Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.10.2015, RV/7500572/2015

§ 25 StVO verfassungswidrig, da einspurige Fahrzeuge nicht der Parkometergebühr unterliegen?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., vertreten durch Dr. Nikolaus Schirnhofer, Aspernbrückengasse 4, 1020 Wien, betreffend Übertretung des Parkometergesetzes, über die Beschwerde vom 10. April 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, als Abgabenstrafbehörde, vom 23. März 2015, GZ MA 67-PA-520965/5/5, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

  1. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

  2. Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat die Beschwerdeführerin einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 13 € binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.

  1. Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Das Straferkenntnis der Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 23. März 2015 lautet:

"Sie haben am 13.8.2014 um 17:13 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 02, PRATERSTRASSE 9 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XYZ folgende Verwaltungsübertretung begangen:

Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da sich im Fahrzeug der Parkschein Nr. 123, gültig für 2 Stunden, mit den Entwertungen 13.8.2014 15:00 Uhr, befand und die Parkzeit somit überschritten wurde. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 65,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 75,00...

Begründung

Sie haben das Fahrzeug Marke Toyota mit dem behördlichen Kennzeichen XYZ in Wien 02, Praterstraße 9, abgestellt, sodass es dort am 13.8.2014 um 17:13 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne gültigen Parkschein gestanden ist. Im Fahrzeug befand sich der Parkschein Nr. 123, gültig für zwei Stunden, mit den Entwertungen 13.8.2014, 15:00 Uhr und wurde die Parkzeit somit überschritten.

Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung vom 13.8.2014, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien, auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde, in die von diesem angefertigten Fotos, sowie in die eingeholte Lenkerauskunft.

Weiters wird bemerkt, dass auf den Erhalt einer Organstrafverfügung kein Rechtsanspruch besteht, weshalb auch auf Tippfehler und dgl. basierende Unrichtigkeiten keine rechtliche Wirkung entfalten können. Auf Grund des durch den Meldungsleger angefertigten Foto des beanstandeten Fahrzeuges, auf welchem sowohl das behördliche Kennzeichen, als auch die Fahrzeugmarke erkennbar ist, erscheint eine Verwechslung des Fahrzeuges mit einem anderen am Tatort abgestellten Fahrzeug daher ausgeschlossen.

Innerhalb offener Frist erhoben Sie einen unbegründeten Einspruch gegen die Strafverfügung vom 13.1.2015 und baten um Aktenübermittlung.

Mittels Aufforderung zur Rechtfertigung wurde Ihnen Gelegenheit geboten, zum Tatvorwurf Stellung zu nehmen sowie allfällige, Ihrer Verteidigung dienende Beweismittel vorzulegen. Weiters wurde Ihnen mit selben Schreiben die Möglichkeit der Akteneinsicht geboten.

Da Sie von der Möglichkeit einer Rechtfertigung bis dato keinen Gebrauch gemacht haben, war das Verfahren, wie in der Aufforderung zur Rechtfertigung angekündigt, ohne Ihre weitere Anhörung durchzuführen.

Bezugnehmend auf Ihr Ansuchen um Übersendung einer Aktenkopie werden Sie auf § 17 AVG Abs. 1 verwiesen, laut dem die Behörde den Parteien Einsicht in die ihre Sache betreffenden Akten oder Aktenteile zu gestatten hat; die Parteien können sich davon an Ort und Stelle Abschriften selbst anfertigen oder nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten auf ihre Kosten Kopien anfertigen lassen.

Meldungsleger angefertigten Foto des beanstandeten Fahrzeuges, auf welchem sowohl das behördliche Kennzeichen, als auch die Fahrzeugmarke erkennbar ist, erscheint eine Verwechslung des Fahrzeuges mit einem anderen am Tatort abgestellten Fahrzeug daher ausgeschlossen.

Innerhalb offener Frist erhoben Sie einen unbegründeten Einspruch gegen die Strafverfügung vom 13.1.2015 und baten um Aktenübermittlung.

Mittels Aufforderung zur Rechtfertigung wurde Ihnen Gelegenheit geboten, zum Tatvorwurf Stellung zu nehmen sowie allfällige, Ihrer Verteidigung dienende Beweismittel vorzulegen. Weiters wurde Ihnen mit selben Schreiben die Möglichkeit der Akteneinsicht geboten.

