Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 27.08.2015, RV/7103543/2014

Zurückgenommenerklärung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache S, X, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 31. Oktober 2013, betreffend Zurückweisung Beschwerde gegen die der Einkommensteuerbescheide der Jahre 2004 bis 2009 beschlossen:

 

Die Beschwerde gegen die oben genannten Bescheide wird gemäß § 85 Abs. 2 BAO i.V.m. § 250 BAO als zurückgenommen erklärt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

S (Beschwerdeführer i.d.F. Bf.) hatte in den Jahren 2004 bis 2009 Einkünfte aus Gewerbebetrieb bzw. aus selbstständiger Arbeit.

Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2004 und 2005 erließ das Finanzamt am 5. März 2009, für die Jahre 2006 und 2007 am 20. April 2009 und für das Jahr 2008 am 21. Oktober 2009. Die Einkommensteuer für das Jahr 2009 setzte das Finanzamt am 29. April 2011 mittels Beschwerdevorentscheidung fest. Die Bescheide enthielten (auszugsweise) folgende Rechtsmittelbelehrung: ,Sie haben das Recht gegen diesen Bescheid Berufung einzulegen (z.B. wenn Fehler aufgetreten sind bzw. wenn sie Positionen vergessen haben). Die Berufung muss innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Bescheides beim oben angeführten Finanzamt eingereicht oder bei der Post aufgegeben werden.

Mit Eingabe vom 20. September 2013 (Eingang 7. Oktober 2013) brachte der Bf. eine als Beschwerde zu wertende Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide ein. Den Bescheiden lägen falsche Einkommenshöhen zugrunde, da vom Bf. gezahlte Provisionen nicht als Betriebsausgaben berücksichtigt worden seien.

Mit den gegenständlich zu beurteilenden Bescheiden vom 31. Oktober 2013 wies das Finanzamt die Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2004 bis 2009 jeweils mit der Begründung zurück, dass die Berufungsfrist gemäß § 245 bzw. § 276 BAO bereits abgelaufen sei.

Mit Schreiben vom 22. November 2013 (Eingang 27. November 2013) erhob der Bf. gegen die Zurückweisungen betreffend die Jahre 2004 bis 2009 Beschwerde und führte aus, dass er das Finanzamt bereits mehrmals darum ersucht habe, seine getätigten Aufwendungen bei der Bemessung der Einkommensteuer zu berücksichtigen.

Mit Mängelbehebungsauftrag vom 25. Februar 2014 wies das Finanzamt den Bf. darauf hin, dass der Beschwerde das Inhaltserfordernis der Begründung fehle und forderte ihn unter Fristsetzung bis zum 31. März 2014 auf, darzulegen aus welchem Grund die zurückgewiesene Beschwerde vom 7. Oktober 2013 nicht als verspätet anzusehen sei. Das Finanzamt wies den Bf. weiters darauf hin, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf der gesetzten Frist als zurückgenommen gelte.

Mit Schriftsatz vom 31. März 2014, abgesendet am 3. April 2014, beantwortete der Bf. den Mängelbehebungsauftrag, jedoch legte er neuerlich nicht dar, warum die Beschwerde vom 7. Oktober 2013 nicht als verspätet anzusehen sei.

Mit Beschwerdevorentscheidungen ( BVE) vom 18. Juni 2014 erklärte das Finanzamt die Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2004 bis 2009 als zurückgenommen und begründete dies jeweils damit, dass dem Mängelbehebungsauftrag nicht entsprochen worden sei, da der Bf. nicht dargelegt habe, warum die Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide nicht als verspätet anzusehen sei.

Mit Eingabe vom 18. Juli 2014 (Eingang 21. Juli 2014) brachte der Bf. einen Vorlageantrag zur Entscheidung an das BFG ein.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

§ 26 ZustellG lautet:

(1) Wurde die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird das Dokument zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (§ 17 Abs. 2) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird.

(2) Die Zustellung gilt als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung wird nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.

