Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.09.2015, RV/7100427/2014

Kein Wiederaufnahmegrund

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 12. August 2013 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens für das Jahr 2007 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der unabhängige Finanzsenat erließ am 2. April 2012 eine Berufungsentscheidung, GZ. RV/3266-W/11, mit der eine Berufung (des nunmehrigen Beschwerdeführers) gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer 2007 mit folgender Begründung abgewiesen wurde:

"Im Zuge der Wiederaufnahme des Verfahrens Einkommensteuer 2007 hat das Finanzamt den berichtigten Lohnzettel des ehemaligen Dienstgebers des Berufungswerbers der Veranlagung zugrunde gelegt. Demzufolge stand dem Bw. im Streitzeitraum ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug zur Verfügung und erfolgte diesbezüglich ein Ansatz von 6.600 Euro in der Einkünfteermittlung.
Der Berufungswerber wendet ein, seit 14.2.2006 einen eigenen PKW zu besitzen. Der seitens des ehemaligen Arbeitgebers in Kulanz für den Zeitraum 1.2.2007 bis 31.7.2008 zur Verfügung gestellte PKW diene zur Erhöhung der Mobilität betreffend der Versorgung des schwerkranken Bruders. Die Nutzung sei zu 95 % unterblieben. Ein Fahrtenbuch werde nicht geführt und es gäbe auch keine abgerechneten Benzinrechnungen etc.
Nach Auskunft des ehemaligen Dienstgebers sei das Firmen KFZ bis 31.7.2008 im Besitz des Bw. gewesen, eine bloß formelle Überlassung läge nicht vor. Ein Fahrtenbuch sei nicht geführt worden, Benzin und Ölkosten mussten vom Bw. selber getragen werden. Die Versicherung, Reifenwechsel und Service wurden vom Unternehmen bezahlt.
Unter Bezugnahme auf das Ermittlungsergebnis wies das Finanzamt die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 ab.

Mit Schriftsatz vom 4.11.2011 (Vorlageantrag) wiederholt der Bw. sein Vorbringen, der PKW sei ab dem 1.2.2007 nur auf dem Parkplatz des Arbeitgebers gestanden. Mit dem privaten PKW sei eine Strecke von über 15.000 km im Zeitraum 2007 bis 2008 zurückgelegt worden. In Beantwortung eines Fragenvorhaltes teilte der Arbeitgeber des Bw. die Anschaffungskosten des PKW mit (diese überstiegen den Betrag von € 40.000,00 brutto) und legte Servicerechnungen vor, aus welchen eine höhere als durchschnittlich 6.000 Kilometer ergebende Kilometerleistung hervorgeht (Termin 2.3.2007 78.235 km, 27.6.2007 85.036 km, 22.10.2007 90.845 km, 14.11.2007 90.845 km, 26.11.2007 90.936 km und 12.12.2007 91.000 km).

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 4 Absatz 1 der Verordnung über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge ab 2002 ist für die dem Arbeitnehmer eingeräumte Möglichkeit, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten zu benützen, ein Sachbezug von 1,5 % der Anschaffungskosten, maximal 600 Euro monatlich, anzusetzen. Da es auf die seitens des Bw. eingewandte geringfügige Nutzung nicht ankommt, war die Berufung schon aus diesem Grund abzuweisen, wobei darüber hinaus die geringfügige Nutzung weder erwiesen war noch unter der im § 4 Absatz 2 der Verordnung genannten Grenze von durchschnittlich 6.000 Kilometer pro Jahr lag (vgl. Jakom/Lenneis, 4. Auflage, Einkommensteuergesetz, § 15 Rz 21)."

 

Der Beschwerdeführer (Bf.) stellte am 18. Juli 2013 beim Finanzamt folgenden Antrag auf Wiederaufnahme:

"In Bezugnahme auf unser heutiges Gespräch ersuche ich bitte um Wiederaufnahme, da mir seit wenigen Tagen neue Tatsachen vorliegen.

