Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 01.10.2015, RV/6100071/2013

Beschwerde gegen die Zurückweisung von Anträgen um Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der Fa. A GmbH, in B , vertreten durch C , in D , vom 19. November 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 16. Oktober 2012, betreffend die Zurückweisung von Anträgen um Aussetzung der Einhebung gemäß 212a Bundesabgabenordnung (BAO) beschlossen:

 

Der angefochtene Bescheid vom 16. Oktober 2012 wird gemäß § 278 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 16. Oktober 2012 wurden die in den Eingaben vom 11. und 12. September 2012 (Vorlageanträge bzw. Berufung) gestellten Anträge auf Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO zurückgewiesen.
In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Zurückweisung deshalb erfolgte, weil die Eingabe/n nicht zulässig ist/erg. sind.
Gem. § 212a Abs. 3 BAO ist ein Aussetzungsantrag dann zurückzuweisen, wenn er keine ziffernmäßige Darstellung des auszusetzenden Betrages enthält. Da eine solche Ihrem/n Antrag/erg. Anträgen fehle, war spruchgemäß zu entscheiden.

Gegen diesen Bescheid brachte die Beschwerdeführerin (Bf) Fa. E GmbH (nunmehr umbenannt in A GmbH) mit Anbringen vom 19. November 2012 das Rechtsmittel der Berufung ein, welches aufgrund des Übergangs der Rechtssache auf das Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu werten ist.
Darin wurde ausgeführt, dass die Begründung im angefochtenen Bescheid – der Antrag enthalte keine ziffernmäßige Darstellung – nicht richtig sei und sei daher nicht geeignet, die Wirkung des § 212a BAO zu verweigern.
Unter Begründung wurde ausgeführt: Im Antrag vom 11. September 2012 wurde der Aussetzungsbetrag mit exakt € 1.063.322,30 samt Hinweis auf die eingebrachte Berufung, welche ein erschöpfendes bezughabendes Rechenwerk enthalte, dargestellt.

Neben der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung wurde beantragt die Aussetzung der Einhebung zu bewilligen.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aus dem Abgabenkonto der Bf zu StNr. XY ist zu ersehen, dass es sich beim Betrag von € 1.063.322,39 um den gesamten mit Buchungstag 9.8. 2012 aushaftenden Abgabenrückstand (beispielsweise beinhaltend auch erste, zweite und dritte Säumniszuschläge) handelt.

 

Rechtslage und Erwägungen

§ 212a Abs. 3 BAO idgF lautet:

Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Bescheidbeschwerde (Abs. 1) gestellt werden. Sie haben die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages zu enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen.

Gemäß § 323 Abs. 37 BAO ist die oben angeführte, ab 1. Jänner 2014 in Kraft getretene Fassung des § 212a Abs. 3 auch auf an diesem Tag unerledigte Berufungen – somit auch im gegenständlichen Beschwerdeverfahren - anzuwenden.

§ 85 Abs. 2 BAO lautet:

Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, fehlen einer Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht.

§ 278 Abs. 1 BAO lautet:

Ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss des Verwaltungsgerichts
a) weder als unzulässig oder nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen (§ 260) noch
b) als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1) oder als gegenstandlos (§ 256 Abs. 3,
§ 261) zu erklären,
so kann das Verwaltungsgericht mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Eine solche Aufhebung ist unzulässig, wenn die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Im Falle des Fehlens der Darstellung der Ermittlung des für eine Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages ist aufgrund des geänderten Gesetzeswortlautes von einem inhaltlichen Mangel auszugehen, dem zwingend mit Mängelbehebungsauftrag gem. § 85 Abs. 2 BAO zu begegnen ist.
Eine Zurückweisung eines Aussetzungsantrages bei fehlender Darstellung des in Betracht kommenden Betrages ist daher aufgrund des geänderten rückwirkend anzuwendenden Gesetzeswortlautes nicht mehr möglich.

Aus den zugrunde liegenden Eingaben vom 11.9. 2012 (Vorlageantrag), 12.9. 2012 (Vorlageantrag) und 12.9. 2012 (Berufung), welche unterschiedliche Abgaben und Zeiträume betreffen, geht hervor, dass jeweils der gesamte, damals aushaftende Rückstand, zur Aussetzung beantragt wurde. Da mit jeder Eingabe nur ein Teil des aushaftenden Abgabenrückstandes angefochten wurde, kann im Sinne des § 212a Abs. 3 somit nicht der gesamte Abgabenrückstand umfasst sein (beispielsweise ist eine Berufung-Vorlageantrag betreffend Säumniszuschläge in den Eingaben nicht enthalten).
In den drei vorliegenden Eingaben liegt eine Darstellung der Ermittlung des für eine Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages somit nicht vor. § 85 Abs. 2 BAO findet daher Anwendung.
Das in der Beschwerde (gegen die Zurückweisung) erstattete Vorbringen, wonach der Aussetzungsbetrag im Antrag vom 11. September 2012 (das ist ein Vorlageantrag) ohnehin exakt angegeben worden sei (nämlich mit € 1.063.322,30), mit dem Hinweis auf die eingebrachte Berufung welche ein erschöpfendes bezughabendes Rechenwerk enthalte, geht aufgrund der zuvor gemachten Ausführungen ins Leere.
Dazu ist auch anzumerken, dass dem Zurückweisungsbescheid drei Anbringen (nicht nur das vom 11.9. 2012) zugrunde liegen. In keinem der drei Anbringen ist eine Darstellung im Sinne des § 212a Abs. 3 BAO erfolgt und ist ein erschöpfendes Rechenwerk auch der Eingabe vom 11.9. 2012 (Vorlageantrag) nicht zu entnehmen.

Sache des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens ist die Zurückweisung eines Antrages, somit eine Formalentscheidung. Das Bundesfinanzgericht kann einen Zurückweisungsbescheid nicht in einen Abweisungsbescheid bzw. in einen erstmals stattgebenden Aussetzungsbescheid umwandeln. Das BFG kann somit nicht erstmals eine Sachentscheidung treffen.

Es ist daher klar, dass im Zuge eines zwingend erforderlichen Mängelbehebungsauftrages – bei entsprechenden Angaben der Bf – ein anders lautender Bescheid, nämlich inhaltlich in der Sache selbst, erlassen werden könnte, der eben wie oben dargestellt, nicht durch das BFG erfolgen kann.

Zweck der Kassationsmöglichkeit des § 278 Abs. 1 ist die Entlastung der Rechtsmittelbehörde und die Beschleunigung des Beschwerdeverfahrens (siehe dazu im Kommentar zur BAO „Ritz“ 5. Aufl.). Aufgrund des zwingend erforderlichen Mängelbehebungsauftrages wird es für zweckmäßig erachtet dies durch die Abgabenbehörde vornehmen zu lassen, sodass auch Gründe der Kostenersparnis nicht gegen eine Aufhebung und Zurückverweisung sprechen. Dabei ist auch zu beachten, dass es sich um drei unterschiedliche Aussetzungsanträge handelt, die jeweils einen Mängelbehebungsauftrag erforderlich machen.

Da somit Ermittlungen unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden können, war die Berufung (Beschwerde) durch Aufhebung und Zurückverweisung im Sinne des § 278 Abs. 1 BAO zu erledigen.

Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte im Sinne des § 274 Abs. 3 BAO abgesehen werden.

 

Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage (im Wesentlichen Sachverhaltsermittlungen im Zuge von Mängelbehebungsaufträgen) abhängt, der grundsätzlich Bedeutung zukommt.

 

 

Salzburg-Aigen, am 1. Oktober 2015