Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.09.2015, RV/3100030/2013

Nichtvorliegen des herangezogenen Wiederaufnahmegrundes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Sonnweber in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Stb, gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 20.09.2012, betreffend

- Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2007 und

- Einkommensteuer 2007

zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens wird Folge gegeben. Der Bescheid wird aufgehoben.

Die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 wird als unzulässig (geworden) zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

1. Der Beschwerdeführer erzielte im Jahr 2007 u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, deren Berechnung im - rechtskräftig gewordenen - Bescheid vom 03.07.2008 betreffend Einkommensteuer 2007 wie folgt dargestellt ist:

Auszahlende StelleBetrag in EUR
Pensionsversicherungsanstalt27.164,02
L-Gmbh   01.01. bis 28.02.200756.284,20
S-GmbH36.340,99
Pauschbetrag Werbungskosten-132,00
Summe119.657,21

2. Mit Bescheid vom 08.08.2012 wurde die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2007 verfügt und wie folgt begründet:

"Das Verfahren war gemäß § 303 (4) BAO wiederaufzunehmen, weil ein berichtigter oder neuer Lohnzettel übermittelt wurde, aus dem sich eine geänderte Einkommensteuerfestsetzung ergibt. Zur näheren Begründung wird auf die Begründung des im wiederaufgenommenen Verfahren neu erlassenen Einkommensteuerbescheides verwiesen."

Im gleichzeitig ausgefertigten neuen Einkommensteuerbescheid fand ein weiterer Lohnzettel der Fa. L-Gmbh für den Zeitraum 03.07.2007 bis 31.12.2007 Berücksichtigung. Die Berechnung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ist wie folgt dargestellt:

Auszahlende StelleBetrag in EUR
Pensionsversicherungsanstalt27.164,02
L-Gmbh   01.01. bis 28.02.200756.284,20
L-Gmbh   03.07. bis 31.12.200711.335,31
S-GmbH36.340,99
Pauschbetrag Werbungskosten-132,00
Summe130.992,52

3. Die mit 27.08.2012 datierte Berufung (Beschwerde) richtet sich sowohl gegen den die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügenden Bescheid als auch gegen den neuen Sachbescheid.

In der Begründung wurde sinngemäß ausgeführt, das Finanzamt habe am 03.07.2008 den Einkommensteuerbescheid ohne Berücksichtigung des bereits vorliegenden Lohnzettels der Fa. L-Gmbh für den Zeitraum 03.07.2007 - 31.12.2007 ausgefertigt. Zu diesem Zeitpunkt seien dem Finanzamt aber alle für die richtige Steuerfestsetzung relevanten Daten vorgelegen, weshalb die Wiederaufnahme des Verfahrens mit Bescheid vom 08.08.2012 zu Unrecht erfolgt sei .

4. Mit Berufungsvorentscheidung vom 06.09.2012 erfolgte die Ermittlung des Einkommens wie im Bescheid vom 03.07.2008 (also wieder ohne die im Lohnzettel der Fa. L-Gmbh für den Zeitraum 03.07.2007 - 31.12.2007 ausgewiesenen Einkünfte). Auf die Berufung (Beschwerde) gegen den Bescheid, mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügt wurde, ist das Finanzamt nicht eingegangen.

5. Mit Bescheid vom 20.09.2012 erfolgte eine "Berichtigung gemäß § 293 BAO zu Berufungsvorentscheidung vom 06.09.2012", indem wieder beide Lohnzettel der Fa. L-Gmbh berücksichtigt wurden. Die Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erfolgte also wieder wie im Bescheid vom 08.08.2012 (s.o. Pkt. 2). Der Bescheid enthält (gekürzt) folgende Begründung:

"Der am 20.02.2008 eingelangte Lohnzettel der Fa. L-Gmbh für den Zeitraum 03.07.2007 bis 31.07.2007 wurde auf Grund einer Fehlermeldung zur weiteren Überprüfung aus der Gesamtberechnung der Einkünfte storniert. Ein Bescheid hätte daher nicht von der elektronischen Datenverarbeitungsanlage erlassen werden können, da die Gesamtanzahl der in der Steuererklärung angegebenen Arbeitgeber von der Anzahl der aktiven Lohnzettel abwich. Da jedoch ein weiterer Lohnzettel der Fa. L-Gmbh für den Zeitraum  01.01.2007 bis 28.02.2007 vorhanden war, fiel die Sperrfunktion für die Bescheiderlassung durch die EDV aus und es erging der Bescheid vom 03.07.2007 (Anm. BFG: gemeint offenbar vom 03.07.2008) ohne Hinzurechnung der Einkünfte für den Zeitraum 03.07.2007 bis 31.12.2007."