§ 245 BAO lautet (auszugsweise):

(1) Die Beschwerdefrist beträgt einen Monat. Enthält ein Bescheid die Ankündigung, dass noch eine Begründung zum Bescheid ergehen wird, so wird die Beschwerdefrist nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt. Dies gilt sinngemäß, wenn ein Bescheid auf einen Bericht (§ 150) verweist.

§ 250 BAO lautet (auszugsweise):

(1) Die Bescheidbeschwerde hat zu enthalten:

a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet;

b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird;

c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden;

d) eine Begründung.

§ 85 BAO lautet (auszugsweise):

(1) Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) sind vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben).

(2) Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht.

§ 269 BAO lautet (auszugsweise):

(1) Im Beschwerdeverfahren haben die Verwaltungsgerichte die Obliegenheiten und Befugnisse, die den Abgabenbehörden auferlegt und eingeräumt sind.

 

Die Einkommensteuerbescheide 2004 bis 2009 wurden dem Bf. soweit aus der Aktenlage ersichtlich, ohne Zustellnachweis zugestellt. Gemäß § 26 (2) ZustellG gilt bei Zustellungen ohne Zustellnachweis die Zustellung als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Unter Zugrundelegung dieser Zustellfiktion kann davon ausgegangen werden, dass die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2004 und 2005 (datiert mit Donnerstag, 5. März 2009) am 9. März 2009, für die Jahre 2006 und 2007 (datiert mit Montag, 20. April 2009) am 23. April 2009, für das Jahr 2008 (datiert mit Mittwoch, 21. Oktober 2009) am 24. Oktober 2009 und für das Jahr 2009 (datiert mit Freitag, 29. April 2011) am 3. Mai 2011 zugestellt wurden. Die Tatsache der Zustellung wurde vom Bf. nicht bestritten. Obwohl dem Bf. die oben genannten Einkommensteuerbescheide bereits zwischen März 2009 und Mai 2011 zugestellt wurden und er darüber belehrt wurde, dass eine allfällige Beschwerde gemäß § 245 (1) BAO innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Bescheides zu erfolgen hat, erhob er erst im Oktober 2013 eine Beschwerde.

Geht man von den oben genannten Zustelldaten aus, ist die am 7. Oktober 2013 aufgegebene Beschwerde jedenfalls verspätet eingebracht worden. Die Zurückweisung erfolgte daher zu Recht.

§ 250 BAO legt fest, dass eine Beschwerde unter anderem eine Begründung zu enthalten hat. Der Bf. hätte demnach in seiner Beschwerde gegen die Zurückweisung Gründe dafür anführen müssen, warum die Beschwerde vom 20. September 2013 (Eingang 7. Oktober 2013) seiner Ansicht nach rechtzeitig eingebracht worden sei. Da der Beschwerde eine solche Begründung fehlte, wurde der Bf. vom Finanzamt mit Mängelbehebungsauftrag darauf hingewiesen, dass er bis zum 31. März 2014 die Begründung nachzuholen habe, andernfalls sein Anbringen als zurückgenommen gelte.

Wird einem Mängelbehebungsauftrag überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen, hat die Abgabenbehörde mit Bescheid auszusprechen, dass die Eingabe als zurückgenommen gilt (Ritz, BAO 5 , § 85 Tz 18). § 269 BAO legt fest, dass dem BFG im Beschwerdeverfahren (abgesehen von hier nicht relevanten Ausnahmen) dieselben Obliegenheiten und Befugnisse wie den Abgabenbehörden zukommen.

Da der Bf. dem Mängelbehebungsauftrag nicht rechtzeitig nachkam (das Schriftstück wurde am 3. April 2014 bei Fristsetzung bis 31. März 2014 aufgegeben) und es darüber hinaus unterließ, die fehlende Begründung (aus welchen Gründen die Beschwerde nicht als verspätet anzusehen war) nachzuholen, war spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art. 133 Abs. 9 i.V.m. Abs. 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wurde.

Da sich die Rechtsfolge im Falle der Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages unmittelbar aus § 85 Abs 2 BAO ergibt und auf diese Rechtsfolge auch im Mängelbehebungsauftrag hingewiesen wurde, liegt im konkreten Fall keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

 

 

Wien, am 27. August 2015