Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 11.09.2015, RS/5100011/2015

Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde, weil die Beschwerde mittels E-Mail eingebracht wurde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ri über die  Beschwerde des Bf, Adresse, vertreten durch Mag. Vertreter, Rechtsanwalt in e, vom 16. Juli 2015  betreffend Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Linz über die Beschwerde vom 4. September 2014 gegen den Einheitswert- und Grundsteuermessbescheid vom 1. August 2014, EW-AZ 000-2-000/0, beschlossen:

Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen .

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Mit Bescheid vom 1. August 2014 stellte das Finanzamt Linz für den zu EW-AZ 000-2-000/0 erfassten Grundbesitz den Einheitswert und den Grundsteuermessbetrag zum 1. Jänner 2014 fest.

Am 4. September 2014 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Vertreter gegen diese Bescheide Beschwerde, die er mittels elektronischer Nachricht (E-Mail) an das Finanzamt Linz übermittelte.

Am 25. Juni 2015 brachte der Beschwerdeführer durch seinen Vertreter beim Bundes­finanzgericht einen Fristsetzungsantrag ein. Er begründete diesen Antrag damit, dass die Frist des § 291 Abs. 1 BAO bereits abgelaufen sei und weder eine Beschwerdevorentscheidung noch eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes vorliege.

Das Bundesfinanzgericht wies den Fristsetzungsantrag mit Beschluss vom 6. Juli 2015 als unzulässig zurück.
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass i
m Verfahren über Bescheidbeschwerden die Entscheidungsfrist des Verwaltungsgerichtes erst mit der Vorlage der Beschwerde (§ 265 BAO) beginnt. Da das Finanzamt die Beschwerde dem Verwaltungsgericht noch nicht vorgelegt hatte, konnte auch die Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichtes nicht verletzt worden sein.

Am 16. Juli 2015 brachte der Beschwerdeführer beim Finanzamt Linz eine Säumnis­beschwerde ein.
Er beantragte die Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht und die Abänderung des angefochtenen Bescheides
oder die Zurückverweisung an die belangte Behörde zur Erlassung eines neuen Bescheides.
Weiters beantragte er den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde aufzuheben bzw. der Beschwerde eine aufschiebende Wirkung zu gewähren
sowie gem. § 24 Abs.1 VwGVG eine mündliche Verhandlung durchzuführen.
Zur Begründung führte der
Beschwerdeführer aus, dass das Finanzamt über die Beschwerde vom 4. September 2014 trotz Verstreichens der Beschwerdefrist nicht entschieden habe und die Beschwerde auch nicht dem Bundesfinanzgericht vorgelegt habe. Diese Verzögerung sei auf ein Verschulden der Behörde zurückzuführen.

Das Finanzamt Linz leitete diese Säumnisbeschwerde zuständigkeitshalber an das Bundesfinanzgericht weiter. Ergänzend führte der Vertreter des Finanzamtes aus, dass aus Sicht des Finanzamtes eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliege, weil ein Anbringen im Sinne des § 85 Abs. 1 BAO, über welches das Finanzamt entscheiden hätte müssen, beim Finanzamt nicht eingelangt ist. Ein mittel E-Mail eingebrachtes Rechtsmittel sei kein Anbringen im Sinne des § 85 Abs. 1 BAO und löse keine Entscheidungspflicht aus.

Mit Vorhalt vom 19. August 2015 wurde dem Beschwerdeführer die Stellungnahme des Finanzamtes Linz zur Kenntnisnahme übermittelt und er wurde aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen bzw. nachzuweisen, dass die in der Säumnisbeschwerde angeführte Beschwerde zur Post gegeben wurde oder sonst in einer im § 86 a BAO vorgesehenen Form an das Finanzamt übermittelt wurde.

Mit Vorhaltsbeantwortung vom 7. September 2015 bestätigte der Vertreter des Beschwerde­führers, dass die Beschwerde vom 4. September 2014 nur mittels E-Mail und nicht schriftlich eingebracht worden sei. Er vertrat aber die Ansicht, dass trotzdem eine rechtswirksame Zustellung der Beschwerde vorliege. Der Beschwerde vorausgegangen sei ein aufwendiges Telefonat mit der zuständigen Sachbearbeiterin, wobei er schon mündlich gegen den angefochtenen Einheitswert- und Grundsteuermessbescheid vom 1. August 2014 Beschwerde erhoben habe.
Er verwies auf den
Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 6. Juli 2015, wo ausgeführt werde, dass der Beschwerdeführer am 4.9.2014 gegen diese Bescheide Beschwerde erhoben habe. Damit sei eine rechtsgültige Einbringung der Beschwerde dokumentiert.
Ergänzend legte er eine Sendebestätigung zur
Beschwerde vom 4.9.2014 und eine Lese­bestätigung des Finanzamtes vom 5.9,2014 vor. Damit sei nicht nur der faktische Zugang, sondern auch eine rechtswirksame Zustellung der Beschwerde dokumentiert oder zumindest ein solcher Zustellmangel nach den Grundsätzen der Rechtsprechung geheilt.
Für den Fall, dass eine ordnungsgemäße Einbringung der Beschwerde nicht vorliegen sollte, stellte er hilfsweise den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Rechtslage

Gemäß § 284 Abs. 1 BAO kann die Partei wegen Verletzung der Entscheidungspflicht Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.

