Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.10.2015, RV/7500955/2014

Nichtaktivierung eines elektronischen Parkscheines für ein in einer Kurzparkzone abgestelltes KfZ

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde des Bf., vom 14. April 2014, gegen das Erkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81 – 85, vom 12. März 2014, GZ. 1 , betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 6. Oktober 2015 zu Recht erkannt:

 

Gemäß § 50 VwGVG  in Verbindung mit § 24 Abs. 1 BFGG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG i. V. m. § 24 Abs. 1 BFGG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 12 Euro, das sind 20% der verhängten Geldstrafe zu leisten.

Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens iHv 12 Euro ist zusammen mit der Geldstrafe iHv 60 Euro und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens iHv 10 Euro an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist für die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Strafverfügung vom 9. Jänner 2014 zu Zl. 1  lastete die Magistratsabteilung 67 dem Beschwerdeführer, in der Folge als Bf. bezeichnet, folgende Verwaltungsübertretung an:

„Sie haben am 28. Februar 2013 um 20:47 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen  2 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 5 Abs. 2 Parkometer-abgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien, Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 60 Euro, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitstrafe von 12 Stunden."

Im dagegen mit e-mail vom 30. Jänner 2014 rechtzeitg erhobenen Einspruch führte der Bf. begründend aus, dass er am 28. Februar 2013 von seinem Mobiltelefon - 3 - aus einen Parkschein mit der App Handyparken geschickt habe. Dieser sei auch im Protokoll von Handyparken sichtbar. Zeitgleich sei der Bf. zum Aufladen des Guthabens aufgefordert worden, dies trotz des Umstandes, dass er noch über zwei Stunden Guthaben verfügt habe. Offensichtlich sei der Parkschein dann nicht gelöst worden, obwohl der Bf. diesen vor dem Aufladen angefordert habe und auch noch über ein genügendes Guthaben verfügt habe. Der Bf. habe gedacht, der angeforderte Parkschein würde mit dem Aufladen Hand in Hand gehen. Leider habe er übersehen, dass er keine Bestätigung für den Parkschein erhalten habe.

Der gute Wille, einen Parkschein zu lösen, sei vorhanden gewesen, das sei laut dem Handyparkprotokoll offensichtlich und nachprüfbar. Der Grund dafür, dass der Parkschein nicht gelöst worden sei, sei unklar und für den Bf. auch nicht nachvollziehbar. Derartiges sei dem Bf. auch noch nicht passiert. Der Bf. ersuche daher, von der Strafe abzusehen.

 

Die belangte Behörde erhob bei m-parking folgende seitens des Bf. am 28. Februar 2013 getätigte Buchungen:

28.02.13 19:43 10.0m (0.0 Euro) 4 +5 Gratis W2

28.02.13 19:50 600.0m (20.0 Euro) Aufladung  

6 +7

Weiters erhob die belangte Behörde, dass hinsichtlich des Bf. eine einschlägige Vorstrafe aktenkundig ist.

Am 12. März 2014 erging folgendes Straferkenntnis:

„Sie haben am 28. 2.2013 um 20:47 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in wien  mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen  2 folgende Verwaltungsübertretung begangen:

Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 5 Abs. 2 Parkometer-abgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien, Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes). Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 70,00.

Begründung:

Aufgrund der Aktenlage ergibt sich folgender Sachverhalt:

Aus der dem Verfahren zugrunde liegenden Organstrafverfügung, die von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung ausgestellt wurde, geht hervor, dass das von Ihnen gelenkte Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 2 am 28.2.2013 um 20:47 Uhr in wien, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und kein Parkschein hinterlegt oder ein elektronischer Parkschein aktiviert war.

