Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.08.2015, RV/7500656/2015

1. Spielapparat
2. Vergnügungssteuer für Inhaber des Aufstellungsraumes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Georg Zarzi über die Beschwerde der Bf., vertreten durch V. , gegen das Straferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien, MA 6/11 wegen Verwaltungsübertretung nach §§ 14 Abs. 2 und 17 Abs. 3 in Verbindung mit § 19 Vergnügungssteuergesetz 2005 (VGSG, LGBl. für Wien Nr. 56/2005), Verkürzung der Vergnügungssteuer, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 13.03.2015 gemäß § 50 VwGVG folgendes Erkenntnis gefällt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat die Beschwerdeführerin einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 140 Euro zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.

 

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Das angefochtene Erkenntnis enthält folgenden Spruch:

 

1) Zahl:MA 6/DII/R2-3793 bis3813/2012

(bitte bei Antwort vollständig angeben)

Sie haben es als handelsrechtliche Geschäftsführerin der G (als Lokalinhaberin) bis zum 14.03.2014 unterlassen, den im Betrieb in Adr. gehaltenen Apparat der Type „ACT Austrian“ für den Monat Jänner 2014 mit dem Betrag von € 1.400 zur Vergnügungssteuer anzumelden und diese zu entrichten. Sie haben € 1.400 verkürzt und eine Verwaltungsübertretung begangen.

 

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:

§§ 14 Abs. 2 und 17 Abs. 3 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 des Vergnügungssteuergesetzes 2005-VGSG, LGBl. Für Wien 56/2005 in der derzeit geltenden Fassung in Verbindung mit § 9 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991-VStG.

 

Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie folgende Geldstrafe verhängt:

Geldstrafe von € 700,00, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafen von 20 Stunden gemäß § 19 Abs. 1 des Vergnügungssteuergesetzes 2005 -VGSG, LGBl. Für Wien 56/2005 in der derzeit geltenden Fassung.

 

Ferner haben Sie gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen:

€ 70,00 als Beitrag zu den Kosten der Strafverfahren, das sind 10% der Strafe, mindestens jedoch 10,00 €. Der zu zahlenden Gesamtbetrag (Strafen/Kosten) beträgt daher € 770,00. Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen.

Die G haftet gemäß § 9 Abs. 7 VStG über die verhängten Geldstrafe, sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand.

 

Anlässlich der dem Straferkenntnis vorangehenden Aufforderung zur Rechtfertigung wurden die damals noch vorgehaltenen Verwaltungsübertretungen auch für die Monate Februar und März 2015, wie schon auch im Abgabenverfahren in Abrede gestellt und diesbezügliche Beweismittel genannt und auch vorgelegt.

Das nunmehr angefochtene Straferkenntnis lautet nur mehr auf den Zeitraum Jänner 2014.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde wendete die Bf. ein, dass von ihr kein Automat aufgestellt worden sei, sondern nur der Platz vermietet und dafür Platzmiete kassiert worden sei. Ein diesbezüglicher Vertrag wurde unter einem vorgelegt.

Die maßgeblichen Bestimmungen des Gesetzes über die Besteuerung von Vergnügungen im Gebiete der Stadt Wien (Vergnügungssteuergesetz 2005 - VGSG), LGBl Nr 56/2005 (§ 6 Abs 1 idF vor LGBl Nr 19/2011) lauten auszugsweise:

„Steuergegenstand

 

§ 1. (1) Folgende im Gebiet der Stadt Wien veranstaltete Vergnügungen unterliegen einer Steuer nach Maßgabe dieses Gesetzes:

 

[...]

 

3. Halten von Spielapparaten und von Musikautomaten (§ 6);

 

(1) Für das Halten von Spielapparaten, durch deren Betätigung ein Gewinn in Geld oder Geldeswert (so zB Jeton- oder Warengewinn) erzielt werden kann, beträgt die Steuer je Apparat und begonnenem Kalendermonat 1 400 Euro. Die Steuerpflicht besteht unabhängig davon, ob die Entscheidung über das Spielergebnis durch den Apparat selbst, zentralseitig oder auf eine sonstige Art und Weise herbeigeführt wird. 

 

(4) Die Verpflichtung zur Entrichtung der Steuer endet erst mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Abmeldung des Apparates erfolgt oder die Abgabenbehörde sonst davon Kenntnis erlangt, dass der Apparat vom Steuerpflichtigen nicht mehr gehalten wird.

 

Steuerpflicht und Haftung

 

§ 13. (1) Steuerpflichtig ist der Unternehmer der Veranstaltung. Unternehmer der Veranstaltung im Sinne dieses Gesetzes ist jeder, in dessen Namen oder auf dessen Rechnung die Veranstaltung durchgeführt wird oder die Entgelte gefordert werden. Sind zwei oder mehrere Unternehmer (Mitunternehmer) vorhanden, so sind sie als Gesamtschuldner steuerpflichtig. In den Fällen des § 1 Abs 1 Z 3 (Halten von Spielapparaten) gelten auch der Inhaber des für das Halten des Apparates benützten Raumes oder Grundstückes und der Eigentümer des Apparates als Gesamtschuldner.

