Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.10.2015, RV/3100852/2015

Erstmalige Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen nach Ablauf des Kalenderjahres

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin B in der Beschwerdesache A, vertreten durch Berater, gegen den Bescheid des Finanzamt ABC vom 29.05.2015 betreffend Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2014 zu Recht erkannt: 

I.) Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

 

II.) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

I.) Verfahrensgang und Sachverhalt:

Am 29.5.2015 erging der Bescheid betreffend Vorauszahlungen an Einkommensteuer für das Jahr 2014. Die Vorauszahlungen wurden mit 60.000 € festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, die für das Jahr 2014 zu leistenden Einkommensteuervorauszahlungen seien in Anlehnung an das Ergebnis 2013 mit 60.000 € angenommen worden.

In der gegen den genannten Bescheid fristgerecht erhobenen Beschwerde vom 22.6.2015 wurde eingewendet, ein Vorauszahlungsbescheid für das laufende Jahr sei nach dem 30. September nicht mehr möglich.

In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 2.7.2015 wurde ausgeführt, mittels Schreiben des steuerlichen Vertreters vom 30.3.2015 sei dem Finanzamt das Vorliegen der unbeschränkten Steuerpflicht des Bf (Beschwerdeführers) beginnend mit 1.3.2013 mitgeteilt worden. Am 13.4.2015 sei die Einkommensteuererklärung 2013 eingereicht worden. Die Veranlagung des Jahres 2013 (Einkommensteuerbescheid 2013 vom 21.4.2015) habe zu einer Einkommensteuervorschreibung von 64.118 € geführt. Nach § 45 Abs. 3 EStG 1988 dürfe nur eine Änderung der Vorauszahlungen nach dem 30. September nicht mehr erfolgen. Eine erstmalige Festsetzung dürfe sogar noch nach dem 15. Oktober vorgenommen werden.

Im rechtzeitig gestellten Vorlageantrag vom 4.8.2015 wurde ergänzend noch ausgeführt, im Beschwerdefall sei im Jahr 2015 (29.5.2015) erstmalig die Vorauszahlung für das Jahr 2014 – somit für ein vergangenes Kalenderjahr – festgesetzt worden. Eine derartige Vorgangsweise sei unzulässig.

II.) Rechtslage und Erwägungen:

1.) Gemäß § 45 Abs. 3 EstG 1988 darf das Finanzamt nach dem 30. September Bescheide über die Änderung der Vorauszahlung für das laufende Kalenderjahr nicht mehr erlassen. Die erstmalige Festsetzung von Vorauszahlungen für das laufende Kalenderjahr ist demgegenüber auch noch nach dem 30. September möglich, da dieser Stichtag nur für eine Änderung einer bereits festgesetzten Vorauszahlung gilt (vgl. (Jakom/Baldauf EStG, 2011, § 45, Rz 19).

2.) Dem Einkommensteuergesetz ist zwar nicht zu entnehmen bis zu welchem Zeitpunkt eine erstmalige Festsetzung von Vorauszahlungen möglich ist, es widerspricht aber dem Wesen und dem Zweck der Vorauszahlung nach Ablauf des betreffenden Jahres für dieses Jahr Vorauszahlungen festzusetzen.

3.) Zweck der Vorauszahlung ist eine möglichst zeitnahe Steuerentrichtung. Während die Lohnsteuer bereits anlässlich der Lohnauszahlung einbehalten und an das Finanzamt abgeführt wird, erfolgt die Veranlagung zur Einkommen- und Körperschaftsteuer naturgemäß erst nach Ablauf des zu veranlagenden Kalenderjahres. Ohne Vorauszahlungen würde daher bei der Veranlagung die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer immer erst im Folgejahr nach dem Veranlagungsjahr entrichtet werden. Mit der Festsetzung von Vorauszahlungen wird erreicht, dass die Steuer zeitnah zur Einkommenserzielung entrichtet wird. Zu diesem Zweck sind die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuervorauszahlungen in pauschaler und möglichst einfacher Weise zu ermitteln (Doralt, EStG 11, § 45 Rz 1).

Die Regelung der Vorauszahlungen geht somit von der Prämisse aus, dass die Höhe der festzusetzenden Einkommen- bzw. Körperschaftssteuer mangels Ablauf des Veranlagungszeitraumes noch nicht feststeht und daher nach der wahrscheinlichen Entwicklung der Bemessungsgrundlagen vorerst nur in pauschaler Form festgesetzt werden kann. Die Vorauszahlung soll aber der nach Ablauf des Besteuerungszeitraumes schließlich festzusetzenden Steuer möglichst nahe kommen.

Vor diesem Hintergrund erscheint es sachlich nicht gerechtfertigt nach Ablauf des Veranlagungszeitraumes, somit zu einem Zeitpunkt zudem sich die Bemessungsgrundlage bereits ermitteln und die sich daraus ergebene Einkommensteuer konkret errechnen lässt, nachträglich "Vorauszahlungen" festzusetzen.

Angesichts des dargestellten Charakters und der Zielsetzung der Vorauszahlung als einer für Zeiträume vor Ablauf des Bezugsjahres zu bezahlende Steuer, erachtet es das Bundesfinanzgericht für nicht zulässig im Jahr 2015 erstmals für die Jahre 2014 Vorauszahlungen festzusetzen (vgl. Jakom/Baldauf EStG, 2011, § 45, Rz 9).

4.) Insoweit das Finanzamt dem Bundesfinanzgericht die Kopie des Gesetzestextes mit den Hinweis auf das Steuerreformgesetz 1993 (BGBl 1993/818 ab 1994) übermittelt hat, ist festzuhalten, dass eine erstmalige Festsetzung von Vorauszahlungen nach einem bestimmten Stichtag (10. November) schon im EStG 1972 verankert war. Bereits im EStG 1972 waren Änderungen und Anpassungen von Vorauszahlungen nach dem 30. September eines Jahres nicht mehr möglich, während eine erstmalige Festsetzung (zB bei Betriebseröffnung) auch noch nach diesem Stichtag erfolgen konnte (Schubert/Pokorny/Schuch/Quantschnigg, EStG 1972, § 45 Rz 7). Eine erstmalige Festsetzung der Vorauszahlungen muss nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes aber - wie bereits darleget -, für das Bezugsjahr und nicht etwa für bereits abgelaufenes Jahr erfolgen. 

III.) Zulässigkeit der Revision:

Die Revision ist nicht zulässig, weil sich die Rechtsfolgen aus dem Gesetz ergeben.

 

 

Innsbruck, am 12. Oktober 2015