Aufschiebende Wirkung – Einzel – Beschluss des BFG vom 29.10.2015, AW/6200001/2015

Keine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mangels Erfüllung des Konkretisierungsgebotes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R zum Antrag der Revisionswerberin A-GmbH, Anschrift, vertreten durch Mag. Michael Löschnig-Tratner, Rechtsanwalt, Stadlauer Straße 29, 1220 Wien, der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 4. September 2015, GZ. RV/4200157/2013, erhobenen außerordentlichen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, beschlossen:
 

  1. Gemäß § 30 Abs 2 Verwaltungsgerichtshofsgesetz (VwGG) wird dem Antrag nicht stattgegeben.
     
  1. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm § 25a Abs 2 Z 1 VwGG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 19. Juni 2012 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Erlass von Abgaben gemäß Art 236 Zollkodex (ZK) als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision vom 18. Oktober 2015, verbunden mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.

Die Revisionswerberin begründet ihren Aufschiebungsantrag hauptsächlich mit dem Argument, die Vollstreckung "des gegenständlichen Bescheides" würde einen erheblichen wirtschaftlichen Nachteil für ihr Unternehmen bedeuten. Der Antrag sei zulässig, da das Begehren auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung "zugänglich" sei, keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstünden, wohingegen im Zuge einer Interessenabwägung eine Vollstreckung des gegenständlichen Bescheides im Vergleich zu einem allfälligen öffentlichen Interesse das Interesse der Revisionswerberin bei Weitem überwiege. Ein derart hoher Betrag sei durch die von der Gesellschaft erzielten Gewinne nicht zu finanzieren und würde in weiterer Folge nicht nur Zahlungsunfähigkeit drohen, sondern auch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

Die wesentliche Bestimmung zur aufschiebenden Wirkung, § 30 Abs 2 VwGG, lautet wie folgt:

"Bis zur Vorlage der Revision hat das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer Begründung, wenn durch sie Interessen anderer Parteien berührt werden. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden."

Um die vom Gesetzgeber gemäß § 30 Abs 2 VwGG geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlich, dass der Antragsteller schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen. Ein bloßer Vermögensnachteil, der im Falle des Obsiegens vor dem Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen wieder ausgeglichen werden kann, ist für sich allein genommen noch kein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs 2 VwGG, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten (VwGH 6.8.2014, 2014/08/0012).

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus der Verpflichtung zu einer Geldleistung ebenfalls schon im Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung durch zahlenmäßige Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers zu konkretisieren. Erst die ausreichende und zudem glaubhaft dargetane Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessensabwägung (VwGH 12.9.2014, 2014/15/0023).

Da die Revisionswerberin dem Konkretisierungsgebot mangels zahlenmäßiger Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Revisionswerberin nicht entsprochen hat, konnte dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht Folge geleistet werden.

 

 

Salzburg-Aigen, am 29. Oktober 2015