Auf Grund der Ihnen geschilderten Fakten und auf Grund der Tatsache, dass die Angelegenheit bereits 7 Jahre zurückliegt, kann ich leider nicht beweisen, dass ich nach dem 31.1.2007 nicht mehr mit dem Pkw der Firma I. gefahren bin. Ich bin am 31.1.2007 aus der Firma I. ausgeschieden und war danach nicht mehr für die Firma I. tätig. Ich gehe davon aus, dass der Pkw der Firma I. nach meinem Austritt im Zeitraum 1.2.2007 - 31.7.2008 (18 Monate) als Poolwagen verwendet wurde, wobei leider kein Kilometerbuch und keine Aufzeichnungen über die Verwendung geführt wurden. Beweisen kann ich, dass ich im Zeitraum 2007 - 2008 mit meinem eigenen Pkw 15.383 km gefahren bin. Die diesbezügliche Aufstellung und die Servicerechnungen habe ich Ihnen übergeben.

Bei den Servicerechnungen der Firma I. ist mir aufgefallen, dass auf der 1. Servicerechnung 1...26 der Firma S. vom 2007-03-05 ein falscher km Stand, nämlich 78235 angeführt wurde. Was ich mit Sicherheit sagen kann, dass der km Stand am 31.1.2007 bei meinem Austritt 85000 betrug. Die Einsicht in die Servicerechnungen erhielt ich erst vor wenigen Tagen ... vom UFS. Auf Grund dieser Fakten wurden mit dem Pkw der Firma I. im Zeitraum 1.2.2007 bis 31.7.2008 (18 Monate) 6000 km gefahren - durchschnittlich 333 km  monatlich."

 

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 12. August 2013, neuerlich versendet mit RSb am 12. Dezember 2013, mit nachstehender Begründung als unbegründet ab:

