Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.10.2015, RV/7104945/2015

Alleinverdienerabsetzbetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Vertr., gegen den Bescheid des FA, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2012 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) brachte am 20.06.2013 seine Erklärung zur Einkommensteuer 2012 ein und wurde mit Erstbescheid vom 21.06.2013 veranlagt. Mit 28.05.2015 wurde dieser Bescheid gemäß § 295 BAO geändert. In der dagegen gerichteten Beschwerde beantragte der Bf. erstmals den Alleinverdienerabsetzbetrag.

Da das Ergänzungsersuchen vom 01.06.2015 bezüglich der Höhe der Einkünfte der Gattin des Bf. nach Verstreichen der Frist unbeantwortet blieb, erging die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 24.08.2015, zugestellt laut Übernahmebestätigung am 26.08.2015.

In weiterer Folge beantragte der Bf. mit Anbringen vom 28.09.2015 die Vorlage seiner Beschwerde an das Bundesfinanzgericht (BFG) gemäß § 264 Abs. 1 BAO und übermittelte am 30.09.2015 die im Ergänzungsersuchen vom 01.06.2015 geforderten Unterlagen betreffend die Höhe der Einkünfte seiner Gattin. Für das Jahr 2012 ergaben sich aus dieser beigelegten „Bescheinigung der ausländischen Steuerbehörde zur Einkommensteuererklärung für Staatsangehörige von Mitgliedstaten der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)“ (Formular E 9) Einkünfte seiner Gattin in Höhe von BGN 11.359,42.

Das Finanzamt (FA) führte in seiner Beschwerdevorlage aus, dass mit der Abgabenerklärung zwar keine Kinder bekannt gegeben worden seien, der Bf. im Jahr 2012 jedoch Familienbeihilfe in Form von Differenzzahlungen für die beiden Kinder E. und A bezogen habe.

Nach Ansicht des FA seien daher die Voraussetzungen der Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages erfüllt.

Es wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 steht Alleinverdienenden ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich

             - bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro,

             - bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro.

Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich.

Alleinverdienende sind Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben oder die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten oder eingetragenen Partners nicht erforderlich. Voraussetzung ist, dass der (Ehe-)Partner (§ 106 Abs. 3) Einkünfte von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a, weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10, 11 und 32 und auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen mit einzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht nur einem der (Ehe-)Partner zu. Erfüllen beide (Ehe-)Partner die Voraussetzungen im Sinne der vorstehenden Sätze, hat jener (Ehe-)Partner Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, der die höheren Einkünfte im Sinne der Z 1 erzielt. Haben beide (Ehe-)Partner keine oder gleich hohe Einkünfte im Sinne der Z 1, steht der Absetzbetrag dem haushaltsführenden (Ehe-)Partner zu.

§ 106 Abs. 1 EStG 1988 bestimmt, dass Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe-)Partner (Abs. 3) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 zusteht, als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten.

§ 33 Abs. 3 EStG 1988 normiert, dass Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zusteht. Für Kinder, die sich ständig außerhalb eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union, eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden.

Laut Umrechnungskurs der Europäischen Zentralbank für das Jahr 2012 entsprach BGN 1 € 0,5113 (siehe https://www.ecb.europa.eu/stats/exchange/eurofxref/html/eurofxref-graph-bgn.en.html#). Laut vorgelegten Formular E9 bezog die Gattin des Bf. Einkünfte in Höhe von BGN 11.359,42. Dies bedeutete ein Einkommen von umgerechnet € 5.808,07, welches unter der Grenze des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 lag.
Weiters bezog der Bf. im Jahr 2012 für seine beiden Kinder E. und A Differenzzahlungen, die gemäß § 4 Abs. 6 iVm § 53 FLAG als Familienbeihilfe im Sinne des FLAG gelten.

Da die oben genannten Voraussetzungen erfüllt waren, war der Alleinverdienerabsetzbetrag für zwei Kinder zuzuerkennen.

Zur Zulässigkeit der Revision

Das Verwaltungsgericht hat im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen (§ 25a Abs. 1 VwGG). Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art. 133 Abs. 4 B-VG).

Soweit Rechtsfragen für die hier zu klärenden Fragen entscheidungserheblich sind, sind sie nicht von grundsätzlicher Bedeutung oder ist die Auslegung des Gesetzes ist unstrittig. Damit liegt gegenständlich kein Grund vor, eine Revision zuzulassen.

 

 

Wien, am 22. Oktober 2015