Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.09.2015, RV/7501273/2015

Zurückweisung eines verspäteten Einspruches gegen eine Strafverfügung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde des Bf., vom 4. September 2015, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Zl. 1 vom 13. August 2015 betreffend Zurückweisung eines Einspruches gegen die Strafverfügung vom 15. Juni 2015 wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordung iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Zurückweisungsbescheid bestätigt.

 

Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Strafverfügung vom 15. Juni 2015, zu Zl. 1 wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) spruchgemäß Folgendes zur Last gelegt:

Sie haben am 10. März 2015 um 09:05 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien mit dem mehrspurigen Kfz mit dem behördlichen Kennzeichen 2 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitraum gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 83 EUR, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Stunden."

In der Rechtsmittelbelehrung wird auf das Recht hingewiesen, gegen diese Strafverfügung innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Zustellung schriftlich, fernschriftlich, telegrafisch, mittels Telefax, mittels E-Mail oder mündlich (nicht aber telefonisch) bei der Verwaltungsstrafbehörde Einspruch zu erheben, sich zu rechtfertigen und die zur Verteidigung dienlichen Beweise vorzubringen. Nach Belehrung über die im Falle eines Einspruches dem Bf. zur Verfügung stehenden Möglichkeiten wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in jedem Fall Voraussetzung sei, dass der Einspruch rechtzeitig erhoben werde.

Diese Strafverfügung wurde wurde laut RSb-Zustellschein am 22. Juni 2015 durch Übergabe an den Bf. (Empfänger) zugestellt.

Mit Schreiben vom 22. Juli 2015 - eingelangt bei der belangten Behörde am 24. Juli 2015 - erhob der Bf. Einspruch gegen die in Rede stehende Strafverfügung und brachte dabei vor, nicht der Lenker des Fahrzeuges gewesen zu sein.

Mit dem nunmehr vor dem Bundesfinanzgericht angefochtenen Bescheid vom 13. August 2015 wurde der Einspruch des Bf. seitens der belangten Behörde gem § 49 Abs 1 VStG wegen Verspätung zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die Strafverfügung am 22. Juni 2015 durch die Post zugestellt worden sei. Die Einspruchsfrist habe daher an diesem Tag begonnen und am 6. Juli 2015 geendet.

Der Einspruch sei trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch erst am 23. Juli 2015 laut Poststempel auf dem Briefkuvert, somit nach Ablauf der im § 49 Abs 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Frist eingebracht worden.

Bemerkt werde, dass es sich bei der Einspruchsfrist des § 49 Abs 1 VStG um eine gesetzlich festgelegte Frist handle, die von der Behörde nicht erstreckt werden dürfe.

Der Behörde sei es deshalb durch die verspätete Einbringung des Einspruches rechtlich verwehrt eine Sachentscheidung zu treffen und könne aus diesem Grund auch nicht auf allfällige diesbezügliche Einwände eingegangen werden. Der Einspruch sei daher als verspätet zurückzuweisen gewesen.

Der angefochtene Zurückweisungsbescheid vom 13. August 2015 wurde laut RSb-Zustellschein am 20. August 2015 durch Übergabe an den Bf. (Empfänger) zugestellt.

In der mit Schreiben vom 4. September 2015 - eingelangt beim Finanzamt am 8. September 2015 - dagegen rechtzeitig erhobenen Beschwerde brachte der Bf. vor, sich mit dem Eigentümer des Autos in Verbindung gesetzt zu haben, damit dieser die Strafe bezahlt bzw. an den Lenker weiterleite. Auf Versprechen des Betreibers habe er die Sache ruhen lassen und erst reagiert, als dieser dessen Versprechen nicht eingehalten habe. Daher sei sein Einspruch zu spät eingelangt.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 49 Abs 1 VStG kann der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Bei der Einspruchsfrist handelt es sich um eine durch Gesetz festgesetzte Frist i.S.d. § 33 Abs 4 AVG, die nicht geändert werden kann.

Im gegenständlichen Fall begann die Einspruchsfrist am 22. Juni 2015 (Tag der Zustellung der Strafverfügung) und endete am 6. Juli 2015 (Ende der zweiwöchigen Einspruchsfrist).

Der Einspruch gegen die Strafverfügung vom Bf. jedoch erst am 23. Juli 2015 und damit verspätet erhoben.

Da der Einspruch erst nach Ablauf der zweiwöchigen Einspruchsfrist eingebracht wurde, ist das Einspruchsvorbringen nicht weiter zu prüfen, sondern ist die Strafverfügung rechtskräftig und vollstreckbar geworden. Die Frage, ob die Behörde die Strafverfügung hätte erlassen dürfen oder nicht, ist dabei ebensowenig zu prüfen wie etwaige Rechtfertigung- oder Schuldausschließungsgründe des Bf. oder die Angemessenheit des Strafausmaßes.

Somit sowie unter Hinweis darauf, dass der Bf. in der Rechtsmittelbelehrung der in Rede stehenden Strafverfügung für den Fall eines Einspruches ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass in jedem Fall Voraussetzung sei, dass der Einspruch rechtzeitig erhoben werde, geht das gesamte Beschwerdevorbringen ins Leere.

Da der Einspruch erst nach Ablauf der Einspruchsfrist eingebracht wurde und kein Zustellmangel vorliegt, erfolgte die Zurückweisung des Einspruchs als verspätet zu Recht.

Die Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid vom 13. August 2015 war daher abzuweisen.

 

Zur Zulässigkeit der Revision:

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei  wegen Verletzung von Rechten nach Art. 133 Abs 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs 4 VwGG kraft Gesetzes n icht zulässig.

Für die  belangte Behörde ist die ordentliche Revision ausgeschlossen, da die in Streit stehenden Rechtsfragen durch die Judikatur des VwGH hinreichend geklärt sind, sodass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 30. September 2015