Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.10.2015, RV/7501475/2014

Manipulierter, angeblich gefundener Parkschein

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache Bf., W, gegen das Erkenntnis des Magistrats der Stadt Wien MA 67-PA-795234/3/2 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 21.10.2015 folgendes Erkenntnis gefällt:

1. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die Geldstrafe von Euro 300.- auf Euro 150.- und die für den Fall der Uneinbringlichkeit gemäß § 16 VStG festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Stunden auf 30 Stunden herabgesetzt werden.

2. Der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens bei der belangten Behörde wird gemäß § 64 Abs. 2 VStG iHv Euro 15, d.h. in Höhe von 10% der verhängten Strafe festgesetzt.

3. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben wurde.

4. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

Der zu zahlende Betrag von insgesamt Euro 165.- (Strafe und Kostenbeitrag) ist binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

 

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof der vor dem Bundesfinanzgericht belangten Behörde ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Dem Beschwerdeführer (in der Folge Bf. genannt) wird in der Strafverfügung vom 24.12.2013 zur Last gelegt, er habe am 5.11.2013 das Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W1 um 19:20 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in W2 , abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein Spuren von entfernten Entwertungen aufwies. Er habe dadurch § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz verletzt, weswegen über ihn eine Geldstrafe in Höhe von € 300,00 bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Stunden verhängt werde.

Auf der im dem dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Akt  befindlichen Anzeige findet sich folgende externe Notiz: „Entfernte Entwertung Mon 10, Tag 10, 23, 29, Std 13, 14, 18, erkannt an Restkreuzen, Stift blau, tatsächliche Entwertung 5.11.19:30 Uhr“.

Gegen die Strafverfügung wurde am 15.1.2014 Einspruch erhoben, wobei Folgendes ausgeführt wurde: „Ich habe den Parkschein am Boden gefunden und für mich sah er ungebraucht aus, somit habe ich ihn aufgehoben und verwendet. Das kann ja nicht strafbar sein! Von meiner Seite habe ich einen Parkschein korrekt ausgefüllt und nun bekomme ich eine Strafverfügung mit € 300,00. Also bitte ich Sie von dieser Strafverfügung Abstand zu nehmen und das Verfahren einzustellen.“

Der Vorstrafenauszug weist fünf Vorstrafen aus.

Mit Schreiben vom 19.2.2014 wurde der Bf. durch die MA 67 im Hinblick auf die im Verwaltungsstrafverfahren geltende Mitwirkungspflicht ersucht, den Parkschein XY binnen zwei Wochen der Behörde im Original vorzulegen. Er wurde darauf hingewiesen, dass – sollte er dieser Aufforderung nicht nachkommen – die Behörde davon ausgehen müsse, dass er auf die Vorlage dieses Beweismittels verzichte. Dieses Ersuche wurde am 24.2.2014 zugestellt jedoch nicht beantwortet.

Am 9. Juli 2014 erging ein Straferkenntnis hinsichtlich der zur Last gelegten Tat und der Verhängung der Geldstrafe bzw. Ersatzfreiheitsstrafe, ident mit der Strafverfügung. Als Begründung wurde Folgendes ausgeführt: Das Straferkenntnis stütze sich auf die Anzeige des Parkraumüberwachungsorgans der Landespolizeidirektion Wien aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung, welche als taugliches Beweismittel anzusehen sei. Der Aufforderung der Behörde den Parkschein im Original vorzulegen, sei der Bf. nicht nachgekommen. Den Meldungsleger treffe die Wahrheitspflicht und es bestehe kein Anlasse, an seinen Aussagen zu zweifeln, zumal diese klar widerspruchsfrei und nachvollziehbar seien. Demnach sei der im Kraftfahrzeug befindliche Parkschein XY mit 5.11.2013 19:30 Uhr entwertet gewesen, es hätten sich jedoch entfernte Entwertung in der Rubrik Monat Kästchen Oktober, in der Rubrik Tag Kästchen 10, 23, 29 sowie in der Rubrik Stunde Kästchen 13, 14, 18 befunden. Die entfernten Entwertungen seien an Restkreuzen erkennbar gewesen. Die tatsächlichen Entwertungen seien mit blauem Stift aufgetragen gewesen. Im Zuge der Beanstandung seien zwei Fotos angefertigt worden. Auf der Anzeigenverständigung, welche am Fahrzeug hinterlegt worden sei, sei ausdrücklich der Hinweis angebracht, dass der Parkschein aufzubewahren sei. Wenn der Bf. die Verwendung eines manipulierten Parkscheines bestreite, so hätte er dies der Behörde durch Vorlage des gegenständlichen Parkscheines glaubhaft machen können. Die Rechtfertigung, dass er den Parkschein gefunden habe, sei deshalb nicht zielführend, weil er als Lenker für die ordnungsgemäße Entrichtung der Parkometerabgabe hafte. Die Verwendung eines manipulierten Parkscheines gehe daher ausschließlich zu seinen Lasten. Seiner Verpflichtung, das Kraftfahrzeug mit dem Abstellen in der Kurzparkzone mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein zu kennzeichnen oder einen elektronischen Parkschein zu aktivieren, sei der Bf. nicht nachgekommen. Gem. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz seien Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt werde, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365,00 zu bestrafen. Hinsichtlich der Strafbemessung wurde ausgeführt, dass die der Bestrafung zugrunde liegende Handlung das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der Entrichtung der Abgabe schädige, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat nicht als geringfügig zu bewerten sei. Im Hinblick auf die schwere Verschuldensform (Abgabenhinterziehung infolge Verwendung eines manipulierten Parkscheines) sei die Strafe spruchgemäß festzusetzen gewesen. Als erschwerend seien rechtskräftige Vormerkungen nach dem Parkometergesetz, als mildernd kein Umstand zu werten gewesen. Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse seien nach der Aktenlage nicht anzunehmen gewesen, daher sei von durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen auszugehen gewesen.