Als Rechtfertigung in Ihrem Einspruch gaben Sie im Wesentlichen an, von Ihrem Handy mit der Applikation "Handyparken" einen Parkschein angefordert zu haben. Dieser Parkschein wäre auch im Protokoll von Handparken sichtbar gewesen. Zeitgleich wurden Sie zum Aufladen des Guthabens aufgefordert, obwohl Sie noch 2 Stunden Guthaben gehabt hätten. Offensichtlich wurde der Parkschein jedoch nicht gelöst. Leider hätten Sie übersehen, dass keine Bestätigung für den Parkschein gekommen wäre. Sie ersuchten daher, von der Verhängung einer Strafe abzusehen.

Beweis wurde durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung und die Übersicht der Transaktionen von m-parking erhoben. Demzufolge haben Sie am 28.2.2013 um 19:43 Uhr einen 10-Minuten-Gratisparkschein gelöst und um 19:50 Uhr ein Guthaben von EUR 20,00 aufgeladen.

Rechtlich ist dieser Sachverhalt wie folgt zu beurteilen:

§ 25 Abs. 1 StVO 1960 besagt, dass wenn und insoweit es zu bestimmten Zeiten aus ortsbedingten Gründen (auch im Interesse der Wohnbevölkerung) oder zur Erleichterung der Verkehrslage erforderlich ist, die Behörde durch Verordnung für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes das Parken zeitlich beschränken (Kurzparkzone) kann. Die Kurzparkzone darf nicht weniger als 30 Minuten und nicht mehr als 3 Stunden betragen.

Gemäß § 1 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird die Gemeinde ermächtigt, durch Verordnung für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen gemäß § 25 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBI. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBI. I Nr. 99/2005, die Entrichtung einer Abgabe auch für mehrspurige Kraftfahrzeuge vorzuschreiben, die lediglich zum Zwecke des Aus- und Einsteigens von Personen oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit halten.

§ 1 Parkometerabgabeverordnung zufolge ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

(2) 1. der Begriff "Abstellen" umfasst sowohl das Halten im Sinne der Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 1 Z 27 der StVO 1960, als auch das Parken im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 28 der StVO 1960 von mehrspurigen Kraftfahrzeugen.

Gemäß § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

(2) Zur Entrichtung der Abgabe sind der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 7 Abs. 1 Kontrolleinrichtungsverordnung haben Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, dafür zu sorgen, dass während der Dauer seiner Abstellung ein elektronischer Parkschein aktiviert ist.

(2) Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt durch Übermittlung einer SMS an das elektronische System. Über das Mobiltelefon ist die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzeichen des abgestellten mehrspurigen Kraftfahrzeuges einzugeben, sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung).

(3) Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe als entrichtet oder darf das mehrspurige Kraftfahrzeug für einen zehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum (Anmerkung: ab 1.9.2013 fünfzehn Minuten) abgestellt werden.

Diesen Verpflichtungen sind Sie nicht nachgekommen.

Da die objektive Tatseite unbestritten blieb und im Zuge des Verfahrens keine Tatsachen hervorgekommen sind, welche zu dessen Einstellung führen hätten können, ist die im Spruch näher ausgeführte und Ihnen zur Last gelegte Verwaltungsübertretung als erwiesen anzusehen.

Bei der diesem Verfahren zugrunde liegenden Verwaltungsübertretung handelt es sich um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt, d.h. zur Strafbarkeit genügt gemäß § 5 VStG, wenn die Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, fahrlässiges Verhalten.

Der Begriff der Fahrlässigkeit weist drei Komponenten auf, und zwar die objektive Sorgfaltspflicht, die objektive Befähigung zur Einhaltung dieser Sorgfaltspflicht und schließlich die Zumutbarkeit der Sorgfaltsanwendung (VwGH vom 27.5.1981, Zl. 1256/80).

Der Akteninhalt und Ihre Verantwortung als Beschuldigter bieten keinen Anhaltspunkt dafür, dass Sie nach Ihren persönlichen Verhältnissen beim Abstellen des Fahrzeuges am Tatort nicht fähig gewesen wären, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder dass Ihnen rechtmäßiges Verhalten in der konkreten Situation nicht zumutbar gewesen wäre. Es ist Ihnen somit nicht gelungen, mangelndes Verschulden darzulegen und es wurde eindeutig auch die subjektive Tatseite verwirklicht.

