Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.09.2015, RV/7501262/2015

Fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe - Höhe der Strafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. RR. über die Beschwerde der Bf., gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 27. August 2015, MA 67-PA-661999/5/5, betreffend Übertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF, zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.
Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat die Beschwerdeführerin einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von EUR 12,00, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten.
Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.  

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) in Verbindung mit § 25a Abs. 1 VwGG nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) spruchgemäß Folgendes zur Last gelegt:
Sie haben am 23.3.2015 um 17:26 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 18, ... STRASSE 81-83 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-... folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses bei Beginn des Abstellens mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 70,00.

Dagegen richtet sich das rechtzeitig eingebrachte Rechtsmittel der Beschwerde wie folgt:
Die MA 67 hat wegen 'fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe' zu einer Strafe von 60 EUR zuzüglich 10 EUR Kostenersatz verhalten. Der Text des Erkenntnisses lässt anklingen, dass noch ein weiteres Verfahren gegen mich anhängig ist und somit eine Doppelbestrafung geplant ist. ...
Der Verweis der Behörde auf eine Norm des StGB (§ 6) ist entlarvend. In dem genannten Gesetz aus dem nämlich die Strafen gegen Vergehen und Verbrechen abgehandelt. Wer innerhalb einer Kurzparkzone parkt, wird also etwa einem Täter nach § 75 StGB gleichgestellt.
Die Behauptung, dass das mir angelastete Verhalten dem 'innerstädtischen Verkehr' geschadet haben soll, ist total überzogen. Im 18. Wiener Gemeindebezirk herrscht allenfalls ein 'städtischer', aber kein 'innerstädtischer Verkehr'.
Mit der Behauptung, der Unrechtsgehalt der verfahrensgegenständlichen Verwaltungsübertretung sei 'nicht gerade gering', versucht die Behörde anscheinend, ihre überbordende Straflust zu motivieren. Damit verletzt sie freilich einen die gesamte Rechtsordnung beherrschenden Grundsatz.
Der - auch im Verwaltungsrecht herrschende - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besagt, dass die Behörde ihre Bedürfnisse nur insoweit anwenden darf, als dies zur Abwehr von drohenden Gefahren notwendig und unvermeidlich ist. Dabei ist unter möglichster Schonung erworbener Rechte vorzugehen.
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht auch aus der Europäischen GRC hervor, welche - von der Behörde unbemerkt - Bestandteil des innerstaatlichen Rechtes geworden ist. Danach hat die Behörde zu prüfen, ob eine Maßnahme erforderlich ist, d.h. ob ein milderes zur Zielförderung gleichermaßen geeignetes alternatives Mittel (z.B. Strafmandat) zur Verfügung steht (vgl. Holoubek / Lienbacher).
Es wird beantragt, den bekämpften Bescheid wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben, eventuell eine mündliche Verhandlung anzuordnen.
Nebenbemerkung: Unverständlich ist die Lenkerauskunft diesbezüglich nach dem Einspruch vom 21.6.2015. Eine Lenkerauskunft sollte dazu dienen, Auskunft über den Lenker zu bekommen, der ein Verkehrsdelikt begeht, sollte man meinen; diese Information hatte die Behörde schon, da Einspruch rechtzeitig erhoben wurde. Die Tat wurde also nie bestritten, lediglich die Art der Bestrafung. Offensichtlich liegt ein überflüssiger Verwaltungsaufwand vor, wodurch zusätzliche Kosten grundlos entstehen.

