Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.09.2015, RV/7102295/2015

Begrenzung des Topfsonderausgaben-Viertels mit dem eingeschliffenen Höchstbetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache G, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 15.01.2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2008 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.
Die Einkommensteuer 2008 wird mit  -263,70 Euro festgesetzt.

Die Bemessungsgrundlage Einkommen und die darauf entfallende Steuer sind der Berechnung in den Entscheidungsgründen zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist aus den weiter unten angeführten Gründen unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Die Beschwerdeführerin (Bf) bezieht ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von einem einzigen Arbeitgeber.

Mit Schreiben vom 31.12.2013 beantragte sie beim Finanzamt die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008, ohne weitere Daten betreffend die Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage bekannt zu geben.

Mit dem hier angefochtenen Bescheid über Einkommensteuer für das Jahr 2008 wurde die Steuer in gleicher Höhe festgesetzt wie sie vom Arbeitgeber auf Grund des Lohnzettels als Lohnsteuer einbehalten und abgeführt worden war. Der mit 15.01.2014 (ein Mittwoch) datierte Bescheid erging auf dem Postweg ohne Zustellnachweis.

Mit Schreiben vom 14.02.2014, beim Finanzamt am Montag, 17.02.2014 aus dem Briefkasten entnommen, erhob die Bf gegen den Bescheid "Berufung" (Beschwerde) und machte darin nachträglich folgende Positionen als Sonderausgaben geltend:

Personenversicherungen: Beträge in €
Krankenversicherung (Polizzen-Nr. angeführt) 179,64
Lebensversicherung (Polizzen-Nr. angeführt) 710,28
Wohnraumschaffung/-sanierung  
Rückzahlung Hypothekarkredit (Wohnbau)
(Kreditkonto-Nr. angeführt)

5.676,51
Summe 6.566,43

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.02.2014 (ein Dienstag) gab das Finanzamt der Beschwerde teilweise Folge und änderte den angefochtenen Bescheid ab: Die geltend gemachten Sonderausgaben fanden darin, wie aus der Begründung u ersehen, unter Anwendung der Einschleif-Regelung auf das Viertel des zulässigen Höchstbetrages von EUR 2.920,00 (=EUR 730,00) nur mit EUR 664,85 Berücksichtigung: Die Bf hatte nämlich im Streitjahr laut Lohnzettel Einkünfte im Gesamtbetrag von mehr als 36.400,00 bezogen. Die Erledigung war an die Bf ohne Zustellnachweis hinausgegangen.

Daraufhin beantragte die Bf mit Schreiben vom 27.03.2014 (ein Donnerstag), beim FA am 01.04.2014 (Dienstag) aus dem amtlichen Briefkasten entnommen, zusätzliche Sonderausgaben aus dem Titel Wohnbauförderung/Rückzahlung in Höhe von EUR 1.308,12.

Das Finanzamt wertete diese Eingabe als Vorlageantrag und legte die Beschwerde samt eingescannten Aktenteilen dem Bundesfinanzgericht vor.

 

Beweiswürdigung

Zur Rechtzeitigkeit der Einbringung von Beschwerde und Vorlageantrag:

Die oben angeführten behördlichen Erledigungen gingen der Bf jeweils mit Fenster-Kuvert ohne Zustellnachweis im Wege der Post zu, sodass der Zeitpunkt der Bekanntgabe an die Adressatin nicht genau ermittelt werden kann. In solchen Fällen ist ein gewöhnlicher Postlauf von (maximal) drei Arbeitstagen anzunehmen.

Unter dieser Voraussetzung erscheint die am Montag 17.02.2014 dem amtlichen Briefkasten entnommene Beschwerde vom Freitag 14.02.2014 jedenfalls rechtzeitig eingebracht.

Unter der Annahme, dass auch die Beschwerdevorentscheidung innerhalb von drei Arbeitstagen, mithin spätestens am Freitag, 28.02.2014, der Bf zugestellt wurde, wäre der Vorlageantrag 28.03.2014 beim Finanzamt einzubringen gewesen, und die mit 27.03.2014 datierte, durch Einwurf in den amtlichen Briefkasten vollzogene Eingabe erwiese sich, da sie erst durch die Leerung des Briefkastens am Dienstag, 01.04.2014, beim Finanzamt einlangte, als verspätet. Das BFG sieht es freilich keineswegs als gesichert an, dass die Zustellung der Beschwerdevorentscheidung tatsächlich am Freitag 28.02.2014 erfolgte, mag auch die Datierung des Vorlageantrages (27.03.2014) und die Bezugnahme auf das Datum der behördlichen Erledigung (25.02.2014) im Schriftsatz der Bf diese Annahme nahe legen. War die Zustellung erst am Montag, 03.03.2014 erfolgt, so ist die Eingabe vom 27.03.2014 jedenfalls als rechtzeitig eingebracht zu werten. Der amtliche Eingangsstempel "Eing. 1.Apr. 2014 - aus dem Briefkasten" kann unter dieser Annahme hinsichtlich seiner Übereinstimmung mit der regelmäßig zu vermutenden täglichen Briefkastenleerung hinsichtlich der Fristenkontrolle auf sich beruhen.