Sollten Sie trotz rechtwidrigen Verhaltens Ihrerseits - was Sie nicht in Abrede gestellt haben - Straffreiheit verlangen, wäre dies ein Anspruch auf Nichtanwendung des Gesetzes trotz Tatbestandsmäßigkeit, was einen inneren Widerspruch darstellt und keine gesetzliche Deckung findet.

Dass gemäß § 45 Abs. 1 Z. 4 VStG von der Strafe abzusehen wäre - die Voraussetzungen hierfür sind, dass das Verschulden sowie die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat gering sind - kann nicht erkannt werden.

Daher sind sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben und die Behörde legte deshalb ihrem Straferkenntnis den Akteninhalt zugrunde und entschied spruchgemäß.

Zur Strafbemessung hat die Behörde Folgendes erwogen:

Gemäß § 10 VStG richtet sich die Strafart und der Strafsatz nach den Verwaltungsvorschriften, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. ln Anbetracht der Bestimmung des § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 war bei Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, von einem bis zu EUR 365,00 reichenden gesetzlichen Strafrahmen auszugehen.

§ 19 Abs. 1 VStG zufolge ist die Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Da das Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung sowie an der Rationierung des Parkraumes in nicht unerheblichem Maß geschädigt wurde, konnte die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat im Hinblick auf den festgestellten Sachverhalt nicht bloß als geringfügig angesehen werden.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 - 46 VStG) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Das Verschulden konnte nicht als geringfügig eingestuft werden, weil nicht erkennbar ist, dass die Verwirklichung des Tatbestandes bei gehöriger Aufmerksamkeit nur schwer hätte vermieden werden können.

Selbst bei Zugrundelegung eines geringen monatlichen Einkommens, bei gleichzeitig vorliegender Vermögenslosigkeit und bei bestehenden Sorgepflichten erscheint die verhängte Geldstrafe unter Bedachtnahme auf die oben dargelegten Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz als angemessen und nicht zu hoch, zumal Ihnen auch der Milderungsgrund verwaltungsstrafrechtlicher Unbescholtenheit nicht mehr zugutekam.

Die Auferlegung des Beitrages zu den Kosten des Verfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs. 2 VStG.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden."

Mit E-Mail vom 14. April 2015 erhob der Bf. rechtzeitig - die Zustellung des in Rede stehenden Straferkenntnisses erfolgte durch Hinterlegung am 18. März 2014 - Beschwerde und führte hierin aus, dass der gute Wille, mit der Handynummer Nr. einen Parkschein zu lösen, vorhanden gewesen sei. Es sei gleichzeitig um Aufladung gebeten worden, der Parkschein sei jedoch nicht gelöst worden, das sei aus dem Protokoll von Handyparken ersichtlich. Der vorher gelöste 10-Minutenparksschein sei an einem anderen Standort gelöst worden. Weiters beantrage der Bf. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie die Bestellung eines Verteidigers, wenn dies nicht mit Kosten verbunden sei.

Dieser Antrag wurde vom Bundesfinanzgericht mit Beschluss vom 10. Juni 2015 gemäß der Bestimmung des § 40 Abs 1 VwGVG abgewiesen.

Im Zuge der am 6. Oktober 2015 durchgeführten mündlichen Verhandlung brachte der Bf. ergänzend vor, dass  er eine SMS erhalten habe, wonach sein Guthaben betreffend m-parking nahezu erschöpft gewesen sei. Der Bf. gab weiters an, dass er der Meinung gewesen sei, dass der Parkschein gleichzeitig gelöst worden sei, dies habe er jedoch nicht kontrolliert.

