Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 18.09.2015, RV/1100775/2015

Zurechnung einer Eingabe (hier Vorlageantrag)

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1100775/2015-RS1 Permalink
Ist eindeutig, wem ein Anbringen (hier Vorlageantrag) zuzurechnen ist, bedarf es keiner weiteren Ermittlungen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Eingabe, Vorlageantrag, Zurechnung

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***** in der Beschwerdesache Bf, Straße, Ort, gegen den Bescheid des Finanzamtes *** vom 03.03.2015 betreffend Einkommensteuer 2013 gem. § 278 Abs. 1 lit. a BAO beschlossen:

Die Beschwerde wird gem. § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt (FA) hat am 3.3.2015 einen Einkommensteuerbescheid 2013 erlassen, der an die Bf adressiert und zugestellt wurde. In diesem wurden neben Einkünften aus selbständiger Arbeit von der Kammer in einem Lohnzettel gemeldete Bezüge in Höhe 15.916,94 € als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erfasst und der Besteuerung nach dem Tarif unterzogen.

Mit Schreiben vom 16.3.2015 hat die Bf fristgerecht Beschwerde gegen diesen Bescheid erhoben und darin beantragt, die von der Kammer gemeldeten Bezüge nicht zu erfassen.

Das Finanzamt hat die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.6.2015 als unbegründet abgewiesen.

Am 17.7.2015 ist beim Finanzamt im Postweg ein nicht unterfertigtes Schreiben eingegangen, das als Absender die KG , Straßenbezeichnung , Ort , aus- und keine Unterschrift aufwies, eingelangt. In diesem Schreiben wurde der Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 3.3.2015 durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) und auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung gestellt.

Das Finanzamt hat wegen Fehlens der Unterschrift auf der Eingabe vom 17.7.2015 am 22.7.2015 einen an die Bf adressierten Mängelbehebungsauftrag (Bescheid) gem. § 85 Abs. 2 BAO erlassen, in dem die Bf unter Setzung einer Frist bis 7.8.2015 aufgefordert wurde, diesen Mangel zu beheben. Das Schreiben enthielt den Hinweis, dass bei Versäumung der Frist das Anbringen als zurückgenommen gelte.

Am 24.7.2015 wurde unter Beifügen des Mängelbehebungsauftrages das bei Vergleich mit dem Schreiben vom 17.7.2015 inhaltlich gleiche Schreiben per Post eingereicht. Im Anschluss an die Grußformel war nun der Firmenstempel der KG angebracht und auf diesem eine Unterschrift.

Das Finanzamt hat dem Bundesfinanzgericht mit Vorlagebericht vom 7.9.2015 die Beschwerde der Bf vom 16.3.2015 gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 und die Akten elektronisch vorgelegt.

Mit Schreiben vom 7.9.2015 hat das FA die Bf unter Anschluss einer Ausfertigung des Vorlageberichtes des FA über die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht informiert.

 

Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen:

Aus den vorgelegten Akten geht hervor, dass der Einkommensteuerbescheid 2013 vom 3.3.2015 und die Beschwerdevorentscheidung vom 22. Juni 2015 ausschließlich an die Bf adressiert und dieser zugestellt worden sind. Zustellmängel sind nicht erkennbar. Die Bescheide sind sohin iSd. § 97 BAO wirksam an die Bf ergangen.

Zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde ist gem. § 246 Abs. 1 BAO jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. 

Zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde gegen Feststellungsbescheide und Grundsteuermessbescheide ist gem. Abs. 2 ferner jeder befugt, gegen den diese Bescheide gem. § 191 Abs. 3, 4 und 5 und gemäß § 194 Abs. 5 wirken.

Ein Anbringen ist dem Einschreiter zuzurechnen. Ist eindeutig, wem ein Anbringen zuzurechnen ist, bedarf es keiner weiteren Ermittlungen (vgl. VwGH 16.12.2010, 2009/16/0091). 

Die Beschwerde vom 16.3.2015 gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 wurde zweifelsfrei von der Bf eingebracht. Ihr Name ist bereits im Briefkopf angeführt und das Schreiben wurde auch von ihr unterfertigt. Sie war als (alleinige) Adressatin des Bescheides auch zur Beschwerdeerhebung aktivlegitimiert.

Gem. § 264 Abs. 1 BAO idF 2. AbgÄG 2014, BGBL I 2014/105 (ab 30.12.2014) kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten.