Das BFG nimmt an, dass die Beschwerdevorentscheidung nicht nachweisbar schon am 28.02.2014 der Bf bekannt gegeben wurde, zumal die belangte Behörde eine diesbezügliche Fristversäumnis der Bf nicht behauptet hat, und andererseits die Last der Feststellung des Zeitpunktes der Bekanntgabe von Erledigungen mit Fensterkuvert insbesondere bei Fristen auslösenden Behördenschritten der Behörde zufällt.

Daher nimmt das BFG an, dass Beschwerde und Vorlageantrag fristwahrend eingebracht wurden, weshalb die Beschwerde mit Erkenntnis in der Sache zu erledigen ist.

Zum Sachverhalt

Sachverhaltsbezogen wird davon ausgegangen, dass die von der Bf geltend gemachten Ausgaben für freiwillige Personenversicherungen und für Wohnraumschaffung dem Grunde nach Sonderausgaben darstellen, und dass ihr die Aufwendungen erwachsen sind, zumal die vorlegende Behörde Gegenteiliges nicht behauptet hat. Die Bf verfügte laut unstrittigem Lohnzettel über Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Gesamtbetrag von 37.693,99 Euro. Die geltend gemachten Sonderausgaben betrugen 7.874,55 Euro. Im Streitzeitraum stand der Bf weder ein Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag zu, noch hatte sie drei oder mehr Kinder (§ 106); zur Rechtslage siehe unten.

 

Rechtslage

Zu den Ausgaben, die gemäß § 18 Abs. 1 erster Satz EStG 1988 bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen sind, zählen

 (1) Z. 2 Beiträge und Versicherungsprämien (von hier nicht gegenständlichen Ausnahmen abgesehen) u. a.
zu einer
- freiwilligen Krankenversicherung;
- Lebensversicherung

(1) Z. 3 Ausgaben zur Wohnraumschaffung oder zur Wohnraumsanierung, u.a.
- lit. d) Rückzahlungen von Darlehen, die für die Schaffung von begünstigtem Wohnraum oder für die Sanierung von Wohnraum iSd lit. a) bis c) aufgenommen wurden, sowie Zinsen für derartige Darlehen.

(3) In Ergänzung des Abs. 1 wird bestimmt:
Z. 2 Für Ausgaben iSd Abs. 1 Z. 2 bis 4 (...) besteht ein einheitlicher Höchstbetrag von 2.920 Euro jährlich.
(Erhöhung bei Anspruch auf Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag und/oder mindestens drei Kindern iSd § 106 Abs. 1 und 2 EStG).

Sind diese Ausgaben insgesamt
- niedriger als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel der Ausgaben, mindestens aber der Pauschbetrag nach Abs. 2, als Sonderausgaben abzusetzen,
- gleich hoch oder höher als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel des Höchstbetrages als Sonderausgaben abzusetzen (Sonderausgabenviertel).

Beträgt der Gesamtbetrag der Einkünfte mehr als 36.400 Euro, so vermindert sich das Sonderausgabenviertel (der Pauschbetrag nach Abs. 2) gleichmäßig in einem solchen Ausmaß, dass sich bi einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 50.900 Euro kein absetzbarer Betrag mehr ergibt.

Die in der Literatur als Einschleifung bezeichnete Deckelung des Sonderausgabenviertels ab einem Gesamtbetrag der Einkünfte von mehr als 36.400 Euro erfolgt nach der Formel:

(50.900,00 - Gesamtbetrag d. Einkünfte)* 60,00/14.500,00

 

Erwägungen

Da aus der gemäß dargestellter Rechtslage vorzunehmenden Berechnung:

 

Einkünfte aus nichtselbständiger
Arbeit laut Lohnzettel (KZ 245)

37.825,99
 
Pauschbetrag für Werbungskosten -132,00 37.693,99
Gesamtbetrag der Einkünfte   37.693,99
Sonderausgaben § 18 EStG 1988
Viertel d. Aufwendungen für Personen-
Versicherungen, Wohnraumschaffung und -Sanierung, gesamt laut Antrag

 

 
Topf-Sonderausgaben laut Antrag
eingeschliffen laut Formel
7.874,55
 

-664,85
Einkommen   37.029,14
Einkommensteuer lt. Tarif § 33 Abs. 1   10.994,24
Verkehrsabsetzbetrag   -291,00
Arbeitnehmerabsetzbetrag   -54,00
Steuer nach Abzug d. Absetzbeträge   10.649,24
Steuer sonstige Bezüge (KZ 220) nach Abzug der darauf entfallenden SV-Beiträge (KZ 225) und des Freibetrages von 620,00 mit 6%  


280,87
Einkommensteuer   10.930,11
anrechenbare Lohnsteuer (KZ 260)   11.193,81
festgesetzte Einkommensteuer   -263,70
bisher festgesetzt   0,00
Abgabengutschrift   263,70

eine Steuergutschrift in genau jener Höhe resultiert, wie sie schon der Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes vom 25.02.2014  zu entnehmen war, konnte der Beschwerde nur teilweise Folge gegeben werden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine derartige Rechtsfrage war aber in diesem Erkenntnis nicht zu lösen, sondern vielmehr zwingendes Abgabenrecht auf einen unstrittigen Sachverhalt anzuwenden.

 

 

Wien, am 4. September 2015