Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.09.2015, RV/5100291/2014

Nachweis behinderungsbedingter Aufwendungen (außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes (St.Nr.: xxx) vom 22. Oktober 2013, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

In ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2012 beantragte die Beschwerdeführerin unter anderem die Berücksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit ihrer Behinderung.
Der Grad der Behinderung wurde mit 80% angegeben. Die zusätzlichen Kosten hätten 2.053,94 € betragen.

Mit Ergänzungsersuchen vom 8. Oktober 2013 wurde die Beschwerdeführerin seitens des zuständigen Finanzamtes ersucht, die beantragten Aufwendungen (Sonderausgaben, Werbungskosten, außergewöhnliche Belastungen) belegmäßig nachzuweisen.

Mit Einkommensteuerbescheid 2012 vom 22. Oktober 2013 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2012 abweichend von der eingereichten Erklärung festgesetzt.
 - Krankheitskosten mit Selbstbehalt: 497,66 €
 - Freibetrag wegen Behinderung: 435,00 €
 - Krankheitskosten ohne Selbstbehalt: 131,73 €
Begründend wurde ausgeführt, dass Aufwendungen, die durch die Krankheit eines Steuerpflichtigen verursacht würden, außergewöhnlich seien. Unter Krankheit sei eine gesundheitliche Beeinträchtigung zu verstehen, die eine Heilbehandlung bzw. Heilbetreuung erfordern würde. Bloße Wünsche und Vorstellungen der Betroffenen über eine bestimmte medizinische Betreuung sowie allgemein gehaltene Befürchtungen bezüglich der vom Träger der gesetzlichen Krankenversicherung übernommenen medizinischen Betreuung würden noch keine medizinischen Gründe für Aufwendungen darstellen, welche die durch die gesetzliche Krankenversicherung gedeckten Kosten übersteigen. Die Privathonorare (Dr.
P , Dr. S , Dr. G ) hätten daher nicht berücksichtigt werden können. Die Aufwendungen für das Hörgerät seien mit Selbstbehalt zu berücksichtigen gewesen, da kein Zusammenhang mit der Behinderung bestehen würde.

Mit Eingabe vom 24. Oktober 2013 wurde Berufung gegen diesen Steuerbescheid eingereicht.
Am 30.1.2012 hätte die Beschwerdeführerin den 1. Teilzahlungsbetrag von 136,00 € eingezahlt.
Für die Quartale 2-4 seien keine Teilzahlungsvorschreibungen mehr gekommen, was sicher nicht der Fehler der Beschwerdeführerin gewesen sei.
Mit Einkommenssteuerbescheid 2011 des Finanzamtes vom 11. April 2012 sei eine Gutschrift von 152,00 € festgestellt worden.
Frage:
Wo seien die 1. Teilzahlungsrate bzw. die Gutschrift aus 2011 berücksichtigt?
Im Übrigen wäre es vom Finanzamt weniger schäbig, einem kleinen Rentner die von diesem bezahlten Arztkosten zu streichen und im Gegenzug dem ehemaligen "Finanzminister" die nicht bezahlten (man könnte dies auch anders nennen) Steuern vorzuschreiben.
In Zukunft werde ersucht, sämtliche Post des Finanzamtes nicht ONLINE, sondern per Post zuzustellen und zu berücksichtigen, dass ev. Steuer­ Nachzahlungen nur in Raten vorgenommen werden können.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 30. Oktober 2013 (Abweisung) wurde die Beschwerdeführerin dahingehend informiert, dass gemäß § 45 Abs. 1 EStG 1988 der Steuerpflichtige auf die Einkommensteuer einschließlich jener gemäß § 37 Abs. 8 Vorauszahlungen zu entrichten hätte. Für Lohnsteuerpflichtige seien Vorauszahlungen nur in den Fällen des § 41 Abs. 1 Z 1 und 2 festzusetzen.
Auf die weitere Wiedergabe wird hier verzichtet, da es sich hier um nicht mehr beschwerderelevante Bereiche handelt.

Zu der Berufungsausführung betreffend der Nichtfestsetzung von Vorauszahlungen 2012 werde auf die bereits erwähnte Möglichkeit der Abgabenbehörde Umstände bekanntzugeben, welche die Festsetzungen von Vorauszahlungen rechtfertigen, hingewiesen.
Die Berufung sei als unbegründet abzuweisen gewesen.

