Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.04.2015, RV/2100515/2012

Eine in Form einer E-Mail eingebrachte Beschwerde stellt kein Anbringen im Sinne des § 85 Abs. 1 BAO dar.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der Bf gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 07.03.2012 betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt:

 

Die Berufungsvorentscheidung vom 26.3.2012 wird aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Im Zuge der Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2011 berücksichtigte das Finanzamt mit Bescheid vom 7.3.2012 das große Pendlerpauschale in Höhe von Euro 3.672,- als Werbungskosten. Die Veranlagung ergab eine Einkommensteuergutschrift in Höhe von Euro 1.021,-. Der Bescheid wurde ohne Zustellnachweis an die Beschwerdeführerin per Post an ihre Adresse in Graz versendet.

Mit einer persönlich an einen Sachbearbeiter des Finanzamtes gerichteten E-Mail vom 14.3.2012 wandte sich die Beschwerdeführerin dagegen, dass bei ihrem Lohnsteuerausgleich für 2011 ihr Sohn B überhaupt nicht berücksichtigt worden sei. Ihr Antrag auf Familienbeihilfe liege noch immer beim Finanzamt und werde anscheinend überprüft und sie müsste noch für das ganze Jahr 2011 die Familienbeihilfe erhalten.

Das Finanzamt wertete die E-Mail vom 14.3.2012 als Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 und erließ daraufhin am 26.3.2012 eine den angefochtenen Bescheid abändernde Berufungsvorentscheidung mit einer Einkommensteuergutschrift anstatt in Höhe von Euro 1.021,- in Höhe von Euro 207,- und führte begründend aus, dass der Alleinerzieherabsetzbetrag mit Kinderzuschlag für ein Kind steuerlich berücksichtigt worden sei. Das große Pendlerpauschale ab 60 km und die Lebensversicherung hätten, wie ausführlich mit der Beschwerdeführerin besprochen, nicht anerkannt werden können. Der Beschwerde sei daher teilweise stattzugeben gewesen.

Mit Schreiben vom 20.4.2012 wandte sich die Beschwerdeführerin unter anderem gegen die Berufungsvorentscheidung vom 26.3.2012 betreffend Einkommensteuer 2011 und führte bezüglich des Pendlerpauschales aus, da das Pendlerpauschale nun nicht anerkannt werde, obwohl sie täglich 160 km zurücklegen würde, werde sie sich jetzt für alle Bescheide auf wöchentliche Familienheimfahrten (Sohn gehe in C zur Schule, dort sei der Lebensmittelpunkt, tägliche Hin- und Retourfahrt) berufen.

Das Finanzamt wertete dieses Scheiben als Vorlageantrag und legte die Beschwerde zur Entscheidung an die damals zuständige Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. In den Erläuterungen zum Vorlagebericht wies das Finanzamt in verfahrensrechtlicher Hinsicht betreffend das Jahr 2011 darauf hin, dass, sollte die Eingabe vom 14.3.2012 gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 ausschließlich in Form einer E-Mail erfolgt sein, kein taugliches Anbringen iSd § 85 BAO vorliegen würde (vgl. VwGH 24.2.2011, 2007/15/0042; VwGH 25.2.2006, 2005/14/0126).

Mit Vorhalt vom 9.12.2013 mit den Erläuterungen des Finanzamtes im Vorlagebericht als Beilage wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 115 BAO die Gelegenheit gegeben, zu der vom Finanzamt vertretenen Rechtsmeinung Stellung zu nehmen.

Mit Schreiben vom 17.1.2014 nahm die Beschwerdeführerin zu diesem Punkt Stellung und brachte vor, sie habe bereits mit einer Mitarbeiterin des Finanzamtes eine Einigung des abzuzahlenden Betrages getroffen, sodass ein Teil ihrer Familienbeihilfe hiezu genommen werde. Weiters legte sie eine Kopie der Beschwerde vom 11.3.2013 vor, welche gegen die Bescheide über die Bewilligung der Zahlungserleichterung vom 1.2.2013 und über Stundungszinsen vom 11.2.2013 gerichtet war und eine Kopie der sich bereits im Beschwerdeakt befindlichen Beschwerden gegen die Bescheide betreffend die Wiederaufnahmen der Verfahren und die in diesem Zusammenhang ergangenen neuen Sachbescheide hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2007 bis 2010. In diesem Schreiben ist auch der gegenständlich zu beurteilende Vorlageantrag enthalten.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die Beschwerdeführerin hat den im Spruch genannten Bescheid vom 7.3.2012 mit E-Mail vom 14.3.2012 bekämpft. Eine in Schriftform eingebrachte Beschwerde konnte die Beschwerdeführerin nicht vorlegen. Zu einem Anbringen mittels E-Mail hat sich der VwGH in seinem Erkenntnis vom 27.9.2012, 2012/16/0082, geäußert und hiezu folgende Ansicht vertreten:

Gemäß § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der (hier nicht anwendbaren) Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben).

Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde gemäß § 85 Abs. 2 BAO nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht.

Gemäß § 86a Abs. 1 BAO können Anbringen, für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten, auch telegraphisch, fernschriftlich oder, soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden. Die für schriftliche Anbringen geltenden Bestimmungen sind auch in diesen Fällen mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Fehlen einer Unterschrift keinen Mangel darstellt.

Mit § 1 der Verordnung BGBl. Nr. 494/1991 wird für Anbringen im Sinn des § 86a Abs. 1 erster Satz BAO, die in Abgaben-, Monopol- oder Finanzstrafangelegenheiten an das Bundesministerium für Finanzen, an die Verwaltungsgerichte, an ein Finanzamt oder an ein Zollamt gerichtet werden, wird die Einreichung unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) zugelassen.

Mit der Verordnung BGBl. II Nr. 97/2006 (FinanzOnline-Verordnung 2006 - FOnV 2006) wird die automationsunterstützte Datenübertragung in Bezug auf Anbringen (§ 86a BAO), soweit nicht eigene Vorschriften bestehen, geregelt. Nach § 1 Abs. 2 der FOnV 2006 ist die automationsunterstützte Datenübertragung für die Funktionen zulässig, die dem jeweiligen Teilnehmer in Finanz-Online zur Verfügung stehen. Gemäß § 5 FOnV 2006 sind andere als die in den Funktionen gemäß § 1 Abs. 2 dem jeweiligen Teilnehmer zur Verfügung gestellten Anbringen, ungeachtet einer allfälligen tatsächlichen Übermittlung in FinanzOnline, unbeachtlich.

Da § 85 und § 86a BAO und die auf Grund § 86a BAO ergangenen beiden erwähnten Verordnungen die Einbringung von Anbringen mittels E-Mail nicht vorsehen, kommt einer E-Mail nicht die Eigenschaft einer Eingabe zu, wobei es sich nicht einmal um eine einem Formgebrechen unterliegende, der Mängelbehebung zugängliche Eingabe handelt (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 25. Jänner 2006, 2005/14/0126, VwSlg 8.102/F, das zur insoweit vergleichbaren Steiermärkischen Landesabgabenordnung ergangene hg. Erkenntnis vom 28. Mai 2009, 2009/16/0031 und den hg. Beschluss vom 29. September 2011, 2011/16/0143).

Ein mit einem E-Mail eingebrachtes Anbringen löst weder eine Entscheidungspflicht der Behörde aus, noch berechtigt es die Behörde, eine bescheidmäßige Entscheidung zu fällen, die von einem Anbringen (Eingabe) abhängig ist, etwa eine Entscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zu fällen, die von einem Rechtsmittel (im Beschwerdefall Administrativbeschwerde) abhängt.

Die Abgabenbehörde ist nicht einmal befugt, das "Anbringen" als unzulässig zurückzuweisen, weil es sich bei einem solchen E-Mail eben nicht um eine Eingabe an die Behörde handelt.

In diesem Sinne hat auch das Finanzamt im Vorlageantrag darauf hingewiesen, dass eine E-Mail kein Anbringen im Sinne des § 85 BAO darstellt.

Das Finanzamt hat der E-Mail vom 14.3.2012 die Eigenschaft einer Eingabe im Sinne des § 85 BAO zuerkannt und als Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 vom 7.3.2012 zugelassen. Obwohl das Finanzamt dazu nach den Ausführungen des VwGH weder verpflichtet noch berechtigt gewesen wäre, hat es in der Folge am 26.3.2012 die mit dem Vorlageantrag vom 20.4.2012 angefochtene (verbösernde) Berufungsvorentscheidung erlassen. Die rechtswidrig ergangene Berufungsvorentscheidung vom 20.4.2012 musste durch das Bundesfinanzgericht, nachdem sie mit fristgerecht und rechtsgültig eingebrachtem Vorlageantrag angefochten wurde, aufgehoben werden.

Unzulässigkeit der Revision:

Die ordentliche Revision ist unzulässig (Art 133 Abs. 4 B-VG), da mit der gegenständlichen Entscheidung keine Rechtsfrage zu lösen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Auch weicht die gegenständliche Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ab oder fehlt es an einer solchen. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auf das in der Begründung zitierte Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes wird verwiesen.

 

 

Graz, am 20. April 2015