Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.10.2015, RV/5100655/2010

Keine DB-Pflicht hinsichtlich der im § 67 Abs. 3 und 6 EStG 1988 genannten Bezüge

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache ***GmbH, vertreten durch V., über die Beschwerde vom 23. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 1. März 2010 betreffend die Nachforderung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für das Jahr 2008 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.
Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Anlässlich einer Prüfung der lohnabhängigen Abgaben über den Zeitraum 1. Jänner 2006 bis 31. Dezember 2009 traf die Prüferin im Bericht gem. § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 1. März 2010 u.a. folgende Feststellungen:

Sachverhaltsdarstellung
Im Jahr 2008 erhielten Dienstnehmer eine freiwillige Abfertigung, deren Dienstverhältnis nach dem 31.12.2002 begonnen hat und somit unter das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz fallen. Da die Begünstigungen des § 67 Abs. 6 EStG (freiwillige Abfertigung) nur für alle vor dem 1.1.2003 begründeten Dienstverhältnisse gelten, erfolgt im Zuge der GPLA eine entsprechende Nachverrechnung hinsichtlich der freiwilligen Abfertigungen der betroffenen Dienstnehmer als Sonderzahlung gem. § 67 Abs. 1 und 2 EStG (DB, DZ, KommSt)

Das Finanzamt erließ den angefochtenen Bescheid vom 1. März 2010, mit dem es gegenüber der Beschwerdeführerin den Dienstgeberbeitrag 2008 den Prüfungsfeststellungen entsprechend festsetzte.

Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 23. April 2010. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass nach § 41 Abs. 4 lit. b FLAG „die im § 67 Abs. 3 und 6 des Einkommensteuergesetzes 1988 genannten Bezüge“ nicht zur Beitragsgrundlage des Dienstgeberbeitrages gehören.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

§ 41 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 lautet auszugsweise:

„Zur Beitragsgrundlage gehören nicht:
a) Ruhe- und Versorgungsbezüge,
b) die im § 67 Abs. 3 und 6 des Einkommensteuergesetzes 1988 genannten Bezüge,
...“

In seinem Erkenntnis vom 1. September 2015, 2012/15/0122, führte der Verwaltungsgerichtshof aus:
„Die in der Bestimmung des § 67 Abs. 6 EStG 1988 genannten Bezüge, auf welche § 41 Abs. 4 lit. b FLAG 1967 verweist, werden in dieser Vorschrift als sonstige Bezüge bezeichnet, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen (wie zum Beispiel freiwillige Abfertigungen und Abfindungen).
Da im Beschwerdefall eine freiwillige Abfertigung unstrittig vorliegt, ist der Bezug - entsprechend den im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. September 2005, 2001/14/0034, hinsichtlich Kommunalsteuer angestellten Erwägungen - von der Bemessungsgrundlage zum Dienstgeberbeitrag (samt Zuschlag) ausgenommen, unabhängig davon, ob eine einkommensteuerlich begünstigte Besteuerung stattfinden kann. An der Eigenschaft des Bezugs als freiwillige Abfertigung ändert es nichts, wenn die Lohnsteuerbegünstigung des § 67 Abs. 6 EStG 1988 nicht wirksam wird. Eine Einschränkung auf die in § 67 Abs. 6 EStG 1988 genannten Bezüge - nur soweit sie steuerbegünstigt sind - enthält § 41 Abs. 2 lit. b FLAG 1967 (gemeint offenbar:
§ 41 Abs. 4 lit. b FLAG 1967) nicht.“

Da auch im gegenständlichen Beschwerdefall unstrittig freiwillige Abfertigungen vorliegen, war in Anbetracht der dargestellten Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofes der Beschwerde vom 23. April 2010 Folge zu geben und der angefochtene Bescheid vom 1. März 2010 über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages für das Jahr 2008 (ersatzlos) aufzuheben.

Revisionszulassung:
Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die gegenständliche Entscheidung folgt der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 1.9.2015, 2012/15/0122). Es liegt daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor.

 

 

Linz, am 27. Oktober 2015