Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.08.2015, RV/7500822/2014

Benutzung einer Parkscheibe und eines Schildes "Ladetätigkeit" in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX über die Beschwerde des NN, GebDat, StraßBez, PLZ Ort, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, GZ. MA Nummer betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung zu Recht erkannt:

I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 13,40 Euro (20 % der verhängten Geldstrafe) binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten.

III. Der Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens ist zusammen mit der Geldstrafe und den Kosten des Beschwerdeverfahrens an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

IV. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraum­überwachung, vom 21.1.2014, wurde NN , StraßBez , PLZ Ort-lang angelastet, er habe am 5.11.2013 um 16:20 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 2, Große Stadtgutgasse 12 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KZ folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Er habe demnach die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Über den Bf. wurde eine Geldstrafe in Höhe von 67,00 Euro, im Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt.

Am 29.1.2014 erhob der Bf. Einspruch gegen die Strafverfügung. Begründend führte er aus, er habe im PKW „Ladetätigkeit“ und Ankunft „nur 10 Minuten“ deutlich im Auto auf dem Armaturenbrett sichtbar platziert.

In der Folge erließ das Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, am
19. März 2014 zur GZ: MA
Nummer ein Straferkenntnis und verhängte über den Bf. eine Geldstrafe in Höhe von 67,00 €, im Fall der Uneinbringlichkeit 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, weil er das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KZ am 5.11.2013 um 16:20 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 2, Große Stadtgutgasse 12 abgestellt und weder dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert habe, wodurch er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt habe. Die Kosten des Strafverfahrens wurden in Höhe von 10,00 Euro festgesetzt.

Gegen das Straferkenntnis erhob der Bf. Beschwerde und führte begründend aus, er sei „von der Polizei informiert“ worden, dass er „Ladetätigkeit und Ankunftzeit, 10 Minuten“, eingehalten habe. Er sehe nicht ein, dass er dafür bestraft werde. Da er „an diesem Tag danach Mittagessen war", sei die Zeitangabe nicht richtig.

Aufgrund eines Vorhaltes des Bundesfinanzgerichtes erschien der Bf. persönlich und erklärte, er habe sich keines Vergehens schuldig gemacht, da er von zwei jungen Polizisten, die auf Streife gewesen seien, dahingehend aufgeklärt worden sei, dass wenn er niemanden behindere, er kurz anhalten könne, wenn er nicht parke, sondern nur eine Ladetätigkeit vornehme und auf einer Parkuhr die Ankunftszeit mit 10 Minuten eingestellt habe. Als er „innerhalb dieser 10 Minuten“ zum Auto zurückgekommen sei, habe er den Strafzettel bemerkt. Er habe dann das Kommissariat angerufen und sei ihm erklärt worden, dass dieser Strafzettel bereits im Computer vermerkt worden sei. Er ersuche deshalb, das Delikt zu löschen, da er keine strafbare Handlung gesetzt habe. Es gelte der „Vertrauensgrundsatz“.

Zu der für den 5. August 2015 anberaumten mündlichen Verhandlung ist keine der Parteien erschienen.

NameZ , welche das dem Bf. zur Last gelegte Delikt als Organ der Parkraumüberwachung beanstandet hatte, führte bei ihrer Einvernahme als Zeugin aus, die vorgehaltenen, im Akt erliegenden Fotos stammten von ihr. Sie könne sich nicht mehr daran erinnern, ob sie den Bf. gesehen habe, als er das Fahrzeug abgestellt hat. An das Fahrzeug könne sie sich noch erinnern. Sie habe sich damals noch gedacht, dass es wohl nicht den lebensmittelrechtlichen Vorschriften entspreche, wenn Fleisch einfach so im Kofferraum gelagert werde. Es habe auch entsprechend gerochen.

Sie könne heute nicht mehr sagen, wie lange sie in dieser Straße Kontrolltätigkeiten durchgeführt und ob sie den Bf. in diesem Zeitraum in der Nähe des Fahrzeuges gesehen habe, die Straße sei relativ lang. Die Straße werde in unterschiedlicher Richtung begangen und hänge es davon ab, in welche Richtung sie unterwegs sei, ob sie nach dieser Hausnummer noch lange unterwegs sei oder relativ bald in eine Seitengasse einbiege.

Es ist keine Ladezone dort.

Eine Parkscheibe werde zuletzt normalerweise akzeptiert für die Gratisparkdauer, unter der Voraussetzung, dass die Parkuhr richtig eingestellt sei. Warum sie die Parkuhr damals nicht akzeptiert habe, könne sie nicht mehr sagen. Man sehe auf dem Foto nicht, wie die Uhr eingestellt gewesen sei. Wahrscheinlich sei die Parkuhr nicht richtig eingestellt gewesen. Auch ein weißer Zettel mit der genauen Ankunftszeit werde toleriert, anstatt des Gratisparkscheines.