Mit Eingabe vom 31. Oktober 2013 wurde Berufung (Vorlageantrag) gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 eingereicht.
Begründend wurde ausgeführt, dass die eingereichten Arztkosten deshalb entstanden seien, da die Beschwerdeführerin im Jahr 2012 zwei große orthopädische Operationen gehabt hätte und sie vor diesen OP´s die verschiedenen OP-Ärzte (Wahlärzte) hätte konsultieren müssen. Aus Jux und Tollerei hätte sie dies sicherlich nicht gemacht.
Die Streichung dieser Arztrechnungen durch das Finanzamt sei bei einem Kleinrentner total unfair bzw. sogar inhuman.
Da müsse nochmals auf die Missstände im Finanzwesen mit dem früheren Minister (wo es um Millionen gegangen sei) hingewiesen werden, wo es bisher noch keinerlei Konsequenzen gegeben hätte.
Bei kleinen Steuerzahlern sei es ja viel einfacher sich dieses Geld zurückzuholen.

Mit Ergänzungsersuchen vom 15. Jänner 2014 seitens des zuständigen Finanzamtes wurde die Beschwerdeführerin ersucht, weitere Angaben nachzureichen.
Laut den ha. aufliegenden Unterlagen des Bundessozialamtes sei die Beschwerdeführerin zu 80% erwerbsgemindert, es würde eine Unzumutbarkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel bestehen und sie würde einen § 29b StVO-Ausweis besitzen.
Daraus würde allerdings nicht hervorgehen, aufgrund welcher Krankheiten sich dieser Prozentsatz ergeben würde.
Für die Beurteilung der als außergewöhnliche Belastung anzuerkennenden Kosten sei es jedoch maßgeblich, ob die Kosten im Zusammenhang mit einer Krankheit stehen, die im Behinderungsprozentsatz berücksichtigt oder eben durch eine andere Krankheit verursacht worden sei.
Es werde ersucht, das im Verfahren zur Ausstellung des Behindertenpasses ausgestellte ausführliche Gutachten vorzulegen.
Es werde weiters um neuerliche Vorlage der bereits retournierten Belege im Zusammenhang mit der außergewöhnlichen Belastung ersucht.

In einem Telefonat vom 24. Februar 2014 gab die Beschwerdeführerin dem Finanzamt bekannt, dass es sie nicht mehr interessiere, wenn man vom Finanzamt für einen Betrüger gehalten werde. Sie werde keine Antwort schicken und es sei nicht ihr Problem, dass Belege nicht fotografiert worden seien.

Mit Vorlagebericht vom 3. März 2014 wurde gegenständliche Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Mit Vorhalt vom 18. August 2015 seitens des nunmehr zuständigen Richters wurde die Beschwerdeführerin ersucht, die bereits vom Finanzamt geforderten Unterlagen (Arztrechnungen, Gutachten) nachzureichen. Ergänzend wurde darauf hingewiesen, dass ohne Vorlage dieser Belege innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Erhalt dieses Schreibens anhand der derzeitigen Aktenlage entschieden werde.

Dem Rückschein (RSb) ist zu entnehmen, dass dieses Schreibens am 20. August 2015 von einem Mitbewohner in Empfang genommen wurde.

 

 

ENTSCHEIDUNG

 

A) Dem Erkenntnis wurde folgender Sachverhalt zugrunde gelegt:

Laut Erklärung der Beschwerdeführerin beträgt das Ausmaß ihrer Behinderung 80%.
Wie dieser Prozentsatz ermittelt wurde und worin die tatsächliche Behinderung besteht, ist aus den vorgelegten und erklärten Daten nicht ersichtlich.

Die Beschwerdeführerin wurde sowohl seitens des Finanzamtes (Schreiben vom 15. Jänner 2014) als auch vom zuständigen Richter (Schreiben vom 18. August 2015) aufgefordert, das Ausmaß und den Grund der Behinderung mittels geeigneter Unterlagen nachzuweisen.
Diese Schreiben wurden auch nachweislich (RSb) in Empfang genommen. Allerdings wurde in einem Telefonat (24. Februar 2014) mit dem zuständigen Sachbearbeiter des Finanzamtes auch kundgetan, dass sie das nicht interessiere und sie nichts schicken werde.