Gegen dieses Straferkenntnis wurde am 15.7.2014 Beschwerde erhoben. Die Beschwerde richtet sich an die Sachbearbeiterin des Straferkenntnisses, in der diese aufgefordert wird, dem Bf. die Beweisfotos zu übermitteln, da er sich nicht erinnern könne, Entwertungsspuren gesehen zu haben.

Ergänzend ist festzuhalten, dass sich im Akt ein Foto befindet, auf dem das beanstandete Kraftfahrzeug mit der Nummerntafel in Frontansicht zu sehen ist sowie ein Foto durch die Windschutzscheibe, auf dem erkennbar ist, dass ein Parkschein auf dem Armaturenbrett liegt.

In der mündlichen Verhandlung wurde der Originalparkschein trotz entsprechender Aufforderung in der Ladung nicht vorgelegt. Der Bf. führte dazu aus, dass er diesen nicht mehr habe. Er habe  nicht gewusst, dass er den Parkschein aufheben müsse.

Die vom Parkraumüberwachungsorgan angefertigten Farbfotos wurden dem Bf. vorgelegt.

Ausgeführt wurde, dass es sich um einen gelben Parkschein gehandelt habe. Auf diesem seien die entfernten Kreuze als weiße Kreuze eindeutig erkennbar gewesen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF, sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 1 Verordnung des Wiener Gemeinderates über die Art der zu verwendenden Kontrolleinrichtungen in Kurzparkzonen (Kontrolleinrichtungenverordnung), ABl. 2008/33 idF ABl. 2013/29, sind als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Der Bf. bestreitet, dass er den Parkschein manipuliert habe. Er habe für ihn ungebraucht ausgesehen. Er habe keine Restkreuze erkennen können. Der Originalparkschein, der diese Behauptung stützen hätte können, ist trotz der den Bf. im Verfahren treffenden Mitwirkungspflicht und trotz der auf der Rückseite des Parkscheines vermerkten Verpflichtung diesen ein Jahr aufzubewahren, nicht vorgelegt worden und ist somit einer Überprüfung durch das Bundesfinanzgericht nicht zugänglich.

Für das Bundesfinanzgericht gibt es keinen Anlass, den in allen wesentlichen Punkten widerspruchsfreien und nachvollziehbaren Angaben der Meldungslegerin, die in der mündlichen Verhandlung als Zeugin befragt wurde zum Parkschein mit der Nummer XYnicht zu folgen, zumal kein Grund ersichtlich ist, weshalb sie wahrheitswidrige Angaben hätte machen sollen. "Im Übrigen unterliegt einer Meldungsleger aufgrund des von ihm abgelegten Diensteides der Wahrheitspflicht, sodass ihn im Falle der Verletzung dieser Pflicht straf- und dienstrechtliche Sanktionen treffen würden (vgl. VwGH vom 2. März 1994, 93/03/0203; VwGH vom 12. April 1996, 96/02/0025)".

Es ist daher davon auszugehen, dass der vom Bf. verwendete Parkschein bereits entwertet worden war.

Durch die Nichtentrichtung der Abgabe durch Einsatz eines bereits mehrfach  davor verwendeten Parkscheins hat der Bf. die Abgabe zumindest fahrlässig verkürzt (nicht entrichtet) und erfolgte somit die Vorschreibung einer Strafe zu Recht (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz). Fahrlässigkeit ist auch darin zu sehen, einen gefundenen und nicht einen an einer offiziellen Verkaufsstelle erworbenen Parkschein verwendet zu haben. Das Risiko, mit einem solchen Parkschein, die Abgabe nicht ordnungsgemäß zu entrichten hat derjenige zu tragen, der diesen Parkschein verwendet.
 

Zur Strafbemessung ist auszuführen:

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen ebenfalls zu berücksichtigen.

Im gegenständlichen Fall schädigte die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat das als bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat nicht als geringfügig angesehen werden kann.

Feststeht, dass der Parkschein manipuliert war, nicht jedoch, dass der Bf. diesen manipuliert hat.

Aus diesem Grund kann mit einer Bestrafung wegen fahrlässiger Abgabenverkürzung das Auslangen gefunden werden.

Der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit kann auf Grund fünf aktenkundiger Vorstrafen keine Berücksichtigung finden wobei selbst bei Annahme ungünstiger Einkommens- und Vermögensverhältnisse die Strafhöhe, auch im Hinblick darauf den Bf. von der Begehung weiterer Straftaten gleicher Art abzuhalten, als angemessen zu betrachten ist.

Kostenentscheidung

Die Kosten des Verfahrens vor der belangten Behörde sind gemäß § 64 Abs. 2 VStG mit 10 % der verhängten Geldstrafe festzusetzen somit mir € 15.-.

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG fallen für das Beschwerdeverfahren keine Kosten an.

Gemäß § 25 Abs 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Die Geldstrafe (150 Euro) ist zusammen mit dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (15 Euro) - Gesamtsumme daher 165.- ,an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann:

Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen,

BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207

Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-739245/2/0).

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision der belangte Behörde nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Revision des Bf. an den Verwaltungsgerichtshof ist auf der Grundlage des § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig, da bei Verwaltungsstrafsachen, bei denen eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro verhängt werden darf und im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als 400 Euro verhängt wird, eine Verletzung in subjektiven Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ausgeschlossen ist.

 

 

 

Wien, am 27. Oktober 2015