Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 08.10.2015, RV/4200049/2010

Aussetzung der Vollziehung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. RR in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 13. November 2009, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach am 22. September 2015 durchgeführter mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 2. Oktober 2009, Zl. 100000/90388/35/2007-AFA/Hd, teilte das Zollamt Wien dem Beschwerdeführer (Bf.) mit, dass für ihn gemäß Artikel 201 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit §§ 2 Abs. 1 und 71 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) eine Eingangsabgabenschuld in bestimmter Höhe entstanden ist. Ein näher bezeichneter gesetzlich geschuldeter Differenzbetrag wurde gemäß Artikel 220 Abs. 1 ZK nachträglich buchmäßig erfasst und gemäß Artikel 221 Abs. 1 ZK mitgeteilt. Darüber hinaus setzte die Behörde eine Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG fest.

Mit Schriftsatz vom 14. Oktober 2009 erhob der Bf. dagegen Berufung und stellte den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung.

Die Berufung in der Hauptsache wurde mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 9. März 2012, Zl. 100000/90388/2007-42, als unbegründet abgewiesen.

Der Antrag des Bf. auf Aussetzung der Vollziehung wurde mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 13. November 2009, Zl. 100000/90388/2007-43, abgewiesen und ausgeführt, dass keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung vorliegen würden. Darüber hinaus sei der Antrag mangels einer erbrachten Sicherheitsleistung abzuweisen.

Dagegen richtete sich die nun als Beschwerde zu erledigende Berufung vom 30. November 2000, in welcher der Bf. im Wesentlichen vorbringt, dass die Aussetzung der Vollziehung selbst bei Fehlen von Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung und auch ohne Sicherheitsleistung zu bewilligen sei, wenn dem Antragsteller ein unersetzbarer Schaden entstehen könne.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Jänner 2010 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen. Dagegen richtete sich die nun als Vorlageantrag zu wertende Beschwerde vom 10. Februar 2010 in welcher der Bf. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat und eine stattgebende Entscheidung beantragt. Begründend führt der Bf. insbesondere aus,  dass er die vom Zollamt geforderten Voraussetzungen für eine Aussetzung der Einhebung ohne Sicherheitsleistung erfüllt hätte. Der Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung vor dem Senat wurde vom Bf. am 22. September 2015 niederschriftlich zurückgenommen.

In der mündlichen Verhandlung vom 22. September 2015 verwies der Bf. auf sein bisheriges Vorbringen und der Vertreter des Zollamtes auf die ergangene Berufungsvorentscheidung.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und der Gemeinden) sowie der auf Grund unmittelbar wirksamer Rechtsvorschriften der Europäischen Union zu erhebenden öffentlichen Abgaben, in Angelegenheiten der Eingangs- und Ausgangsabgaben jedoch nur insoweit, als in den zollrechtlichen Vorschriften nicht anderes bestimmt ist, soweit diese Abgaben durch Abgabenbehörden des Bundes, der Länder oder der Gemeinden zu erheben sind.

Abweichend von den Bestimmungen der BAO hat nach Art. 243 Abs. 2 ZK das mitgliedstaatliche Verfahrensrecht ein zweistufiges Rechtsbehelfsverfahren zu gewährleisten. Als Rechtsbehelf der ersten Stufe steht gegen Entscheidungen von Zollbehörden die Beschwerde zu (§ 85b Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz, ZollR-DG). Gemäß § 85e ZollR-DG bildet das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht das Rechtsbehelfsverfahren der zweiten Stufe (§ 85 e ZollR-DG).

Gemäß Art. 244 ZK wird durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzten jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Nach Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen. Nach dieser Bestimmung sind somit die nationalen Vorschriften im Verfahren über die Aussetzung nach Art. 244 ZK anzuwenden, soweit dem nicht gemeinschaftsrechtliche Regelungen entgegenstehen. Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK wurde im ZollR-DG nicht ausdrücklich normiert. Es gelten daher nach § 2 Abs. 1 ZollR-DG die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der BAO.

Die Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entspricht im Wesentlichen der nationalen Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO, sodass in Vollziehung des Art. 244 ZK, die für diese nationale Bestimmung geltenden Verfahrensbestimmungen auch bei der Aussetzung der Vollziehung anzuwenden sind (VwGH 26.2.2004, 2003/16/0018).

Gemäß § 212a Abs. 3 BAO können Anträge auf Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über die Bescheidbeschwerde gestellt werden; danach eingebrachte Anträge sind als unzulässig zurückzuweisen.

§ 212a Abs. 5 BAO bestimmt, dass die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub besteht. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden Beschwerdevorentscheidung (lit. a) oder Erkenntnisses (lit. b) oder anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung (lit. c) zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus.

Aus den genannten Bestimmungen ergibt sich, dass anlässlich der Erledigung einer Beschwerde durch das Zollamt mittels Beschwerdevorentscheidung (früher Berufungsvorentscheidung) im Falle einer bereits bewilligten Aussetzung der Vollziehung deren Ablauf zu verfügen ist oder im Falle eines noch nicht erledigten Antrages auf Aussetzung dieser Antrag abzuweisen ist.

Im verfahrensgegenständlichen Fall wurde über die Berufung (nun Beschwerde) in der Hauptsache mit der nun als Beschwerdevorentscheidung zu wertenden Berufungsvorentscheidung vom 9. März 2012 entschieden. Das Rechtsbehelfsverfahren der ersten Stufe wurde damit beendet. Der Antrag auf Aussetzung war daher abzuweisen. Da auch im Falle einer Stattgabe wegen der in der Hauptsache ergangenen Berufungsvorentscheidung (nun Beschwerdevorentscheidung) gleichzeitig der Ablauf der Aussetzung zwingend zu verfügen gewesen wäre, hätte die Bewilligung der Aussetzung der Vollziehung dem Bf. keine andere Rechtsposition verliehen als die Abweisung des Antrages (VwGH 27.9.2012, 2010/16/0196).

Daran vermag auch die Einbringung der Beschwerde (nun Vorlageantrag) in der Hauptsache nichts zu ändern. Dem Bf. ist es nach der ausdrücklichen Anordnung des § 212a Abs. 5 BAO möglich, im Zusammenhang mit der Einbringung der Beschwerde (nun Vorlageantrag) gegen die Berufungsvorentscheidung (nun Beschwerdevorentscheidung) in der Hauptsache neuerlich einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu stellen (VwGH 27.9.2012, 2010/16/0196).

Da die Abweisung des Aussetzungsantrages zu Recht erfolgt ist, erübrigte sich ein Eingehen auf die weiteren Vorbringen.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Rechtsfragen aufgeworfen worden sind, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, und die Entscheidung sich auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützt, ist eine Revision nicht zulässig.

Aus den dargestellten Erwägungen war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 8. Oktober 2015