Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 21.10.2015, RS/3100006/2015

Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens auch bei Erlassung des Bescheides durch die Abgabenbehörde nach Ablauf der Frist des § 284 Abs. 2 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der Bf., vertreten durch die D-OG, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes A betreffend die Beschwerde vom 30. August 2010 gegen den Bescheid vom 29. Juli 2010 betreffend Festsetzung von Umsatz­steuer für den Monat Februar 2010 beschlossen:

 

I. Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO eingestellt.

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Am 29. Juli 2010 erließ das Finanzamt A für die C-KG (im Folgenden kurz: KG) einen Bescheid betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für den Monat Februar 2010. Gegen diesen Bescheid erhob die KG durch ihre mit Zustellvollmacht ausgewiesene Vertreterin D-OG am 30. August 2010 „Berufung“. Der Bescheid wurde insoweit angefochten, als darin eine Berichtigung der Vorsteuer gemäß § 16 UStG 1994 von 801.557,04 € vorgenommen wurde. Es wurde beantragt, die Umsatzsteuer für den Monat Februar 2010 entsprechend der eingereichten Umsatzsteuervoranmeldung festzusetzen.

Da das Finanzamt A über die ab dem 1. Jänner 2014 als Beschwerde zu behandelnde „Berufung“ nicht mittels Beschwerdevorentscheidung entschieden habe, erhob die KG am 18. Mai 2015 beim Bundesfinanzgericht gemäß § 284 Abs. 1 BAO Säumnisbeschwerde wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend die Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für den Monat Februar 2010. Die Säumnisbeschwerde ist mittels Telefax am 18. Mai 2015 beim Bundesfinanzgericht eingelangt. Die KG stellte die Anträge, das Bundesfinanzgericht möge
1) der Abgabenbehörde auftragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt;
2) nach Ablauf der Frist gemäß § 284 Abs. 2 BAO über die eingebrachte Bescheidbeschwerde antragsgemäß entscheiden.

Mit Beschluss vom 22. Mai 2015 hat das Bundesfinanzgericht dem Finanzamt A gemäß § 284 Abs. 2 BAO aufgetragen, innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entscheiden und eine Abschrift des Bescheides (Beschwerdevorentscheidung; samt Zustellnachweis) vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist des § 284 Abs. 2 BAO begann mit dem Einlangen der Säumnisbeschwerde beim Bundesfinanzgericht am 18. Mai 2015 zu laufen und endete demnach am 18. August 2015.

Am 12. Oktober 2015 erließ das Finanzamt A für die KG eine Beschwerdevorentscheidung betreffend die Beschwerde vom 30. August 2010 gegen den Bescheid betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für den Monat Februar 2010, die am 15. Oktober 2015 zu Handen der mit Zustellvollmacht ausgewiesenen Vertreterin D-OG wirksam zugestellt wurde. Eine Abschrift der Beschwerdevorentscheidung und des Zustellnachweises wurde dem Bundesfinanzgericht vorgelegt.

Gemäß § 284 Abs. 1 BAO in der ab dem 1. Jänner 2014 anzuwendenden Fassung des FVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14/2013, kann die Partei wegen Verletzung der Entscheidungspflicht Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97 BAO) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.

Gemäß § 284 Abs. 2 BAO in der ab dem 30. Dezember 2014 anzuwendenden Fassung des 2. AbgÄG 2014, BGBl. I Nr. 105/2014, hat das Verwaltungsgericht der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen. Wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, so ist das Verfahren einzustellen.

Gemäß § 284 Abs. 3 BAO in der ab dem 1. Jänner 2014 anzuwendenden Fassung des FVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14/2013, geht die Zuständigkeit zur Entscheidung erst dann auf das Verwaltungsgericht über, wenn die Frist (Abs. 2) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

Indem das Finanzamt A, dessen Säumnis bekämpft wurde, am 12. Oktober 2015 eine Beschwerdevorentscheidung betreffend die Bescheidbeschwerde vom 30. August 2010 erlassen hat, wurde dem Begehren der Säumnisbeschwerde vom 18. Mai 2015 Rechnung getragen. Ist der Bescheid der Abgabenbehörde nach Erheben der Säumnisbeschwerde wirksam erlassen worden, so ist dem Rechtsschutzbedürfnis des Säumnisbeschwerdeführers damit Rechnung getragen; die von ihm mit Säumnisbeschwerde begehrte Entscheidung über seinen Antrag (hier: über die Bescheidbeschwerde) liegt vor (vgl. VwGH 16.12.2014, Ra 2014/16/0033).

Die Rechtmäßigkeit eines solcherart wirksam erlassenen Bescheides ist dabei nicht zu prüfen. Deshalb hängt der Beschluss des Bundesfinanzgerichtes, womit das Säumnisbeschwerdeverfahren gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO eingestellt wird, etwa nicht davon ab, ob die in § 284 Abs. 2 BAO genannte Frist wirksam und rechtmäßig verlängert wurde oder ob der Bescheid der Abgabenbehörde innerhalb der Frist des § 284 Abs. 2 BAO ergangen ist und die Abgabenbehörde zur Erlassung des Bescheides noch zuständig war. Liegt ein wirksam (wenn auch verspätet) erlassener Bescheid (hier: Beschwerdevorentscheidung) der Abgabenbehörde vor, darf das Bundesfinanzgericht nicht mehr in der Sache entscheiden (vgl. nochmals VwGH 16.12.2014, Ra 2014/16/0033).

Durch den Ablauf der gemäß § 284 Abs. 2 BAO gesetzten Frist mit Verstreichen des 18. August 2015 ist zwar die Zuständigkeit zur Entscheidung gemäß § 284 Abs. 3 BAO auf das Bundesfinanzgericht übergegangen. Diese Zuständigkeit endet aber, wenn die säumige Behörde - obwohl sie sachlich hiezu nicht mehr zuständig ist - den betreffenden (versäumten) Bescheid erlässt (vgl. Ritz, BAO 5 , § 284 Tz 26; vgl. zur Rechtslage vor dem FVwGG 2012 auch Ritz, BAO 4 , § 311 Tz 37; Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO 3 , § 311 Tz 40 (Stand: 1.7.2012, rdb.at); Stoll, BAO-Kommentar, 3008). Ein solcherart verspätet erlassener Bescheid ist daher nicht nichtig, sondern wirksam und rechtsmittelfähig. Damit wird auch dem Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers ausreichend Rechnung getragen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG in Verbindung mit Art. 133 Abs. 9 B-VG ist gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge der Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens im Falle der Bescheiderlassung durch die Abgabenbehörde unmittelbar aus der Bestimmung des § 284 Abs. 2 BAO ergibt, liegt im konkreten Fall keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Im Übrigen ist die im gegenständlichen Verfahren zu lösende Rechtsfrage, ob ein Säumnisbeschwerdeverfahren auch bei einem von der Abgabenbehörde verspätet (nach Ablauf der gemäß § 284 Abs. 2 BAO gesetzten Frist) erlassenen Bescheid einzustellen ist, bereits durch die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geklärt. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist daher unzulässig.

 

 

Innsbruck, am 21. Oktober 2015