Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.11.2015, RV/4100565/2011

Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Normverbrauchsabgabe durch Sachverständigengutachten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr.in Elisabeth Hafner in der Beschwerdesache der Bf. vertreten durch Dr.in Ingeborg Obereder, Fasangasse 28, 1030 Wien, gegen den Bescheid des FA Spittal Villach vom 17.08.2011, betreffend Normverbrauchsabgabe 05/2011 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wir Folge gegeben.

Die Normverbrauchsabgabe wird festgesetzt mit Euro 96,--

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Strittig ist, von welchem (Ausgangs-)Wert im vorliegenden Fall die Normverbrauchsabgabe zu bemessen ist.

Nach der Aktenlage wurde (unstrittig) folgender Sachverhalt verwirklicht:

Am 21.08.2009 importierte die Beschwerdeführerin (Bf.) aus den Vereinigten Staaten von Amerika ein Motorrad „ X “, Hubraum 1.900 ccm, Baujahr 1999 (Harley – Nachbau). In der Anmeldung zur Überführung des Motorrades in den freien Verkehr wurde dessen Wert mit Euro 5.000 beziffert. Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom gleichen Tag wurde der Bf. für das Motorrad die Eingangsabgabenbefreiung als Übersiedlungsgut zuerkannt.

Mit Bescheid vom 27.10.2010 genehmigte das Amt der Salzburger Landesregierung das Motorrad (Einzelgenehmigung), nachdem der Geschwindigkeitsmesser mit der Anzeige in mpH (Meilen pro Stunde) bei einem Stand von 11.646 Meilen (entspricht 18.742 Kilometer) durch einen gerbrauchten, reparierten Geschwindigkeitsmesser mit Anzeige in km/h ersetzt worden ist.

Am 26.05.2011 reichte die Bf. beim Finanzamt Spittal Villach eine Erklärung über die Normverbrauchsabgabe betreffend das Motorrad ein.

Der Erklärung beigeschlossen wurden zwei von der Bf. eingeholte Bewertungsgutachten sowie ein handschriftlich verfasstes Schreiben des Ehegatten der Bf.

Ein Gutachten des B vom 24.05.2011 bezifferte den Wert des Motorrades (unter Hinweis auf das Vorliegen eines wirtschaftlichen Totalschadens) mit Euro 300.

Im Schreiben vom 31.05.2011 stellte der Ehegatte am Motorrad vorgenommene Reparaturarbeiten wie nachstehend dar:

„Nach dem Import wurde von mir die Verkabelung auf Sicherheit verändert. Blinker und Rücklicht von bekannten in gebrauchtem Zustand montiert sowie Hupe und eine seitliche Nummerntafelhalterung gebraucht und beschädigt bei Erhalt des Teiles. Sämtliche Schrauben mit Sicherungsmittel bestrichen. Tank gereinigt. Vergaser zerlegt, gereinigt, Neueinstellung, Ventile eingestellt. 1 Scheinwerfer montiert. Lenker und Griffe und Seile aus meinem alten Bestand montiert. Hinteres Schutzblech mit Flacheisen innen verstärkt. Halterung für Scheinwerfer und Rücklicht angefertigt.“

Laut Gutachten des Sachverständigen C vom 03.08.2011 belief sich der Zeitwert (per Juli 2011) des Motorrades auf Euro 500, unter Bedachtnahme auf die wie folgt dargestellten Mängel: „Allgemeinzustand sehr schlecht, 1 Seitenkoffer fehlt, Lackschäden/Kratzer/Korrosion am gesamten Motorrad, Korrosion an den Scheinwerfern, Motor läuft unrund, Schleifspuren unten am Rehen, mechanische Beschädigungen an Gabel“. Das Gutachten ging von der Zulassungsfähigkeit des Motorrades ohne Reparatur aus.

Das Finanzamt setzte letztlich die Normverbrauchsabgabe ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von Euro 8.620,69 mit Euro 1.655 (16% = Euro 1.379,31 zuzüglich 20% gemäß § 6 Abs. 6 Normverbrauchsabgabegesetz, d. s. Euro 275,86) fest. Begründet wurde dies damit, dass sich die Bemessungsgrundlage auf Grund von Vergleichspreisen am derzeitigen Markt ergebe.

Den beiden Gutachten könne – so führte das Finanzamt aus - keine Bedeutung beigemessen werden. Bereits in der Anmeldung zur Überführung des Motorrades in den freien Verkehr sei nämlich sein Wert mit Euro 5.000 angegeben worden. Zudem habe ein befugter Fachmann in der Folge werterhöhende Arbeiten am Motorrad durchgeführt. Nicht zuletzt habe ein (ehemaliger) Harley – Händler), fernmündlich, nach Beschreibung des Motorrades, die Auskunft erteilt, dass dieses ca. Euro 10.000 bis 12.000 wert sei. Demnach erweise sich die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe ausgehend von einem Bruttowert von Euro 12.000 (somit netto : 12.000 1,2 = 10.000 : 1,16 = Euro 8.620,69) als gerechtfertigt.

In der Beschwerde (vormals Berufung) wird bemängelt, dass die vom Finanzamt herangezogene Bemessungsgrundlage willkürlich angenommen und unrichtig sei.

Beim Motorrad handle es sich um keine Original – Harley, sondern um einen Nachbau. Auch der vom Finanzamt angesprochene Zollwert habe sich (überdies bereits vor drei Jahren) nur auf Euro 5.000 belaufen. Zudem ignoriere das Finanzamt die vorgelegten Gutachten.