"Der Antragsteller hat bis zum 31.1.2007 bei der I.A. GmbH als Geschäftsführer gearbeitet. Mit 15.1.2007 wurde zwischen diesen beiden Parteien eine Vereinbarung abgeschlossen, mit der der Geschäftsführervertrag aus privaten Gründen einvernehmlich aufgelöst wurde. Der bisherige Dienstwagen konnte durch den Antragsteller auch nach dem Ausscheiden aus der Firma aus Kulanz bis zum 31.7.2008 verwendet werden. Mit 13.4.2011 wurde der Sachbezug im Rahmen einer Wiederaufnahme gem. § 303 Abs. 4 BAO nachversteuert.
Strittig war im Zuge des Berufungs- bzw. Vorlageverfahrens, ob der Sachbezug für die vom Arbeitgeber eingeräumte Möglichkeit der privaten Nutzung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges durch den Geschäftsführer in der Zeit vom 1.2.2007 bis zum 31.7.2008 korrekt besteuert worden ist.
Der Antragsteller verweist darauf, nach der abweisenden Berufungsentscheidung vom 2.4.2012 erst wenige Tage vor der Antragstellung, also im Juli 2013, im Zuge einer Vorsprache ... (beim UFS Wien) durch Einsicht in die Servicerechnungen davon erfahren zu haben, dass die tatsächlich gefahrenen Kilometer des Kfz, die sich aus den Abrechnungen der Werkstätte S. Wien ergeben, falsch seien. So sei der Kilometerstand zum 2.3.2007 statt 78.235 km bereits '85.000' Kilometer gewesen, dies im Zeitpunkt der Rückgabe des Fahrzeuges. In den 18 Monaten der Nutzung sei das Kfz als Poolwagen von der I.A. GmbH genutzt worden. Der Antragsteller habe bloß den eigenen PKW verwendet, es seien damit 15.383 km im relevanten Zeitraum gefahren worden. Daher liege eine neue Tatsache bzw. Beweismittel vor, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht werden konnte. Somit wird implizit beantragt, bloß den halben Sachbezugswert gem. § 4 Abs. 2 der Verordnung zu § 15 Abs. 2 EStG (Sachbezüge) steuerlich zu berücksichtigen.
Basierend auf den eingereichten Unterlagen (Rechnungen der Werkstatt) ergibt sich für den Zeitraum vom 27.6.2007 bis zum 12.12.2007 eine durchschnittliche Kilometerleistung von 81,02 km pro Tag bei einer Standardabweichung von 2,83 km (Werkstattbelege vom 27.6., 22.10., 14.11., 26.11. und 12.12.2007).
In der Zeit vom 7.10.2004 bis zum 2.3.2007 ergibt sich eine durchschnittliche Tagesleistung von vergleichbaren 89,21 km unter der Annahme, dass die Angaben der Werkstätte korrekt sind. Mit den Angaben des Antragstellers errechnet sich für den Zeitraum 2.3. bis 27.6.2007 eine tägliche Kilometerleistung von 0,31 km, daher eine deutliche Abweichung von den bisherigen und anschließenden Verbrauchszahlen.
Der PKW ist also mit recht hoher Regelmäßigkeit verwendet worden. Die durch den Antragsteller vorgebrachte Behauptung, dass der PKW in der Zeit vom 2.3.2007 bis zum 27.6.2007 quasi überhaupt nicht benutzt worden sei, ist daher wenig plausibel; dies unter der vorgebrachten Annahme, der PKW sei von der I.A. GmbH ('als Poolwagen') verwendet worden, auch wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Wagen einige Monate nicht verwendet worden war.
Eine Behauptung, die auch mit den kürzlich bestätigten Angaben des ehemaligen Arbeitgebers im Widerspruch steht, da der PKW nicht nur laut der schriftlichen Vereinbarung, sondern auch de facto durch den Antragsteller 'bis zuletzt' in der Tat verwendet worden sei. Daher gebe es auch von Seiten des ehemaligen Arbeitgebers keine Aufzeichnungen zu den Kilometerleistungen.
Unabhängig davon kann aber auch die Aussage im Antrag auf Wiederaufnahme, durch eine Kilometerleistung von 85.000 km bei Austritt aus dem Unternehmen in Kombination mit den Werkstattbelegen ergebe sich in den 18 Monaten eine durchschnittliche monatliche Fahrtstrecke von 333 km nicht nachvollzogen werden; der Kilometerstand von 91.000 km stammt vom 13.12.2007, nicht vom 31.7.2008. Außerdem ist die Bildung eines Durchschnittswertes über ein Kalenderjahr hinaus gesetzlich nicht vorgesehen; weiters ist auch die Nutzung im Jänner 2007 zu berücksichtigen. 
