Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.09.2015, RV/7101533/2014

Anteiliger Kinderfreibetrag zwischen Ehegatten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des FA Wien 4/5/10 vom 21.11.2013, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das 2012 zu Recht erkannt: 

 

Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Der Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen lauten wie in der Beschwerdevorentscheidung vom 18.2.2014. Die Gutschrift beträgt Euro 227,00.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (idF Bf.) erzielte im Jahr 2012 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit.

In der für das Jahr 2012 übermittelten Erklärung vom 30. Juli 2013 beantragte der Bf. die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages.

Mit Bescheid vom 1. August 2013 setzte das Finanzamt die Einkommenssteuer für das Jahr 2012 unter Berücksichtigung des steuermindernden Alleinverdienerabsetzbetrages in Höhe von € 1.109,- fest. Der Bescheid ergab eine Gutschrift von € 1.253,-.

Mit Bescheid vom 21. November 2013 hob das Finanzamt den Einkommenssteuerbescheid 2012 gemäß § 299 BAO auf und erließ gleichzeitig einen ersetzenden Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 2012. In diesem wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt, wodurch sich eine reduzierte Gutschrift in Höhe von € 34,- ergab. Daraus resultierte eine Nachforderung in Höhe von € 1.219,-. Begründend führte das Finanzamt aus, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zustehe, da die Einkünfte der Partnerin des Bf. höher als der maßgebliche Grenzbetrag von € 6.000,- seien.

Der Bf. erhob mit Schreiben vom 10. Dezember 2013 rechtzeitig gegen den Einkommenssteuerbescheid 2012 vom 21. November 2013 eine als Beschwerde zu wertende Berufung.

Er führte aus, dass die Lohnsteuergutschrift für das Jahr 2012 nicht richtig berechnet worden sei, weil die Kinderfreibeträge für seine vier Kinder in Höhe von je € 220,- nicht berücksichtigt worden seien.

Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 18. Februar 2014 wurde seinem Begehren teilweise stattgegeben.
Das Finanzamt berücksichtigte die Kinderfreibeträge in Höhe von € 132,- pro Kind. Dadurch ergab sich eine Gutschrift in Höhe von € 227,- und die Nachforderung reduzierte sich auf € 1.026,-.
Begründend führte das Finanzamt aus, dass die Kinderfreibeträge nur in Höhe von je € 132,- zustehen würden, weil die Freibeträge bereits beim Einkommenssteuerbescheid der Ehepartnerin des Bf. berücksichtigt worden seien.

Der Bf. beantragte die Vorlage der Beschwerde fristgerecht mit Schreiben vom 24. Februar 2014. Das Finanzamt habe die Einkommenssteuer für das Jahr 2012 falsch berechnet. Er könne sich die Nachforderung aufgrund seines geringen Einkommens nicht leisten.

Die Beschwerde wurde am 14. April 2014 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen

 

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 steht einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu.

Alleinverdienende sind Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind (im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988), die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben oder die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben.

Voraussetzung ist, dass der (Ehe-)Partner (im Sinne des § 106 Abs. 3 EStG 1988) Einkünfte von höchstens € 6.000,- jährlich erzielt.

(Ehe)Partner ist eine Person, mit der der Steuerpflichtige verheiratet ist oder mit der er mit mindestens einem Kind in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt (§ 106 Abs. 3 EStG 1988).

Als Kinder (im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988) gelten Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 EStG 1988 zusteht. Ein Kinderabsetzbetrag steht im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe einem Steuerpflichtigen monatlich für jedes Kind zu, dem aufgrund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird.

Gemäß § 106a EStG 1988 idF BGBl. I 2012/112 steht für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988 ein Kinderfreibetrag zu. Dieser beträgt nach der im Jahr 2012 maßgebenden Rechtslage pro Kind jährlich € 220,-, wenn er von einem Steuerpflichtigen geltend gemacht wird bzw. jährlich € 132,- pro Steuerpflichtigem, wenn er für dasselbe Kind von zwei (Ehe)Partnern, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr in einem gemeinsamen Haushalt leben, geltend gemacht wird.

