Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.10.2015, RV/7102383/2012

Reisespesen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf. , gegen den Bescheid des FA X vom 20.01.2012, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2010 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2010 wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem beigelegten Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bf.) bezog im Streitjahr 2010 laut ihren Angaben in der Erklärung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von drei Arbeitgebern, sowie Einkünfte aus selbständiger Arbeit. An Werbungskosten machte die Bf. in ihrer Arbeitnehmererklärung für das Jahr 2010 das Pendlerpauschale in Höhe von € 1.857,- geltend.

An Einnahmen aus selbständiger Arbeit erklärte die Bf. einen Betrag von € 6.798,-, sowie Ausgaben in Höhe von € 2.509,70 (5975km) für Fahrt- und Reisespesen und € 70,- an sonstigen Aufwendungen. Abzüglich des von ihr mit € 548,38 errechneten Gewinnfreibetrages errechnete die Bf. die Einkünfte aus selbständiger Arbeit mit € 3.669,92.

Das Finanzamt erließ am 20. Jänner 2012 den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010. In diesem Bescheid wurden die von der Bf. angegebenen Einkünfte aus selbständiger Arbeit versteuert sowie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aufgrund von vier Lohnzetteln.

Die Einkommensteuer für das Jahr 2010 wurde mit € 3.529,31 festgesetzt.

Die Bf. erhob Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 und beantragte den Alleinverdienerabsetzbetrag zu berücksichtigen, da ihr Ehegatte im Jahr 2010 keine Einkünfte bezogen habe.

Außerdem erklärte die Bf., sie habe im Rahmen eines freien Werkvertrages vom BFI NÖ Honorare in Höhe von € 6.798,- bezogen. Vom Finanzamt sei ein Betrag in Höhe von € 4.334,- als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit des BFI NÖ erfasst worden. Gleichzeitig sei der von der Bf. angegebene Betrag, welcher die Einkünfte des BFI NÖ enthalten habe, bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit  nochmals erfasst und nicht gekürzt worden. Die Bf. ersuchte um Korrektur der Doppelbesteuerung.

Die Bf. legte ein Fahrtenbuch betreffend das Jahr 2010 vor, aus welchem hervorgeht, dass sie im Jahr 2010 im Rahmen ihrer Tätigkeit für das BFI NÖ 50 mal nach A , 12 mal nach M und 16 mal nach N gefahren ist.

Die sonstigen täglichen Fahrten zum Bahnhof, um in die Schule zu gelangen seien nach Meinung der Bf. vom Pendlerpauschale umfasst.

Für die Fahrten zum BFI Kursgebäude in A und zur HLW sei die Nutzung des Autos aufgrund der Termine in den Abendstunden unerlässlich gewesen.

Die Fahrten nach N zur Werkmeisterschule hätten per PKW unternommen werden müssen, da der Bf. nach Stundenschluss (21 Uhr) keine öffentliche Verbindung zum Wohnort zur Verfügung gestanden wäre.

Am 19. Juni 2012 hat das Finanzamt eine abändernde Berufungsvorentscheidung erlassen. In diesem Bescheid wurde die irrtümliche doppelte Besteuerung der Bezüge des BFI NÖ storniert und Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von € 4.705,75 angesetzt.

Die von der Bf. beantragten Kosten für Kilometergelder wurden gekürzt. Der Alleinverdienerabsetzbetrag wurde antragsgemäß gewährt.

Die Einkommensteuer 2010 wurde in der Berufungsvorentscheidung mit € 1.941,11 festgesetzt.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Kosten für Fahrten Wegstrecke Wohnung - Arbeitsort W - Wohnung mit dem Pendlerpauschale abgegolten sei. Die direkte Strecke Wohnort -  A und retour betrage 36km. Es sei daher eine Kürzung um 14x 230 km, sowie um 1/3 der restlichen Kilometer vorgenommen worden.

Die Bf. stellte den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Sie legte eine Bestätigung des BFI Niederösterreich betreffend ihre Einkünfte im Jahr 2010 vor, aus welcher hervorgeht, dass sie Einnahmen in Höhe von € 6.798,- erhalten hat. Sie ersuchte um Berücksichtigung eines Betrages von € 2.509, 70 an Reisekosten.

Die Berufung wurde vor dem 31.12.2013 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt und ist diese gemäß § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde in Sinn des Art  130 Abs. 1B-VG zu erledigen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Strittig ist im vorliegenden Fall die Höhe der Betriebsausgaben für Fahrten und Reisespesen der Bf. im Rahmen ihrer Einkünfte aus selbständiger Arbeit im Jahr 2010.

Das Bundesfinanzgericht geht im vorliegenden Fall von folgendem Sachverhalt aus:

Die Bf. war im Streitjahr 2010 nichtselbständig in W tätig. Im Rahmen dieser Bezüge wurde das Pendlerpauschale gem. § 16 Abs. 1 Z 6 lit b. EStG 1988  in Höhe von € 1857,- zur Abgeltung der Kosten für Fahrten Wohnort Arbeitsstätte gewährt. 

Neben den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit bezog die Bf. Einnahmen aus selbständiger Arbeit im Rahmen eines freien Dienstvertrages mit dem BFI NÖ .

Anläßlich dieser Tätigkeiten reiste die Bf. im Jahr 2010 50 mal von ihrem Wohnort nach A, 12 mal nach M und 16 mal nach N, wobei sie letztere Fahrten über ihren Dienstort W absolvierte.

Laut Googlemaps beträgt die direkte Entfernung Wohnort -A 18km, die Entfernung Wohnort M 43km . Die Strecke W  - N - Wohnort beträgt 220km.

Die Bf. hat in ihrer Erklärung € 2.509,70 an Reisespesen für kmGelder aus selbständiger Tätigkeit geltend gemacht.

Das Finanzamt hat die Ausgaben für Kilometergelder gekürzt und nur € 1473,87 anerkannt.

Das Bundesfinanzgericht geht davon aus, dass durch das gewährte Pendlerpauschale die Wegstrecke Wohnort - Arbeitsstätte W abgegolten ist und damit auch die an dieser Strecke liegenden Fahrten nach M .

Was die Fahrten nach A betrifft anerkennt das Bundesfinanzgericht ebenso wie das Finanzamt nur die sich aus Googlemaps ergebende direkte Strecke von 18km, der von der Bf. aus Witterungsgründen eventuell gewählte längere Weg kann nicht berücksichtigt werden.

Betreffend die Fahrten zur Schule nach N wird für 16 sich aus dem Fahrtenbuch für 2010 ergebende Fahrten jeweils das Kilometergeld für die nicht durch das Pendlerpauschale abgegoltene Strecke W- N- Wohnort gewährt. Die Bf. hatte in den Abendstunden, zu denen der Unterreicht stattfand keine andere Möglichkeit an ihren Wohnort zurückzukehren, die Nutzung des PKW war betrieblich veranlasst.

Als Betriebsausgaben im Rahmen der selbständigen Tätigkeit der Bf. wird als Reisespesen ein Betrag von € 2.234,40 (5320km a 0.42 €) anerkannt. Mit diesem Betrag sind die Fahrten nach A gerechnet mit 36km hin und retour, sowie die Fahrten nach N gerechnet mit 220km abgegolten.

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und die Berechnung der Abgabe ergibt sich aus dem beiliegenden Berechnungsblatt.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Dem vorliegenden Fall liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu Grunde, sondern die Neuberechnung der Kilometeranzahl für die Anerkennung der Reisespesen .

Die ordentliche Revision war daher nicht zuzulassen.

 

 

 

Wien, am 7. Oktober 2015