 

Gemäß der Bestimmung des § 14 Abs. 2 des VGSG ist das Halten von Apparaten spätestens einen Tag vor deren Aufstellung beim Magistrat anzumelden. Steuerpflichtig ist der Unternehmer, in dessen Namen oder auf dessen Rechnung die Veranstaltung durchgeführt wird.

Sind zwei oder mehrere Unternehmer (Mitunternehmer nach § 13 VGSG sind Lokalinhaber, Eigentümer und Aufsteller des Apparates) vorhanden, sind sie als Gesamtschuldner steuerpflichtig und haben sie die Anmeldung gemeinsam vorzunehmen.

Nach § 17 Abs. 3 leg.cit. gilt die Anmeldung von Apparaten als Steuererklärung und ist die Steuer erstmals zum Termin für die Anmeldung und in der Folge jeweils bis zum Letzten eines Monates für den Folgemonat zu entrichten.

Auf Grund der Bestimmung des § 9 VStG sind Sie als handelsrechtliche Geschäftsführerin für die Einhaltung der Steuervorschriften strafrechtlich verantwortlich.

Der Sachverhalt der zur Last gelegten Übertretung ist durch die amtliche Feststellung vom 28.01.2014, das Bemessungsverfahren, die Aussage der Bf. und durch den Kontostand zweifelsfrei erwiesen.

Der verfahrensgegenständliche Apparat wurde demnach weder einen Tag vor dessen Aufstellung angemeldet, noch wurde die Vergnügungssteuer zum Zeitpunkt der Fälligkeit entrichtet.

Die Bf. ist im vorliegenden Fall Lokalinhaberin, somit wie oben ausgeführt Gesamtschuldnerin und folglich ebenso wie der Aufsteller verpflichtet für die ordnungsgemäße Anmeldung des Spielapparates und die Entrichtung der Vergnügungssteuer Rechnung zu tragen.

Eine Verkürzung der Vergnügungssteuer liegt vor, wenn die Abgabe unter Verletzung der Anmeldepflicht nicht zu den vorgesehenen Terminen entrichtet wird.

 

Strafbestimmungen

 

§ 19. (1) Handlungen oder Unterlassungen, durch welche die Steuer mit einem Betrag von höchstens 21 000 Euro verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis 42 000 Euro zu bestrafen; für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen festzusetzen. Handlungen oder Unterlassungen, durch welche die Steuer mit einem Betrag von mehr als 21 000 Euro fahrlässig oder vorsätzlich verkürzt wird, sind vom ordentlichen Gericht mit Freiheitsstrafen bis zu neun Monaten oder mit Geldstrafen bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages zu bestrafen; für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Monaten festzusetzen. Die Verkürzung dauert so lange an, bis der Steuerpflichtige die Selbstbemessung nachholt oder die Abgabenbehörde die Steuer bescheidmäßig festsetzt.

 

Nach der Bestimmung des § 5 Abs. 1 VStG genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht andere bestimmt zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet ist und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die im zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könnte, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht (vgl. § 6 StGB). Da der Akteninhalt und das Vorbringen der Bf. keinen Anhaltspunkt dafür bieten, dass die Bf. zum Zeitpunkt der Tat nicht fähig gewesen wäre, sich über die oben angesprochenen Regelungen an geeigneter Stelle zu erkundigen und diese auch einzuhalten, hat sie durch die Verletzung der bestehenden und ihr auch zumutbaren Sorgfaltspflicht, somit fahrlässig, eine Abgabenverkürzung begangen.

Für die Strafbemessung maßgeblich war der Verkürzungsbetrag und die Schuld des Täters, wobei als erschwerend kein Umstand, als mildernd die verwaltungsstrafbehördliche Unbescholtenheit der Bf. zu werten war. Die verhängte Geldstrafe ist zudem als tat- und schuldangemessen zu bezeichnen und entspricht zudem general- sowie spezialpräventiven Aspekten.

Die Strafbemessung erfolgte, wie im bekämpften Erkenntnis ausgeführt unter Annahme durchschnittlicher wirtschaftlicher Verhältnisse, ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse sind weder aus dem Aktenvorgang ersichtlich, noch wurden solche von der Bf. eingewandt.

 

Zulässigkeit der Revision

 

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Diese Umstände treffen sämtlich nicht zu.

 

Kostenentscheidung

 

Die Vorschreibung der Kosten ergibt sich aus § 52 VwGVG, die Bestimmung des Magistrates der Stadt Wien ist zweckmäßig

 

 

 

 

 

 

Wien, am 28. August 2015