Da Sie von der Möglichkeit einer Rechtfertigung bis dato keinen Gebrauch gemacht haben, war das Verfahren, wie in der Aufforderung zur Rechtfertigung angekündigt, ohne Ihre weitere Anhörung durchzuführen.

Bezug nehmend auf Ihr Ansuchen um Übersendung einer Aktenkopie werden Sie auf § 17 AVG Abs. 1 verwiesen, laut dem die Behörde den Parteien Einsicht in die ihre Sache betreffenden Akten oder Aktenteile zu gestatten hat; die Parteien können sich davon an Ort und Stelle Abschriften selbst anfertigen oder nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten auf ihre Kosten Kopien anfertigen lassen.

Es lässt sich daraus kein Recht ableiten, im Rahmen des Parteiengehörs den gesamten Akt oder Aktenteile in Kopie von der Behörde zugesendet zu erhalten.

Es wird daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus der Tatumschreibung in der Aufforderung zur Rechtfertigung ersichtlich ist, zumal Sie diesen Sachverhalt unbestritten ließen.

Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaubt bzw. welche die Strafbarkeit aufheben würde, liegt im gegenständlichen Fall nicht vor.

Es war daher als erwiesen anzusehen, dass Sie das Tatbild verwirklicht haben.

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).

Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Fahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder ein elektronischer Parkschein aktiviert ist (§§ 3 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der Kontrolleinrichtungenverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 33/2008).

Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen.

Nach § 4 Abs. 1 des Parkometergesetzes 2006 genügt zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet, nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht(§ 6 StGB).

Mangels Glaubhaftmachung fehlenden Verschuldens war daher Fahrlässigkeit anzunehmen.

Somit sind sowohl die objektiven, als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben.

Sie haben die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).

Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.

Die verhängte Geldstrafe soll durch ihre Höhe dazu geeignet sein, Sie wirksam von einer Wiederholung abzuhalten.

Jedes fahrlässige Verkürzen der Parkometerabgabe, d.h. jedes Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne dass hierfür die nach der Parkometerabgabeverordnung vorgeschriebene Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet wird, schädigt in nicht unerheblichem Maße das an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraumes bestehende öffentliche Interesse, dem oie Strafdrohung dient.

Der Unrechtsgehalt der verfahrensgegenständlichen Verwaltungsübertretung ist im Hinblick auf den Sachverhalt - selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen - nicht gerade gering.

Bei der Strafbemessung wurde der Umstand berücksichtigt, dass Ihnen der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nach dem Wiener Parkometergesetz nicht mehr zu Gute kommt.

Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse konnten zu Ihren Gunsten nicht angenommen werden, da Sie von der eingeräumten Möglichkeit, diese darzulegen, keinen Gebrauch gemacht haben, für eine solche Annahme nach der Aktenlage kein Anhaltspunkt besteht und somit von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen war.

Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal etwaige Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.

Die Auferlegung des Beitrages zu den Kosten des Verfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs. 2 des VStG 1991..."

Der Rechtsvertreter der Bf. brachte gegen das Straferkenntnis Beschwerde ein und brachte vor, dass das Straferkenntnis seinem gesamten Inhalt nach angefochten werde. Als Beschwerdegründe werde unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht. Die Gebührenpflicht der Kurzparkzone sei in mehrerer Hinsicht verfassungswidrig.

I. Nach Bestimmung des Finanzverfassungsgesetzes müssten bei Gemeindeabgaben, wozu auch die Parkgebühren gehören würden, die wesentlichen Merkmale der Abgabe in jenem Gesetz enthalten sein, die die betreffende Gebühr regeln. Das bedeute, dass die Wiener Parkometerabgabeverordnung auch die maximale Höhe der Parkgebühren enthalten müsse. Funk bestätige: "Diese fehle allerdings". Dass auf die maximale Parkgebühr bei der Parkometerabgabeverordnung vergessen worden sei, gehöre für den Juristen in die Kategorie "Das darf ja nicht wahr sein." Dagegen hätte Niederösterreich, im Gegensatz zu Wien, die maximale Höhe der Parkgebühren im Gesetz geregelt. Seines Erachtens falle das Parkpickerl nicht unter das - vom Bundesgesetzgeber gewährte - freie Beschlussrecht der Gemeinde. Dieses - seit dem Finanzausgleich 2005 den Gemeinden gegebene - Recht gelte nur bezüglich "klassischen" Kurzparkzonen (sprich: für Parkscheine).