Zur Einbringung eines Vorlageantrages gegen eine Beschwerdevorentscheidung ist gem. § 264 Abs. 2 BAO befugt

a) der Beschwerdeführer, ferner

b) jeder, dem gegenüber die Beschwerdevorentscheidung wirkt.

Sowohl das vom FA der Bf als Einbringerin zugerechnete Schreiben vom 17.7.2015 (= Eingangsdatum beim FA) als auch das am 24.7.2015 beim FA eingegangene Schreiben weisen im Briefkopf und am Ende der ersten Seite die KG als Absender (Einbringer) aus. Der Name der Bf ist weder im Briefkopf noch im Text angeführt. Auf dem Schreiben befindet sich nach der Grußformel überdies der Firmenstempel der KG und eine Unterschrift, die bei Vergleich mit Unterschriften, die sich auf der Aktenvorlage des FA angeschlossenen Eingaben der Bf befinden (z.B. Beschwerde, Aussetzungsantrag) als jene der Bf identifiziert werden kann.

Laut Firmenbuchabfrage der Richterin vom 14.9.2015 zu FNxxx ist die Bf unbeschränkt haftende Gesellschafterin (Komplementärin) der KG und vertritt diese seit 22.9.2001 selbständig. Sie ist auch Vertreterin iSd. § 81 BAO. Das Schreiben wurde damit von der Bf als Vertreterin der KG unterfertigt. Dafür spricht auch, dass auf dem Schreiben vom 24.7.2015 (Eingang beim FA) der Firmenstempel der KG angebracht wurde und die Unterschrift auf dem Firmenstempel geleistet wurde.

Angesichts der geschilderten Sachlage besteht kein Zweifel daran, dass die Eingaben vom 17.7.2015 und vom 24.7.2015 nicht der Bf, sondern der KG  zuzurechnen sind. Die Bf hat innerhalb der Monatsfrist des § 264 Abs. 1 BAO keinen Vorlageantrag im eigenen Namen gestellt.

Im Hinblick auf die eindeutige Zuordenbarkeit der Eingaben liegt auch kein Zweifelsfall vor, bei dessen Vorliegen das Bundesfinanzgericht verpflichtet gewesen wäre, sich über die Frage der Zurechnung Klarheit zu verschaffen.  

Die Beschwerde der Bf vom 16.3.2015 war daher mangels Stellung eines Vorlageantrages durch die Bf gem. § 278 Abs. 1 lit. a BAO iVm. § 260 BAO idF BGBl. I 2013/14 als unzulässig zurückzuweisen.

Über die Legitimation der KG zur Erhebung eines Vorlageantrages gegen die Beschwerdevorentscheidung betreffend E 2013 hatte die Richterin nicht zu befinden, zumal das FA dem Bundesfinanzgericht mit Vorlagebericht vom 7.9.2013 die Beschwerde der Bf gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 3.3.2015 zur Entscheidung vorgelegt hat. Dies wurde auch der Bf am 7.9.2015 unter Anschluss einer Ausfertigung des Vorlageberichtes des FA mitgeteilt.

Lediglich informationshalber wird darauf hingewiesen, dass - wie das FA bereits (unter Stellungnahme) im Vorlagebericht zur Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 angekündigt hat und eine Abfrage der Richterin im DB2 bestätigt hat - das Finanzamt am 7.9.2015 den Bescheid vom 10.3.2015 über die (einheitliche und gesonderte) Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO der KG für 2013 gemäß § 299 BAO aufgehoben und den Feststellungsbescheid 2013 mit der Begründung abgeändert hat, die rückgezahlten Pensionsbeiträge der Vorsorgekasse der Kammer seien nicht als Sonderbetriebseinnahme erfasst worden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Ein(e) Anbringen (Eingabe) ist dem Einschreiter zuzurechnen. Ist eindeutig, wem eine Eingabe zuzurechnen ist, bedarf es keiner weiteren Ermittlungen (vgl. bspw. VwGH 16.12.2010, 2009/16/0091). Dass eine inhaltliche (meritorische Entscheidung gem. § 279 BAO idgF) über die Bescheidbeschwerde nur dann zu fällen ist, wenn keine Formalentscheidung (§ 278 Abs. 1 lit. a bzw. b) zu ergehen hat, ergibt sich bereits aus dem Gesetz (Vorrang von Formalentscheidungen).

Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor und wurde das Vorliegen einer solchen auch von den Parteien nicht behauptet.

 

 

Feldkirch, am 18. September 2015