Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.10.2015, RV/7502105/2014

fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe, wenn das "Parkpickerl" nicht rechtzeitig verlängert wird

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch R Vogt in der Beschwerdesache des Bf., W , gegen das Erkenntnis des Magistrats der Stadt Wien MA 67-PA-735489/4/7 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung folgendes Erkenntnis gefällt:

I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird die Beschwerde gegen das obenstehende Straferkenntnis als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG i. V. m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR hat der Beschwerdeführer Beiträge zu den Kosten der Beschwerdeverfahren in Höhe von Euro 10,00 zu leisten.

III. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

 

 

Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Dem Beschwerdeführer (in der Folge Bf. genannt) wird in der Strafverfügung vom 2.9.2014 zur Last gelegt, er habe am 16.6.2014 um 16:38 Uhr das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W1 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in W2 abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Er habe demnach die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Gem. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz werde über ihn eine Geldstrafe in Höhe von € 60,00 bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt. Im Akt erliegt ein Foto eines sogenannten „Parkpickerls“, auf dem erkennbar ist, dass dieses für das nämliche Kraftfahrzeug ausgestellt wurde und zwar mit einer Gültigkeitsdauer bis „05/14“.

Gegen die Strafverfügung wurde mit E-Mail vom 15.9.2014 fristgerecht Einspruch erhoben. Diesen begründete der Bf. wie folgt: Er habe vom Magistratischen Bezirksamt für den 9. Bezirk im Rahmen der Serviceleistung der Stadt Wien die Erinnerung, dass sein Parkpickerl bald die Gültigkeit verliere, nicht erhalten. Aufgrund der Aktenlage sei ersichtlich, dass er seit Einführung der Parkraumbewirtschaftung stets die Ausnahmegenehmigung beantragt und die Parkometerabgabe entrichtet habe. Aufgrund der jahrelangen Serviceleistung der Stadt Wien, habe er sich als Parkpickerlbesitzer auf die Zusendung verlassen. Diese sei als nichtbescheinigte Postsendung offensichtlich auf dem Postweg verloren gegangen. Er habe auch sofort das Versäumnis nachgeholt und umgehend die Parkometerabgabe bis 31.5.2016 entrichtet und daher diese auch nicht verkürzt. Er ersuche daher aus Billigkeitsgründen um Herabsetzung der Strafe und beantrage die Prüfung, ob im Sinne der Einspruchsbegründung nicht eine Ermahnung aufgrund des geringfügigen Verschuldens vertretbar wäre, zumal auch die Parkometerabgabe entrichtet worden sei.

Als Beilage zu der Beschwerde erliegt im Akt der Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes für den 9. Bezirk vom 17.6.2014, wonach dem Bf. für das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen W1 für den Zeitraum 17.6.2014 bis 31.5.2016 eine Ausnahmebewilligung gem. § 45 Abs. 4 und § 43 Abs. 2a Z. 1 Straßenverkehrsordnung hinsichtlich der flächendeckend kundgemachten Kurzparkzone im 9. Bezirk erteilt werde. Lt. ebenfalls im Akt erliegendem Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes vom 9.5.2012 war diese Ausnahmebewilligung für das nämliche Kraftfahrzeug sowie ebenfalls für den 9. Bezirk bereits für den Zeitraum 1.6.2012 bis 31.5.2014 gewährt worden.

Am 10.11.2014 erging ein Straferkenntnis, das im Spruch unverändert blieb, jedoch wurde die Strafe von € 60,00 auf € 36,00 bzw. 8 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe herabgesetzt. Weiters wurde ein Betrag von € 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens gem. § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz auferlegt. In ihrer Begründung führte die belangte Behörde aus, dass sich auf dem Fahrzeug lediglich ein Parkkleber, ausgestellt auf den 9. Bezirk, gültig bis Mai 2014, befunden habe. Dieser Sachverhalt gründe sich die aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung, ausgestellte Organstrafverfügung eines Überwachungsorganes sowie die zum Tatzeitpunkt angefertigten Fotos. Lt. Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes für den 9. Bezirk sei das Parkpickerl von 1.6.2012 bis 31.5.2014 gültig gewesen. Im Rahmen einer freiwilligen Serviceleistung werden den Inhabern eines Parkpickerls rund zwei Monate vor Ablauf der Gültigkeitsdauer zwei Zahlscheine zugesandt. Bei gleichbleibenden Daten könne durch Einzahlung des jeweiligen Zahlscheins für die Dauer von ein oder zwei Jahren eine neue Bewilligung beantragt werden. Auf diese Zusendung bestehe jedoch kein Rechtsanspruch. Aus diesem Grund sei es erforderlich, mit dem Magistratischen Bezirksamt Kontakt aufzunehmen und einen neuen Antrag zu stellen, wenn die Zahlscheine nicht rechtzeitig zugesendet werden. Die Übertretung der Parkometerabgabe sei am 16.6.2014 erfolgt, die Bewilligung zur Verlängerung jedoch sei am 17.6. erteilt worden. Die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe bzw. die Ausnahmegenehmigung gelte ab deren Erteilung und nicht rückwirkend. Die angelastete Übertretung sei daher als erwiesen anzusehen. Die Parkometerabgabe sei nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt worden. Unter Hinweis auf § 5 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz, wonach die fahrlässige Begehung einer Verwaltungsübertretung für deren Strafbarkeit genüge. Zur Strafbemessung wurde auf § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz verwiesen, wonach die Strafe einerseits in ihrer Höhe dafür geeignet sein solle, den Bf. zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten, andererseits seien keine Erschwerungsgründe und keine rechtskräftigen Vormerkungen vorgelegen, sodass die Strafe herabgesetzt worden sei.