Die bundesgesetzliche Ermächtigung laute: "Abgaben für das Abstellen mehrspuriger Kraftfahrzeuge in Kurzparkzonen gemäß § 25 der Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960".

Von einer Abgabe in diesem Zusammenhang wegen einer der Ausnahmebestimmungen nach der StVO (etwa für Anrainer) sei im FAG weder die Rede noch sei darin - aufgrund des bloßen Verweises auf "§ 25 StVO" (und nicht auch auf § 43 StVO) - dafür Platz.

II. Die bekämpfte Bestrafung wegen des Vergehens der Übertretung von § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung fuße auf der Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes bzw. unterstelle diesem Gesetz einen verfassungswidrigen Inhalt. Aufgrund der StVO könnten Kurzparkzonen eingerichtet werden. An diese Kurzparkzone knüpfe die Parkometerabgabeverordnung an. Es gebe allerdings keinerlei sachliche Rechtfertigung für die Ausnahme von einspurigen Fahrzeugen von der Kurzparkzonengebühr-Gebührenpflicht. Diesbezüglich sei die Kurzparkzonenverordnung ebenso verfassungswidrig wie die entsprechende Bestimmung der StVO über die Kurzparkzonen.

Es werde daher beantragt,

I. eine mündliche Berufungsverhandlung anzuberaumen sowie

II. in Stattgebung dieser Beschwerde das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben und das Verfahren einzustellen.

In der mündlichen Verhandlung hat der Rechtsvertreter der Bf. Folgendes vorgebracht:

"Die Verfassungswidrigkeit sehe ich in § 25 StVO als gegeben an, der zufolge nur mehrspurige Fahrzeuge von der Berechtigung, eine Kurzparkzonengebühr zu erheben, umfasst sind. Allerdings ist hierbei zu beachten, dass der Platzbedarf für einspurige Fahrzeuge im Verhältnis zu mehrspurigen Kraftfahrzeugen unbedeutend geringer ist, insbesondere wenn in Rechnung zu stellen ist, dass einspurige Fahrzeuge diagonal aufzustellen sind und bei den Zulassungsbestimmungen zu beachten ist, dass die maximale Breite bei 1 m liegt und die Länge regelmäßig 1,5 m beträgt.

Ich lege hierzu eine Aufstellung betreffend die Dimension von Lenkern bei Motorrädern vor, aus der sich ergibt, dass die minimale Länge 635 mm und die maximale Länge 1030 mm beträgt.

Ich bringe dazu vor, dass es amtsbekannt sein dürfte, dass Pkw's eine Mindestbreite von 1,5 bis 1,8 m aufweisen. Ein VW Golf hat bspw. eine Länge von rd. 4 m. Außerdem ist eine soziale Differenzierung nicht gerechtfertigt, da Motorräder heutzutage als Sportgeräte betrachtet werden und auch preislich durchaus dieselbe Dimension erreichen können wie Pkw's.

Bei einem Fiat 500 - Gleiches gilt auch bei anderen Kleinwagen - und einer Harley Davidson ist der Platzbedarf ident.

Auch zum Zeitpunkt des Entstehens der StVO war eine ähnliche Situation gegeben, da auch ein Puch 500 in etwa den gleichen Platzbedarf benötigt hat wie eine Puch 125 mit Doppelkolben, ein damals häufig verkauftes Motorrad.

Ich rege daher die Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens an."

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die Beschwerdeführerin (Bf.) bestreitet nicht, die ihr in der Strafverfügung sowie im angefochtenen Straferkenntnis zur Last gelegte Verwaltungsübertretung begangen und die Parkometerabgabe zumindest fahrlässig verkürzt zu haben. Die von ihr geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken können aus folgenden Gründen nicht geteilt werden:

Gemäß § 7 Abs. 5 Finanz-Verfassungsgesetz 1948 (F-VG) kann die Bundesgesetzgebung Gemeinden ermächtigen, bestimmte Abgaben auf Grund eines Beschlusses der Gemeinde­vertretung auszuschreiben. Dabei gibt es keine Einschränkung des Bundesgesetzgebers wie sie gemäß § 8 Abs. 5 F-VG 1948 für Landesgesetzgeber besteht, "die wesentlichen Merkmale dieser Abgabe, insbesondere auch ihr zulässiges Höchstausmaß zu bestimmen".

