Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.10.2015, RV/5100937/2011

Vorsteuerabzug vor Grundstücksumsatz

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache bf vertreten durch Steuerberater , gegen die Bescheide des FA Finanzamt vom 5.10.2010, betreffend Umsatzsteuer 2004, 2005 und 2007 nach zu Recht erkannt: 

Die Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen sind den Berechnungsblättern, die Teil dieses Spruches sind, im Anhang zu entnehmen.

 

Infolge der durch das Schreiben des Beschwerdeführers vom 3.9.2015 erfolgten Zurücknahme der Beschwerden gegen die Bescheide des Finanzamtes Finanzamt vom 5.10.2010, betreffend die Wiederaufnahme der Umsatzsteuerverfahren 2004, 2005 und 2007 und der Körperschaftssteuerverfahren 2004 bis 2007 sowie die Körperschaftssteuerbescheide 2004 bis 2007 ergeht folgender

 

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Steuerberater , gegen den Bescheid des FA Finanzamt vom 5.10.2010, betreffend die Wiederaufnahme der Umsatzsteuerverfahren 2004, 2005 und 2007 und der Körperschaftssteuerverfahren 2004 bis 2007 sowie die Körperschaftssteuerbescheide 2004 bis 2007 beschlossen:

Die Beschwerden werden gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) weder gegen das Erkenntnis noch gegen den Beschluss zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die Gegenstandsloserklärung der Beschwerden gegen die Wiederaufnahmebescheide USt 2004, 2005 und 2007 sowie KöSt 2004 bis 2007 und die Sachbescheide KöSt 2004 bis 2007 hatte gemäß § 256 Abs. 3 BAO zu erfolgen, da nach dieser Bestimmung zurückgenommene Beschwerden als gegenstandslos zu erklären sind.

Hinsichtlich der bekämpften Umsatzsteuerbescheide war strittig, in welchem Ausmaß bzw. ob überhaupt eine steuerpflichtige Verwendung der getätigten Investitionen geplant war und daher der Vorsteuerabzug daraus zustehen würde.

Der VwGH hatte dazu bereits in mehreren Entscheidungen (siehe etwa VwGH vom 13.9.2006, 2002/13/0063 oder VwGH vom 20.10.2009, 2006/13/0193) ausgesprochen, dass sowohl bei geplanten Vermietungen als auch bei Lieferungen von Grundstücken die geplante Verwendungsabsicht nach dem Kalkül des aus dem Gesamtbild der äußeren Verhältnissse zu erschließenden höchsten Grad der Wahrscheinlichkeit zu beurteilen ist. 

Anlässlich des Erörterungstermines am 12.10.2015 beim BFG - Außenstelle Linz konnte die Beschwerdeführerin an Hand vergleichbarer Projekte und der aufgrund der besonderen landesgesetzlichen Situation gegebenen Verwertungsmöglichkeiten (keine Freizeitwohnsitze gestattet) darlegen, dass mit höchster Wahrscheinlichkeit ein großer Prozentsatz der geplanten Gebäudeflächen steuerpflichtig vermietet oder verkauft werden sollte. Zwischen den Parteien konnte insoweit Einvernehmen hergestellt werden, dass dieser Prozentsatz mit 70% anzunehmen ist.

Nach der angeführten Rechtsprechung des VwGH waren die Vorsteuern in den Jahren 2004, 2005 und 2007 daher im Ausmaß von 70% anzuerkennen und die Bescheide dem entsprechend abzuändern.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis oder einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die durch Beschluss erfolgten Gegenstandsloserklärungen resultieren aus einer eindeutigen gesetzlichen Anordnung und die mit Erkenntnis erfolgte Abänderung der USt-Sachbescheide 2004, 2005 und 2007 beruht auf einer eindeutigen VwGH-Rechtsprechung, sodass die Entscheidungen nicht von der Lösung einer grundsätzlich bedeutsamen Rechtsfrage abhängen und in beiden Fällen somit die Revision unzulässig ist.

 

 

Linz, am 15. Oktober 2015