(2) Das Verwaltungsgericht hat der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.

Gemäß § 85 Abs. 1 BAO (Bundesabgabenordnung) sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben).

Gemäß § 86a Abs. 1 BAO können Anbringen, für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten, auch telegraphisch, fernschriftlich oder, soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden. Durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen kann zugelassen werden, daß sich der Einschreiter einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle bedienen darf. Die für schriftliche Anbringen geltenden Bestimmungen sind auch in diesen Fällen mit der Maßgabe anzuwenden, daß das Fehlen einer Unterschrift keinen Mangel darstellt. Die Abgabenbehörde und das Verwaltungsgericht können jedoch, wenn es die Wichtigkeit des Anbringens zweckmäßig erscheinen läßt, dem Einschreiter die unterschriebene Bestätigung des Anbringens mit dem Hinweis auftragen, daß dieses nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.

Gemäß § 86a Abs. 2 lit. a BAO kann der Bundesminister für Finanzen durch Verordnung im Sinne des Abs. 1 erster Satz bestimmen, unter welchen Voraussetzungen welche Arten der Datenübertragung an Abgabenbehörden zugelassen sind.

Auf § 86a Abs. 2 BAO gestützt sind folgende Verordnungen des Bundesministers für Finanzen ergangen:
1. Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen an das Bundesministerium für Finanzen, an den unabhängigen Finanzsenat, an die Finanzlandesdirektionen sowie die Finanzämter und Zollämter (BGBl 1991/494 idF BGBl II 2002/395)
2. Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2006, BGBl II 2006/97).

Die erstgenannte Verordnung betrifft die Einreichung von Anbringen unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) und ist daher auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Auf die FOnV 2006 kann die gegenständliche Eingabe deshalb nicht gestützt werden, weil diese Verordnung die automationsunterstützte Datenübertragung in Bezug auf Anbringen (§ 86a BAO) nur für jene Funktionen für zulässig erklärt, die den jeweiligen Teilnehmer im Finanz-Online zur Verfügung stehen. Gemäß § 5 FOnV 2006 sind andere als die in den Funktionen gemäß § 1 Abs. 2 dem jeweiligen Teilnehmer zur Verfügung gestellten Anbringen, ungeachtet einer allfälligen tatsächlichen Übermittlung in FinanzOnline, unbeachtlich.

Erwägungen

Eine mittels E-Mail eingebrachte Berufung fällt weder in den Anwendungsbereich des § 85 Abs. 1 und 2 BAO noch in den des § 86a Abs. 1 BAO.

Ein mit einem E-Mail eingebrachtes Anbringen löst weder eine Entscheidungspflicht der Behörde aus, noch berechtigt es die Behörde, eine bescheidmäßige Entscheidung zu fällen, die von einem Anbringen (Eingabe) abhängig ist. Die Abgabenbehörde ist nicht einmal befugt, das "Anbringen" als unzulässig zurückzuweisen, weil es sich eben bei einem solchen E-Mail nicht um eine Eingabe an die Behörde handelt (VwGH 27.9.2012, 2012/16/0082).

Da es sich bei der am 4. September 2014 vom Beschwerdeführer durch seinen Vertreter mittels e-mail eingebrachten Beschwerde nicht um eine Eingabe an die Behörde im Sinne der § 85 und § 86a BAO handelt, bestand keine Entscheidungspflicht und es liegt keine Säumnis der belangten Behörde vor.

Besteht aber keine Entscheidungspflicht oder ist sie erloschen, so ist die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen (s. Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung § 284, Rz 12).

Aus den angeführten Gründen war daher die Säumnisbeschwerde als unzulässig zurückzuweisen.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zuständigkeitshalber an das Finanzamt Linz übermittelt.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Frage, ob eine Säumnis der belangten Behörde vorliegt , ist keine Rechtsfrage, sondern eine Frage des durch das Verwaltungsgericht festzustellenden Sachverhaltes. Es war deshalb zu entscheiden, dass e ine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig ist.

 

 

Linz, am 11. September 2015