Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 02.06.2004, RV/0449-L/02

Im Nachsichtsverfahren trifft den Nachsichtswerber die Behauptungs- und Beweispflicht.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Ried betreffend Nachsicht entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 15. Jänner 1998 brachte der Bw. beim Finanzamt Ried ein Nachsichtsansuchen ein. Er sei derzeit nicht in der Lage, auch nur einen Teilbetrag der berechneten Steuer aufzubringen, da er sich seit 1995 in Deutschland eine neue (kleine) Existenz gegründet habe, die noch im Aufbau sei und unter den Altschulden von 1990 noch sehr zu kämpfen habe. Hinzu komme die monatliche Zahlung von 1.150,00 DM an seine Tochter. Der Bw. sei auch dreimal an verschiedenen Bandscheiben operiert worden, wobei bei der letzten Operation eine Bandscheibe entfernt worden sei. Sollte ihm eine Vollstreckung den Job kosten, wüsste er nicht, was er noch machen könnte. Er zahle zwei Operationen monatlich ab. Er besitze nichts außer seinen Kleidern und ein paar billigen Möbeln und einen alten PC. Kein eigenes Auto und die Büroeinrichtung sei im Eigentum seiner übergeordneten Direktion. Die Gründe für die schlechte finanzielle Situation wurden wie folgt beschrieben: 1. Gründung der GmbH in Wels, sein Partner habe ihn um 500.000,00 S betrogen. 2. Das Geschäft in Wels wurde mit einem Verlust von 112.000,00 S verkauft. 3. Das habe ihn seine Ehe gekostet, Zahlung an die Tochter und Schulden am Haus habe er heute noch. 4. Arbeit in Ried, die letzten zwei Monate habe er kein Geld bekommen. 5. Nächster Job in Schärding, im Sportpark, der abgebrannt sei und er anschließend wegen Konkurses nicht mehr angestellt worden wäre. 6. Anfänglich angestellt, dann drei Monate Tätigkeit im Robinson Club als selbstständiger Reit- und Tennislehrer, dann Übersiedlung zu seiner Freundin nach Deutschland.

Mit Bescheid vom 5. März 1999 wies das Finanzamt Ried das Nachsichtsansuchen ab.

Mit Schriftsatz vom 7. April 1999 brachte der Bw. das Rechtsmittel der Berufung ein. Gem. § 236 Abs. 1 BAO sei die Einhebung unbillig, da das Finanzamt seine Angaben unrichtig bearbeitet habe .Es würden wirtschaftlich vertretbare Verhältnisse bestehen, die Nachteile zu jenem Vorgang erzwingen würden. Es seien Steuern berechnet worden, wobei das gesamte Einkommen niedriger gewesen wäre.

Mit Schreiben vom 13. Oktober 2003 des Unabhängigen Finanzsenates wurde der Bw. ersucht, nachstehende Fragen innerhalb von vier Wochen zu beantworten und die angesprochenen Unterlagen vorzulegen: "Wie hoch ist ihr derzeitiges monatliches Einkommen?" Welche regelmäßigen Ausgaben (Strom, Versicherungen, Telefon, Miete, Kapital- und Zinsrückzahlungen, etc.) haben Sie damit zu begleichen? Wie hoch sind die derzeitigen Unterhaltspflichten? Über welche Vermögenswerte verfügen Sie (Auto, Sparbuch, etc.)? Wie hoch sind ihre Gesamtschulden? Es sind die Namen und Anschriften der Gläubiger sowie der jeweils aushaftende Betrag und die monatlichen Rückzahlungsraten bekannt zu geben. Wurde von einem anderen Gläubiger ein Schuldennachlass gewährt? Wenn ja, sind die diesbezüglichen Unterlagen zur Einsichtnahme vorzulegen.

Nach einer Anfrage bei der Stadtverwaltung Ludwigsburg betreffend der Adresse des Bw. wurde das Schreiben am 26. Februar 2004 durch Hinterlegung zugestellt. Eine Beantwortung des Schreibens erfolgte bis dato nicht.

Die letzte Buchung am Abgabenkonto des Bw. wurde am 3. Oktober 2000 durchgeführt, es haftet derzeit ein fälliger Saldo iHv. 17.895,51 € unberichtigt aus.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH setzt eine persönlich bedingte Unbilligkeit der Einhebung im allgemeinen voraus, dass die Einbringung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenem Nachteil stünde, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder den Steuergegenstand ergeben, dass also ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgaben und den im subjektiven Bereich des Abgabepflichtigen entstehenden Nachteilen vorliegt. Dies wird insbesondere immer dann der Fall sein, wenn die Einhebung die Existenz des Abgabepflichtigen gefährden würde. Allerdings bedarf es zur Bewilligung einer Nachsicht nicht unbedingt der Gefährdung des Nahrungsstandes, der Existenzgefährdung, besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, dass die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, so etwa, wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögenschaften möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleich käme. Einbußen an vermögenswerten Interessen, die mit Abgabenleistungen allgemein verbunden sind und die jeden gleich berühren können, stellen eine Unbilligkeit dagegen nicht dar. Jedenfalls muss es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommen.

