Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.10.2015, RV/7105024/2014

Kinderfreibetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde der Bf vom 3.6.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 6.5.2013 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2011 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird Folge gegeben. 

Der angefochtene Einkommensteuerbescheid vom 6.5.2013 wir d abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung der Beschwerdeführerin (Bf) für 2011 wurden im wiederaufgenommenen Verfahren Bezüge der X. GmbH von 32.765,32 € und des Insolvenz-Entgelt-Fonds von 9.159,96 € als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit der Einkommensteuer unterzogen.

In ihrer Beschwerde vom 3.6.2013 gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 vom 6.5.2013 wandte die Bf ein, dass die Besteuerungsgrundlage uU nicht in korrekter Höhe angesetzt worden sei.

Ergänzend brachte die Bf mit Schreiben vom 21.6.2013 vor, dass der Jahreslohnzettel der Fa. X. GmbH nicht korrekt sei. Die Firma habe Bezüge von 1.1. bis 5.12.2011 gemeldet. Sie habe ihre Bezüge vom 1.1. bis 31.10.2011 von der Fa. X. GmbH erhalten. Die Bezüge von 1.11. bis 5.12.2011 sowie die Weihnachtsremuneration habe sie von der IEF-Service GmbH bekommen. Der Jahreslohnzettel der Fa. X. GmbH sei daher zu korrigieren. Weiters machte die Bf Kinderfreibeträge für zwei Kinder in Höhe von 440 € geltend.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.3.2014 änderte das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid 2011 dahingehend, dass die Bezüge der X. GmbH nunmehr in Höhe von 29.335 € angesetzt wurden.

Die Bf beantragte die Vorlage der Beschwerde an die zweite Instanz zur Entscheidung, da die Kinderfreibeträge unberücksichtigt geblieben seien, und verwies auf die Ausführungen der Berufung.

 

Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen:

Die Bf hat im Jahr 2011 Bezüge der X. GmbH und des Insolvenz-Entgelt-Fonds erhalten, wobei vom Insolvenz-Entgelt-Fonds ausgezahlte Beträge auch im Lohnzettel der X. GmbH enthalten waren. Nach Überprüfung des Lohnkontos und Berichtigung des Lohnzettels durch den GPLA-Prüfer nahm das Finanzamt im Rechtsmittelverfahren mit einem neuen Einkommensteuerbescheid eine Korrektur der Bezüge der X. GmbH vor.

Die Bf bezog entsprechend der abgabenbehördlichen Datenbank im Jahr 2011 für zwei Kinder die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag. Sie hat Anspruch auf den Alleinerzieherabsetzbetrag.

Gemäß § 106a Abs. 1 EStG 1988 steht für ein Kind im Sinne des § 106 Abs 1 EStG ein Kinderfrei­betrag zu. Dieser beträgt
- 220 Euro jährlich, wenn er von einem Steuer­pflichtigen geltend gemacht wird, bzw.
- 132 Euro jährlich pro Steuerpflichtigem, wenn einem anderen nicht im selben Haushalt lebenden Steuerpflichtigen für dasselbe Kind ein Kinderfrei­betrag nach Abs 2 zusteht.

Gemäß § 106a Abs. 2 EStG 1988 steht für ein Kind im Sinne des § 106 Abs 2 EStG 1988 ein Kinderfrei­betrag in Höhe von 132 Euro jährlich zu.

Als Kinder im Sinne des  § 106 Abs 1 EStG gelten jene Kinder, für die dem Steuer­pflichtigen oder seinem (Ehe)Partner mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinder­absetzbetrag nach § 33 Abs 3 EStG zusteht.

Als Kinder im Sinne des § 106 Abs 2 EStG gelten jene Kinder, für die dem Steuer­pflichtigen mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Unterhalts­absetzbetrag nach § 33 Abs 4 Z 3 zusteht.

In Hinblick auf die vorliegende Sach- und Rechtslage hat die Bf für jedes Kind Anspruch auf den Kinderfreibetrag von 220 € jährlich, insgesamt 440 €. Feststellungen dahingehend, dass etwa dem anderen Elternteil ein Kinderfreibetrag gemäß § 106a Abs. 2 EStG zusteht, wurden von der Abgabenbehörde nicht getroffen. Vielmehr beantragte das Finanzamt im Vorlagebericht die Anerkennung des Kinderfreibetrages und gab bekannt, dass von keiner weiteren Person der Kinderfreibetrag geltend gemacht wurde.

Was die Höhe der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit betrifft, ist aus dem Lohnkonto 2011 ersichtlich, dass die Bf von der X. GmbH. für Jänner bis Oktober 2011 netto 2.175,94 € monatlich, also insgesamt 21.759,40 € ausbezahlt erhalten hat. Zuzüglich der laufenden Lohnsteuer von 757,56 € monatlich, gesamt 7.575,60 €, ergibt dies steuerpflichtige Bezüge von 29.335 €.

Dieser Betrag entspricht den im Einkommensteuerbescheid vom 24.3.2014 (Beschwerde­vorentscheidung) angesetzten Bezügen der X. GmbH. Das Finanzamt hat damit dem Vorbringen der Bf, sie habe von der X. GmbH. nur für Jänner bis Oktober 2011 Bezüge erhalten, Rechnung getragen. Gegen die Höhe der Bezüge des Insolvenz-Entgelt-Fonds hat die Bf keine Einwendungen geltend gemacht.

Es sind daher die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit wie in der Beschwerde­vorentscheidung festzusetzen und zusätzlich die Kinderfreibeträge in Höhe von 440 € zu berücksichtigen.

Dem Beschwerdebegehren wird somit Folge gegeben.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG i.V.m. § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen diese Entscheidung eine Revision unzulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da sich die Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz ergibt.

 

 

Wien, am 20. Oktober 2015