Die Beschwerdevorlage an das Bundesfinanzgericht erfolgte mit nachstehendem Sachverhalt und Anträgen:
Sachverhalt: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
Beweismittel:
Organmandat, Fotos, Lenkerauskunft
Stellungnahme:
Es wird darauf hingewiesen, dass das Verfahren zur Zahl MA 67-PA-661427/5/1 nach Abschluss des gegenständlichen Verfahrens wegen einer Doppelbeanstandung zur Einstellung gebracht wird.
 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 1 Abs. 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), bestimmt, dass für das Abstellen von mehrspurigen Kraft­fahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1969) eine Abgabe zu entrichten ist. Nach § 5 Par­kometerabgabeverordnung ist (ua) der Lenker zur Entrichtung der Abgabe verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabe­pflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu ent­richten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzu­wirken. Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Auf Grund des Beschwerdevorbringens: 'Die Tat wurde also nie bestritten, lediglich die Art der Bestrafung.' und des Begründungselementes des Straferkenntnisses: 'Unbestritten blieb sowohl Ihre Lenkereigenschaft als auch, dass das gegenständliche Fahrzeug zum Tatzeitpunkt an der in Rede stehenden Örtlichkeit ohne gültigen (aktivierten) Parkschein abgestellt war.' ist auf die Bestrafung bzw. die Höhe der Strafe einzugehen:

Auf den von der Magistratsabteilung 67 unter der Zahl MA-67-PA-661427/5/1 erfassten Abstellvorgang am 23.3.2015, 17:27 Uhr, welcher NICHT beschwerdegegenständlich ist (und welches Verfahren laut Beschwerdevorlage wegen einer Doppelbeanstandung zur Einstellung gebracht wird), braucht in der gegenständlichen Entscheidung nicht eingegangen werden.

Auf das Begründungselement des Straferkenntnisses: 'Betreffend Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten sind dem Amt keine Umstände bekannt, die annehmen ließen, dass Sie durch die verhängte Strafe in Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen übermäßig hart getroffen werden. Eine allfällige Sorgepflicht konnte mangels jeglicher Hinweise nicht angenommen werden.' geht die Beschwerde mit keinem Wort ein.

Der Vorstrafenauszug weist keine Vorstrafe/n aus (Auszug vom 23.06.2015). 

Was die Strafbemessung anbelangt, ist gemäß § 19 Abs. 1 VStG jeweils das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich ge­zogen hat, zu beachten. Überdies sind nach Abs. 2 leg.cit. die nach dem Zweck der Strafdro­hung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstraf­rechtes sind die § 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkom­mens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Bei der Verhängung der Geldstrafe von € 60, wodurch der Strafrahmen von € 365 lediglich zu etwa 16 % ausgeschöpft wurde, fand der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes ausreichende Berücksichtigung, wobei selbst bei Annahme ungünstiger Einkommens- und Vermögensverhältnisse - in welche Richtung jedoch ein Vorbringen NICHT erstattet wurde und laut Straferkenntnis dem Amt keine Umstände bekannt sind ! - die Strafhöhe als angemessen zu betrachten ist. Zudem ist eine Bestrafung sowohl aus spezial- als auch aus generalpräventiven Gründen geboten, um die Bf. künftighin von gleichartigen Übertretungen abzuhalten und um auch anderen Kraftfahrzeuglenkern das Gewicht der betreffen­den Verwaltungsvorschriften aufzuzeigen (betreffend in Höhe von € 60 verhängte Geldstrafen vgl. bspw. BFG 12.06.2014, RV/7500690/2014; 22.01.2015, RV/7500766/2014; 27.03.2015, RV/7500836/2014; 22.07.2015, RV/7501999/2014).

Zum Vorwurf eines überflüssigen Verwaltungsaufwandes wird bemerkt:
Dem Einspruch vom 22.06.2015 war nicht zu entnehmen, wem (bzw. ob) der Zulassungsbesitzer das Kfz überlassen gehabt hat, sodass es zum relevanten Zeitpunkt in WIEN 18, ... STRASSE 81-83, gestanden ist. Es konnte dementsprechend nicht gesagt werden, wem die Verwaltungsübertretung anzulasten ist. Daher erging die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers.


Somit war spruchgemäß zu entscheiden.
 

Zur Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs 1 VStG idF BGBl I 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.
 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision der belangten Behörde nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung nicht fehlt und die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungs­gerichtshofes auch nicht uneinheitlich beantwortet wurde.

Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungs­strafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Eine Revision der Bf. ist somit kraft Gesetzes unzulässig.

 

 

 

Wien, am 30. September 2015