Es wurde begehrt, den Zeitwert des Motorrades mit 500 Euro anzusetzen und davon ausgehend die Normverbrauchsabgabe festzusetzen.

In weiterer Folge gab der Ehegatte der Bf. über Befragen dem Bundesfinanzgericht telefonisch folgendes bekannt:

„Das Motorrad wurde in Amerika im Jahr 2008 um einen Kaufpreis von 8.000 Dollar (Anm.: Kurs historisch ca. 1,4 Euro; also rund 5.700 Euro) angeschafft.

Das Motorrad ist keine Original – Harley, sondern wurde in Amerika aus Einzelteilen zusammengeschraubt.

Die zwischen Einfuhr des Fahrzeuges (Anm.: 21.08.2009), Einzeltypisierung durch das Amt der Salzburger Landesregierung (27.10.2010) und beabsichtigter tatsächlicher Inbetriebnahme im Inland (Einreichung der Nova-Erklärung am 26.05.2011) liegende Zeitspanne erklärt sich damit, dass das Fahrzeug zuerst auf europäische Verhältnisse umgebaut werden musste (kein Rücklicht, kein Kontrolllicht, kein Blinker, Auspuff zu laut und Abgaswerte nicht passend, Tacho – musste ausgetauscht werden: von Meilen auf Kilometer; u. a. mehr). In Amerika gibt es diesbezüglich keine Vorschriften.

Derzeit ist die Maschine in Einzelteile zerlegt. Er, der Ehegatte der Bf., wird die Teile nach Austausch, Reparatur, Neuverzinkung etc. wieder zusammenschrauben.

Die Anmeldung des Fahrzeuges ist derzeit ruhend gestellt.“

Vom Ehegatten wurde abschließend noch ausdrücklich beanstandet, dass das Finanzamt den Inhalt der zwei beigebrachten Gutachten ignoriere und seine Meinung lediglich auf ein Telefonat mit einem Harley-Händler stütze, der die Maschine nicht einmal besichtigt habe.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 1 Z. 3 Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG) unterliegt – wie im gegenständlichen Fall unstrittig - die erstmalige Zulassung eines aus dem Drittland eigenimportierten Motorrades der Normverbrauchsabgabe.

Diesfalls bemisst sich die Normverbrauchsabgabe nach dem gemeinen Wert des Motorades (§ 5 Abs. 1 NoVAG).

Der gemeine Wert wird durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei einer Veräußerung zu erzielen wäre, wobei es diesbezüglich auf die im gewöhnlichen Geschäftsverkehr angewandten Handelspreise (Listenpreise) ankommt (Grabner/Sarnthein, Praxishandbuch NoVA, Anm. 411 m.w.N.).

Zur Ermittlung des gemeinen Wertes für Gebrauchtfahrzeuge können somit die inländischen Eurotax-Notierungen herangezogen werden. Dem Abgabepflichtigen steht es jedoch frei, das Vorliegen eines geringeren gemeinen Wertes konkret nachzuweisen (a.a.O, Anm. 413).

Verändert sich der Zustand des Fahrzeuges vor der Zulassung, so ist der gemeine Wert unter Beachtung des geänderten Zustandes zu ermitteln (a.a.O, Anm. 423).

Im vorliegenden Fall ist sohin der gemeine Wert des Motorrades nicht zum Zeitpunkt seines Importes (siehe in diesem Zusammenhang die Ausführungen des Finanzamtes im Zusammenhang mit dem in der Zollanmeldung angegebenen Wert von Euro 5.000), sondern zum Zeitpunkt seiner fast zwei Jahre danach liegenden (beabsichtigten) Anmeldung maßgebend.

Dass sich im gegenständlichen Fall der Zustand des in Rede stehenden Motorrades im Zeitpunkt zwischen Einfuhr und Anmeldung (wegen Nichtnutzung) derart verschlechtert haben dürfte, dass sich sein Wert entsprechend dem Gutachten des B (unter Hinweis auf das Vorliegen eines wirtschaftlichen Totalschadens) lediglich auf Euro 300 belief, mutet durchaus plausibel an.

Dies gilt umso mehr, als nach Vornahme diverser Reparaturen durch den Ehegatten der Bf. der Sachverständige C den Wert des Motorrades in weiterer Folge mit Euro 500 bezifferte und von der Zulassungsfähigkeit desselben ohne Reparatur ausging.

Das Bundesfinanzgericht hat daher auch keine Bedenken, letzterem Gutachten zu folgen. Hiebei galt es auch zu bedenken, dass sich die Bewertung des Finanzamtes lediglich auf eine telefonische Aussage eines Harley-Händlers stützt, der das Motorrad gar nicht besichtigt hat. Zudem hat das Finanzamt auch nicht bedacht, das es sich beim gegenständlichen Fahrzeug um keine Original-Harley, sondern nur um einen Nachbau handelt.

Der Beschwerde war daher Folge zu geben und die Nova wie folgt zu bemessen:

Euro 500 x 16% = 80.

Dieser Betrag war gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG um noch 20%, d. s. Euro 16 zu erhöhen.

Die insgesamt festzusetzende Nova beläuft sich sohin auf Euro 96.

 

Zulässigkeit einer Revision

 

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall hatte sich das Bundesfinanzgericht allein mit Fragen des Sachverhaltes auseinanderzusetzen und war demnach eine ordentliche Revision nicht zuzulassen.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 3. November 2015