Befragt, warum der Bf. seiner Verpflichtung zu kontrollieren, ob er für das abgestellte Fahrzeug einen Parkschein gelöst habe, nicht nachgekommen sei, gab dieser an, dass es bis dahin (12. März 2014) immer funktioniert habe. Diesmal sei das jedoch anders gewesen. Es habe sich um ein Versehen gehandelt. Nach diesem Vorfall sei er im Zuge eines mit der MA 67 geführten Telefonates belehrt worden, dass beim Handy-Parken die Bestätigung abzuwarten sei und dass man sich vor dem Erhalt dieser Bestätigung vom Auto nicht entfernen dürfe.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Folgender Sachverhalt steht fest:

Der Bf. stellte am 28. Februar 2013 um 20:47 Uhr das Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen    2 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in wien.  ab, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem schriftlichen Beschwerdevorbringen des Bf., dem Akteninhalt - auf die das o. a. m-parking Protokoll betreffenden Ausführungen wird verwiesen - sowie aus dessen Ausführungen in der mündlichen Verhandlung.

 

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 1 Abs 1 Wiener Parkometergesetz 2006, ist die Gemeinde ermächtigt, durch Verordnung für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen gemäß § 25 StVO 1960 die Entrichtung einer Abgabe für mehrspurige Kraftfahrzeuge vorzuschreiben.

Nach § 1 Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF, ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten.

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).

Gem. § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Die Kontrolleinrichtungenverordnung bestimmt u.a.:

§ 1 Als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), sind Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.

§ 6 (1) Übersteigt die Abstellzeit fünfzehn Minuten, ist für die elektronischen Parkscheine ein Entgelt zu entrichten. Dieses wird durch die Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), festgesetzt.

(2) Zur Entrichtung des Entgeltes ist vom Abgabepflichtigen bei dem mit dem Betrieb des elektronischen Systems beauftragten Unternehmen ein Benutzerkonto einzurichten.

(3) Durch Teilnahme an dem elektronischen System stimmt der Abgabepflichtige den in § 8 genannten Datenverwendungen zu.

§ 7 (1) Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass während der Dauer seiner Abstellung ein elektronischer Parkschein aktiviert ist.

(2) Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) an das elektronische System. Über das Mobiltelefon bzw. das (mobile) Endgerät ist die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzeichen des abgestellten mehrspurigen Kraftfahrzeuges einzugeben, sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung).

(3) Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe als entrichtet oder darf das mehrspurige Kraftfahrzeug für einen fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden.

Nach dem vorliegenden Sachverhalt existierte ein solches Benutzerkonto iS des Abs 2 für das Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen  2.

Ausgehend von den von der belangten Behörde bei m-parking erhobenen Buchungen, die seitens des Bf. am 28. Februar 2013 getätigt wurden sowie von sämtlichen Ausführungen des Bf. die dieser in der Beschwerde und in der mündlichen Verhandlung erstellte - auf das diesbezüglich oben Gesagte wird verwiesen - steht für das BFG jedoch zweifelsfrei fest, dass seitens des Bf. für den PKW mit dem behördlichen Kennzeichen 2 im Betretungszeitpunkt - 28. Februar 2013 um 20:47 Uhr - kein elektronischer Parkschein gelöst wurde.

Daher steht weiters fest, dass der Bf. entsprechend dem Tatbild des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung als Lenker des verfahrensgegenständlichen Pkw ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abgestellt hat, für das eine Abgabepflicht besteht, ohne für das Abstellen des Fahrzeuges die Parkometerabgabe zu entrichten.

Bei der dem Bf. vorgeworfenen Verwaltungsübertretung handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG 1991, bei welchem zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Der Bf. gab selbst an, nicht kontrolliert zu haben, ob der Parkschein gelöst worden sei. Somit ist er seiner Verpflichtung zur Kontrolle, ob er für das abgestellte Fahrzeug einen Parkschein gelöst hat, nicht nachgekommen und hat damit die Parkometerabgabe zumindest fahrlässig verkürzt.