Angesichts der Tatsache, dass auch die behördlichen Ermittlungen bei der I.A. GmbH die Behauptung, das Kfz sei in der relevanten Zeit durch den ehemaligen Geschäftsführer nicht verwendet worden, nicht unterstützen, liegen somit für die Sachverhaltssicht des Antragstellers nicht nur keine Beweise vor, es scheitert bereits an der Glaubhaftmachung, insbesondere bezüglich der Privatnutzung selbst. Die Abgabenbehörde hat Tatsachen gem. § 167 Abs. 2 BAO in freier Beweiswürdigung als erwiesen anzunehmen oder zu verwerfen. Die Angaben des ehemaligen Arbeitgebers und des Antragstellers widersprechen einander diametral; erstere sind grundsätzlich glaubwürdig, so besteht kein nachvollziehbares Motiv, von den Fakten abzuweichen. Die Angaben des Antragstellers hingegen konnten nicht ausreichend substantiiert werden.
Ergänzend wird auch darauf verwiesen, dass gemäß § 132 Abs. 1 BAO Bücher und Aufzeichnungen sowie zugehörige Belege mindestens sieben Jahre aufzubewahren sind, eine Frist, die eben noch nicht abgelaufen ist.
Daher liegen nach freier Überzeugung der Abgabenbehörde keine neuen Tatsachen bzw. Beweismittel vor. Aber selbst wenn dies nicht der Fall wäre, wäre der Antrag trotzdem abzuweisen (außer wenn der Nachweis geglückt wäre, dass der PKW im relevanten Zeitraum überhaupt nicht zur Verfügung gestanden wäre).
Die Kürzung des Sachbezuges auf die Hälfte wegen geringer Nutzung ist nachzuweisen, eine Glaubhaftmachung ist nicht ausreichend:
Gemäß § 4 Abs. 1 der Sachbezugsverordnung, BGBI. II Nr. 416/2001, in der für das Streitjahr geltenden Fassung ist, wenn für den Arbeitnehmer die Möglichkeit besteht, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu benützen, ein Sachbezug von 1,5% der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kraftfahrzeuges, maximal 600 € monatlich, anzusetzen. 
Beträgt die monatliche Fahrtstrecke für Fahrten im Sinne des Abs. 1 im Jahr nachweislich nicht mehr als 500 km, ist gemäß § 4 Abs. 2 der genannten Verordnung ein Sachbezugswert im halben Betrag (0,75% der tatsachlichen Anschaffungskosten, maximal 300 € monatlich) anzusetzen.
Da die vorgebrachte geringe Nutzung anhand der Werkstattrechnungen nicht nachgewiesen werden konnte, ist der Antrag abzuweisen (vgl. UFSG vom 03.07.2013, RV/0548-G/09). Selbst eine - nicht relevante - Glaubhaftmachung ist dem Antragsteller nicht gelungen, da auch bei den zugrundgelegten Angaben eine durchschnittliche monatliche Fahrtstrecke von 500 km im Kalenderjahr 2007 nicht unterschritten wurde.
Ein Antrag auf Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 1 BAO ist möglich, sofern ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr möglich ist und [...] Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne 'grobes' Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten [...] und die Kenntnis dieser Umstände [...] einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Der Antrag auf Wiederaufnahme ist binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, einzubringen. Die Dreimonatsfrist beginnt mit Kenntnis des Wiederaufnahmsgrundes, nicht erst mit dessen Beweisbarkeit zu laufen (VwGH 3.10.1984, 83/13/0067). Die gesetzliche Frist ist dem § 110 Abs. 1 zufolge nicht verlängerbar.
Somit stellt sich die Frage, ob der Antrag nicht bereits aus formalen Gründen zurückzuweisen ist; nachdem aus der Berufungsentscheidung vom 2.4.2012 ausdrücklich hervorgeht, wie hoch die Kilometerstände im Zeitpunkt der Werkstättenbesuche waren und es sich hierbei um die Grundlage für den Antrag auf Wiederaufnahme handelt, könnte bereits zu diesem Zeitpunkt eine Kenntnis unterstellt werden.
Da eine Entscheidung in der Sache selbst hingegen eindeutig und somit zweckmäßig ist, wird der Antrag auf Wiederaufnahme abgewiesen."