Aus den aktenkundigen Daten gibt es keinerlei Anhaltspunkte woraus sich der Grund der eingestuften Behinderung schließen lassen könnte.

Anzumerken ist hierzu auch, dass die Beschwerdeführerin seitens des Richters klar darauf hingewiesen wurde (Schreiben vom 18. August 2015), dass ein Nachweis über die Behinderung jedenfalls notwendig ist, um der Beschwerde zum Erfolg zu verhelfen.
Innerhalb der dort angeführten Frist wurden aber keinerlei Unterlagen vorgelegt, sodass anhand der derzeit vorliegenden Aktenlage zu entscheiden war.

 

B) Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 können folgende Aufwendungen ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden:

 - Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, wenn die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 vorliegen, soweit sie die Summe pflegebedingter Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen.

Gemäß § 35 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 sind die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen.

Die als Nachweis für die erklärten außergewöhnlichen Belastungen abverlangten Belege wurden bis dato von der Beschwerdeführerin nicht vorgelegt.

Wie aus der Sachverhaltsdarstellung zu ersehen ist, unterließ es die Beschwerdeführerin trotz mehrmaliger Aufforderung durch das Finanzamt und den Richter an der Aufklärung der strittigen Sachverhaltselemente mitzuwirken. Nach allgemeinen Verfahrensvorschriften (§ 138 BAO) haben auf Verlangen der Abgabenbehörde die Abgabepflichtigen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern, sowie dessen Richtigkeit zu beweisen bzw. glaubhaft zu machen.

Gemäß § 4 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 303/1996, sind nicht regelmäßige Aufwendungen für Hilfsmittel (z.B. Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung im nachgewiesenen Ausmaß als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn gemäß § 1 der zit. Verordnung eine Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 25% vorliegt, wobei diese Mehraufwendungen nicht um den Freibetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu kürzen sind (§ 1 Abs. 3 zit. Verordnung). Diese Aufwendungen sind gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 auch ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes in Ansatz zu bringen. Die Kosten der Hilfsmittel bzw. der Heilbehandlung müssen mit der Behinderung in Zusammenhang stehen (siehe Jakom, EStG-Kommentar, 8. Aufl., Tz 25 zu § 35).

Soweit ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den geltend gemachten tatsächlichen Kosten und der die Behinderung begründenden Krankheit nicht dargelegt wird, ist eine Berücksichtigung unter Außerachtlassung des Selbstbehaltes ausgeschlossen (vgl. VwGH 18.5.1995, 93/15/0079).

Ein Steuerpflichtiger, der eine abgabenrechtliche Begünstigung in Anspruch nimmt, hat nach der Judikatur selbst einwandfrei und „unter Ausschluss jeden Zweifels“ das Vorliegen der Umstände darzulegen, auf die die Begünstigung gestützt werden kann, wobei die Gründe im Einzelnen anzuführen sind (vgl. VwGH 10.8.2005, 2001/13/0191); es obliegt ihm, einen geeigneten Sachverhalt vorzutragen (vgl. VwGH 26.3.2003, 98/13/0072; Jakom/Baldauf, EStG8, § 34 Rz 9).

Aufgrund der nicht vorgelegten Belege und Nachweise können aus diesem Titel lediglich die bereits vom Finanzamt anerkannten außergewöhnlichen Belastungen berücksichtigt werden, da weitere Aufwendungen weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht wurden.

Ob allenfalls das Finanzamt Belege gehabt hat oder nicht, ist hier nicht von Bedeutung, da die Beschwerdeführerin mehrmals darauf hingewiesen wurde, dass weitere Nachweise jedenfalls von Bedeutung und demnach vorzulegen sind.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Steuerpflichtige, der eine abgabenrechtliche Begünstigung in Anspruch nimmt, selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen der Umstände darzulegen, auf die die Begünstigung gestützt werden kann, wobei die Gründe anzuführen sind.

 

C) Revision:

Gemäß § 25a VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur außergewöhnlichen Belastung ab, noch fehlt es an einer diesbezüglichen Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

 

 

Linz, am 17. September 2015