Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.09.2015, RV/6100959/2015

Beschwerdevorlage ohne BVE und BVE ohne Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R

1.) in der Beschwerdesache Bf, gegen die Bescheide des Finanzamt Salzburg-Land vom 08.09.2014, StNr., betreffend
a) Wiederaufnahme des Verfahrens betr. Einkommensteuer 2009
b) Wiederaufnahme des Verfahrens betr. Einkommensteuer 2010
beschlossen:

Es wird die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes festgestellt.
Das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht wird eingestellt.

und

2.) in der Sache Vorlageantrag des Bf vom 24.02.2015, gegen die Beschwerdevorentscheidungen des Finanzamtes Salzburg-Land vom 21.01.2015, StNr., betreffend
c) Einkommensteuer 2009 und
d) Einkommensteuer 2010
zu Recht erkannt:

Die Beschwerdevorentscheidungen vom 21.01.2015, StNr. , betreffend Einkommensteuer 2009 und 2010, werden wegen Unzuständigkeit der Abgabenbehörde aufgehoben.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Aufgrund eines Betriebsprüfungsverfahrens bei der Firma kam hervor, dass unter anderem auch der Beschwerdeführer (in der Folge: Bf) für die angeführte Firma gearbeitet hat und die im Zuge der Prüfung erstellten Lohnzetteln angeführten Beträge erhalten hat.

Es wurden seitens der Abgabenbehörde am 08.09.2014, StNr., die Verfahren betreffend Einkommensteuer 2009 und 2010 wiederaufgenommen und neue Einkommensteuerbescheide für 2009 und 2010 erlassen.

In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 23.09.2014 führt der Bf aus: Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide vom 08.09.2014, StNr., betreffend Einkommensteuer 2009 und 2010.

Ein Antrag nach § 262 Abs. 2 lit. a BAO ist in der Beschwerde nicht enthalten.

Im Schreiben des Bf vom 14.11.2014 ist ausgeführt: Ich habe gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2009 und 2010 Beschwerde eingelegt.

Im Aussetzungsantrag vom 19.02.2015 für der Bf aus: Ich habe gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2009 und 2010 Beschwerde eingelegt. Da das Verfahren noch läuft und ich noch keinen Bescheid erhalten habe bitte ich um Aussetzung der Steuernachforderung. Dies zu einem Zeitpunkt als der Bf die Beschwerdevorentscheidungen vom 21.01.2015 bereits erhalten hatte.

In den Beschwerdevorentscheidungen vom 21.01.2015, StNr., ist wörtlich ausgeführt:

Ihre Beschwerde vom 25.09.2014 gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 vom 08.09.2014 wird als unbegründet abgewiesen.

Und betreffend 2010:

Ihre Beschwerde vom 25.09.2014 gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 vom 08.09.2014 wird als unbegründet abgewiesen.

Dagegen stellt der Bf am 24.02.2015 den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde (Beschwerdevorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2009 und 2010).

Die Abgabenbehörde hat mit Vorlagebericht vom 15.09.2015 vier Beschwerden betreffend
a) Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2009
b) Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2010
c) Einkommensteuer 2009 und
d) Einkommensteuer 2010
vorgelegt.

Im diesem Vorlagebericht sind vier Beschwerdevorentscheidungen jeweils vom 21.01.2015 angeführt. Bei den elektronisch vorgelegten Unterlagen sind nur zwei Beschwerdevorentscheidungen enthalten, die jeweils eindeutig über die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 und 2010 absprechen.

Die Einsichtnahme in das Abgabeninformationssystem ergab, dass tatsächlich für 2009 und 2010 nur jeweils eine Beschwerdevorentscheidung betreffend Einkommensteuer ergangen ist.

Folgender Sachverhalt wird festgestellt:

1. Eine Beschwerdevorentscheidung betreffend die Beschwerden vom 23.09.2014 gegen die Bescheide vom 08.09.2014, StNr., betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer 2009 und 2010 wurde nicht erlassen.

2.1. Eine Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2009 und 2010 vom 08.09.2014, StNr., liegt nicht vor.

2.2. Die Beschwerdevorentscheidungen vom 21.01.2015, StNr., betreffen nur die Einkommensteuerbescheide 2009 und 2010.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aufgrund der elektronisch vorgelegten Akten und ist wie folgt zu würdigen:

Ad. 1.

Gemäß Art 131 Abs 3 B-VG iVm § 1 BFGG obliegen dem Bundesfinanzgericht ua Entscheidungen über Beschwerden gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG in Rechtssachen in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und Gemeinden) und des Finanzstrafrechtes sowie in sonstigen gesetzlich festgelegten Angelegenheiten, soweit die genannten Angelegenheiten unmittelbar von den Abgaben- oder Finanzstrafbehörden des Bundes besorgt werden.

Gemäß § 262 Abs 1 BAO ist über Bescheidbeschwerden nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen.

Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung hat gemäß § 262 BAO zu unterbleiben, wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt (Abs 2), wenn in der Bescheidbeschwerde lediglich die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet wird (Abs 3) und schließlich, wenn der Bundesminister für Finanzen den angefochtenen Bescheid erlassen hat (Abs 4).

Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann gemäß § 264 Abs 1 BAO innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97 BAO) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).

Gemäß § 265 Abs 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde, über die keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen ist oder über die infolge eines Vorlageantrages vom Verwaltungsgericht zu entscheiden ist, nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub dem Verwaltungsgericht vorzulegen. Gemäß § 265 Abs 2 hat die Vorlage der Bescheidbeschwerde jedenfalls auch die Vorlage von Ablichtungen (Ausdrucken) des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdevorentscheidung, des Vorlageantrages und von Beitrittserklärungen zu umfassen.

Im Erkenntnis vom 29.1.2015, Ro 2015/15/0001 hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass (unter Hinweis auf § 291 Abs 1 BAO) der Entscheidungspflicht des Bundesfinanzgerichtes die von der Abgabenbehörde dem Bundesfinanzgericht vorgelegte Bescheidbeschwerde unterliegt. Zuständig zu einer Entscheidung (in der Sache) sei das Bundesfinanzgericht freilich im Regelfall nur dann, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde.

Vor diesem Hintergrund kommt im vorliegenden Fall eine Entscheidung in der Sache durch das Bundesfinanzgericht mangels Vorliegen eines entsprechenden (fakultativen) Vorlageantrages als Reaktion auf eine zuvor erlassene Beschwerdevorentscheidung, nicht in Betracht.

Eine Zurückweisung der Beschwerde wegen Unzuständigkeit würde für die beschwerdeführende Partei den Rechtsnachteil der ungewollten Verfahrensbeendigung bewirken, wofür keine sachliche Rechtfertigung erkennbar ist.

Die belangte Behörde hat im fortzusetzenden Verfahren ihre Entscheidungspflicht gemäß § 262 Abs 1 BAO durch Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung hinsichtlich der Bescheide betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren wahrzunehmen.

Im Übrigen wird die beschwerdeführende Partei auf die Möglichkeit der Einbringung einer Säumnisbeschwerde gemäß § 284 BAO wegen der Verletzung der Entscheidungspflicht in Form der Unterlassung der Beschwerdevorentscheidung durch die belangte Behörde nach Ablauf von sechs Monaten ab Einlangen der Beschwerde hingewiesen.
 

Ad 2.1. und 2.2.:

Da hinsichtlich der nicht angefochtenen neuen Sachbescheide seitens der belangten Behörde eine Beschwerdevorentscheidung erlassen und seitens des Bf ein Vorlageantrag gestellt wurde, liegt insoweit grundsätzlich eine Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes vor.

Das Finanzamt hat die zwei Beschwerdevorentscheidungen erlassen, obwohl keine Beschwerde vorlag. Dies bewirkt eine Rechtswidrigkeit der Beschwerdevorentscheidung infolge Unzuständigkeit des Finanzamtes.

Ein Vorlageantrag setzt zwingend eine im Rechtsbestand befindliche Beschwerdevorentscheidung voraus (Ritz, BAO5, § 264 Tz 6 unter Verweis auf VwGH 28.10.1997, 93/14/0146, VwGH 8.2.2007, 2006/15/0373). Da das Finanzamt zwei - wenn auch rechtswidrige - Beschwerdevorentscheidungen erlassen hat, ist der dagegen erhobene Vorlageantrag zulässig.

Eine Aufhebung im Sinne des § 279 Abs. 1 BAO darf nur erfolgen, wenn in dieser Sache keine weitere Entscheidung in Betracht kommt. Sie darf somit nur ersatzlos erfolgen. Eine Aufhebung hat unter anderem zu erfolgen, wenn der angefochtene Bescheid von einer hiefür unzuständigen Behörde erlassen wurde (vgl. Ritz, BAO5, § 279 Tz 5, 6). Dies ist u.a. dann der Fall, wenn ein antragsgebundener Veraltungsakt ohne Antrag ergeht (VwGH vom 28.06.2001, 2001/16/0182).

Da das Finanzamt mangels Vorliegens einer Beschwerde zur Erlassung der beiden Beschwerdevorentscheidungen unzuständig war, waren diese ersatzlos aufzuheben.
 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Verpflichtung der belangten Behörde zur Beschwerdevorentscheidung unmittelbar aus dem Gesetz (§ 262 Abs 1 BAO) ergibt, das Nichtvorliegen eines der in § 262 Abs 2 bis 4 BAO normierten Ausnahmetatbestandes eine reine Sachverhaltsfrage darstellt und schließlich die nicht vorhandene Zuständigkeit zur Entscheidung in der Sache dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Jänner 2015, Ro 2015/15/0001 entspricht, war gemäß § 25a Abs 1 VwGG spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Salzburg-Aigen, am 29. September 2015