Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.09.2015, RV/5200021/2013

Pfändung eines Personenkraftwagens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Be­schwer­de­sache Bf, Adr, gegen den Bescheid des Zollamtes Z. vom 16. Oktober 2012, Zahl ******/13210/5/2010, betreffend Abweisung eines Antrages auf Einstellung der Vollstreckung,
 

zu Recht erkannt:
 

1. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass die am 3. Ok­to­ber 2012 durchgeführte Vollstreckung durch Pfändung des PKW der Marke Volvo 944-741, Bj. 1995, Fahrgestell-Nr. XXXnnnnnnnnnnn, wegen rückständiger Abgaben in Höhe von € 333.070,33 gemäß § 16 Abs. 1 Z 2 Ab­gaben­exe­kutions­ordnung (AbgEO) unter Aufhebung der vollzogenen Voll­streckungs­schritte eingestellt wird.

2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Das Zollamt führte am 3. Oktober 2012 gegen den Beschwerdeführer auf Grund des Rückstandsausweises vom 4. Februar 2011 über € 333.070,33 Exekution. Gepfändet wurde das bei der H. in X. abgestellte Kraft­fahr­zeug der Marke Volvo 944-741, Bau­jahr 1995, Fahr­ge­stell-Nr. XXXnnnnnnnnnnn.

Mit Eingabe vom 10. Oktober 2012 beantragte der Beschwerdeführer die Ausscheidung des Kraftfahrzeuges aus der Exekution. Dabei brachte er vor, dass er den gepfändeten PKW zur Berufsausübung als Zeitungszusteller und SB-Kontrollor/SB-Arbeitsvorbereiter benötige.

Mit Bescheid vom 16. Oktober 2012 wies das Zollamt den Antrag auf Einstellung der Exe­kution ab. Begründend führte das Zollamt aus, dass das Fahrzeug dem Be­schwerde­führer bereits seit dem 9. Dezember 2010 nicht mehr zur Verfügung ge­standen sei, der Werkvertrag als Abonnentenbetreuer für den Zustellbezirk xxxx aber erst am 1. Juni 2011 erstellt worden sei. Darin habe der Beschwerde­füh­rer zur Kenntnis genom­men, dass für eine erfolgreiche Leistungserbringung eigene Betriebsmittel, wie zum Beispiel ein PKW oder ein sonstiges Fahrzeug, auf eigene Kosten und Gefahr beizubringen seien. Da die Erfüllung des Werkvertrages trotz des beschlagnahmten PKW möglich gewesen sei, sei dieser offensichtlich nicht für die Berufsausübung erforderlich.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. November 2012, Zahl ******/13210/10/2010, wurde die dagegen erhobene Berufung als unbegründet abgewiesen.

Zum Vorbringen, dass der Beschwerdeführer zur Berufsausübung auf Fahr­zeuge von dritten Personen zurückgreifen habe müssen und die Benützung eines Mas­sen­be­för­derungs­mittel nicht möglich sei, entgegnete das Zollamt, dass die Berufsausübung vom 9. Dezember 2010 bis zum 3. Oktober 2012 auch ohne den be­schlag­nahm­ten bzw. gepfändeten PKW möglich gewesen sei. Dass der ge­pfän­dete PKW ein dringend benötigtes Arbeitsmittel sei, da kein geeignetes Mas­sen­be­förde­rungs­mit­tel zur Verfügung stehe und somit ein Kraftfahrzeug ein zur Be­rufs­aus­übung unbedingt erforderlicher Gegenstand sei, sei dem Zollamt im Zeit­raum vom 9. De­zem­ber 2010 bis zum 8. Oktober 2012 nicht in geeigneter Form mitgeteilt bzw. nachgewiesen worden.

Dagegen wurde mit Eingabe vom 4. Dezember 2012 unter Aufrechterhaltung des bisherigen Vor­brin­gens der als Berufung bezeichnete Vorlageantrag gestellt.
 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:
 

Im Beschwerdefall ist gemäß § 323 Abs. 38 BAO die am 31. Dezember 2013 beim Un­ab­hängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängig gewesene Beschwerde vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 2 AbgEO ist außer in den in den §§ 12 bis 14 angeführten Fäl­len die Voll­streckung unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin voll­zo­genen Voll­streckungs­akte auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen, wenn die Voll­streckung auf Sachen und Forderungen geführt wird, die nach den gel­tenden Vorschriften überhaupt oder einer abgesonderten Vollstreckung ent­zogen sind.