Im Nachsichtsverfahren liegt das Hauptgewicht der Behauptungs- und Beweislast beim Nachsichtswerber. Ihm obliegt es im Sinne seiner Mitwirkungspflicht einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzulegen, auf welche die Nachsicht gestützt werden kann. Demzufolge wäre es Sache des Bw. gewesen, seine Angaben zu konkretisieren und insbesondere darzulegen, weshalb die Einhebung der nachsichtsgegenständlichen Abgaben seine Existenz gefährdet. Für die Beurteilung des Nachsichtsantrages sind nicht jene Vermögens- und Einkommensverhältnisse relevant, die zum Zeitpunkt der Festsetzung der Abgaben bestanden haben, sondern maßgeblich ist die wirtschaftliche Lage bei der Entscheidung über das Nachsichtsansuchen bzw. bei Entscheidung über eine diesbezügliche Berufung. Der Bw. hat es bereits in seinem Erstantrag unterlassen, konkretes Zahlenmaterial darüber vorzulegen, wie hoch seine Gesamtschulden sind, wie hoch sein monatliches Einkommen ist, welche Ausgaben er mit diesem Einkommen zu befriedigen hat bzw. über welche Vermögenswerte er verfügt. Mit Schreiben vom 13. Oktober 2003 hat die Abgabenbehörde II. Instanz den Bw. aufgefordert, nunmehr diese Umstände bekannt zu geben bzw. die entsprechenden Unterlagen vorzulegen. Dieser Aufforderung ist der Bw. nicht nachgekommen. Legt jedoch der Bw. jene Umstände nicht dar, aus denen sich die Unbilligkeit der Einhebung ergibt, so ist es allein schon aus diesem Grund ausgeschlossen, eine Abgabennachsicht zu gewähren (z.B. VwGH vom 30.9.1992, 91/13/0225).

In der Berufung vom 7. April 1999 bringt der Bw. vor, es seien Steuern berechnet worden, wobei das gesamte Einkommen niedriger gewesen wäre. Dem ist entgegen zu halten, dass die Abgabennachsicht nicht das geeignete Mittel sei, um möglichen, aber unterbliebenen Einwänden gegen Sachbescheide zum Durchbruch zu verhelfen. Der VwGH schließt eine Unbilligkeit iSd. § 236 Abs. 1 aus, wenn der Abgabenpflichtige ein ihm zustehendes (nicht aussichtsloses) Rechtsmittel nicht ergriffen hat. Ob die nachsichtsgegenständlichen Abgaben in der richtigen Höhe festgesetzt worden sind, ist daher nicht Gegenstand dieses Verfahrens.

Sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung liegt vor, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt. Es geht dabei um die Anwendung jener gesetzlichen Bestimmungen, die zu den nachsichtsgegenständlichen Abgaben führten. Der Bw. vermag aber nicht aufzuzeigen, dass die Festsetzung der strittigen Einkommensteuerbeträge samt Nebengebühren nicht den Vorstellungen des Gesetzgebers entsprochen hätte.

Sohin gelangte die Abgabenbehörde II. Instanz zur Ansicht, dass im vorliegenden Fall das Tatbestandsmerkmal der Unbilligkeit nicht vorliegt. Eine Ermessensentscheidung im Rahmen des § 236 BAO ist daher ausgeschlossen.

Selbst wenn diese Meinung nicht geteilt werden sollte, ist dem Berufungsbegehren aus folgenden Überlegungen kein Erfolg beschieden: Im Rahmen einer Ermessensentscheidung - die im gegenständlichen Fall, wie bereits dargelegt wurde, ausgeschlossen ist - wäre nämlich die Nachsichtswürdigkeit des Bw. zu berücksichtigen. Durch sein Verhalten hat der Bw. eindeutig gegen die Interessen der Allgemeinheit verstoßen. Der Bw. hat keine Abgabenerklärungen eingereicht. Ergänzungsersuchen der Behörde wurden gar nicht oder nur nach mehrmaligen Fristverlängerungen beantwortet. Nicht einmal das Ergänzungsersuchen der Abgabenbehörde II. Instanz wurde vom Bw. einer Beantwortung zugeführt. Die grobe Nachlässigkeit im Bezug auf die abgabenrechtlichen Pflichten hat zu einer Häufung der Abgabenschuld geführt. Der VwGH hat wiederholt ausgesprochen, dass die Behörde ihr Ermessen nicht willkürlich handhabt, wenn sie die Versagung einer beantragten Nachsicht auf die Erwägung stütz, dass die den Nachsichtswerber belastende Zusammenfallung von Abgaben auf eine Vernachlässigung der abgabenrechtlichen Pflichten zurückzuführen ist. Die negative Haltung des Bw. gegenüber der Abgabenbehörde spiegelt sich auch darin wider, dass er es unterlassen hat, der Abgabenbehörde seine neue Adresse bekannt zu geben. Eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabenstelle ändert, hat dies nämlich gem. § 8 Zustellgesetz unverzüglich der Behörde mitzuteilen. Im Interesse steuerehrlicher Abgabenpflichtiger müsse dem Bw. auch im Rahmen der Ermessensentscheidung die begehrte Nachsicht versagt werden.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

 

Linz, 2. Juni 2004