Die Zeitangabe stimme sicher, weil sie die Zeit nicht händisch eingebe, sondern diese automatisch über GPS übernommen werde. Ihr seien auch diesbezüglich keine Fehler bekannt. Außerdem habe sie immer am Nachmittag ab 15:00 Uhr Dienst.

Die Richterin schloss das Beweisverfahren und verkündete den Beschluss, dass die Entscheidung gemäß § 47 Abs. 4 VwGVG der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten bleibe.

Feststellungen:

Aufgrund der durchgeführten Ermittlungen wird folgender Sachverhalt festgestellt:

Der Bf. hat das mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KZ am 5.11.2013 um 16:20 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 2, Große Stadtgutgasse 12 abgestellt, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. An der gegenständlichen Adresse befindet sich keine Ladezone.

Im Fahrzeug befanden sich hinter der Windschutzscheibe eine Parkscheibe, welcher die Abstellzeit des PKWs nicht mit hinreichender Deutlichkeit entnommen werden konnte, sowie ein Schild mit der Aufschrift „Ladetätigkeit“. Zum Zeitpunkt der Überwachung war der Kofferraum offen. In diesem befand sich eine größere Menge an nicht verarbeitetem Fleisch, welche nicht verpackt war. Der Bf. befand sich während der Beanstandung nicht in der Nähe des Fahrzeuges.

Diesen Feststellungen werden die im Akt erliegenden Beweisfotos des Überwachungs-organs sowie die Aussagen der Zeugin zugrunde gelegt.

Für die Behauptung des Bf., er sei an diesem Tag danach Mittagessen gewesen, weshalb die Zeitangabe nicht richtig sei, machte er keine Zeugen namhaft. Aufgrund des Ladegutes und des nach Datum und Uhrzeit bekannten Termins hätte der Bf. auch Zeugen für die Lieferung oder Abholung des Fleisches bekannt geben können, zumal derartige Mengen in dieser Form üblicherweise nicht im Einzelhandel und schon gar nicht ohne Verpackung verkauft werden. Die Aussage des Bf., er sei an diesem Tag danach noch Mittagessen gewesen, widerspricht den Aussagen der Zeugin, welche zum einen darauf verwies, dass sie die Zeiten nicht händisch in das System eingebe und bisher noch keine Fehler des Systems bekannt geworden seien, zum anderen erklärte, dass ihr Dienst erst um 15:00 Uhr beginne.

Die Zeugin hat sich bei ihrer Einvernahme zwar nicht mehr an alle Einzelheiten erinnern können, was durch die mittlerweile verstrichene Zeit erklärbar ist. Sie machte jedoch einen objektiven, unvoreingenommenen Eindruck. Es ist daher davon auszugehen, dass sie ihre Aussage wahrheitsgemäß gemacht hat.

Im Hinblick darauf, dass über den Bf. mit Straferkenntnis vom 22. Dezember 2012 zur Zahl MA Nummer2 ebenfalls eine Strafe wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Parkometergesetz wegen einer am 19.7.2011 um 12:23 Uhr begangenen Tathandlung verhängt wurde, ist es wahrscheinlich, dass er die beiden Verwaltungsübertretungen verwechselt hat.

Der Einwand des Bf., er sei "von der Polizei informiert" worden, dass er "Ladetätigkeit und Ankunftzeit, 10 Minuten eingehalten" habe bzw. „von zwei jungen Polizisten, die auf Streife waren, dahin gehend aufgeklärt worden“, dass „wenn ich niemanden behindere, ich kurz anhalten könne, wenn ich nicht parke sondern nur eine Ladetätigkeit vornehme (siehe Foto) und auf einer Parkuhr die Ankunftszeit mit 10 Minuten eingestellt habe“, war nicht überprüfbar, weil der Bf. weder Namen noch Adressen bekanntgab, so dass eine Einvernahme der Polizisten als Zeugen nicht möglich war. Im Hinblick darauf, dass die Dauer des gebührenfreien Parkens bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen seit September 2013 nicht mehr 10 sondern 15 Minuten beträgt, ist die Erteilung der Auskunft in dieser Form auch höchst unwahrscheinlich.

Die Angaben des Bf., welcher zur anberaumten mündlichen Verhandlung nicht erschienen ist, wonach ihm die Polizei gleichsam die Rechtmäßigkeit seines Verhaltens bestätigt habe, sind daher nicht glaubhaft und stellen sich als reine Schutzbehauptung dar.

Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 1 Abs. 1 des (Wiener) Gesetzes über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006) wurde die Gemeinde ermächtigt, durch Verordnung für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen gemäß § 25 der Straßenverkehrsordnung 1960
(StVO 1960), BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 99/2005, die Entrichtung einer Abgabe auch für mehrspurige Kraftfahrzeuge vorzuschreiben, die lediglich zum Zwecke des Aus- und Einsteigens von Personen oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit halten.

Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung) ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 Parkometerabgabeverordnung umfasst der Begriff "Abstellen" sowohl das Halten im Sinne der Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 1 Z 27 der
StVO 1960, als auch das Parken im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 28 der StVO von mehrspurigen Kraftfahrzeugen.

Im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 27 der StVO 1960 gilt als Halten eine nicht durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungene Fahrtunterbrechung bis zu zehn Minuten oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit (§ 62).

Gemäß § 2 Parkometerabgabeverordnung in der im Beschwerdezeitraum geltenden Fassung beträgt die Abgabe für jede halbe Stunde Abstellzeit 1 Euro, wobei für angefangene halbe Stunden der volle Abgabebetrag zu entrichten ist. Beträgt die gesamte Abstellzeit nicht mehr als fünfzehn Minuten, ist ein Abgabebetrag nicht zu entrichten, wenn der hiefür vorgesehene Parkschein vorschriftsmäßig angebracht und entwertet oder aktiviert ist.

Gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderates über die Art der zu verwendenden Kontrolleinrichtungen in Kurzparkzonen (Kontrolleinrichtungenverordnung) sind als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung) Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.

Gemäß § 2 Abs. 1 Kontrolleinrichtungenverordnung ist der Parkschein nach Anlage 1 für eine Abstellzeit von fünfzehn Minuten in violetter Farbe aufzulegen.

Gemäß § 3 Abs. 3 Kontrolleinrichtungenverordnung hat die Entwertung des Parkscheines nach Anlage I durch deutlich sichtbares und haltbares Eintragen der Stunde und Minute zu erfolgen. Bei einstelligen Stunden- oder Minutenangaben ist eine Null vorzusetzen.

Gemäß §§ 6 bis 9 Kontrolleinrichtungenverordnung besteht auch die Möglichkeit, elektronische Parkscheine zu aktivieren.

Der Bf. bestreitet die ihm angelastete Tat in mehrfacher Hinsicht. Zum einen wendet er ein, er habe aufgrund einer ihm erteilten Rechtsauskunft das Fahrzeug ordnungsgemäß mit einer Parkscheibe und einem Zettel mit der Aufschrift Ladetätigkeit gekennzeichnet, zum anderen das Überwachungsorgan habe eine falsche Zeit angegeben.

Dass der Bf. eine Ladetätigkeit ausgeführt hat, hindert die Vorschreibung der Parkometerabgabe nicht. Der Begriff Abstellen laut Parkometerabgabeverordnung umfasst sowohl das Halten als auch das Parken. § 1 Abs. 2 Z 1 Parkometerabgabeverordnung verweist ausdrücklich auf § 2 Abs. 1 Z 27 der StVO 1960, welcher auf die Durchführung einer Ladetätigkeit Bezug nimmt. Auch die Durchführung einer Ladetätigkeit verpflichtet daher grundsätzlich zur Entrichtung der Parkometerabgabe, wenn diese nicht in einer Ladezone erfolgt. Eine Ladezone lag im gegenständlichen Fall unstrittig nicht vor.

Die in § 2 Parkometerabgabeverordnung festgelegte Voraussetzung der Gebührenfreiheit für eine Abstellzeit von nicht mehr als fünfzehn Minuten ist, dass der hiefür vorgesehene Parkschein vorschriftsmäßig angebracht und entwertet oder aktiviert ist.

Der Bf. hat einen derartigen Parkschein unstrittig weder vorschriftsmäßig angebracht und entwertet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert.

Der Bf. hat daher die Parkometerabgabe in objektiver Hinsicht verkürzt.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Der Bf. hat ein fahrlässiges Verhalten unter Hinweis auf eine ihm „von der Polizei“ bzw. „zwei jungen Polizisten, die auf Streife waren“ erteilte Auskunft, wonach eine Ladetätigkeit für 10 Minuten durchgeführt werden dürfe, bzw. eingehalten worden sei, bestritten. Dies ist schon deshalb nicht glaubhaft, weil seit September 2013 die Möglichkeit besteht, 15 Minuten gratis zu parken. Darüber hinaus hat der Bf. sein Vorbringen nicht in nachprüfbarer Weise konkretisiert.

