Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.09.2015, RV/6100724/2015

§ 2 Abs 2 FLAG, Haushaltszugehörigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache D.R. , gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 16.02.2015,  betreffend Familienbeihilfe für C., geboren am XY, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Für das Kind C., geboren am XY, steht die Familienbeihilfe ab Februar 2015  nicht zu.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

 

I .Sachverhalt

1.Verfahrensverlauf
 

Mit Antrag vom 29.1.2015 begehrte die Beschwerdeführerin (Bf) Familienbeihilfe (FB) für ihre Tochter C. , geboren am XY , ab Februar 2015.

Mit Bescheid vom 16.2.2015 wurde der Antrag der Bf mit der Begründung abgewiesen, dass im Streitzeitraum die Haushaltszugehörigkeit von C. zum Haushalt der Bf nicht gegeben war.

Am 5.3.2015 erhob die Bf das Rechtsmittel der Beschwerde und führte dazu aus, dass es nicht den Tatsachen entspräche, dass sie an der Adresse in W, nicht mehr haushaltszugehörig wäre. Faktum wäre, dass sie nach wie vor dem Haushalt ihrer Mutter zugehörig wäre. In diesem Haushalt würde auch ihre Tochter noch bis Sommer 2015 leben. Der familiäre Lebensmittelpunkt wäre immer noch Wien. Berufsbedingt würde sie zwischen Salzburg und Wien pendeln (von Montag früh bis Donnerstag am Abend bzw. Freitag zu Mittag). Sie trüge als Alleinerzieherin das Sorgerecht und die Unterhaltspflicht für ihre Tochter (Schulgeld, Nachmittagsbetreuung, Kursgebühren, Haushaltskostenbeitrag…). Der Beschwerde beigefügt war die eidesstattliche Erklärung der Mutter der Bf, dass sie auf den Bezug der FB zugunsten ihrer Tochter, der Bf, verzichten würde.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27.5.2015 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Mit Schriftsatz vom 6.7.2015 brachte die Bf einen Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht ein.
 

 

2.entscheidungsrelevanter Sachverhalt
 

Aufgrund der Aktenlage bzw. der aus dem dargestellten Verfahrensverlauf resultierenden Ermittlungsergebnisse wurde folgender Sachverhalt festgestellt. Die Feststellungen stützen sich auf die in Klammer angeführten Beweismittel.

Die Bf war bis 28.4.2014 in K am Wohnsitz ihres Ehegatten mit Hauptwohnsitz gemeldet. (Meldedaten des ZMR). Mit Kaufvertrag vom 14.3.2014 erwarb die Bf eine geförderte Eigentumswohnung in Salzburg, Straße (Ermittlungsergebnis FA). Die Bf ist seit 1.4.2014 beim M.S. beschäftigt (Versicherungsdatenauszug der Sozialversicherung).

Die Tochter C. lebte im Haushalt ihrer Großmutter, der Mutter der Bf, in W,. Sie ist seit 13.2.2009 an dieser Adresse mit Hauptwohnsitz und ab 20.3.2009 an der Adresse K mit Nebenwohnsitz gemeldet (Meldeauskunft der ZMR).

Die Bf verbringt regelmäßig die Wochenenden in Wien bei ihrer Mutter und ihrer Tochter. Fallweise verbringen die Mutter der Bf und C. die Wochenenden bei der Bf in Salzburg.

Seit 20.2.2015 ist die Bf mit Nebenwohnsitz an der Adresse ihrer Mutter in W gemeldet.

 

 

II. Beweiswürdigung
 

Der festgestellte Sachverhalt stützt sich auf die Angaben der Bf, auf die dem Gericht vorgelegten Unterlagen der Bf sowie auf die Ergebnisse der vom Gericht durchgeführten Ermittlungsergebnisse.

 

 

III. Rechtsgrundlagen
 

Gemäß § 2 Abs 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) haben Personen Anspruch auf FB, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Abs. 2 FLAG bestimmt weiters, dass Anspruch auf FB die Person hat, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf FB, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Die gesetzlichen Bestimmungen zum Begriff der Haushaltszugehörigkeit finden sich Abs. 5, wonach zum Haushalt einer Person ein Kind dann gehört, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt.