Der (einfache) Bundesgesetzgeber hat in den gleichlautenden § 15 Abs. 3 Z 5 der Finanzausgleichsgesetze (FAG) 2005 und 2008 von der verfassungsrechtlichen Ermächtigung des § 7 Abs. 5 F-VG Gebrauch gemacht.

§ 15 Abs. 3 Z 5 FAG 2005 und 2008 lauten übereinstimmend: "Die Gemeinden werden ferner ermächtigt, durch Beschluss der Gemeindevertretung folgende Abgaben vorbehaltlich weiter gehender Ermächtigung durch die Landesgesetzgebung auszuschreiben: Mit Wirkung vom 1. Jänner 2006: Abgaben für das Abstellen mehrspuriger Kraftfahrzeuge in Kurzparkzonen gemäß § 25 StVO 1960. Ausgenommen sind:

a) Einsatzfahrzeuge und Fahrzeuge im öffentlichen Dienst gemäß §§ 26 und 26a StVO 1960;

b) Fahrzeuge des Straßendienstes und der Müllabfuhr gemäß § 27 StVO 1960;

c) Fahrzeuge, die von Ärzten bei einer Fahrt zur Leistung ärztlicher Hilfe gelenkt werden, sofern sie beim Abstellen mit einer Tafel gemäß § 24 Abs. 5 StVO 1960 gekennzeichnet sind;

d) Fahrzeuge, die von Personen im diplomierten ambulanten Pflegedienst bei einer Fahrt zur Durchführung solcher Pflege gelenkt werden, sofern sie beim Abstellen mit einer Tafel gemäß § 24 Abs. 5a StVO 1960 gekennzeichnet sind;

e) Fahrzeuge, die von dauernd stark gehbehinderten Personen abgestellt werden oder in denen solche Personen gemäß § 29b Abs. 3 StVO 1960 befördert werden, wenn die Fahrzeuge mit dem Ausweis gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 gekennzeichnet sind;

f) Fahrzeuge, die für den Bund, eine andere Gebietskörperschaft oder einen Gemeinde­verband zugelassen sind, ausgenommen Personenkraftwagen;

g) Fahrzeuge, die lediglich zum Zwecke des Aus- und Einsteigens von Personen oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit halten."

Der Wiener Gemeinderat hat seinerseits von der auf § 7 Abs. 5 F-VG gestützten bundes­gesetzlichen Ermächtigung des § 15 Abs. 3 Z 5 FAG 2005 (und 2008) Gebrauch gemacht und die Parkometerabgabeverordnung, ABl 2005/51 idgF, erlassen.

Die Parkometerabgabeverordnung enthält in den §§ 2 bis 4a folgende Regelungen über die Höhe der Abgabe:

§ 2. Die Abgabe beträgt für jede halbe Stunde Abstellzeit 1 Euro, wobei für angefangene halbe Stunden der volle Abgabenbetrag zu entrichten ist. Beträgt die gesamte Abstellzeit nicht mehr als fünfzehn Minuten, ist ein Abgabenbetrag nicht zu entrichten, wenn der hiefür vorgesehene Parkschein vorschriftsmäßig angebracht und entwertet oder aktiviert ist.

§ 3. Das bei Erwerb von Parkscheinen zu zahlende Entgelt beträgt pro Parkschein

a) für eine Abstellzeit von einer halben Stunde (rot) 1 Euro,

b) für eine Abstellzeit von einer Stunde (blau) 2 Euro,

c) für eine Abstellzeit von eineinhalb Stunden (grün) 3 Euro

d) für eine Abstellzeit von zwei Stunden (gelb) 4 Euro.

