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Aufschiebende Wirkung – Einzel – Beschluss des BFG vom 25.08.2015, AW/7100016/2015

Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über den Antrag vom 20. Juli 2015 von Rw., Anschrift, vertreten durch Greiml & Horwath Rechtsanwaltspartnerschaft, Conrad-von-Hötzendorf-Straße 6, 8010 Graz, der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 1. Juni 2015, RV/7100043/2015, erhobenen außerordentlichen Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, beschlossen:

 

Der Antrag wird gemäß § 30a Abs. 3 VwGG abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach § 25a Abs. 2 Z 1 VwGG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit oben genanntem Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 13. März 2014 betreffend Geltendmachung der Haftung für Abgabenschulden der W-GmbH gemäß § 9 Abs. 1 BAO teilweise stattgegeben.

In der gegen dieses Erkenntnis gemäß § 28 Abs. 3 VwGG an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen außerordentlichen Revision wurde vom Revisionswerber der Antrag gestellt, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur Begründung führte der Antragsteller aus, dass der Zuerkennung dieser aufschiebenden Wirkung keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstünden und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Gemäß § 30a Abs. 3 VwGG iVm § 30 Abs. 2 VwGG hat das Bundesfinanzgericht der Beschwerde auf Antrag des Revisionswerbers mit Beschluss aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Antragsteller ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessensabwägung durchführen zu können, ist es nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (beispielsweise VwGH 22.11.2004, AW 2004/15/0025) erforderlich, dass der Revisionswerber schon im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen.

Betrifft der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einen Bescheid, mit dem der Revisionswerber zu Geldleistungen verpflichtet wurde, so genügt der Antragsteller dem nach § 30 Abs. 2 VwGG bestehenden Gebot zur Konkretisierung des Antrages nur dann, wenn er die im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Einkünfte sowie seine Vermögensverhältnisse durch konkrete, tunlichst ziffernmäßige Angaben glaubhaft dartut, um das Gericht in die Lage zu versetzen, zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Antragsteller einen unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. den Beschluss vom 22.11.2007, AW 2007/10/0056).

Da diese Darlegung seiner Vermögensverhältnisse jedoch nicht erfolgte, konnte dem Antrag nicht entsprochen werden.

 

 

 

Wien, am 25. August 2015