Da somit neben der objektiven auch die subjektive Tatseite der angelasteten Verwaltungsübertretung verwirklicht wurde und da sich für eine mangelnde Strafmündigkeit, eine mangelnde Zurechnungsfähigkeit oder einen entschuldigenden Notstand aus dem Akteninhalt keine Anhaltspunkte ergaben und da, wie die belangte Behörde im bekämpften Straferkenntnis zutreffend ausführte, im vorliegenden Fall nicht gemäß § 45 Abs 1 Z 4 VStG von der Strafe abzusehen ist - auf das oben diesbezüglich Gesagte wird an dieser Stelle verwiesen - war das angefochtene Straferkenntnis in seinem Schuldspruch zu bestätigen.

 

Zur Strafbemessung:

Gemäß § 19 Abs 1 VStG ist die Grundlage der Bemessung der Strafe das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.

Gemäß § 19 Abs 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Bei der gegenständlichen Strafbemessung war zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung besteht. Wird die Parkometerabgabe nicht auf die vorgeschriebene Art und Weise entrichtet, entgehen einem öffentlichen Haushalt die entsprechenden Abgaben. Auch wenn diese Abgaben im Einzelfall in der Regel ein bis sechs Euro nicht übersteigen werden, ist angesichts der hohen Hinterziehungs- oder Verkürzungsanfälligkeit der Parkometerabgabe eine Bestrafung in einer Höhe geboten, die sowohl eine individualpräventive als auch eine generalpräventive Wirkung entfaltet.

Die gegenständliche Tat schädigte in nicht unerheblichem Maße das Interesse an der Bewirtschaftung eines ohnehin knappen innerstädtischen Parkraumes und an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe. Der Unrechtsgehalt der Tat (fahrlässige Abgabenverkürzung) erweist sich daher im vorliegenden Fall keineswegs als unbedeutend.

Das Ausmaß des Verschuldens kann im vorliegenden Fall in Anbetracht der offensichtlichen Außerachtlassung der objektiv gebotenen und zumutbaren Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.

Im Hinblick auf eine rechtskräftige Vorstrafe sowie in Gesamtbetrachtung sämtlicher weiterer relevanten Umstände und unter Beachtung der in § 4 Abs 1 Parkometergesetz normierten Strafdrohung iHv 365 Euro erscheint die seitens der belangten Behörde im untersten Viertel vorgenommene Strafbemessung iHv 60 Euro keinesfalls überhöht.

 

Zur Kostenentscheidung:

Gemäß § 52 Abs 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs 2 VwGVG ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Da die verhängte Geldstrafe 60 Euro beträgt, war der Kostenbeitrag mit 12 Euro zu bemessen.

 

 

 

Zur Entrichtung:

Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens iHv Euro 12 ist zusammen mit der Geldstrafe iHv 60 Euro und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens iHv 10 Euro - Gesamtsumme daher 82 Euro - an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann:

 

E mpfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen



BIC: BKAUATWW



IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207



Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses ( 1 ).

 

Zur Vollstreckung:

Das Bundesfinanzgericht hat nach § 25 Abs. 2 BFGG in Verwaltungsstrafsachen, die keine Finanzstrafsachen sind, eine Vollstreckungsbehörde zu bestimmen, um die Vollstreckbarkeit einer Entscheidung sicherzustellen (vgl. Wanke/Unger, BFGG § 25, Anm. 6). Hier erweist sich die Bestimmung des Magistrats der Stadt Wien als zweckmäßig, da dem Magistrat der Stadt Wien bereits gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 VVG die Vollstreckung der von den (anderen) Verwaltungsgerichten erlassenen Erkenntnisse und Beschlüsse obliegt (vgl. für viele ausführlich BFG 13.5.2014, RV/7500356/2014).

 

Zur Zulässigkeit der Revision:

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung folgt vielmehr der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

 

 

Wien, am 7. Oktober 2015