§ 4. Das bei Erwerb von elektronischen Parkscheinen zu zahlende Entgelt beträgt pro elektronischem Parkschein

a) für eine Abstellzeit von einer halben Stunde 1 Euro,

b) für eine Abstellzeit von einer Stunde 2 Euro,

c) für eine Abstellzeit von eineinhalb Stunden 3 Euro,

d) für eine Abstellzeit von zwei Stunden 4 Euro,

e) für eine Abstellzeit von zweieinhalb Stunden 5 Euro,

f) für eine Abstellzeit von drei Stunden 6 Euro.

§ 4a . (1) Der Magistrat hat die in den §§ 2 bis 4 angeführten Abgaben zu erhöhen oder zu verringern, wenn sich der von der Bundesanstalt Statistik Österreich berechnete und im Amtsblatt der Stadt Wien kundgemachte Verbraucherpreisindex 2005 (VPI 2005) oder ein an dessen Stelle tretender Index seit 1. Jänner 2007 und in weiterer Folge seit der letzten Änderung der Abgabe zum Stichtag 30. Juni eines Jahres mindestens insoweit verändert hat, dass unter Zugrundelegung der Änderung eine Erhöhung bzw. Verminderung der jeweils geltenden Abgabenhöhe für jede halbe Stunde Abstellzeit in Höhe von mindestens 5 Cent (Schwellenwert) vorzunehmen ist. Die Änderung hat im Ausmaß der Erhöhung oder Verminderung des Indexes zum Stichtag 30. Juni dieses Jahres in Schritten von vollen 5 Cent zu erfolgen. Dabei sind Teilbeträge von weniger als 3 Cent auf die vorigen 10 Cent abzurunden und Teilbeträge von weniger als 8 Cent auf die vorigen 5 Cent abzurunden. Teilbeträge von mindestens 3 Cent sind auf die nächsten 5 Cent aufzurunden und Teilbeträge von mindestens 8 Cent auf die nächsten 10 Cent aufzurunden. Die Valorisierung ist vom Magistrat im Amtsblatt der Stadt Wien kundzumachen und tritt mit Beginn des der Indexanpassung nachfolgenden 1. Jänner in Kraft.

(2) Abweichend von Abs. 1 ist im Falle einer Änderung der Abgabe durch Verordnung des Gemeinderates in der Zeit zwischen 1. Jänner und 31. Dezember des Jahres 2007 als Vergleichswert für die erstmalige Valorisierung der Verbraucherpreisindex 2005 (VPI 2005) zu dem Stand heranzuziehen, der dem Datum der Kundmachung dieser Verordnung entspricht.

(3) Mit dem Inkrafttreten einer Änderung der Abgabenhöhe verlieren jeweils alle Parkscheine mit dem Aufdruck von nicht mehr gültigen Gebühren ihre Eigenschaft als Abgabenentrichtungsmittel. Diese Parkscheine können innerhalb von 6 Monaten ab dem Inkrafttreten einer Änderung der Abgabenhöhe gegen Rückerstattung des aufgedruckten Wertes zurückgegeben werden.

In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage des FAG 2005 ist "Zu den §§ 14 und 15 – ausschließliche Landes(gemeinde)angaben, Parkometer­abgaben (§ 14 Abs. 1 Z 17, § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 3 Z 5)" Folgendes ausgeführt:

"Abgaben für das Abstellen mehrspuriger Kraftfahrzeuge in Kurzparkzonen gemäß § 25 StVO 1960 – kurz Parkometerabgaben – werden in die Liste der ausschließlichen Landes­(gemeinde)­abgaben aufgenommen (§ 14 Abs. 1 Z 17) und zugleich als ausschließliche Gemeinde­abgaben eingeordnet (§ 14 Abs. 2). Dies bedeutet noch keine Änderung gegenüber der derzeitigen, durch Landesgesetze bestimmten Rechtslage. Ab dem 1. Jänner 2006 werden die Gemeinden ermächtigt, derartige Abgaben durch Verordnung auszuschreiben, wobei diese Ermächtigung einige Ausnahmebestimmungen enthält, die dem Querschnitt der Ausnahmebestimmungen der bisherigen landesgesetzlichen Regelungen entsprechen. Die tatsächliche Besteuerung wird letztlich davon abhängen, inwieweit von den kompetenz­rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch gemacht wird: Den Gemeinden steht es frei, innerhalb der Ermächtigung – unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Gebote wie insbesondere dem Gleichheitsgebot – die Steuertatbestände festzulegen. So kann zB die Ausschreibung der Abgabe auf das Parken beschränkt werden oder können zusätzliche Ausnahme­bestimmungen wie etwa für Anrainer vorgesehen werden. Dem Landesgesetzgeber steht es wiederum offen, die bundesgesetzliche Ermächtigung zu konkretisieren (zB hinsichtlich der Fälligkeiten, Steuerpflichtigen oder Haftungen) oder auch weiter gehende Ermächtigungen der Gemeinden vorzusehen, er darf allerdings die Ermächtigung des Bundesgesetzgebers nicht einschränken. Kompetenzrechtlich unzulässig sind daher landesgesetzliche Regelungen eines Höchstausmaßes der Abgabe oder zusätzliche Ausnahmen. Da die Landesgesetze an diese neue Kompetenzlage anzupassen sein werden, gilt die Ermächtigung des Bundes erst ab dem 1. Jänner 2006."

Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage des FAG 2008 lauten: "Zu den §§ 14 bis 19 FAG 2008 – ausschließliche Landes(gemeinde)abgaben: Die Bestimmungen über die Landes(gemeinde)abgaben werden unverändert aus dem FAG 2005 übernommen."

Die Befugnis des Bundesgesetzgebers nach § 7 Abs. 5 F-VG, Gemeinden zur Ausschreibung von Abgaben zu ermächtigen, wird – ebenso wie jene des Landes­gesetzgebers nach § 8 Abs. 5 F-VG – bereits in § 5 F-VG als Ausnahme vom dort normierten und die Grundsätze des Art. 18 Abs. 1 B-VG unter­streichenden Legalitäts­prinzip bezeichnet. § 5 F-VG nimmt Abgaben­verordnungen auf Basis des § 7 Abs. 5 F-VG – ebenso wie jene auf Basis des § 8 Abs. 5 F-VG – ausdrücklich vom dort verankerten finanz­verfassungs­rechtlichen Legalitäts­prinzip aus. Die auf Grundlage des § 7 Abs. 5 F-VG erlassene bundesgesetzliche Ermächtigung muss daher die Regelungen der Gemeinde nicht so streng determinieren, wie dies sonst aus Art. 18 B-VG abgeleitet wird (vgl. Kneihs/Lienbacher (Hg), Rill-Schäffer-Kommentar Bundes­verfassungs­recht, Rz 31, 37).

§ 7 Abs. 5 F-VG räumt dem Bund die Kompetenz ein, Gemeinden zu ermächtigen, bestimmte Abgaben aufgrund eines Beschlusses der Gemeinde­vertretung auszuschreiben. Aus dem Vergleich mit der entsprechenden Zuständigkeit des Landes­gesetzgebers (§ 8 Abs. 5 F-VG), der bei Einräumung des freien Beschluss­rechtes die wesentlichen Merkmale der Abgabe bestimmen muss, kann abgeleitet werden, dass der Bundesgesetzgeber sich auf die bloße Benennung des Steuer­objektes beschränken und die nähere materiell­rechtliche Regelung der Gemeinde überlassen darf. Der Bundesgesetzgeber ist darüber hinaus auch befugt, genauere Regelungen hinsichtlich dieses Abgaben­objektes – auch Regelungen über die zulässige Höhe der Abgabe (als Höchst­ausmaß oder als fixer Satz) – zu erlassen, muss von dieser Befugnis jedoch keinen Gebrauch machen (vgl. Ruppe, Finanz­verfassung und Rechts­staat, Wien 2007, S. 92 ff).