Gemäß § 10 Abs 2 FLAG wird die FB vom Beginn des Monates gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf FB erlischt mit dem Ablauf des Monates, in dem die Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

Für einen Monat gebührt die FB nur einmal.

 

 

III. Erwägungen
 

Wie sich aus § 2 Abs 2 FLAG ergibt, knüpft der Anspruch auf FB primär an die Haushaltszugehörigkeit des Kindes an.

Die Bedingungen einer Haushaltszugehörigkeit sind gesetzlich geregelt. Demgemäß kommt es ausschließlich auf die einheitliche Wirtschaftsführung mit dem Kind im Rahmen einer Wohngemeinschaft (Wohn-und Wirtschaftsgemeinschaft) an. Das Kind kann nur einem Haushalt angehören.
Die Bestimmung des § Abs 5 FLAG regelt nicht den Mittelpunkt der Lebensinteressen“ einer anspruchsberechtigten Person, sondern die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes.

Für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit ist das Erziehungsrecht (Sorgerecht) ohne Bedeutung.
Die Beantwortung der Frage, mit welcher Person ein Kind die Wohnung teilt, hängt ganz wesentlich davon ab, in wessen Wohnung das Kind regelmäßig nächtigt, und zwar jedenfalls dann, wenn die betreffende Person die üblicherweise mit diesen Nächtigungen im Zusammenhang stehenden altersadäquaten Betreuungsmaßnahmen (zB Sorgetragung für morgendliche und abendliche Körperpflege oder Begleitung zur Schule etc…) erbringt. Anderes ist auch nicht dem Erkenntnis vom 18.3.1997, 96/14/0006 zu entnehmen (VwGH 18.4.2007, 2006/13/0120).

C. ist seit 13.2.2009 mit Hauptwohnsitz an der Adresse ihrer Großmutter (Mutter der Bf) gemeldet. Dies geht aus den Meldedaten des ZMR aus sowie aus den Angaben der Bf selbst hervor. Die Bf bestreitet die Haushaltszugehörigkeit ihres Kindes zum Haushalt ihrer Mutter nicht (siehe Schriftsatz vom 3.3.2015, 2. Absatz).

Strittig ist vielmehr die Frage, ob die Bf im Streitzeitraum (Antragsstellung ab Februar 2015) dem Haushalt ihrer Mutter in Wien zugehörig war („…Faktum ist, dass ich nach wie vor dem Haushalt meiner Mutter zugehörig bin….Mein familiärer Mittelpunkt ist immer noch in Wien….“).

Dies ist zu verneinen. Dazu ist auszuführen:
Unbestritten ist zunächst, dass die Bf im März 2014 eine geförderte Eigentumswohnung in Salzburg erwarb. Unbestritten ist auch, dass die Bf seit 1.4.2014 beim
M.S. vollzeitbeschäftigt ist. Die Bf selbst hat ihren Hauptwohnsitz in Salzburg, Straße gemeldet. Den eigenen Angaben zufolge lebt die Bf von Montag bis Freitag in Salzburg und fährt Freitag nach Wien, wo sie regelmäßig die Wochenenden bzw. Urlaubszeiten verbringt. Wenn die Bf auch seit 20.2.2015 einen Nebenwohnsitz an der Adresse ihrer Mutter in Wien gemeldet hat, begründet dies noch keinen gemeinsamen Haushalt. Auch wenn die Bf die Unterhalts-, Kinderbetreuungs-, Bekleidungs- und Bildungsausgaben von C. überwiegend trägt, so hat sie keinen Anspruch auf FB. Sie hätte ihn nur dann, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz des § 2 Abs 2 FLAG anspruchsberechtigt wäre. Anspruchsberechtigt wäre im vorliegenden Fall aber die Mutter der Bf, in deren Haushalt C. im Streitzeitraum lebte.

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

 

 

IV. Zulässigkeit der Revision
 

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Beantwortung der Frage der Haushaltszugehörigkeit ergibt sich anhand der bezugshabenden, jeweils in Geltung stehenden Gesetzbestimmungen. Nachdem sohin keine Rechtsfrage von „grundsätzlicher Bedeutung“ vorliegt, ist eine Revision nicht zulässig.

 

 

Salzburg-Aigen, am 28. September 2015