Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 17.05.2004, RV/0668-L/03

erhöhte Familienbeihilfe, rückwirkende Gewährung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Vöcklabruck betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die Zeit vom 1.8.2000 bis 31.3.2003 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Die erhöhte Familienbeihilfe wird für den Zeitraum August 2002 bis März 2003 gewährt. Für den Zeitraum August 2000 bis Juli 2002 wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber stellte am 3.3.2003 einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung (Epilepsie) des Kindes V.K, geb. am 6.11.1998, ab August 2000. In einem ärztlichen Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes vom 7.4.2003 wurde der Grad der Behinderung des Kindes ab 1.4.2003 mit 50% festgestellt. Mit Bescheid vom 25.4.2003 wurde hierauf der Antrag für die Zeit vom 1.8.2000 bis 31.3.2003 abgewiesen.

In der gegen den Bescheid eingebrachten Berufung erklärte der Berufungswerber, dass das Kind bereits im August 2000 einen ersten epileptischen Krampfanfall hatte und seither Medikamente gegen Epilepsie einnehmen müsse. Die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe werde daher rückwirkend beantragt. Vom Bundessozialamt wurde hierauf das Gutachten dahingehend korrigiert, dass der Grad der Behinderung von 50% ab 1.1.2003 festgestellt wurde.

Nach teilweise stattgebender Berufungsvorentscheidung im Sinn dieser Berichtigung erklärte der Berufungswerber in einem Vorlageantrag, dass er nach wie vor dieses Gutachten nicht für gerechtfertigt erachte, da nach Rücksprache mit dem behandelnden Kinderfacharzt der Anspruch bereits ab Beginn der Medikamenten-Therapie bestehen müsse. Es seien vermutlich nicht alle vorgelegten Befunde berücksichtigt worden.

Im Zuge des weiteren Berufungsverfahrens wurde dem Berufungswerber die Möglichkeit eingeräumt, allfällige ergänzende Befunde aus den Zeiträumen vor 2003 vorzulegen, die vom Bundessozialamt noch nicht berücksichtigt werden konnten. Nach Vorlage dieser Befunde wurde vom Bundessozialamt in einem Gutachten vom 27.4.2004 ein Grad der Behinderung von 50% rückwirkend ab 1.8.2002 festgestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 leg.cit. ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Entsprechend dieser gesetzlichen Bestimmung wurde im vorliegenden Berufungsfall in einem ärztlichen Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes vom 27.4.2004 betreffend das Kind V.K. ein Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H. wegen Epilepsie mit Krampfanfällen festgestellt. Rahmensatzbegründung war: Pos. 573 mit 50% eingestuft, weil die Anfälle bis zuletzt mehrmals pro Monat auftreten, außerdem ein deutl. pathol. EEG-Befund vorliegt, eine psych. Verminderung m.Dyslalie, Dysgrammatismus.

Zum Zeitrahmen wird im Gutachten ausgeführt: Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ist ab 2002-08-01 auf Grund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. In einer ergänzenden Stellungsnahme des leitenden Arztes wird ausdrücklich ausgeführt: Vor 8/02 bestand keine erhebliche Behinderung mit einem Ausmaß von 50 v.H. Lt. den Befunden normale Entwicklung und unauffälliges EEG - nach den Richtsätzen ist vom ersten Anfall bis 8/02 Pos.Nr. 571 mit 30 v.H. anzuwenden.

Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass zur Erstellung dieses neuen Gutachtens nun auch früher datierte Befunde vorgelegt wurden und fachärztliche Feststellungen unter Bedachtnahme auf die vorliegenden Unterlagen nun auch ausdrücklich für den Zeitraum August 2000 bis Juli 2002 getroffen wurden, kann davon ausgegangen werden, dass die Einstufung des Grades der Behinderung mit 50 v.H. ab August 2002 den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht.

Beilage: 1 ärztliches Sachverständigengutachten

Linz, 17. Mai 2004