Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 22.10.2015, RV/6100159/2013

Beschwerde gegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO; Aufhebung und Zurückverweisung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des A , in B , vertreten durch C , in D , vom 27. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 4. März 2010, betreffend Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9 iVm § 80 Bundesabgabenordnung (BAO) beschlossen:

 

Der angefochtene Bescheid vom 4. März 2010 sowie die Berufungsvorentscheidung vom 22. Jänner 2013 werden gemäß § 278 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
 

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 4. März 2010 wurde der Beschwerdeführer (Bf) A gem. den §§ 9 u. 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Fa. E GmbH (kurz GmbH) im Ausmaß von
€ 6.749,08 (bestehend ausschließlich aus bescheidmäßigen Vorschreibungen für Köst, L, DB, DZ, KU und USt für Zeiträume 2004-08/2008; siehe Aufgliederung im Haftungsbescheid). Eine Fälligkeit dieser Abgaben wurde nicht angegeben.
Ausgehend von den Bestimmungen nach § 9 und § 80 BAO sei von der Uneinbringlichkeit der Abgabenschulden bei der GmbH auszugehen.
Der Aufforderung vom 4. Februar 2010, im Sinne der Beweislastumkehr zur geplanten Haftungsinanspruchnahme Stellung zu nehmen, sei der Bf nicht nachgekommen.
Auf den weiteren Inhalt der Begründung dieses Bescheides wird verwiesen.

Die der Haftungsinanspruchnahme zugrunde liegenden Bescheide (betrifft alle haftungsgegenständlichen Abgaben) waren nicht beigelegt.

Gegen diesen abweisenden Bescheid brachte der Beschwerdeführer durch seine damals ausgewiesene steuerliche Vertreterin mit Schriftsatz vom 27. April 2010 das Rechtsmittel der Berufung ein, (welches aufgrund des Übergangs der Rechtssache auf das Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu werten ist).
In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Köst erst nach Konkurseröffnung fällig wurde, sodass eine Bezahlung nicht möglich war.

Die Umsatzsteuer resultiere aus der Jahreserklärung 2007, welche aufgrund der mit der steuerlichen Vertretung zusammenhängenden Quotenregelung erst mit der Konkurseröffnung fertiggestellt worden sei. Die daraus resultierende Nachzahlung sei dem Bf nicht bekannt gewesen und habe er deshalb die Abgabefrist nicht einhalten können.

Die Abgaben für Lohnsteuer, Kammerumlage, DB und DZ (für die näher angeführten Zeiträume) würden aus Berechnungsdifferenzen resultieren, welche der Prüfer zum Zeitpunkt der Prüfung im Konkurs ermittelt habe.
Auf den weiteren Inhalt der Begründung dieser Berufung wird verwiesen.

Dieser Berufung wurde seitens des Finanzamtes mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Jänner 2013 teilweise Folge gegeben und die Haftung auf Umsatzsteuer 2007 im Betrag von € 1.835,15 eingeschränkt.
Auf den bekannten Inhalt der Begründung dieser Berufung wird verwiesen.

Der Umsatzsteuerbescheid 2007 war nunmehr beigelegt.

Daraufhin stellte der Bf durch seine nunmehr ausgewiesene Vertreterin mit Schriftsatz vom 22. Februar 2013 den Antrag auf Vorlage der Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 4. März 2010.
In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich die Restschuld laut Umsatzsteuererklärung 2007 aus den folgenden (mit Saldo € 1.835,13 dargestellten) drei Buchungen ergebe, die im Jahresabschluss vorgenommen werden mussten und welche sich aus Abschluss – und Korrekturbuchungen ergaben.
Auf den weiteren Inhalt der Begründung, betreffend mangelndes Verschulden der Buchhaltungskraft bzw. des Bf, wird verwiesen.

Im Fall der Vorlage der Berufung wurde Senatszuständigkeit und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.

Mit Anbringen vom 22. Oktober 2015 wurde der Antrag auf Senatsentscheidung wiederum zurückgezogen.

 

Rechtslage und Erwägungen

§ 9 Abs. 1 BAO lautet:

Die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben in Folge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

§ 80 Abs. 1 BAO lautet:

Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Ver­treter natürlicher Personen haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Ver­tretenen obliegen und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie ver­walten, entrichtet werden.

Nach der Bestimmung des § 248 BAO (erster Satz) kann der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Bescheidbeschwerde gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid § 224 Abs. 1 leg. cit.) innerhalb der für die Einbringung der Bescheidbeschwerde gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch Bescheidbeschwerde einbringen.

Aus dem dem Haftungspflichtigen gemäß § 248 BAO eingeräumten Berufungsrecht ergibt sich somit, dass ihm anlässlich der Erlassung des Haftungsbescheides von der Behörde über den haftungsgegenständlichen Abgabenanspruch Kenntnis zu verschaffen ist, und zwar vor allem über Grund und Höhe des feststehenden Abgabenanspruches. Eine solche Bekanntmachung hat durch Zusendung einer Ausfertigung (Ablichtung) des maßgeblichen Bescheides über den Abgabenanspruch zu erfolgen (Ritz, BAO³, § 248 Tz 8 mit Judikatur Nachweisen; RAE Rz 1216 und 1222). Wird dies unterlassen, liegt ein Mangel des Verfahrens vor, der im Verfahren über die Berufung gegen den Haftungsbescheid nicht sanierbar ist (siehe dazu VwGH 24.2.2010, 2005/13/0145).

Im gegenständlichen Fall ist davon auszugehen, dass die der Haftung zugrunde liegenden Abgabenbescheide – welche sämtliche haftungsgegenständlichen Abgaben betreffen –dem Bf nicht übermittelt wurden.
Damit ist aber, laut der
oben zitierten VwGH-Entscheidung, ein im Beschwerdeverfahren nicht sanierbarer Mangel gegeben.
Ein erst anlässlich der Berufungsvorentscheidung – somit erst im Berufungsverfahren - übermittelter Abgabenbescheid (hier Umsatzsteuerbescheid 2007) ändert daran nichts (siehe dazu § 248 BAO).
Es war daher in Hinsicht auf die durch den VwGH vorgegebene Rechtsmeinung mit Aufhebung und Zurückverweisung im Sinne des § 278 Abs. 1 BAO (siehe dazu auch die Vorgängerbestimmung gem. § 289 Abs. 1 BAO) vorzugehen.

Hinzuweisen ist auch darauf, dass dem Bf die Fälligkeiten der haftungsgegenständlichen Abgaben bisher nicht bekannt gegeben wurden.

Aufgrund des vom BFG nicht sanierbaren Verfahrensmangels hat die Aufhebung und Zurückverweisung sowohl im Interesse der Raschheit, als auch im Interesse der Kostenersparnis zu erfolgen.

Auf die Einwendungen des Bf brauchte daher nicht eingegangen werden.

Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte im Sinne des § 274 Abs. 3 BAO abgesehen werden.

 

Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt (da durch die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geklärt), der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Salzburg-Aigen, am 22. Oktober 2015