Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.09.2015, RV/5101049/2013

Antrag auf Rückerstattung des NoVA-Zuschlages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes (St.Nr.: xxx) vom 09. Oktober 2013, betreffend Abweisung des Antrages auf Festsetzung NoVA zu Recht erkannt: 

 

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Am 23. November 2010 reichte der Beschwerdeführer die Erklärung über die Normverbrauchsabgabe beim zuständigen Finanzamt ein.
Darin wurde eine Normverbrauchsabgabe in Höhe von 7.186,63 € erklärt. Diese Abgabe wurde auch tatsächlich entrichtet.
Darin enthalten war ein Malus gemäß § 6a NoVAG in Höhe von 1.203,44 €.

Mit Eingabe vom 24. Juni 2013 wurde ein Antrag auf Rückerstattung der CO2 Steuer lt. EuGH Urteil eingereicht.
Das Fahrzeug des Beschwerdeführers sei in der EU (BRD) vor dem 1. Juli 2008 schon einmal zugelassen gewesen. Aus diesem Grund werde um Rücküberweisung der bezahlten CO2 Malus-Steuer ersucht.

Mit Zurückweisungsbescheid vom 10. Juli 2013 wurde die Eingabe vom 26. Juni 2013 betreffend Rückerstattung des Malusbetrages gemäß § 6a NoVAG zurückgewiesen.
Begründend wurde ausgeführt, dass die Eingabe nicht fristgereicht eingebracht worden sei. Gemäß § 201 Abs. 2 Z 2 BAO könne eine Festsetzung dann erfolgen, wenn der Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingereicht werde.
Im gegenständlichen Fall sei die Berechnung aber bereits am 23. November 2010 durchgeführt worden.

Mit Eingabe vom 23. Juli 2013 wurde ein Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der Selbstbemessungsabgabe gemäß § 201 Abs. 3 Z 2 BAO eingereicht.
Der Beschwerdeführer hätte am 23. November 2010 vom Finanzamt keinen Bescheid erhalten, sondern ein Berechnungsblatt über die zu entrichtende NOVA.
1. Aufgrund des Erkenntnisses der Causa „Ioan Tatu“, Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 7.4.2011, C-402/09, werde die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt.

2. Gemäß § 201 Abs. 3 Z 2 BAO hätte die Festsetzung der Selbstbemessungsabgabe mittels Bescheid zu erfolgen, wenn bei sinngemäßer Anwendung der §§ 303 – 304 BAO die Voraussetzungen für dein Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei vorliegen würden.
Nach § 303 Abs. 1 lit. c BAO würde die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen, weil der Bescheid bzw. die Vorschreibung der Normverbrauchsabgabe von Vorfragen abhängig gewesen sei und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden worden sei und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.
Als Vorfrage würde die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache „Ioan Tatu“ vom 7.4.2011, C-402/09 gelten. Es werde die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß dem Erkenntnis in der Causa „Ioan Tatu“ als für die gegenständliche Beurteilung entscheidende Vorfrage beantragt.
Gemäß § 303 Abs. 2 BAO sei der Antrag auf Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 1 BAO binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von eine Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hätte, bei der Abgabenbehörde einzubringen. Der Beschwerdeführer hätte erst jetzt von der oben angeführten Entscheidung des EuGH Kenntnis erlangt.

3. Es werde daher beantragt, die Normverbrauchsabgabe ohne NOVA-Malus Zuschlag zu berechnen und festzusetzen.

Mit Bescheid vom 9. Oktober 2013 wurde der Antrag vom 23. Juli 2013 betreffend Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der Normverbrauchsabgabe gemäß § 201 Abs. 2 Z 2 BAO abgewiesen.
Begründend wurde ausgeführt, dass eine Wiederaufnahme des Verfahrens nur in jenen Fällen möglich sei, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren bisher nicht geltend gemacht worden seien. Tatsachen seien ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände.
Keine Wiederaufnahmsgründe (keine Tatsachen) seien hingegen etwa
 - neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen
 - Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden
 - höchstgerichtliche Erkenntnisse, wie z.B. auch EuGH-Entscheidungen
Eine Wiederaufnahme bei Vorfragentatbestand würde u.a. voraussetzen, dass die Entscheidung der Hauptfragenbehörde gegenüber der Partei des wiederaufzunehmenden Verfahrens bindend geworden sei.
EuGH-Entscheidungen seien keine Wiederaufnahmsgründe der entschiedenen Vorfrage. Nicht zuletzt wegen mangelnder Parteienidentität seien Vorabentscheidungen daher keine Wiederaufnahmsgründe für Verfahren anderer Parteien.

Mit Eingabe vom 5. November 2013 wurde Berufung gegen den Bescheid vom 9. Oktober 20013 eingereicht.

Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer mit Antrag vom 23. Juli 2013 beantragt hätte, die Normverbrauchsabgabe für das verfahrensgegenständliche Fahrzeug neu zu berechnen. Dieser Antrag sei in Hinblick auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes über das mangelnde Bestehen eines Wiederaufnahmegrundes im Falle des Auffindens einer entgegen stehenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes abgewiesen worden.

Aus der Sicht des VwGH möge es nachvollziehbar erscheinen, dass auch das Hervorkommen von EuGH-Entscheidungen keine Wiederaufnahmegründe darstellen würden. Würde diese Einschätzung allerdings stimmen, dann müsste bzw. könnte der Beschwerdeführer nur ein sinngemäß gleichlautendes Verfahren vor dem EuGH einleiten, zumal ihm aufgrund der erst jetzt authentisch veröffentlichter Informationen seitens der Finanzverwaltung auch erst jetzt Einblick in den Umstand gewährt worden sei, dass die in Erfahrung gebrachten Umstände auch tatsächlich eine Auswirkung auf die österreichische Rechtslage hätten.

Wesentlich erscheine aber der Umstand, dass mit der zitierten Entscheidung über rumänisches Recht und nicht über österreichisches Recht abgesprochen worden sei. Sinngemäß sei die rumänische Abgabe der österreichischen Normverbrauchsabgabe zwar ähnlich. Die österreichische Gesetzesbestimmung sei aber nicht vor dem EuGH beurteilt oder angewandt worden. Eine Anwendung der Grundsätze der Entscheidung im österreichischen Recht hätte erstmalig durch den UFS Kärnten stattgefunden. Dementsprechend würde sich im Ergebnis die Annahme als unrichtig herausstellen, dass der Antrag verfristet sei, zumal frühestens die Entscheidung des UFS Kärnten als präjudiziell in der verfahrensgegenständlichen Frage zu betrachten sei.

Es werde respektiert, dass die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in derartigen Fällen keine Wiederaufnahme zulassen würde.
Für den Fall, dass der UFS in diesem Sinne entscheide, werde angeregt, die Bezug habenden Bestimmungen im Zuge eines Vorabentscheidungsbegehrens an den Europäischen Gerichtshof dahingehend überprüfen zu lassen, ob die in Österreich gesetzlich festgesetzten knappen Fristen mit den Grundsätzen des Rechtes der Europäischen Union vereinbar seien.
Immerhin werde durch die enge Auslegung unterbunden, dass Entscheidungen des EuGH mit entsprechender Tragweite auch tatsächlich zum Durchbruch verholfen werde.

Durch einen Artikel im Mobilitätsmagazin des ÖAMTC der Ausgabe Juli/August 2013 hätte der Beschwerdeführer am 2. Juli 2013 von der Entscheidung des EuGH erfahren, sowie durch eine E-Mail der Autozeitschrift „Autorevue“ vom Juni 2013. Eine anderweitige Publizierung in öffentlichen Medien sei dem Beschwerdeführer nicht bekannt gewesen.

Gemäß § 303 Abs. 2 BAO gelte zur Einbringung des Wiederaufnahmeantrages eine Frist von drei Monaten ab nachweislicher Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes. Diese, gemäß UFS vom 23.4.2009, RV/0144-L/09, subjektive Frist des § 303 Abs. 2 BAO würde sich von dem Zeitpunkt an berechnen, in dem der Antragsteller nachweislich Kenntnis von den Tatsachen erlangt hätte, die den Wiederaufnahmegrund bilden würden.

Der Kenntniszeitpunkt des Wiederaufnahmegrundes in Form des Ergebnisses im Vorabentscheidungsverfahren sei, wie oben erwähnt, der 2. Juli 2013 bzw. 11. Juni 2013 gewesen. Die Entscheidung des UFS Linz gehe beim Kenntniszeitpunkt von einem subjektiven Element des Beginns des Fristenlaufes aus. Auch wenn der Beschwerdeführer in diesem Fall von der Existenz und weiters sogar vom Inhalt der EuGH-Entscheidung „Ioan Tatu“ außerhalb der Drei-Monatsfrist (Kenntnis) erhalten hätte, wäre der Zusammenhang in Bezug auf die Relevanz zum h.a. eingebrachten Anbringen nicht gegeben, zumal auch seitens des Bundesministeriums für Finanzen eine Klarstellung für die Finanzämter in Form eines Erlasses (BMF-010220/0133-IV/9/2013 vom 29.5.2013) nötig gewesen sei.
Es würde außerhalb jeder Lebenserfahrung stehen, dass bei Kenntnis einer Rückforderungsmöglichkeit, sowie Kenntnis eines Wiederaufnahmegrundes die betroffene und potentiell berechtigte Person mit einer Antragstellung bei möglicher Fristversäumnis absichtlich zuwarten würde.

