Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.10.2015, RV/7500701/2015

Nachweis eines ausländischen Lenkers. - Parkometer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der Bf. , vom 13. Mai 2015, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung, vom 23. April 2015, Zl. MA 67-PA- 8520 , zu Recht erkannt:

I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 ( VStG) eingestellt.

 

II. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat die Beschwerdeführerin keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

III. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Da das Kfz der Beschwerdeführerin (Zulassungsbesitzerin) am 25. Juni 2014 in der o.a. gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne entwerteten Parkschein abgestellt wurde und das Organmandat nicht fristgerecht entrichtet wurde, wurde von der belangten Behörde das Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet.

 

Im Zuge des Einspruchs gegen die Strafverfügung vom 9. September 2014 behauptete die Bf., dass zum Tatzeitpunkt Herr A , ihr Kfz gelenkt habe.

 

Das Schreiben der belangten Behörde an die von der Bf. genannte Person, ob sie das Kfz zum Tatzeitpunkt an der Tatörtlichkeit abgestellt habe, sei zwar übernommen, jedoch bis dato unbeantwortet geblieben.

 

Dieser Sachverhalt wurde der Bf. vorgehalten, die aber von der Möglichkeit einer Rechtfertigung keinen Gebrauch machte.

 

Daher erging am 23. April 2015 das angefochtene Straferkenntnis mit folgendem Spruch:

„Sie haben am 25. Juni 2014 um 10.31 Uhr das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY in Wien 1, Str. , in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein fehlte. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung.

Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie gem. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von 114 €, falls diese uneinbringlich ist, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 24 Stunden verhängt.

Ferner haben Sie gem. § 64 VStG 1991, in der geltenden Fassung, 11,40 € als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu zahlen.

Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe und Kosten) beträgt daher 125,40 €.“

Begründet wurde dies u.a. dadurch, dass die Bf. keine tauglichen Beweismittel im gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren betreffend des von ihr behaupteten ausländischen Lenkers vorlegte.

 

Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde, in welcher die Beschwerdeführerin im Wesentlichen ausführte, dass sie bereits den wahren Lenker bekannt gegeben hätte.

 

Im Zuge des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht wurde schließlich eine Bestätigung von Herrn B vorgelegt, wonach im Zeitraum 1. Juni bis 1. September 2014 das gegenständliche Kfz ausschließlich von Herrn A1 gefahren wurde. Telefonisch ergänzte Herr B am 17. September 2015, dass es sich bei Herrn A1 um den Sohn seines Bruders gehandelt habe. Das Kfz habe er Herrn A1 über seine langjährige befreundete Nachbarin Frau C vermittelt. Schlüssel und Papiere habe er von Frau C erhalten und sodann Herrn A1 übergeben.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

 

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365,00 zu bestrafen.

Gem. § 45 Abs. 1 Z 2 VStG 1991 hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit aufheben oder ausschließen.

 

Mit den im Beschwerdeverfahren vorgelegten, unbedenklichen Unterlagen (Schreiben von B) ist die Bf. der ihr obliegenden verstärkten Mitwirkungspflicht nachgekommen. Damit hat sie im konkreten Fall letztlich glaubhaft gemacht, dass das gegenständliche Kfz dem in Bulgarien wohnhaften Herrn A1 überlassen war und von diesem am 25. Juni 2014 gelenkt und abgestellt wurde.

 

Da somit in Anbetracht der im Berufungsverfahren vorgelegten Bescheinigungsmittel nicht mehr angenommen werden kann, dass die von der Bf. am 24. Oktober 2014 erteilte Lenkerauskunft unrichtig war und sie ihre aufgrund des Auskunftsverlangens vom 3. Oktober 2014 entstandene Auskunftspflicht nach § 2 Parkometergesetz 2006 verletzt hätte, war gem. § 45 Abs. 1 Z 2 VStG die Fortführung des Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, da die Beschuldigte die ihr zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen hat.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zur Zulässigkeit der Revision:

Eine Revision wegen Verletzung in Rechten ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache

 - eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und

- keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und

- überdies im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als 400 Euro verhängt wurde. Diese Voraussetzungen liegen in der gegenständlichen Verwaltungsstrafsache vor. Für den Beschwerdeführer ist daher sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Revision gesetzlich ausgeschlossen. 

 

Gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG i.V.m. § 25a Abs. 1 VwGG wird eine Revision gegen dieses Erkenntnis nicht zugelassen, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 7. Oktober 2015