Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.09.2015, RV/6100234/2013

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrages um Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der Fa. A GmbH, in B , vertreten durch C , in D , vom 11. März 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 6. Februar 2013, betreffend die Zurückweisung eines Antrages um Aussetzung der Einhebung von Umsatzsteuer 2010 gemäß 212a Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 6. Februar 2013 wurde der im Vorlageantrag vom 19. Dezember 2012 gestellte Antrag auf Aussetzung der Einhebung zurückgewiesen.
In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Zurückweisung deshalb erfolgte, weil die Eingabe nicht zulässig sei.
Gem. § 212a Abs. 3 BAO sei ein Aussetzungsantrag dann zurückzuweisen, wenn er keine ziffernmäßige Darstellung des auszusetzenden Betrages enthält. Da eine solche in Ihrem Antrag fehle, war spruchgemäß zu entscheiden.

Gegen diesen Bescheid brachte die Beschwerdeführerin (Bf) Fa. E GmbH (umbenannt in Fa. A GmbH) mit Anbringen vom 11. März 2013 das Rechtsmittel der Berufung ein, welches aufgrund des Übergangs der Rechtssache auf das Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu werten ist.
In der Begründung wurde ausgeführt, dass eine ziffernmäßige Darstellung nicht für erforderlich gehalten werde, wenn es sich, wie diesfalls aus dem Antrag ergebe, dass die gesamte offene Summe (diesfalls € 121.102,58) betroffen sei.

Es wurde der Antrag gestellt, es wolle der Zurückweisungsbescheid aufgehoben und eine allfällig erforderliche Berufungsverhandlung mündlich durchgeführt werden.

Diese Beschwerde wurde seitens des Finanzamtes ohne Erlassung einer BVE dem damals zuständigen Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen.

Wie aus dem Körperschaftssteuerakt der Bf zu StNr. XY zu ersehen ist, richtet sich der Vorlageantrag vom 19. Dezember 2012 (mit welchem der gegenständliche Aussetzungsantrag verbunden war) gegen die betreffend Umsatzsteuer 2010 ergangene Berufungsvorentscheidung vom 12. November 2012. Der Vorlageantrag erfolgte „in Ansehung der Berufungsvorentscheidung vom 12.11.2012“.
Aus dieser Berufungsvorentscheidung ist zu ersehen, dass eine Abgabengutschrift in Höhe von € 24.460,18 festgesetzt wurde.

Aus dem Körperschaftssteuerakt ist weiters zu ersehen, dass die BVE vom 12. November 2012 mit Bescheid vom 13. November 2012 gem. § 299 BAO aufgehoben wurde. Damit wurde die BVE betreffend Umsatzsteuer 2010 vom 13. November 2012 verbunden.
Sämtliche Bescheide wurden am 19. November 2012 durch Hinterlegung zugestellt.

 

Rechtslage und Erwägungen

§ 212a Abs. 1 BAO lautet:

Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Be­rufung abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforde­rung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Ein Anbringen ist zurückzuweisen, wenn es unzulässig ist (siehe dazu Ritz BAO, 5 Aufl.,
§ 85a, Tz 10).

Unzulässigkeit liegt demnach beispielsweise bei entschiedener Sache oder mangelnder Antragslegitimation vor. Zurückzuweisen sind weiters verspätete sowie zu früh eingebrachte Anbringen.
Auch aus § 85 Abs. 2 BAO ist im Umkehrschluss abzuleiten, dass wenn keine Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) sondern andere Umstände vorliegen, diese zurückzuweisen sind.

Im gegenständlichen Fall bezieht sich der im Vorlageantrage vom 19. Dezember 2012 gestellte Aussetzungsantrag (siehe Feststellung aus dem Akteninhalt) auf die nicht mehr existente – da gem. § 299 BAO aufgehobene - Berufungsentscheidung vom 12. November 2012.
Ein Aussetzungsantrag betreffend einen nicht mehr bestehenden Bescheid geht damit ins Leere und ist daher im Sinne der obigen Ausführungen als unzulässig zurückzuweisen.

Anzumerken ist dazu, dass die angefochtene BVE ohnedies eine Gutschrift ergab, sodass eine Aussetzung der Einhebung schon im Sinne des § 212a Abs. 1 BAO nicht möglich gewesen wäre.

Auf die vom Finanzamt – aufgrund der damals gültigen , nunmehr jedoch geänderten Rechtslage des § 212a Abs.3 BAO – braucht nicht eingegangen werden, da die Zurückweisung, wie oben dargestellt, sich aus anderen Gründen als rechtmäßig erweist.

Zum Antrag, „es wolle eine allfällig erforderliche Berufungsverhandlung mündlich durchgeführt werden“, ist festzustellen, dass damit kein Rechtsanspruch auf Durchführung einer solchen begründet wird, sodass die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unterbleiben konnte.

Über die Beschwerde war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt (da ein nicht mehr existenter Bescheid keine Rechtsfolgen auslösen und somit nicht Grundlage für Anträge sein kann), der grundsätzliche Bedeutung zukommt.
 

 

 

Salzburg-Aigen, am 29. September 2015