Für die Gemeinde bedeutet die bundesgesetzliche Ermächtigung, dass sie zur Erlassung von selbständigen Verordnungen ermächtigt wird und dass sie inhaltlich das Recht besitzt, die betreffende Abgabe "auszuschreiben". Darunter ist nach der ständigen Recht­sprechung des VfGH das Gleiche zu verstehen wie unter " Abgaben erheben", nämlich das Recht der Gemeinde, Steuer­quellen zu erschließen und sie zu nutzen. Die Frage, ob die Gemeinde aufgrund der ihr erteilten Ermächtigung selbst zur Schaffung des konkretisierenden materiellen Steuer­rechts befugt ist oder hierfür eine landes­gesetzliche Regelung erforderlich ist, wird heute einheitlich in dem Sinn beantwortet, dass die Gemeinde durch die bundes­gesetzliche Ermächtigung (in dem konkret durch § 15 FAG gesteckten Rahmen) ohne Erfordernis einer landes­gesetzlichen Regelung zur Schaffung materiellen Steuer­rechts im Wege selbständiger Verordnungen befugt ist. Die Zuständigkeit der Gemeinde umfasst dabei die Regelung der persönlichen Tatbestands­elemente (Steuer­schuldner, Haftende), die genaueren Regelungen zum Steuer­gegen­stand und vor allem zur Bemessungs­grundlage, persönliche und sachliche Befreiungen, begünstigende oder vereinfachende Regelungen einschließlich Pauschalierungen, lenkende Regelungen, solange sie einen inneren Bezug zum betreffenden Steuer­objekt aufweisen, sowie schließlich die Tarif­vorschriften, darüber hinaus aber auch die Vorschriften zur Steuer­entrichtung (Mitwirkung des Abgabepflichtigen, Veranlagung, Selbst­bemessung) einschließlich Fälligkeit. Die Grenze der Recht­setzungs­befugnis der Gemeinde wird durch die bundesgesetzliche Ermächtigung gezogen. Eine Erweiterung der bundesgesetzlichen Ermächtigung kann nur durch einen Akt der Landes­gesetz­gebung und nur in den Grenzen des § 8 F-VG erfolgen (vgl. Ruppe, Finanz­verfassung und Rechts­staat, Wien 2007, S. 92 ff).

Der Landes­gesetzgeber kann in Ausübung der ihm nach § 8 Abs. 1 F-VG über­tragenen Kompetenz zur gesetzlichen Regelung der aus­schließlichen Gemeinde­abgaben derartige Regelungen auch für Abgaben treffen, die nach § 7 Abs. 5 F-VG den Gemeinden in das freie Beschluss­recht über­tragen wurden. Solche landes­gesetzlichen Regelungen dürfen aber die durch die Bundesgesetzgebung eingeräumte Ermächtigung nur konkretisieren oder allenfalls – gestützt auf § 8 Abs. 5 F-VG – erweitern, keines­falls aber beschneiden oder ein­schränken. Dieses "Ein­schränkungs­verbot" muss vor dem Hinter­grund des Zweckes der Ermächtigung gesehen werden, den Gemeinden ein Mindest­maß an Steuer­hoheit ohne Tätig­werden der Landes­gesetz­gebung zu garantieren. Es bestehen keine Bedenken, wenn die landes­gesetzliche Regelung Steuer­befreiungen vorsieht, die lediglich der sach­gerechten Abgrenzung des Steuer­gegen­standes dienen und im Zusammenhang mit der konkreten Abgabe üblicher­weise erwartet werden können. Die landes­gesetzliche Regelung darf aber jedenfalls keine Höchst­grenze der Abgaben­belastung vorsehen, wenn eine solche in der bundesgesetzlichen Ermächtigung nicht enthalten ist, oder eine fixe Abgaben­höhe vor­schreiben, wenn die bundes­gesetzliche Ermächtigung keine Begrenzung oder nur eine Höchst­grenze vorsieht (vgl. Ruppe, Finanz­verfassung und Rechts­staat, Wien 2007, S. 92 ff).

Da – wie bereits oben aufgezeigt – § 15 Abs. 3 Z 5 im FAG 2005 und im FAG 2008 (letzteres in Geltung 1.1.2008 bis 31.12.2014) inhaltlich ident und damit völlig gleichlautend sind, ist für die Rechtslage ab 1.1.2008 die Parkometerabgabeverordnung durch die gesetzliche Grundlage des § 15 Abs. 3 Z 5 FAG 2008 abgesichert und daher weiterhin in Geltung.

Weiters bringt die Bf. vor, die StVO und die Kurzparkzonenverordnung seien deshalb verfassungswidrig, da es keine sachliche Rechtfertigung für die Ausnahme einspuriger Fahrzeuge von der Kurzparkzonen-Gebührenpflicht. Diesen Punkt hat der Rechtsvertreter in der mündlichen Verhandlung näher ausgeführt.