Im gegenständlichen Fall ist unstrittig, dass der Bf. mit seiner Ehepartnerin mehr als sechs Monate im Kalenderjahr 2012 verheiratet war und von dieser nicht dauernd getrennt gelebt hat. Der Bf. hat mit seiner Ehepartnerin vier gemeinsame Kinder, die im gemeinsamen Haushalt leben. Aus dem Akteninhalt ergibt sich, dass die Einkünfte der Ehepartnerin des Bf. im Jahr 2012 € 15.096,20 betrugen.

Nach den oben angeführten Bestimmungen darf für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages (neben den anderen Voraussetzungen) die Ehepartnerin des Bf. Einkünfte von höchstens € 6.000,- jährlich erzielen.

Diese Voraussetzung ist aber, wie dem Akt zu entnehmen ist, im Fall der Ehepartnerin des Bf. nicht gegeben, da diese im Jahr 2012 Einkünfte in Höhe von € 15.096,20 bezogen hat.

Der beantragte Alleinverdienerabsetzbetrag wurde daher vom Finanzamt im angefochtenen Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 2012 zu Recht nicht berücksichtigt.

Hinsichtlich der in der Beschwerde beantragten Kinderfreibeträge ist auszuführen, dass der Gesetzgeber vorgesehen hat, dass ein Kinderfreibetrag aufgeteilt werden kann. Es liegt in der Disposition der (Ehe-)Partner, ob nur ein Partner einen Freibetrag je Kind in Höhe von € 220,- beanspruchen will oder ob beide Partner einen Freibetrag in Höhe von je € 132,- pro Kind, zusammen somit € 264,- pro Kind, geltend machen. Durch den erhöhten Freibetrag (von in Summe 120 %) bei beidseitiger Inanspruchnahme sollen Anreize für das Erwerbsleben der Frau, insbesondere für die Aufnahme einer existenzsichernden Vollzeittätigkeit gesetzt werden (vgl. Erläuterungen zur Regierungsvorlage des StRefG 2009).

Wie sich aus dem Akteninhalt ergibt, wurden im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung der Ehefrau des Bf. die Freibeträge für alle vier Kinder in Höhe von je € 220,-, insgesamt € 880,-, berücksichtigt. Ungeachtet dessen beantragte auch der Bf. die Zuerkennung der Freibeträge in Höhe von je € 220,- für alle vier Kinder.

Da die Geltendmachung des Freibetrages in der Disposition der Ehegatten steht, verlangt das Gesetz eine dahingehende Äußerung des bzw. der Steuerpflichtigen, wobei die Geltendmachung des Freibetrages auch widerrufen werden kann.

Im gegenständlichen Fall wurden die Kinderfreibeträge von den beiden Anspruchsberechtigten geltend gemacht. Daraus kann geschlossen werden, dass beide Partner den Freibetrag beanspruchen wollen. Dies ist grundsätzlich möglich, jedoch besteht nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut pro Steuerpflichtigen der Anspruch jeweils nur iHv € 132,- je Kind.

Da die Voraussetzungen für die Gewährung eines Kinderfreibetrages in Höhe von € 132,- je Kind, insgesamt für vier Kinder somit € 528,-, beim Bf. vorliegen, ist dieser Betrag bei Ermittlung des Einkommens für das Jahr 2012 zur berücksichtigen.
Der angefochtene Bescheid vom 21. November 2013 ist daher abzuändern. Die Ermittlung des Einkommens und der Einkommensteuer für das Jahr 2012 hat wie in der BVE des Finanzamtes vom 18. Februar 2014 zu erfolgen.

Angemerkt wird, dass die der Ehepartnerin des Bf. bisher in voller Höhe zuerkannten Kinderfreibeträge gemäß § 295a BAO mit Bescheid vom 17. Februar 2014 ebenfalls auf € 132,- pro Kind, insgesamt € 528,-, reduziert worden sind.

 

Über die Beschwerde des Bf. war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wurde.

 

 

 

Wien, am 30. September 2015