Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.08.2015, RV/7104986/2014

Familienbeihilfe nach schädlichem Studienwechsel

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache Bf., W , gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 04.11.2013 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe ab September 2012 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer, in der Folge Bf. genannt, stellte am 6. September 2013 den Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für den Sohn D ab September 2012. Aus dem Akteninhalt ist zu ersehen, dass der Sohn im Wintersemester 2011/2012 an der WU Wien das Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften inskribierte. Dort war er auch weiterhin inskribiert, bis er im Wintersemester 2013/2014 an der FH des BFI das Bachelorstudium Bank- und Finanzwirtschaft begann.

Der Antrag des Bf. wurde mit Bescheid vom 4. November 2013 abgewiesen. Zur Begründung wurde auf § 2 Abs. 1 lit.b des Familienlastenausgleichgesetzes 1967 verwiesen, wonach bei einem Studienwechsel die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992 angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf die Familienbeihilfe gelten.

Nach dieser Bestimmung liegt ein günstiger Studienerfolg u.a. dann nicht vor, wenn das Studium nach dem jeweils 3. fortgesetzt gemeldeten Semester gewechselt werde.

Nach einem Studienwechsel nach dem jeweils 3. inskribierten Semester bestehe Anspruch auf Familienbeihilfe erst dann, wenn die oder der Studierende in den nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt habe. Es seien daher alle Semester aus den vorherigen Studien, in denen eine Fortsetzungsmeldung vorgelegen sei und für die Familienbeihilfe bezogen worden sei, in Bezug auf die Wartezeit bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe für das neue Studium heranzuziehen.

Gegen diesen Bescheid wurde am 25. November 2013 Beschwerde erhoben. Zur Begründung wurde auf ein "Informationsblatt betreffend Familienbeihilfe für Studierende" verwiesen, wonach man nur dann gesperrt sei, wenn Familienbeihilfe vor dem Studienwechsel durchgehend bezogen worden sei. Dies treffe auf seinen Sohn nicht zu. Nach Auffassung des Bf. habe daher sein Sohn Anspruch ab September 2013.

In der Beschwerdevorentscheidung vom 1. Juli 2014 wurde nochmals darauf verwiesen, dass Familienbeihilfe für das 1. Studienjahr gewährt worden sei, in der Folge jedoch kein Anspruch mehr bestanden habe, weil kein günstiger Studienerfolg nachgewiesen worden sei.

Der Wechsel auf das Bachelorstudium Bank- und Finanzwirtschaft an der FH des BFI Wien sei nach dem 4. zur Fortsetzung gemeldeten Semester erfolgt, dieser Studienwechsel sei daher gemäß § 17 Abs. 4 Studienförderungsgesetz beihilfenschädlich.

Für die Ermittlung der Wartezeit seien alle Semester aus den vorherigen Studien, in denen der Sohn zur Fortsetzung gemeldet gewesen sei, heranzuziehen. Der Anspruch auf Familienbeihilfe sei genauso lang ausgeschlossen, wie vor dem Studienwechsel Familienbeihilfe bezogen worden sei.

Er habe somit Anspruch auf Familienbeihilfe bis September 2012 und nach Ablauf der Wartezeit von zwei Semestern (bei Vorliegen eines günstigen Studienerfolges), bestehe wieder Anspruch ab September 2014.

Der Bf. stellte am 31. Juli 2014 einen Vorlageantrag, dem zu entnehmen ist, dass nach Auffassung des Bf. für den Zeitraum Jänner 2014 bis August 2014 ein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe, da bereits im Jänner 16 ECTS Punkte erreicht worden waren.

Vom Finanzamt wurde die Familienbeihilfe ab September 2014 gewährt.

Der Bf. legte einen Leistungsnachweis der Fachhochschule des BFI für das 1. und 2. Semester des Studienjahres 2013/2014 vor, wonach im 1. Semester 30 und im Semester 10,5 ECTS Punkte erreicht wurden. Unter der  Überschrift "anerkannte Leistungen" findet sich kein Eintrag.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Das Bundesfinanzgericht geht von folgendem Sachverhalt aus :

Der Sohn des Bf. inskribierte im Wintersemester 2011/2012 an der WU Wien das Bachelorstudium Wirtschaft- und Sozialwissenschaften.