Mit Vorlagebericht vom 13. November 2013 wurde gegenständliche Beschwerde dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt (gemäß § 323 Abs. 38 BAO nunmehr zuständig: Bundesfinanzgericht).

 

 

ENTSCHEIDUNG

 

A) Dem Erkenntnis wurde folgender Sachverhalt zugrunde gelegt:

Die Entscheidung basiert auf folgendem Sachverhalt, der in den Akten des Finanzamts sowie des Unabhängigen Finanzsenats abgebildet und soweit nicht gesondert angeführt, unbestritten ist.

Fest steht, dass der Beschwerdeführer die strittigen NoVA-Beträge mit von ihm unterfertigter Erklärung vom 23. November 2010 bekannt gab und beim Finanzamt zur Einzahlung brachte.
Außer Diskussion ist weiters, dass diese Handlung mehr als ein Jahr vor Einbringung des hier strittigen Antrages vom 23. Juli 2013 gesetzt wurde.

Die beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens stützt sich auf den Zeitpunkt des Ergehens eines EuGH-Erkenntnisses. Von diesem Erkenntnis hat der Beschwerdeführer lt. glaubhafter Darstellung erst im Juni 2013 erfahren (Autorevue – Berufung vom 5. November 2013).

 

B) Rechtliche Würdigung:

1. Bescheidmäßige Festsetzung:

§ 201 BAO lautet:

(1) Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des Abs. 2 und muss nach Maßgabe des Abs. 3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist.

(2) Die Festsetzung kann erfolgen,
1. von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages,
2. wenn der Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht ist,
3. wenn kein selbstberechneter Betrag bekannt gegeben wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 Abs. 4 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen vorliegen würden,
4. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 20/2009)
5. wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 293b oder des § 295a die Voraussetzungen für eine Abänderung vorliegen würden.

(3) Die Festsetzung hat zu erfolgen,
1. wenn der Antrag auf Festsetzung binnen einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages eingebracht ist,
2. wenn bei sinngemäßer Anwendung der §§ 303 bis 304 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei vorliegen würden,
3. wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 295 die Voraussetzungen für eine Änderung vorliegen würden.
(4) Innerhalb derselben Abgabenart kann die Festsetzung mehrerer Abgaben desselben Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen.

Der Beschwerdeführer stützte sich bei seinem "Rückerstattungs-Anbringen" auf das EuGH-Urteil vom 07.04.2011, C-402/09, "Ioan Tatu", da die erstmalige Zulassung vor dem 1. Juli 2008 im übrigen Gemeinschaftsgebiet erfolgte.

Wie vom Unabhängigen Finanzsenat schon festgehalten wurde (vgl. UFS 22.10.2010, RV/0333-S/10), ist die Normverbrauchsabgabe (NoVA) eine Selbstberechnungsabgabe (§ 1 Z 3 NoVAG), weshalb sie allgemein in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fällt. Da die hier zu beurteilenden NoVA-Beträge bislang noch nie bescheidmäßig festgesetzt wurden, kann eine Rückerstattung der enthaltenen Zuschläge (§ 6a NoVAG) nur im Wege einer solchen erstmaligen Festsetzung der jeweiligen Abgaben erfolgen. Diese dürfen nur unter den in § 201 BAO aufgezählten Voraussetzungen erfolgen.

Dabei sind die gesetzlichen Fristen zu beachten, wobei es unbestritten ist, dass der Antrag (23. Juli 2013) mehr als ein Jahr nach Bekanntgabe der selbstberechneten Abgabenbeträge (23. November 2010) gestellt wurde.

Da somit die Ein-Monats-Frist jedenfalls überschritten wurde und den Anträgen auch keine neuen Tatsachen und Beweismittel entnommen werden können (§ 201 Abs. 3 Z 1 und 2), besteht kein Rechtsanspruch des Beschwerdeführers auf die Vergütung des Zuschlages im Wege der Festsetzung der Abgabe. Erwähnt werden darf in diesem Zusammenhang, dass eine erstmalige oder geänderte Rechtsprechung keine Neuerung im Tatsachenbereich darstellt, sondern ausschließlich die rechtliche Würdigung dieses Bereiches betrifft.

Das Überschreiten der Einjahresfrist verbot dem Finanzamt darüber hinaus aber auch die Festsetzung im Ermessensweg (§ 201 Abs. 2 Z 1 und 2 BAO). Dies gilt im Übrigen nicht nur für eine Festsetzung über Antrag des Beschwerdeführers, sondern auch für eine solche Maßnahme, die das Finanzamt von Amts wegen ergreifen möchte. Das Vorliegen einer bloßen "Rechtsunsicherheit" führt nicht dazu, dass diese Fallfrist sich verlängert.

