Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.08.2015, RV/7100942/2014

Widersprüchliche Angaben über die Lohnhöhe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter rr in der Beschwerdesache bf, adr1 , gegen den Bescheid des Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt vom 19.11.2012, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.), ein vormals bei der Post Bus beschäftigter Arbeitnehmer gibt an für seine fallweise geleisteten Aushilfsarbeiten bei einem Busunternehmen im Jahr 2011 300 Euro erhalten zu haben. Ein Dienstvertrag oder eine Gehaltsabrechnung sei ihm nicht ausgehändigt worden.

Das Busunternehmen verweist auf das geführte Lohnkonto, welches Grundlage für den strittigen Lohnzettel sei und legte die monatlichen Gehaltsabrechnungen vor. Demnach seien dem Bf. Bruttobezüge von 2.341,61 Euro zugeflossen.

Der Bf., das Busunternehmen, die GKK wurden im Wege von Auskunftsersuchen, Zeugeneinvernahmen und mit Vorhalt ersucht nähere Angaben über an und für den Bf. geleistete zahlungen im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit darzutun.

In Replik auf diese Ersuchen teilte der Bf. mit, er habe keine Unterlagen, diese wären beim Busunternehmen. Die GKK bestätigte die Abfuhr der Sozialabgaben.

Das Busunternehmen machte im Zuge der schriftlichen Zeugeneinvernahme unter Androhung einer Zwangsstrafe keine weiteren Angaben.

Der Bf. beantwortete den an ihn gerichteten Fragenvorhalt vom 6.6.15 nicht.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Angenommener Sachverhalt

Der Bf. hat weder seine Tätigkeit näher dargestellt, noch konkret angegeben für welche nach Art und zeitlichem Umfang erbrachte Leistung 300 Euro erhalten sein sollen.

Demgegenüber steht fest, dass den Angaben im Lohnzettel entsprechend für den Bf. Sozialversicherungsbeiträge gemeldet und abgeführt wurden.

Nach § 167 Abs 2 BAO ist nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (vgl. Ritz BAO5, § 167 Tz 8 und die dort zitierten VwGH Erkenntnisse).

Es entspricht nicht den Erfahrungen im Wirtschaftsleben, dass Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmer höhere Sozialabgaben tragen, als dies der tatsächlichen Bezugshöhe entspricht.

Wird dieser Umstand ohne nähere Begründung bestritten, so liegt die höhere Wahrscheinlichkeit bei der Richtigkeit der ausgestellten Lohnzettel, auch wenn Sachbeweise wie Auszahlungsbestätigungen vom Unternehmer nicht vorgelegt wurden.

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall war keine Rechtsfrage zu lösen, sondern in freier Beweiswürdigung der verwirklichte Sachverhalt festzustellen, weshalb eine ordentliche Revision nicht zulässig ist.

 

 

Wien, am 6. August 2015