Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.10.2015, RV/4200082/2012

Geltendmachung einer Einfuhrzollschuld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter RR in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 02.10.2009, betreffend Geltendmachung einer Einfuhrzollschuld nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid vom 2. Oktober 2009, Zl. 100000/90388/35/2007-AFA/Hd, teilte das Zollamt Wien dem Beschwerdeführer (Bf.) mit, dass für im Bescheid näher bezeichnete Waren die gesetzlich geschuldeten Abgaben teilweise nicht erhobenen wurden und für ihn daher eine detailliert dargelegte Eingangsabgabenschuld gemäß Art. 201 Abs. 3 Unterabsatz 2 Zollkodex (ZK) i.V.m. § 71 Zollrechtsdurchführungsgesetz (ZollR-DG) und eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG entstanden ist. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf. im Zeitraum vom 9. März 2007 bis 13. Juni 2007 anlässlich näher bezeichneter 104 Zollabfertigungen durch die Vorlage von gefälschten Handelsrechnungen und Ursprungserklärungen die teilweise Nichterhebung der Abgaben bewirkt hätte.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit Eingabe vom 14. Oktober 2009 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung (nun Beschwerde) und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass die Feststellungen zu den gefälschten Rechnungen und Ursprungserklärungen nicht nachvollziehbar und falsch seien. Gleiches gelte für die geschätzten Warenwerte.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. März 2012, Zl. 100000/90388/2007-42, hat das Zollamt Wien die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass die Sachverhaltsfeststellungen im gerichtlichen Finanzstrafverfahren bestätigt wurden und der Bf. mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 16. Februar 2011, Zl. 122 Hv 65/10p-40, der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung hinsichtlich des nachgeforderten Abgabenbetrages für schuldig befunden wurde.

Dagegen richtet sich die nun als Vorlageantrag zu wertende Beschwerde vom 9. März 2012 in welcher der Bf. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt und wegen des erfolgten Verweises auf das gerichtliche Finanzstrafverfahren, die Durchführung eines eigenständigen Ermittlungsverfahrens der Abgabenbehörde bemängelt.

Mit in Rechtskraft erwachsenen Urteilen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 16. Februar 2011, Zl. 122 Hv 65/10p-40 und 11. Jänner 2013, Zl. 122 Hv 65/10p-67 sowie dem Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 19. Februar 2014, Zl. 19 Bs 334/13a wurde der Bf. hinsichtlich der vom gegenständlichen Abgabenverfahren umfassten Abgabennachforderung aus den gegenständlichen 104 Zollabfertigungen sowie weiterer fünf Zollabfertigungen des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung für schuldig befunden.

In der mündlichen Verhandlung vom 22. September 2015 hat der Bf. erklärt, die verfahrensgegenständlichen Rechnungen und Ursprungserklärungen nur im Auftrag seines Kunden vorgelegt zu haben. Er habe den Inhalt dieser Urkunden nicht hinterfragt, er sei dazu auch nicht befugt gewesen. Darüber hinaus seien die Verzollungen mit den erklärten Werten anstandslos durchgeführt und laufend Warenbeschauen vorgenommen worden. Er wisse daher auch nicht, warum er im Gefängnis sitze. Vom Zollamtsvertreter wurde eine laufende Warenbeschau in Abrede gestellt und ausgeführt, dass Kontrollen lediglich bei ca. 1% der Anmeldungen durchgeführt werden. Eine Beschau der Waren sei in den Abfertigungsunterlagen nicht dokumentiert. Im Übrigen gehe das Zollamt davon aus, dass es an die Tatsachenfeststellungen des Strafgerichtes gebunden sei und damit keine anderslautende Entscheidung treffen könne.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß § 116 Bundesabgabenordnung (BAO) sind die Abgabenbehörden, sofern die Abgabenvorschriften nichts anderes bestimmen, berechtigt, im Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu entscheiden wären, nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauung zu beurteilen (§§ 21 uns 22) und diese Beurteilung ihrem Bescheid zu Grunde zu legen. Gemäß Abs. 2 dieser Bestimmung sind Entscheidungen der Gerichte, durch die privatrechtliche Vorfragen als Hauptfragen entschieden wurden, von der Abgabenbehörde im Sinn des Abs. 1 zu beurteilen. Eine Bindung besteht nur insoweit, als in dem gerichtlichen Verfahren, in dem die Entscheidung ergangen ist, bei der Ermittlung des Sachverhaltes von Amts wegen vorzugehen war.

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die Abgabenbehörde an die im Spruch des die Partei betreffenden rechtskräftigen Strafurteils (erster Instanz) festgestellten Tatsachen bzw. an die tatsächlichen Feststellungen, auf denen dieser Spruch beruht, gebunden (z.B. VwGH 28.5.2009, 2007/16/0161).

Die Bindungswirkung von Strafurteilen besteht demnach nicht nur hinsichtlich des Urteilsspruches an sich, sondern auch hinsichtlich der Ergebnisse des strafgerichtlichen Ermittlungsverfahrens. Die Rechtsordnung misst der Beweiskraft von Beweismitteln, die zu einer strafgerichtlichen Verurteilung führen, anders als im Abgabenverfahren, wo die größte Wahrscheinlichkeit genügt, besondere Bedeutung bei, nämlich die volle Überzeugung der Strafbehörde. Es ist daher davon auszugehen, dass in den Fällen, in denen eine Straftat mit rechtskräftigem Urteil festgestellt wurde, keine begründeten Zweifel mehr am Tatgeschehen offen geblieben sind.

Nach den strafgerichtlichen Urteilen steht fest, dass der Bf. in der Zeit vom 16. Februar 2007 bis 13. Juni 2007 hinsichtlich der vom Abgabenbescheid umfassten 104 Warenanmeldungen durch die Vorlage wertmäßig zu niedriger und gefälschter Fakturen vorsätzlich eine Verkürzung von Eingangsabgaben bewirkt und dadurch das Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben begangen hat. Die Abgabenschuld ist für den Bf. daher gemäß Art. 201 Abs. 3 Unterabsatz 2 ZK i.V.m. § 71 ZollR-DG dadurch entstanden, dass er die für die Zollanmeldung erforderlichen Angaben geliefert hat, obwohl er wusste, dass sie unrichtig waren. Die Bemessungsgrundlagen und dabei insbesondere die vom Sachverständigen erfolgten Wertermittlungen sind in den genannten Urteilen  zweifelsfrei begründet.

Da das Bundesfinanzgericht keine Zweifel an den Tatsachenfeststellungen einschließlich der angewendeten Rechtsgrundlagen und Bemessungsgrundlagen des Zollamtes und der Strafgerichte hat, schließt es sich der Rechtsansicht der Abgabenbehörde und der Strafgerichte an und verweist daher auf den Abgabenbescheid des Zollamtes Wien vom 2. Oktober 2009, Zl. 100000/90388/35/2007-AFA/Hd, die Berufungsvorentscheidung vom 9. März 2012, Zl. 100000/90388/2007-42 und auf die Urteile des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 16. Februar 2011, Zl. 122 Hv 65/10p-40 und 11. Jänner 2013, Zl. 122 Hv 65/10p-67 und das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 19. Februar 2014, Zl. 19 Bs 334/13a  und erhebt diese Entscheidungen zum Inhalt dieses Erkenntnisses.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision unzulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 7. Oktober 2015