskosten folgende Aufwendungen als nichtabzugsfähig zu beurteilen wären: Spray gegen Läuse (Eur 12,75 x 2), Eucerin (Eur 12,95 und 11,01), Ätherische Öle (Eur 6,7 und 6,03 und 5,7), Zahnbelag Färbetabletten (Eur 3,04, Eisenkraut (Eur 17,4 und 14,79 und 14,36), Schüssler Salz Magnesium phosphoricum (Eur 12,41), Homöopathische Mittel (wie Metavirulent Eur 16,92).

Weiters sei der Behandlungsbeitrag an die BVA in Höhe von Eur 31,44 sowie die Aufwendungen lt. Rechnung vom 10.12.2013 erst im Jahr 2014 abgeflossen und daher im Jahr 2013 nicht abzugsfähig. Hinsichtlich die Aufwendungen für Internetkosten in Höhe von Eur 204,84 beantragte es 40% Privatanteil auszuscheiden.

Hinsichtlich des Kinderbetreuungsgeldes beantragte es diesen Betrag zusätzlich anzuerkennen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

1) Außergewöhnliche Belastungen: Aufwendungen für Kinderbetreuung

§ 34 Abs 6 und 9 EStG 1988 lauten:

"(6) Folgende Aufwendungen können ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden:

...

- Aufwendungen für die Kinderbetreuung im Sinne des Abs. 9.

...

(9) Aufwendungen für die Betreuung von Kindern bis höchstens 2.300 Euro pro Kind und Kalenderjahr gelten unter folgenden Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastung:

1. Die Betreuung betrifft

- ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 oder

- ein Kind im Sinne das § 106 Abs. 2, das sich nicht ständig im Ausland aufhält.

2. Das Kind hat zu Beginn des Kalenderjahres das zehnte Lebensjahr oder, im Falle des Bezuges erhöhter Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 für das Kind, das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet. Aufwendungen für die Betreuung können nur insoweit abgezogen werden, als sie die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen.

3. Die Betreuung erfolgt in einer öffentlichen institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung oder in einer privaten institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung, die den landesgesetzlichen Vorschriften über Kinderbetreuungseinrichtungen entspricht, oder durch eine pädagogisch qualifizierte Person, ausgenommen haushaltszugehörige Angehörige.

4. Der Steuerpflichtige gibt in der Einkommensteuererklärung die Betreuungskosten unter Zuordnung zu der Versicherungsnummer (§ 31 ASVG) oder der Kennnummer der Europäischen Krankenversicherungskarte (§ 31a ASVG) des Kindes an.

Da im gegenständlichen Fall sämtliche Tatbestandsmerkmale des § 34 Abs 9 EStG erfüllt sind, ist dem gestellten Begehren inkl. Sommersportwoche in Höhe von Eur 170,1 Rechnung zu tragen.

2) Aufwendungen für Krankheitskosten

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Gemäß § 34 Abs. 2 EStG 1988 ist die Belastung außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst.

Gemäß § 34 Abs. 3 EStG 1988 erwächst die Belastung dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.

Gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 beeinträchtigt die Belastung wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt.

Außergewöhnliche Belastungen iSd § 34 EStG 1988 sind grundsätzlich von Amts wegen zu berücksichtigen. Die Behörde ist jedoch nicht verpflichtet, von sich aus weitreichende Ermittlungen durchzuführen. Ein Vorhalt bezüglich der Beibringung von Beweisen ist in diesem Zusammenhang üblicherweise ausreichend. Der Nachweis oder die Glaubhaftmachung einer außergewöhnlichen Belastung obliegt in erster Linie der Partei (vgl. Doralt, EStG 11. Auflg., § 34 Tz 7, und die dort zit. Judikatur).

Der Steuerpflichtige, der eine abgabenrechtliche Begünstigung - wie zB eine außergewöhnliche Belastung - in Anspruch nimmt, hat selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen der Umstände darzulegen, auf die die Begünstigung gestützt werden kann (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar, § 34 Tz 5).