Der Vollstreckung entzogen sind nach § 29 Abs. 1 Z 2 AbgEO bei Per­so­nen, die aus per­sönlichen Leistungen ihren Erwerb ziehen, sowie bei Klein­gewerbe­trei­ben­den und Klein­land­wirten die zur Berufs­ausübung bzw. persönlichen Fort­set­zung der Erwerbs­tätig­keit erforderlichen Gegenstände sowie nach Wahl des Ab­ga­ben­schuld­ners bis zum Wert von 750 Euro zur Auf­arbeitung bestimmten Roh­ma­teria­lien.

Durch diese mit § 250 Abs. 1 Z 2 EO inhaltsgleiche Bestimmung soll die Erwerbsquelle des Schuldners, die überwiegend aus seiner persönlichen Tätigkeit stammt, erhalten werden (vgl. Mohr in Angst2, EO - Exekutionsordnung, § 250, Rz 18).

Die Vorschriften des § 29 AbgEO sind von Amts wegen wahrzunehmen. Werden sie verletzt, hat der Abgabepflichtige die Möglichkeit, einen auf § 16 Z 2 AbgEO gestützten Einstellungsantrag zu stellen, über den die Abgabenbehörde mit Bescheid abzusprechen hat (vgl. Liebeg, Abgabenexekutionsordnung, Rz 2 zu § 29).

Ob ein Gegenstand der Exekution entzogen ist, ist grundsätzlich nach dem Zeitpunkt der Pfändung zu beurteilen (vgl. Mohr, aaO, Rz 6 mwN; Liebeg, aaO, Rz 3 zu § 29).

In sachverhaltsmäßiger Hinsicht steht fest, dass der Beschwerdeführer laut Werkvertrag vom 6. März 2010 als SB Kontrollorgan tätig ist und aufgrund dieser Tätigkeit laut Bestätigung des Auftraggebers ein Fahrzeug benötigt. Mit Werkvertrag vom 14. Juni 2011 übernahm der Beschwerdeführer auch die Tätigkeit eines Abonnentenbetreuers.

Das Zollamt vermag die Erforderlichkeit des Fahrzeuges zur Berufsausübung nicht dadurch zu entkräften, dass das Fahrzeug bereits im Dezember 2010 nach dem Finanzstrafgesetz beschlagnahmt worden ist und daher nicht zur Verfügung stand. Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, dass er sich mit Fahrzeugen von dritten Personen behelfen habe müssen, wurde vom Zollamt nicht entsprechend entgegen getreten. Die Möglichkeit auf geliehene Fahrzeuge zurückzugreifen, vermag die Pfändbarkeit nicht zu begründen.

Dem Vorwurf des Zollamtes in der Berufungsvorentscheidung, dass der Beschwerde­führer im Zeitraum der Beschlagnahme nach dem Finanzstrafgesetz die Erforderlichkeit des Fahrzeuges zur Berufsausübung nicht in geeigneter Form mit­ge­teilt bzw. nachgewiesen habe und daher festzustellen sei, dass der PKW nicht unbedingt zur Berufsausübung erforderlich gewesen ist, vermag sich das Bun­desfinanzgericht ebenfalls nicht anzuschließen. Abgesehen davon, dass hier­für keine gesetzliche Verpflichtung bestand, ist die Unpfändbarkeit nach § 29 Abs. 1 AbgEO von Amts we­gen festzustellen (vgl. Mohr, aaO, Rz 7 ff; Liebeg, aaO, Rz 2 zu § 29).

Der Hinweis darauf, dass das Rechtschutzziel aufgrund der Verwertung nicht mehr erreichbar sei, geht ins Leere, weil sich die Beurteilung der Unpfändbarkeit nach dem Zeitpunkt der Pfändung zu richten hat.

Der Pkw erweist sich im Zeitpunkt der Vollstreckung aufgrund der Aktenlage als pfän­dungs­frei. Der angefochtene Bescheid war daher entsprechend abzuändern.
 

Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Für Tatsachenfragen ist eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzlich nicht vorgesehen.

 

 

Innsbruck, am 15. September 2015