Gegen das Straferkenntnis wurde mit Schriftsatz vom 5.12.2014 fristgerecht Beschwerde erhoben und zur Begründung folgendes ausgeführt: Das seiner Ansicht nach fehlende Verschulden habe er bereits in seinem Einspruch glaubhaft gemacht. Weiters fühle er sich in seinen Gleichheitsrechten insofern verletzt, als der Zulassungsbesitzer des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen W3 an derselben Örtlichkeit am 4.11.2014 lediglich mit einem Verständigungszettel auf die fehlende Entrichtung der Parkometerabgabe und den Ablauf des Parkpickerls per 31.10.2014 hingewiesen worden sei. Eine Bestrafung sei nicht erfolgt. Es könne nicht sein, dass bei Vorhalt der Nichtentrichtung und Verkürzung der Parkometerabgabe Zulassungsbesitzer im selben Sachverhalt unterschiedlich behandelt würden. Dies würde dem verfassungsmäßigen Gleichheitsgrundsatz eindeutig widersprechen. Es könne auch nicht im Ermessen der Überwachungsorgane liegen, bei eindeutig selben Sachverhalt unterschiedlich vorzugehen. Dies würde dem Vorwurf der Beliebigkeit und Willkürlichkeit erscheinen lassen. Mit dem selbe Recht hätte auch er eine Verständigung bzw. einen Hinweis auf den Ablauf des Parkpickerls sowie eben auch Straffreiheit beanspruchen können.

In der mündlichen Verhandlung vom 21.10.2015 verweist der Bf. nochmals auf das seiner Meinung nach geringfügige Verschulden, da die Parkgebühr auch in den Jahren davor immer entrichtet worden sei, er sich jedoch auf die Verständigung über den bevorstehenden Ablauf der Gültigkeit, die bis dahin auch immer erfolgt sei, verlassen habe. Auch auf die durch das Parkraumüberwachungsorgan ungleiche Behandlung seinerseits mit einem anderen Verkehrsteilnehmer, der nicht bestraft, sondern lediglich auf den Ablauf seines Parkpickerls hingewiesen worden sei, brachte der Bf. nochmals vor.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Feststeht, dass das auf den Bf. zugelassene Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W1 am 16.6.2014 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in W2 abgestellt war. Der Bf. verfügte über eine Ausnahmebewilligung zur pauschalen Entrichtung der Gebühr für die flächendeckend kundgemachte Kurzparkzone im 9. Bezirk mit Gültigkeit bis 31.5.2014. Die Gültigkeit dieser Ausnahmebewilligung ergibt sich sowohl aus dem im Verwaltungsakt aufliegenden Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes für den 9. Bezirk vom 9.5.2012 als auch aus dem in der Folge ausgestellten und an der Windschutzscheibe angebrachten Parkkleber lt. dem im Akt erliegenden Foto. Der Bf. bestreitet auch nicht, dass die Ausnahmebewilligung per 31.5.2014 geendet hat. Der Bf. hat damit den Tatbestand des § 1 Abs. 1 Parkometerabgabenverordnung in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Parkometerabgabenverordnung verletzt, indem er das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abstellte, ohne die dafür vorgesehene Abgabe zu entrichten. Der Bf. bringt jedoch vor, es treffe ihn an der Nichtentrichtung der Abgabe nur geringfügiges Verschulden, da er sich darauf verlassen habe, dass das Magistratische Bezirksamt ihn rechtzeitig vor Ablaufen der Gültigkeit des Parkpickerls davon verständigen werde.

