Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.09.2015, RV/7101502/2013

Versteuerung der Bezüge aus dem Insolvenzentgeltfonds

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf. , gegen den Bescheid des FA X vom 02.05.2012, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2011 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid vom 2.5.2012 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2011 wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind der Berufungsvorentscheidung  vom 18.10.2012 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)  nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.) hat ihre Arbeitnehmererklärung für das Jahr 2011 eingereicht.

Am 2.5.2012 wurde der Bescheid betreffend Einkommensteuer 2011 erlassen und Einkünfte aufgrund zweier Lohnzettel des Insolvenzausgleichsfonds angesetzt. Die Einkommensteuer wurde mit Null festgesetzt.

Mit Bescheid vom 27.8.2012 wurde das Verfahren betreffend die Einkommensteuer 2011 wiederaufgenommen und ein neuer Einkommensteuerbescheid 2011 erlassen. Bei der Berechnung der Einkommensteuer wurden die beiden bereits im Erstbescheid berücksichtigten Zahlungen des Insolvenzentgeldfonds berücksichtigt, sowie die Einkünfte aufgrund eines Lohnzettels der XgmbH für die Monate 1-5/2011 in Höhe von € 35.662,06 (KZl 245). Die festgesetzte Einkommensteuer ergab nach Anrechnung der Lohnsteuer einen Betrag von € 6.016,-.

Die Bf. erhob Berufung und teilte mit, dass die Gehaltsangaben der XGmbH nicht korrekt seien und legte ihre Gehaltszettel für die Monate 1-5/2011 vor.

Am 18.10.2012 erließ das Finanzamt eine Berufungsvorentscheidung betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2011. Mit dieser Berufungsvorentscheidung wurden - wie bisher - die Zahlungen des Insolvenzentgeltfonds aufgrund zweier Lohnzettel , sowie aufgrund eines korrigierten Lohnzettels die Einkünfte aus der nichtselbständigen Tätigkeit bei der XGmBh für die Monate 1-5/2011 in Höhe von € 13.454,90 (KZL 245) angesetzt und versteuert.

Es ergab sich nach Anrechnung der bereits bezahlten Lohnsteuer ein Betrag von € 2.287,- an festgesetzter Einkommensteuer.

Die Bf. stellte fristgerecht einen Vorlageantrag und ersucht um Überprüfung der Berechnung.

Das Finanzamt erklärte der Bf. die vorliegende Rechtslage und ersuchte um Mitteilung, ob der Vorlageantrag aufrecht erhalten werde.

Die Bf. teilte mit, dass sie ihren Vorlageantrag aufrecht erhalte.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die Berechnung der Einkommensteuer für das Jahr 2011 in der Berufungsvorentscheidung vom 18.10.2012 nach Richtigstellung der Höhe der Einkünfte der Bf. im Lohnzettel der XGmbH korrekt ist.

Das Bundesfinanzgericht geht von folgendem Sachverhalt aus:

Die Bf. bezog in den Jahren vor 2010 ganzjährig Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit seitens der Firma XGmbH.

Im Jahr 2011 bezog die Bf. nichtselbständige Einkünfte seitens der Firma XGmbH von 1.1. bis 31.5.2011. Danach wurde die Firma insolvent und die Bf. erhielt Bezüge des Insolvenzentgeltfonds.

Dem Finanzamt wurden für das Jahr 2011 ein Lohnzettel der Firma XGmbH für die Monate Jänner bis Mai, sowie zwei Lohnzettel des Insolvenzentgeltfonds für 2011 betreffend die Bf. übermittelt.

Die Bezüge des Insolvenzentgeltfonds wurden kraft Gesetzes gemäß § 67 Abs. 8 lit g EStG 1988 besteuert.

Nach Korrektur des Lohnzettels der Firma XGmbH erfolgte mit Berufungsentscheidung vom 18.10.2012 die Berechnung der Einkommensteuer für das Jahr 2011, aus welcher sich eine festgesetzte Einkommensteuer von € 2.287,- ergab.

Die Bf. ersuchte um Überprüfung der Berechnung der Einkommensteuer für das Jahr 2011.

Rechtliche Würdigung:

Der Insolvenzentgeltfonds (IEF) hat die von ihm im Jahr 2011 aufgrund der Insolvenz der XGmbH an die Bf. ausbezahlten Bezüge gemäß § 67 Abs. 8 lit g EStG 1988 gesondert versteuert. Bestimmte sonstige Bezüge (Abfertigung) wurden mit Endbesteuerungswirkung fix versteuert, die laufenden Bezüge mit 1/5 mit Endbesteuerungswirkung steuerfrei belassen und der Rest der Bezüge  wurde nur vorläufig mit 15% versteuert. Der IEF hat für die ausbezahlten Bezugsteile gemäß § 69 Abs. 6 EStG 1988 für 2011 zwei Lohnzettel ausgestellt.

Der von der Bf. in Zweifel gezogene Nachforderungsbetrag von € 2.287,- für 2011 ergab sich aus der wie oben ausgeführt gesetzlich vorgesehenen relativ geringen vorläufigen Versteuerung mit 15% . Für 2011 beträgt der Grenzsteuersatz ab 11.000,- Euro 36,5% und ab  25.000,- Euro 43,21%. Die Nachforderung ergibt sich aus der Differenz dieser Steuersätze zum vorläufigen Steuersatz von 15%.

Erst bei der im Jahresteuerbescheid vorgenommenen endgültigen Besteuerung aller sich aus den drei dem Finanzamt übermittelten Lohnzettel ergebenden Bezüge der Bf. im Jahr 2011 ergibt sich die korrekt berechnete Einkommensteuer für das Jahr 2011.

Die anrechenbare Lohnsteuer im Jahr 2011 (€ 6.564,45) war aufgrund der vorläufigen Besteuerung durch den Insolvenzentgeltfonds geringer als im Jahr 2010 (€ 8.560,13), in welchem die Bf. ganzjährig Bezüge von der XGmbH erhalten hatte, welche sofort zum höheren Steuersatz versteuert worden waren.

Die  sich aus der Berufungsvorentscheidung errechnete Nachforderung an Einkommensteuer 2011  ist daher aufgrund der anzuwendenden gesetzlichen Vorschriften richtig berechnet.

Der Beschwerde der Bf. gegen den Erstbescheid vom 2.5.2012 war daher teilweise Folge zugeben.

Die Höhe der Einkommensteuer für das Jahr 2011 ergibt sich aus der Berechnung in der Berufungsvorentscheidung vom 18.10.2012.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall liegt keine zu lösende Rechtsfrage vor, es wurde die Einkommensteuerberechnung für das Jahr 2011 aufgrund der gesetzlichen Vorschriften vorgenommen. Eine ordentliche Revision war nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 17. September 2015