Er blieb weitere vier Semester inskribiert. Die Familienbeihilfe wurde für das 1. Studienjahr gewährt, in der Folge mangels Nachweises eines Studienerfolges nicht.

Im Wintersemester 2013/2014 inskribierte der Sohn des Bf. an der FH des BFI das Bachelorstudium Bank- und Finanzwirtschaft. Bis zum Ende des Wintersemesters erzielte er durch die abgelegten Prüfungen 30 ECTS Punkte zum Ende des Sommersemesters weitere 10,5 ECTS Punkte.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit.b FLAG haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten.

Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992 angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das 1. Studienjahr. Anspruch ab dem 2. Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtausmaß von 8 Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS Punkten nachgewiesen wird.

§ 17 Studienförderungsgesetz im hier relevanten Zusammenhang lautet:

Abs. 1 ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende

1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder

2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester gewechselt hat oder

3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium.

Aus dieser gesetzlichen Bestimmung ergibt sich

1. dass ein Studium ohne Auswirkung auf den Familienbeihilfenanspruch grundsätzlich bis zu zweimal nach einem oder zwei Semestern gewechselt werden darf. Allerdings besteht nach einem demgemäß zulässigen Studienwechsel zufolge der Bestimmung nach § 17 Abs. 1 Z 3 Studienförderungsgesetz nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn aus der zuvor betriebenen Studienrichtung ein günstiger Studienerfolg im Sinne des FLAG nachgewiesen wird und zwar ab dem Zeitpunkt des günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium,

2. dass ein Studienwechsel nach dem 3. inskribierten Semester jedenfalls schädlich ist.

Nur im Fall eines nichtbeihilfenschädlichen Studienwechsels kommt es daher darauf an, ab welchem Zeitpunkt wieder ein günstiger Studienerfolg nachgewiesen wird.

Da der Sohn des Bf. unbestritten nach dem 4. Semester das Studium gewechselt hat, kommt es für den Bezug der Familienbeihilfe daher nicht darauf an, ab welchem Zeitpunkt ein günstiger Studienerfolg aus dem neuen Studium hier (hier lt. Bf. ab Jänner 2014) vorliegt.

In diesem Zusammenhang ist auf die Bestimmung des § 1 Abs. 4 Studienförderungsgesetz zu verweisen, der folgendermaßen lautet:

Ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 ist nicht mehr zu beachten, wenn die Studierenden in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt haben. Anerkannte Prüfungen aus dem Vorstudium verkürzen diese Wartezeit.

Da der Sohn des Bf. bis zum Wechsel des Studiums 4 Semester in dem davor betriebenen Studium zurückgelegt hat, würde daher nach dieser gesetzlichen Bestimmung die Wartezeit dem Wintersemester 2013 vier Semester betragen, somit bis zum Wintersemester 2015 (vgl. RV/7100395/2014 vom 15. Mai 2014 und RV/7100863/2014 vom 3. April 2014).

Das Finanzamt hat die Familienbeihilfe bereits ab September 2014 gewährt.

Darüber ist jedoch nicht abzusprechen, da der Bf. durch den Vorlageantrag den Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe auf den Zeitraum ab Jänner 2014 bis August 2014 eingeschränkte. Dass aus dem Vorstudium Prüfungen in einem Ausmaß anzuerkennen wären, die die Wartezeit auf ein Semester (Wintersemester 2013/2014) reduzieren würden, ergibt sich aus dem Sachverhalt nicht.

Der Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für den Zeitraum Jänner 2014 bis August 2014 war daher abzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Bei der Frage wie lange die Wartezeit für den neuerlichen Bezug von Familienbeihilfe nach einem schädlichen Studienwechsel ist, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzliche Bedeutung, weil deren Lösung diese direkt aus dem Gesetz, nämlich § 17 Abs. 4 StudFG ableitbar ist.

 

 

Wien, am 31. August 2015