6. Die dagegen am 09.10.2012 eingebrachte (mit 04.10.2012 datierte) Berufung richtet sich "gegen die Berichtigung gem. § 293 BAO zur Berufungsvorentscheidung vom 06.09.2012." Die Unrichtigkeit des Bescheides resultiere ausschließlich aus der Stornierung eines Lohnzettels und beruhe nicht auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Verarbeitungsanlage und einer fehlerhaften Sperrfunktion.

7. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 15.11.2012 abgewiesen. In der Begründung ist ausgeführt, die Nichterfassung des "bereits übermittelten" Lohnzettels sei ein gemäß § 293 BAO berichtigungsfähiger Flüchtigkeitsfehler.

8. Mit Eingabe vom 06.12.2012 (eingelangt 10.12.2012) wurde die Vorlage der Berufung (Beschwerde) beantragt. Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde zurückgenommen (Eingabe vom 17.09.2015).

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

1. Gemäß § 303 Abs. 1 lit b BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Bei einer Berufung gegen einen Bescheid betreffend Wiederaufnahme von Amts wegen durch das zuständige Finanzamt ist "Sache" nur die Wiederaufnahme aus den vom Finanzamt herangezogenen Gründen, also jenen wesentlichen Sachverhaltsmomenten, die das Finanzamt als Wiederaufnahmegrund beurteilt hat. Die Identität der Sache, über die abgesprochen wurde, wird durch den Tatsachenkomplex begrenzt, der vom Finanzamt als neu hervorgekommen herangezogen wurde (VwGH 27.06.2013, Zl. 2010/15/0052 mwH). Liegt der vom Finanzamt angenommene Wiederaufnahmegrund nicht vor (oder hat dieses die Wiederaufnahme tatsächlich auf keinen Wiederaufnahmegrund gestützt), muss die Berufungsbehörde den vor ihr angefochtenen Wiederaufnahmebescheid des Finanzamtes ersatzlos beheben (VwGH 02.02.2000, Zl. 97/13/0199).

2. Das Finanzamt hat die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügt, "weil ein berichtigter oder neuer Lohnzettel übermittelt wurde, aus dem sich eine geänderte Einkommensteuerfestsetzung ergibt. ..." (s. Begründung im bekämpften Bescheid vom 08.08.2012). Der Einkommensteuerbescheid, auf den "zur näheren Begründung" zusätzlich verwiesen wurde, enthält keine Ausführungen zur Verfahrenswiederaufnahme.

3. Über die Berufung (Beschwerde) gegen den Wiederaufnahmebescheid wurde bisher nicht abgesprochen (die Berufungsvorentscheidung vom 29.08.2012 und der dazu ergangene Berichtigungsbescheid vom 20.09.2012 beziehen sich auf die Sachbescheide).

4. Der die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2007 verfügende Bescheid wurde am 08.08.2012 erlassen. Zu diesem Zeitpunkt lagen dem Finanzamt die Einkommensteuererklärung (eingereicht über Finanz-Online am 14.04.2008) sowie alle vier Lohnzettel vor. Der fragliche Lohnzettel der Fa. L-Gmbh für den Zeitraum 03.07.2007 bis 31.12.2007 wurde dem Finanzamt bereits am 20.02.2008 übermittelt (vgl. Begründung im Bescheid vom 20.09.2012 betreffend Berichtigung der Berufungsvorentscheidung vom 06.09.2012). Ein "berichtigter oder neuer Lohnzettel" wurde nie übermittelt. Der im Wiederaufnahmebescheid herangezogene Wiederaufnahmegrund lag nicht vor. Der Berufung (Beschwerde) gegen den Wiederaufnahmebescheid war daher Folge zu geben und der Bescheid aufzuheben.

5. Durch die Aufhebung scheiden die im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Sachbescheide ex lege aus dem Rechtsbestand aus. Dagegen eingebrachte Rechtsmittel richten sich gegen nicht mehr existente Bescheide und waren daher als unzulässig (geworden) zurückzuweisen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Wiederaufnahme des Verfahrens zulässig ist sowie das Erfordernis der Darstellung der herangezogenen Wiederaufnahmegründe war wiederholt Gegenstand höchstgerichtlicher Entscheidungen (vgl. z.B. das zitierte Erkenntnis und die enthaltenen Hinweise auf die Vorjudikatur). Von dieser Rechtsprechung wird nicht abgewichen. Eine Revision ist daher nicht zulässig. 

 

 

Innsbruck, am 18. September 2015