Unstrittig ist, dass durch die Normierung einer Gebührenpflicht für das Abstellen mehrspuriger Kraftfahrzeuge in Kurzparkzonen nach der StVO Lenker eines mehrspurigen Kfz schlechter gestellt werden als etwa Lenker eines einspurigen Motorrades.

Es trifft zu, dass der Gleichheitsgrundsatz den Gesetz(Verordnungs)geber insofern bindet, als er ihm verbietet, Gleiches ungleich oder Ungleiches gleich zu behandeln. Er muss an gleiche Tatbestände gleiche Rechtsfolgen knüpfen, wesentlich ungleiche Tatbestände müssen zu entsprechend unterschiedlichen Regelungen führen. Der Gesetz(Verordnungs)geber ist bei Erlassung einer Regelung, die eine rechtliche Ungleichbehandlung bewirkt, darüber hinaus an das aus dem Gleichheitsgrundsatz abzuleitende Sachlichkeitsgebot gebunden. Nur sachlich gerechtfertigte Differenzierungen sind daher verfassungsrechtlich unbedenklich (siehe VfGH 27.6.1985, G154/84 oder 29.9.1986, G167/85 u.a.)

Solange keine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung vorliegt, ist es dem einfachen Gesetz(Verordnungs)geber aber auch erlaubt, im Rahmen des ihm zukommenden rechtspolitischen Gestaltungsspielraums zu entscheiden, welche Regelung er bevorzugt und seine rechtspolitischen Zielvorstellungen auf die ihm geeignet erscheinende Art zu verfolgen (siehe etwa VfSlg. 16.176/2001, 16.504/2002).

Dem Gesetz(Verordnungs)geber steht es daher auch frei, die Benützung der begrenzt zur Verfügung stehenden öffentlichen Parkflächen in Wien, nur für die Lenker eines mehrspurigen Kfz an eine Gebühr zu knüpfen, wenn hierfür sachliche Gründe ins Treffen geführt werden können.

Der Rechtsvertreter verweist zunächst darauf, dass der Platzbedarf für Motorräder ident sein kann wie für Kfz, führt aber als Beispiel hierfür den Vergleich zwischen einer Harley Davidson und einem Fiat 500 an. Selbst in diesem Fall ist der Platzbedarf des Kfz wesentlich größer als des Motorrades. Hinzuweisen ist vor allem darauf, dass es gerade der Umstand, dass einspurige Fahrzeuge diagonal aufzustellen sind, während dies bei Kfz nicht gestattet ist, zulässt, dass auf dem Raum, den ein Kfz einnimmt, mehrere einspurige Fahrzeuge abgestellt werden können. Noch eklatanter wird der Unterschied, zieht man nicht das Extrembeispiel eines Kleinstwagens, sondern einen Mittelklassewagen heran, der naturgemäß wesentlich mehr Raum in Anspruch nimmt. Zudem erweist sich die Optimierung der Parkplatzsituation in Wien durch die Gebührenpflicht für das Abstellen mehrspuriger Kfz gerade angesichts der stetig wachsenden Pkw-Zulassungen als sachlich gerechtfertigt.

Im Hinblick auf diese eklatanten Unterschiede im Tatsächlichen kann dem Gesetz(Verordnungs)geber nicht der Vorwurf gemacht werden, er habe den ihm von der Verfassung eingeräumten verkehrspolitischen Gestaltungsfreiraum verlassen, wenn er im Interesse der effizienten Bewirtschaftung von Parkplätzen im öffentlichen Raum Unterschiede vorsieht.

Ob eine Regelung zweckmäßig ist und das Ergebnis in allen Fällen als befriedigend empfunden wird, kann nicht mit dem Maß des Gleichheitssatzes gemessen werden (zB VfSlg. 14.301/1995, 15.980/2000 und 16.814/2003).

Die Bedenken des Bf. ob der Verfassungsmäßigkeit der angewendeten Bestimmungen der StVO bzw. Parkometerabgabeverordnung gehen daher ins Leere. Das Bundesfinanzgericht sieht daher keinen Anlass, ein Normprüfungsverfahren beim VfGH einzuleiten.

Zur Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs 2 VwGVG ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs 1 VStG idF BGBl I 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Zur Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision der belangten Behörde nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung nicht fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa nicht einheitlich beantwortet würde.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

 

Wien, am 1. Oktober 2015