Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.09.2015, RV/5100237/2015

Berücksichtigung von Sonderausgaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache HS., gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 10.10.2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für 2013 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen:

 

Bemessungsgrundlage

Abgabe

Jahr

Art

Höhe

Art

Höhe

2013

Einkommen

27.968,94 €

Einkommensteuer

6.642,34 €

 

 

 

-anrechenbare Lohnsteuer

-5.808,08 €

ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer (gerundet)

834,00 €

Die Berechnung der Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Da der Abgabepflichtige während des Jahres 2013 gleichzeitig von mehreren auszahlenden Stellen Bezüge erhielt, erfolgte eine Pflichtveranlagung im Sinne des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG.

In der Beschwerde vom 29.10.2014 gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 10.10.2014 begehrte der Beschwerdeführer (Bf.) die Berücksichtigung von Sonderausgaben.

Mit Vorhalt vom 31.10.2014 wurde der Bf. aufgefordert, die beantragten Sonderausgaben nachzuweisen.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 19.12.2014 wurde die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 als unbegründet abgewiesen, da die angeforderten Unterlagen dem Finanzamt nicht vorgelegt wurden.

Im Vorlageantrag vom 14.01.2015 wurde um Berücksichtigung von Sonderausgaben in Höhe von 1.695,17 € ersucht.

Im Ergänzungsersuchen zum Vorlageantrag forderte das Finanzamt am 23.01.2015 den Bf. auf, Bestätigungen über den Kirchenbeitrag und die Versicherung für das Jahr 2013 vorzulegen.

Aus den am 30.01.2015 persönlich eingereichten Unterlagen geht hervor, dass im Jahr 2013 ein Kirchenbeitrag in Höhe von 241,18 € sowie Versicherungsprämien in Höhe von 1.777,71 € geleistet wurden.

Die Beschwerde wurde vom Finanzamt am 06.02.2015 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. Es wurde beantragt, Sonderausgaben für Versicherungen in Höhe von 1.777,71 € zu berücksichtigen und den Kirchenbeitrag von 244,80 € auf 241,18 € zu korrigieren.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Für das Bundesfinanzgericht ist folgender Sachverhalt maßgeblich:

Der Bf. hat gegenüber dem Finanzamt Sonderausgaben für Versicherungen in Höhe von 1.777,71 € sowie einen Kirchenbeitrag in Höhe von 241,18 € für das Jahr 2013 nachgewiesen. Der Nachweis erfolgte in Form einer Bestätigung der Versicherung und der Kirchenbeitragsstelle.

Rechtslage:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 EStG sind Versicherungsprämien zu einer freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 5 EStG sind verpflichtende Beiträge an Kirchen und Religionsgesellschaften, die in Österreich anerkannt sind, höchstens jedoch 400 € jährlich, bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen.

Erwägungen:

Der Bf. hat in seiner Eingabe vom 30.01.2015 Versicherungsprämien betreffend Kranken- und Unfallversicherung für das Jahr 2013 in Höhe von 1.777,71 € in Form einer Finanzamtsbestätigung der Versicherung nachgewiesen. Die Kirchenbeitragsstelle bestätigte für 2013 einen geleisteten Kirchenbeitrag in Höhe von 241,18 €.

Diese Beträge sind nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes – in Übereinstimmung mit dem Finanzamt – zweifelsfrei als Sonderausgaben zu berücksichtigen.

Der Kirchenbeitrag ist jedoch vom ursprünglich geltend gemachten Betrag von 244,80 € auf die bestätigte Zahlung von 241,18 € zu korrigieren.

Zulässigkeit einer Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Im vorliegenden Beschwerdefall wurden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Linz, am 11. September 2015