Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.05.2015, RV/7102674/2015

Erhöhte Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Preyer in der Beschwerdesache Bf., 1100 Wien, vom 18.12.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 11.12.2014, betreffend Familienbeihilfe ab Dezember 2014 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde war als unbegründet abzuweisen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Am 4.12.2014 ersuchte der Sachwalter um die Verlängerung der Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe für den Kuranden und Beschwerdeführer (Bf.), da sich die Umstände beim Beschwerdeführer (Bf.) bzw. Kuranden nicht verändert hätten. Der Bf. beantrage damit die weitergehende Zuerkennung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung.

Der Antrag wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 11.12.2014 und Beschwerdevorentscheidung vom 23.4.2015 abgewiesen unter Verweis auf die Begründung des fachärztlichen Sachverständigengutachtens des Bundessozialamtes (BSA) vom 6.4.2015, dass zwar eine 50%ige Behinderung vorliege, jedoch keine dauernde Erwerbsunfähigkeit ab Dezember 2014 festgestellt werden konnte.

In der Beschwerde wird um die Aufhebung des abweisenden Bescheides ersucht und der Antrag auf Erstellung eines aktuellen fachärztlichen Gutachtens erstellt.

Im Rahmen des Vorlageantrages wird eingewendet, dass der Bf. eine Waisenpension erhalte, wodurch nachgewiesen würde, dass dieser dauernd erwerbsunfähig wäre. Mangels Besserbarkeit des Zustandsbildes des Bf. sei eine anderslautende Begutachtung nicht zu erwarten. Es werde daher ersucht, den Akt der Pensionsversicherungsanstalt mit den darin liegenden Gutachten anzufordern.

Über Vorhalt des Finanzamtes wurden von der Pensionsversicherungsanstalt Unterlagen mit mehreren Gutachten übermittelt. Der Bf. bezieht ab August 2015 eine Waisenpension in Höhe von insgesamt Eur 540,14.

Laut Vorverfahren mit ärztlichem Gutachten vom 18.7.2008 wird der Bf. seit dem Jahr 2007 besachwaltet, hat mit dem Vater keinen Kontakt und ist die Mutter im Jahr 2003 verstorben. Dazu gibt es ein Schreiben des psychiatrischen Krankenhauses A. vom 4.9.2007, dass die Lehre jeweils abgebrochen wurde und wegen einer hypertensiven Krise eine Ersteinstellung auf antihypertensive Therapie erfolgte.

Laut ärztlichen Gutachten zum Antrag auf Zuerkennung des Pflegegeldes vom (2.9.2010 und) 20.9.2011 war der Bf. zum Zeitpunkt der Untersuchung kardial kompensiert, kann frei gehen und stehen, sich selbständig an- und auskleiden und ist auch selbständige Körperpflege, kochen und einkaufen möglich. Die Diagnose lautet auf B., Alkohol- und Spielsucht, TEP linke Hüfte, Beckenschiefstand, da das linke Bein um 4-5cm kürzer ist als das rechte, Bluthochdruck, Schuppenflechte und Fettleibigkeit. Eine Besserung wäre durch eine psychiatrische Therapie zu erreichen, wird jedoch als zu stressig abgelehnt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 idF BGBl I Nr. 531/1993 gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzusetzen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 idF BGBl. I Nr. 150/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesens auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Wie sich aus § 8 Abs. 6 FLAG ergibt, ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, zwingend durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesens unter der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten nachzuweisen. Dabei sind jedenfalls die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen. Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung einwandfrei daraus hervorgehen.

Strittig ist, ob die körperliche oder geistige Behinderung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. c FLAG bereits vor dem 21. Lebensjahr bzw. während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten ist und eine dauernde Erwerbsminderung vorliegt.

Im gegenständlichen Verfahren hat das Bundessozialamt in einem neuerlichen schlüssig begründeten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 6.4.2015 den Grad der Behinderung des Bf. mit 50%, jedoch keine dauernde Unfähigkeit ab Dezember 2014, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, festgestellt.

Aus weiteren Gutachten der Pensionsversicherungsanstalt ist zu entnehmen, dass im Jahre 2007 eine antihypertensive Therapie empfohlen wurde. Es liegen mehrere ärztliche Gutachten vor und erfolgte bis laufend die Zuerkennung einer Waisenpension.

Auch wenn andere Gutachten bzw. medizinische Befunde vom Sachwalter eingewendet werden, ist anzumerken, dass die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ex lege (§ 8 Abs. 6 FLAG 1967) jedoch ausschließlich durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesens aufgrund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachgewiesen werden können.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 18.11.2008, 2007/15/0019 ausdrücklich auf den klaren Wortlaut des § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBI. I Nr. 105/2002 verwiesen.

Der Verwaltungsgerichtshof (siehe auch VwGH 18.12.2008, 2007/15/0151) bezieht sich dabei offensichtlich auf das Erkenntnis des VfGH vom 10.12.2007, B 700/07, in dem der VfGH ausführt, dass sich aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 8 Abs. 6 FLAG ergebe, dass der Gesetzgeber nicht nur die Frage des Grades der Behinderung, sondern auch die (damit ja in der Regel unmittelbar zusammenhängende) Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt habe, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet werde und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spiele. Der Gesetzgeber habe daher mit gutem Grund die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit jener Institution übertragen, die auch zur Beurteilung des Behinderungsgrades berufen sei. Die Beihilfenbehörden hätten bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und könnten von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich somit der Rechtsansicht des Verfassungsgerichtshofes angeschlossen; daraus folgt, dass auch das Bundesfinanzgericht für seine Entscheidungsfindung das ärztliche Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes Wien heranzuziehen hat, sofern dieses als schlüssig anzusehen ist. Es ist also im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens zu überprüfen, ob das erstellte Sachverständigengutachten diesem Kriterium entspricht.

In den verfahrensgegenständlichen Gutachten vom 6.4.2015 wird somit zwar eine Einschätzung des Grades der Behinderung ab 1.1.2012 mit 50% angenommen, jedoch keine dauernde Erwerbsminderung ab Dezember 2014 festgestellt.

Gemäß § 119 Bundesabgabenordnung (BAO) ist der Antragsteller gehalten, die zur Erlangung einer Begünstigung - im gegenständlichen Verfahren die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe - bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen.

Auch der vorgelegte Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (PV) über den Waisenpensionsanspruch des Bf. vermag der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen, da als einziges Beweismittel über das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe ein Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen ist.

Ein Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt kann des Weiteren nicht für die Zuerkennung der Familienbeihilfe herangezogen werden, da dieser im Zusammenhang mit der Erwerbsunfähigkeit lediglich auf eine Krankheit bzw. Gebrechen abzielt.

Damit sind jedoch die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe nicht erfüllt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da eine Rechtsfrage, die über den Einzelfall Bedeutung hätte, nicht vorliegt und das Bundesfinanzgericht zudem in seiner Entscheidung nicht von der geltenden Gesetzeslage abweicht.

 

 

Wien, am 29. Mai 2015