Dazu ist auszuführen, dass der Bf. selbst darauf verweist, dass es ich dabei um eine Serviceleistung der Stadt Wien handelt. Da es jedem Zulassungsbesitzer im betreffenden Bezirk freisteht, einen entsprechenden Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung zu stellen, steht es auch in seiner Verantwortung sich vor Ablauf der Bewilligung um deren Verlängerung zu bemühen. Wie bereits im Straferkenntnis ausgeführt, besteht auf eine Serviceleistung kein Rechtsanspruch. Unterbleibt diese – aus welchem Grund auch immer – kann sich der Bf. nicht darauf berufen und sein Versäumnis dem Magistratischen Bezirksamt anlasten.

Gem. § 5 Verwaltungsstrafgesetz genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebots dann ohne weiters anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder eine Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Dadurch, dass der Bf. das Kraftfahrzeug in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne gültiges Parkpickerl bzw. ohne die Abgabe in anderer Weise zu entrichten abgestellt hat, hat er damit den objektiven Tatbestand der ihm zur Last gelegten Verwaltungsübertretung verwirklicht (vgl. auch BFG vom 20.10.2014, RV/7500786/2014 und vom 16.4.2015, RV/7500540/2015 betreffend eines abgelaufenen Parkpickerls und eines davor nicht erhaltenen Erinnerungsschreiben des Magistratischen Bezirksamtes).

Hinsichtlich der Strafbemessung ist darauf zu verweisen, dass Handlung oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365,00 zu bestrafen sind (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006). Gem. § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Nach § 19 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Es sind im Verfahren keine Umstände hervorgekommen, die darauf schließen ließen, dass es dem Bf. nicht möglich gewesen  wäre, die ihn treffende Sorgfalt hinsichtlich der Verlängerung des Parkpickerls wahrzunehmen. Die Tatsache, dass er sich darauf verlassen hat, eine Verständigung über den bevorstehenden Ablauf der Ausnahmebewilligung rechtzeitig zu erhalten, findet im Rahmen der Strafbemessung ausreichend darin ihren Niederschlag, die Strafe mit € 36,00 am untersten Rand der höchstmöglichen Strafe in Höhe von € 365,00 anzusetzen. Des weiteren erscheint diese Strafhöhe auch ausreichend, um den Bf. von der Begehung gleichartiger Verwaltungsübertretungen abzuhalten.

Der Bf. bringt vor, es widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz, dass ein ebenfalls in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestelltes Kraftfahrzeug bzw. dessen Zulassungsbesitzer nicht bestraft worden sei, sondern lediglich eine Verständigung über den Ablauf des Parkpickerls am Fahrzeug hinterlassen worden sei. Der Bf. beantragte in der Beschwerde auch dazu die Einvernahme der Überwachungsorgane A373 und A240. Die Tatsache, dass er bestraft worden sei, widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz.

Dazu ist auszuführen, dass sich der Gleichheitsgrundsatz des Art. 7 B-VG an den Gesetzgeber wendet und dieser dazu angehalten wird, gleiche Sachverhalte gleich zu behandeln. Der Gleichheitsgrundsatz richtet sich daher definitionsgemäß nicht an Verwaltungsorgane. Gegenstand dieses Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht ist nicht, warum ein anderer Verkehrsteilnehmer nicht bestraft worden ist, sondern ob der Bf. zu Recht bestraft worden ist. Dazu wurden die entsprechenden Erwägungen getroffen. Von einer Einvernahme der Straßenaufsichtsorgane wurde daher Abstand genommen.

Auch kann der Verschuldensgrad nicht als bloß geringfügig erachtet werden, zumal es dem Bf. zumutbar gewesen wäre, im Wissen um das Auslaufen der Ausnahmegenehmigung entsprechend zeitgerecht um Verlängerung anzusuchen.

Kosten des Verfahrens

Gem. § 64 Abs. 2 VStG ist der vom Bestraften nach § 64 Abs. 1 VStG zu leistende Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Strafverfahrens mit 10% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit € 10,00 zu bemessen. Gem. § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichts, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat. Gem. § 52 Abs. 2 VwGVG ist dieser Beitrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit € 10,00 zu bemessen (BFG vom 8.1.2015, RV/7501901/2014).

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl. I 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens(Euro 10,00) ist zusammen mit der Geldstrafe (Euro 36,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (Euro 10,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten (Gesamtsumme somit Euro 56,00).

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann: Empfänger: MA 6- BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-....).

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Revision des Bf. an den Verwaltungsgerichtshof ist auf der Grundlage des § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig, da bei Verwaltungsstrafsachen, bei denen eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro verhängt werden darf und im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als 400 Euro verhängt wird, eine Verletzung in subjektiven Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ausgeschlossen ist.

 

 

 

Wien, am 22. Oktober 2015