Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.09.2015, RV/3101063/2014

Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld - Rückzahlung bei im Bezugszeitraum verheirateten, später geschiedenen Eltern

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den R****** in der Beschwerdesache B******, vertreten durch die Team Jünger Steuerberater OG, Kaiserjägerstraße 24, 6020 Innsbruck , gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 30. September 2014, betreffend die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2008

zu Recht erkannt: 

I.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

II.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

1) Verfahrensgang:

Mit Schreiben des Finanzamtes vom 5. November 2013 wurde der Kindesvater zur Berechnung der Höhe einer allfälligen Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld ersucht, eine Erklärung des Einkommens für das Jahr 2008 gemäß § 23 KBGG einzureichen.

Dieser Aufforderung entsprechend übermittelte der Kindesvater neben der Erklärung auch eine Kopie des Beschlusses vom [Datum] über die einvernehmliche Scheidung der Ehe mit der Kindesmutter.

Am 30. September 2014 wurde vom Finanzamt ein Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2008 erlassen. In diesem wurde die Abgabe unter Ansatz des Einkommens des Kindesvaters und der Kindesmutter ermittelt und dem Kindesvater € 2.890,62 zur Zahlung vorgeschrieben. In der Begründung wurde auf § 18 Abs 1 Z 2 KBGG hingewiesen. Die Heranziehung des Kindesvaters zur Rückzahlung wäre auf Grund der Einkommensverhältnisse und der Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten durch den anderen Elternteil erfolgt.

Gegen diesen Bescheid wurde Beschwerde erhoben. Der Beschwerdeführer zeigte erneut auf, dass er seit dem Jahr [JJJJ] geschieden sei. Er wäre auch nie der Bezieher der ausbezahlten Zuschüsse gewesen. Sein steuerpflichtiges Einkommen (im Jahr 2008) habe € 35.178,91 betragen. Abzüglich der Einkommensteuer und der monatlichen Unterhaltsleistungen betrage sein "Jahresnettoeinkommen" daher € 14.366,50. Aus diesen Gründen wäre er nicht der richtige Ansprechpartner für die Rückforderung.

In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung führte das Finanzamt aus:
"Das Scheidungsurteil hat keine Auswirkungen auf den Bescheid, die Eingabe im Jahr [JJJJ] musste für diesen Bescheid daher nicht berücksichtigt werden."
"Im Bescheid wurde "[NameBeschwerdeführer]" nicht als Bezieher des Zuschusses ausgewiesen. In der Begründung des bekämpften Bescheides wird in diesem Zusammenhang auf das Gesamtschuldverhältnis der Unterhaltsverpflichteten hingewiesen. Zu Ihrer Berechnung des Jahresnettoeinkommens darf auf die Ermittlung der Abgabe im Bescheid hingewiesen werden."
Sodann folgen zusammenhanglose Ausführungen zu allein stehenden Elternteilen ohne Bezug auf den vorliegenden Fall.

Daraufhin wurde durch den steuerlichen Vertreter ein Antrag auf Vorlage an das Bundesfinanzgericht gestellt. Der Verfassungsgerichtshof habe im März 2011 § 18 Abs 1 Z 1 KBGG als verfassungswidrig aufgehoben und ausgesprochen, dass diese Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist.

Das Finanzamt legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vor.

2) Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer heiratete im Jahr [JJJ]. Aus dieser Ehe entstammen drei Kinder. Im Jahr [JJ] wurde von der Kindesmutter wegen des in diesem Jahr geborenen Kindes [NameKind] neben dem Kinderbetreuungsgeld auch der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld beantragt und letzterer in Höhe von € 830,22 von dieser auch bezogen. Im Jahr [J] betrug der bezogene Zuschuss € 2.060,40. Voraussetzung für die Gewährung des Zuschusses war, dass beide Elternteile schriftlich erklärten, den Zuschuss zurückzuzahlen, wenn sich in einem festgelegten Beobachtungszeitraum die finanziellen Verhältnisse ändern.
Die Kindesmutter lebte in diesem Zeitraum mit dem Beschwerdeführer in aufrechter Ehe und im gemeinsamen Haushalt. Im Jahr [JJJJ] wurde die Ehe einvernehmlich geschieden.
Die Höhe des von der Kindesmutter bezogenen Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld sowie das Einkommen des Beschwerdeführers und seiner früheren Ehegattin im Jahr 2008 wurden im Erstbescheid dargestellt und wurden diesbezüglich keine Einwendungen erhoben. Im Übrigen ergeben sich die Feststellungen zum Sachverhalt aus den vom Beschwerdeführer selbst vorgelegten Unterlagen.