Wenngleich damit sowohl die Finanzverwaltung wie auch der Beschwerdeführer prinzipiell von der unionsrechtlichen Judikatur informiert gewesen sein können und das Bundesministerium für Finanzen seine Rechtsauslegung tatsächlich erst mit einiger Verzögerung änderte (Ende Mai 2013), kommt dem insofern keine Bedeutung zu, als die Fristen des § 201 BAO - im Gegensatz zur Wiedereinsetzungsfrist gem. § 308 BAO - verschuldensunabhängig zu berücksichtigen sind. Keine Auswirkung hat deshalb, dass die Aussagen des europäischen Höchstgerichts im Urteil EuGH 7.4.2011, Rs. C-402/09 "Ioan Tatu" tatsächlich schon am 28. Mai 2011 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, in Österreich erstmals im Jahr 2011 besprochen (FJ 2011, 231) und erstmals im November 2012 vom Unabhängigen Finanzsenat umgesetzt wurden, indem er aussprach, dass ein 2006 in Deutschland erstmals zum Verkehr zugelassenes Fahrzeug beim Import nach Österreich im Jahr 2012 nicht der Malus-Regel unterliegt (UFS 27.11.2012, RV/0265-K/12; aufgenommen in die Findok am 11. Dezember 2012). Dies alles war Großteils schon vor Ablauf der Jahresfrist bekannt.

Ergänzend ist auch noch anzuführen, dass auch eine Bescheidänderung gem. § 295a BAO nicht zulässig gewesen wäre, da ein EuGH Urteil nicht zur Anwendung dieser gesetzlichen Bestimmung führt - nur Änderungen auf der Sachverhaltsebene würden zu einer Änderung führen (vgl. UFS 28.11.2007, RV/2432-W/06).

Es gibt g rundsätzlich keine gemeinschaftsrechtlichen Verfahrensmodalitäten, die den Schutz der dem Bürger aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenen Rechte gewährleisten sollen - es herrscht Verfahrensautonomie der Mitgliedsstaaten.
Einschränkungen aus der Sicht des Gemeinschaftsrechtes sind daher zulässig (vgl. EuGH 24.9.2002, Rs C-255/00).
Weiters ist auch zu erwähnen, dass es keine Verpflichtung des Bundesfinanzgerichtes gibt, ein Vorabentscheidungsersuchen einzuleiten (vgl. Art. 267 Abs. 2 AEUV).
Der Anregung in der Beschwerde, die knappen Fristen vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen, wird demnach nicht gefolgt.  

Abschließend wird hier auch auf jüngere Entscheidungen/Erkenntnisse verwiesen, welche zum selben Ergebnis wie gegenständlich geführt haben (vgl. UFS 9.9.2013, RV/319-S/13; BFG 16.3.2015, RV/7100859/2014).

2. Wiederaufnahme des Verfahrens:

Gemäß § 303 Abs. 1 BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag der Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn
a) …
b) Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, oder
c) der Bescheid von Vorfragen (§ 116) abhängig war und nachträglich über die Vorfrage von der Verwaltungsbehörde bzw. dem Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden worden ist,
und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Die hier beantragte Wiederaufnahme stützt sich im Wesentlichen auf ein Urteil des EuGH vom 7.4.2011 (C-402/09, „Ioan Tatu“).

Als Tatsachen sind ausschließlich die mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängend Umstände anzusehen (vgl. VwGH 26.1.1999, 98/14/0038). Eine andere rechtliche Beurteilung oder eine unterschiedliche Beweiswürdigung stellen keine neuen Tatsachen dar (vgl. VwGH 27.9.2012, 2009/16/0005; VwGH 30.6.2005, 2002/15/0201).
Genau eine derartige neue rechtliche Beurteilung wurde aber durch das Urteil des EuGH geschaffen – stellt allerdings keinen Wiederaufnahmegrund dar. Dass von der Existenz dieses Urteils erst spät Kenntnis erlangt wurde, ändert auch nichts an dieser klaren Beurteilung – dies ist auch nicht nach dem Neuerungstatbestand ein Wiederaufnahmegrund (vgl. VwGH 27.9.2012, 2009/16/0005).

 

C) Revision:

Gemäß § 25a VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision gemäß oben genannter gesetzlichen Bestimmungen nicht zulässig, da dieses Erkenntnis der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entspricht (vgl. VwGH 21.7.2009, 2006/13/0096). Die Revision ist nicht zulässig, da die Einhaltung der Jahresfrist eine von Gesetzes wegen klare Bestimmung ist und daher diesbezüglich über keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu erkennen war.

 

 

Linz, am 15. September 2015