Die Zeugin hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass eine Parkscheibe zuletzt für die Gratisparkdauer normalerweise akzeptiert werde, unter der Voraussetzung, dass die Parkuhr richtig eingestellt sei, jedoch vermutet, die Parkuhr im gegenständlichen Fall sei nicht richtig eingestellt gewesen.

Dieses Verhalten der Überwachungsorgane stellt offenbar eine Kulanz dar, weil dem Gesetz eindeutig zu entnehmen ist, dass eine Ausnahme von der Entrichtung der Parkometerabgabe das Ausfüllen eines Gratisparkscheines bzw. die Aktivierung eines entsprechenden elektronischen Parkscheines voraussetzt. Auf dem im Akt erliegenden Foto ist nicht erkennbar, auf welche Zeit die Parkscheibe eingestellt war und ist die Angabe von Stunde und Minute der Ankunftszeit auf einer Parkscheibe auch gar nicht möglich. Sinn und Zweck der Ausfüllung eines Gratisparkscheines ist es, eine genaue Überprüfung zu ermöglichen.

Auch wenn der Bf. behauptet, er sei sich des begangenen Unrechts nicht bewusst gewesen, war dieser doch als Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges dazu verpflichtet, sich mit den einschlägigen Bestimmungen vertraut zu machen. Die Benutzung der Kurzparkzone ohne entsprechende Entwertung eines Parkscheines bzw. Aktivierung eines elektronischen Parkscheines ist daher als fahrlässig begangen im Sinne des Gesetzes anzusehen.

Zur Strafzumessung ist auszuführen, dass gemäß § 19 Abs. 1 VStG Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat sind. Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Bf. sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Bei der Strafbemessung hat das Magistrat unter Bezugnahme auf § 19 VStG zu Recht berücksichtigt, dass ein öffentliches Interesse an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraumes besteht. Neben der fiskalischen Seite – der Sicherung von Einnahmen – dienen die nach dem Wiener Parkometergesetz abgeführten Abgabenstrafverfahren im Besonderen auch der Durchsetzung der Parkraumbewirtschaftung (vgl. VwGH 16.5.2011, 2011/17/0053). Die Bestimmungen des Wiener Parkometergesetzes dienen nicht primär der Erzielung von Einnahmen der Gebietskörperschaft, sondern der zweckmäßigen Rationierung der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen, also der besseren Aufteilung des zunehmend knapper werdenden Parkraumes auf eine größere Anzahl von Fahrzeugen während des Verbotszeitraumes (vgl. VwGH 28.11.2001, 2001/17/0160).

Der Unrechtsgehalt der Tat kann nicht als geringfügig angesehen werden, weil für die Tatbegehung im Sinne der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmung fahrlässiges Verhalten ausreicht. Von einem subjektiv vorwerfbaren Verhalten war auch deshalb auszugehen, weil der Bf. bereits Vormerkungen betreffend Bestrafungen nach dem Parkometergesetz aufgewiesen hat und ihm die Notwendigkeit der Verwendung von Parkscheinen bewusst sein musste.

Das Ausmaß des Verschuldens war daher in Anbetracht der Außerachtlassung der im gegenständlichen Fall objektiv gebotenen und dem Bf. zuzumutenden Sorgfalt als nicht geringfügig zu bezeichnen, da weder hervorgekommen noch aufgrund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschrift durch den Bf. im konkreten Fall eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.

Zu den Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnissen hat der Bf. keine Angaben gemacht, sodass von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen ist.

Erschwerungsgründe und Milderungsgründe wurden seitens des Magistrates nicht angenommen.

Gemäß § 16 Abs. 2 letzter Satz VStG ist die Ersatzfreiheitsstrafe ohne Bedachtnahme auf § 12 VStG nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen.

Der gesetzliche Strafrahmen des § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sieht eine Geldstrafe von höchstens 365,00 Euro vor. Die verhängte Geldstrafe beträgt lediglich etwas weniger als ein Fünftel dieses Betrages. Eine Strafherabsetzung kam daher unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Strafbemessungsgründe, die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe nicht in Betracht.

Die Beschwerde war daher abzuweisen.

Kostenentscheidung

Gemäß 52 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG ist dieser Beitrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen; bei Freiheitsstrafen ist zur Berechnung der Kosten ein Tag Freiheitsstrafe gleich 100 Euro anzurechnen. Der Kostenbeitrag fließt der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand des Verwaltungsgerichtes zu tragen hat.

Im Hinblick auf die verhängte Strafe in Höhe von 67,00 Euro war der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens daher mit 13,40 Euro zu bestimmen.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung folgt vielmehr der darstellten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

 

Wien, am 12. August 2015