3) Rechtslage:

Vorerst ist darauf hinzuweisen, dass der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 3. März 2011, G 184/10, die Bestimmung des § 18 Abs 1 Z 1 KBGG aufgehoben und ausgesprochen hat, dass die aufgehobene Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist. Andere Bestimmungen des KBGG wurden mit diesem Erkenntnis nicht berührt.
Weiters wurde mit BGBl I 116/2009 unter anderem der gesamte Abschnitt 4 des KBGG mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2010 aufgehoben. Entsprechend § 49 Abs 23 KBGG sind die einschlägigen Bestimmungen (§§ 18 ff KBGG) jedoch auf Geburten bis 31. Dezember 2009 weiter anzuwenden.

Damit sind für den vorliegenden Fall folgende Bestimmungen anzuwenden: Gemäß § 9 Abs 1 Z 2 KBGG haben verheiratete Mütter oder Väter nach Maßgabe des § 12 KBGG Anspruch auf einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. In diesem Fall haben nach § 15 KBGG beide Elternteile eine Erklärung zu unterfertigen, mit der sie sich zur Leistung der Abgabe gemäß § 18 KBGG verpflichten.
Nach § 18 Abs 1 Z 2 KBGG haben die Eltern des Kindes, wenn an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss  zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 9 Abs 1 Z 2 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. § 18 Abs 2 KBGG bestimmt für den Fall, dass die Eltern in den Fällen des § 18 Abs 1 Z 2 KBGG im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruchs (§ 21 KBGG) dauernd getrennt leben, die Rückzahlung bei den Elternteilen insoweit zu erheben ist, als dies bei dem jeweiligen Elternteil billig ist. Dabei ist insbesondere auf die jeweiligen Einkommensverhältnisse der Elternteile sowie auf die Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten Bedacht zu nehmen. Die Rückzahlung ist nach Abs 3 leg cit eine Abgabe iSd § 1 BAO.
Die Abgabe beträgt in den Fällen des § 18 Abs 1 Z 2 KBGG bei einem Gesamteinkommen der beiden Elternteile von mehr als € 40.000,00 7% des Einkommens (§ 19 Abs 1 Z 2 KBGG).
Der Abgabenanspruch entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres (§ 21 KBGG).

4) Erwägungen:

Im vorliegenden Fall wurde der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in den Jahren [JJ] und [J] nach § 9 Abs 1 Z 2 KBGG an die verheirateten Eltern gewährt, weshalb die Rückzahlungsverpflichtung nicht auf der vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Gesetzesstelle des § 18 Abs 1 Z 1 KBGG, sondern auf der - für Geburten bis 31. September 2009 weiterhin anzuwendenden - Bestimmung des § 18 Abs 1 Z 2 KBGG beruht.

Auf Grund der unstrittigen Höhe des im Bescheid dargestellten Einkommens ergibt sich für das Jahr 2008 unzweifelhaft eine Überschreitung der Einkommensgrenze, was die Vorschreibung einer Abgabe in Höhe von 7% dieses Einkommens, begrenzt jedoch mit der Höhe des insgesamt ausbezahlten Zuschusses, sohin mit € 2.890,62, auslöst.
Beide Elternteile haben sich vor Auszahlung des Zuschusses mit ihrer Unterschrift dazu verpflichtet, bei Überschreiten der Einkommensgrenzen im gesetzlich vorgegebenen Beobachtungszeitraum diesen zurückzuzahlen (§ 15 KBGG).

Wenn nunmehr der Beschwerdeführer vermeint, die Bezieherin des Zuschusses wäre seine damalige Ehegattin gewesen, ist dies durchaus richtig, ändert aber nichts an der Tatsache, dass die zusätzlichen finanziellen Mittel in den Jahren [JJ] und [J] der gesamten Familie zu Gute gekommen sind und zudem die Auszahlung des Zuschusses nur unter der Voraussetzung erfolgte, dass sich (auch) der Beschwerdeführer zur Rückzahlung im Falle verbesserter finanzieller Verhältnisse verpflichtete. Dass das Finanzamt nunmehr im Jahr 2014 durch Erlassung des hier bekämpften Bescheides die gesamte Rückzahlung dem Beschwerdeführer auferlegt, was damit begründet wurde, dass das Einkommen des Beschwerdeführers ein Mehrfaches des Einkommens der Kindesmutter betragen hat und sich diese im Jahr 2008 alleine um die Kinder zu sorgen hatte, stellt keine unzulässige Ermessensübung dar und wird eine solche auch vom Beschwerdeführer nicht substantiiert dargelegt. Angemerkt darf zudem werden, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2014, somit im Zeitpunkt der Fälligkeit der Rückzahlung, über ein wesentlich höheres Einkommen verfügen konnte als im Jahr 2008, sodass auch aus diesem Grund keine Unbilligkeit der Vorschreibung vorliegt.

Der Beschwerde konnte somit keine Folge gegeben werden.

5) Zulässigkeit einer Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die gegenständliche Entscheidung ergibt sich unmittelbar aus der Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt daher nicht vor. Die Revision ist daher nicht zuzulassen.

 

 

Innsbruck, am 11. September 2015