Krankheitskosten sind nach allgemeiner Rechtsauffassung außergewöhnlich und auch aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig im o.a. Sinne. Abzugsfähig sind beispielsweise Aufwendungen für Arzt und Krankenhaus, Medikamente, Ambulanzgebühren, Behandlungsbeiträge, Selbstbehalte, Zuzahlungen etc. (vgl. Jakom/Baldauf EStG 2012, § 34 Rz 90 "Krankheitskosten").

Aber nicht alle Kosten, die bei Behandlung einer Krankheit entstehen, sind einer Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung zugänglich. Nach der Judikatur werden nur Kosten anerkannt, die mit einer Heilbehandlung bzw. -betreuung typischerweise verbunden sind. Nicht absetzbar sind Ausgaben, die nur mittelbar mit einer Krankheit in Zusammenhang stehen, auch wenn sie sich auf den Krankheitsverlauf positiv auswirken können (VwGH 24.6.2004, 2001/15/0109).

Im vorliegenden Fall ist zu beurteilen, ob u.a. folgende von der Bf. geltend gemachten Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung steuerlich anzuerkennen sind. Im Konkreten sind folgende Aufwendungen strittig:

Spray gegen Läuse (Eur 12,75 x 2),

Eucerin (Eur 12,95 und 11,01),

Ätherische Öle (Eur 6,7 und 6,03 und 5,7),

Zahnbelag Färbetabletten (Eur 3,04),

Eisenkraut (Eur 17,4 und 14,79 und 14,36),

Schüssler Salz Magnesium phosphoricum (Eur 12,41),

Homöopathische Mittel (wie Metavirulent Eur 16,92).

Fest steht, dass es sich bei beiden geltend gemachten Pflegemittel Eucerin Dermatolog. Gesichtswasser, Ätherische Öle, Zahnbelag Färbetabletten für insgesamt rd. Eur 28,72 um Körperpflegeprodukte der gehobenen Preisklasse handelt. Es wird nicht in Zweifel gestellt, dass diese von der Bf. im Rahmen der Körperpflege besser als Billigprodukte aus dem Supermarkt vertragen werden. Allerdings handelt es sich bei Eucerin um ein Pflege-und um kein Heilmittel. Es liegt somit kein Heilmittel im Sinne der Verordnung BGBl. 1996/303 in der Fassung BGBl I 2010/430, § 4 (Kosten der Heilbehandlung) vor. Eine Anerkennung als außergewöhnliche Belastung ist mangels Außergewöhnlichkeit der Anschaffung von Körperpflegemittel nicht möglich.

Ebenso stellen die Kosten für Eisenkraut und Schüssler Salz Magnesium phosphoricum in Höhe von Eur 31,76 nicht abzugsfähige Aufwendungen nach § 20 EStG dar. Dagegen sind die Kosten für den Nyda PU Läusespray in Höhe von Eur 24,5 und das homöopathische Produkt Metavirulent in Höhe von Eur 16,92 als Medikament und Sonderausgaben mit Selbstbehalt abzugsfähig.

Der Behandlungsbeitrag an die BVA in Höhe von Eur 31,44 sowie Aufwendungen lt. Rechnung vom 10.12.2013 in Höhe von Eur 43,91 (betreffend Schüssler Salze, Ätherische Öle, Eucerin und Eisenkraut - Eur 12,41, Eur 5,7, Eur 11,01 und Eur 14,79) sind bereits mangels Abfluss im Streitjahr 2013 nicht absetzbar.

Betreffend die Aufwendungen für Arbeitsmittel in Höhe von  Eur 17,07 monatlich hinsichtlich Internetkosten ergeben sich unter Abzug von 40% Privatanteil zumindest die pauschalen Werbungskosten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 31. Juli 2015