 

Der Bf. brachte am 12. Dezember 2013 das nunmehr als Beschwerde zu behandelnde Rechtsmittel der Berufung gegen den Abweisungsbescheid wie folgt ein:

"Nach einer Herzoperation und anschließenden Reha habe ich erst ab heute wieder die Möglichkeit, auf mein e-mail Account zuzugreifen.
Herzlichen Dank für Ihre Rückantwort und für die Übermittlung des Abweisungsbescheides per e-mail, den ich heute zum ersten Mal sehe.
Den Abweisungsbescheid habe ich postalisch auf meine Adresse [Adr.] bis dato leider nicht erhalten.
Auf Grund der Ihnen geschilderten Fakten und auf Grund der Tatsache, dass die Angelegenheit bereits 7 Jahre zurückliegt, kann ich leider nicht beweisen, dass ich nach dem 31.1.2007 nicht mehr mit dem Pkw der Firma I. gefahren bin.
Faktum ist, dass ich am 31.1.2007 aus der Firma I. ausgeschieden bin und danach nicht mehr für die Firma I. tätig war.
Ich gehe davon aus, dass der Pkw der Firma I. nach meinem Austritt im Zeitraum 1.2.2007 - 31.7.2008 als Poolwagen verwendet wurde, wobei leider seitens I. kein Kilometerbuch und keine Aufzeichnungen über die Verwendung geführt wurden.
Wie erwähnt ist es mir leider auf Grund der sehr langen Zeitspanne von 7 Jahren nicht möglich, glaubhaft zu beweisen, dass ich nach meinem Ausscheiden nicht mehr mit dem Pkw der Firma I. gefahren bin, obwohl es den Tatsachen entspricht.
Auf Grund der sehr hohen Fluktuation bei I. und der Beantwortung durch neue MitarbeiterInnen (durch die Fluktuation) konnte I. offensichtlich nur das bestätigen, was am Papier steht, weil die damaligen tatsächlichen Fakten aus dem Jahr 2007 den neuen MitarbeiterInnen nicht bekannt sind. 
I. Österreich wurde von I. Deutschland übernommen.
Wie ich Sie im persönlichen Gespräch informiert habe, wurden auf Grund dieses Missverständnisses bereits horrende finanzielle Nachforderungen von über € 20.000,- fällig.
Beweisen kann ich, dass ich im Zeitraum 2007 - 2008 mit meinem eigenen Pkw 15.383 km gefahren bin. Die diesbezügliche Aufstellung und die Servicerechnungen habe ich Ihnen übergeben.
Bei den Servicerechnungen der Firma I. ist mir noch aufgefallen, dass auf der 1. Servicerechnung 1...26 der Firma S. vom 2007-03-05 ein falscher km Stand, nämlich 78235 angeführt wurde. Was ich mit Sicherheit sagen kann, dass der km Stand am 31.1.2007 bei meinem Austritt ca. 85000 betrug (Am Beginn der 5stelligen Zahl war auf jeden Fall 85...).
Auf Grund der außerordentlichen Situation und auf Grund der Tatsache, dass ich im Zeitraum 2007 - 2008 nachweislich mit meinem eigenen Pkw 15.383 km gefahren bin (die diesbezüglichen Servicerechnungen habe ich Ihnen übergeben), möchte ich Sie höflich ersuchen, ob ausnahmsweise eine Streichung des kompletten Sachbezugs oder zumindest eine Reduzierung auf den halben Sachbezug gemäß § 4 Abs. 2 möglich ist."

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Eingangs wird darauf hingewiesen, dass die am 31. Dezember 2013 beim unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen gemäß § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1
B-VG zu erledigen sind.

Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO in der Fassung des BGBl. I Nr. 97/2002 ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, für die als Beispiel das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Jänner 2011, 2007/15/0262, genannt sei, sind Tatsachen im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis als vom rechtskräftigen Bescheid zum Ausdruck gebracht, geführt hätten. Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung solcher Sachverhaltselemente - gleichgültig, ob diese späteren rechtlichen Erkenntnisse (neuen Beurteilungskriterien) durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden - sind keine Tatsachen (vgl. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Oktober 2009, 2008/15/0209, und 21. September 2009, 2008/16/0148 mit weiteren Nachweisen). Die nachteiligen Folgen einer früheren unzutreffenden Würdigung oder Wertung des der Partei bekannten Sachverhaltes oder einer fehlerhaften rechtlichen Beurteilung lassen sich demnach bei unveränderter Tatsachenlage nicht nachträglich im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens beseitigen (vgl. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. September 2009, 2008/16/0148, und 21. November 2007, 2006/13/0107).

Auch hat das Wiederaufnahmeverfahren nicht den Zweck, allfällige Versäumnisse einer Partei im Verwaltungsverfahren zu sanieren, sondern soll die Möglichkeit bieten, bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen Rechnung zu tragen (vgl. nochmals das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Oktober 2009, 2008/15/0209).

Nach Ritz, BAO4, Tz. 32 zu § 303 und Tz 9 zu § 115, samt der dort zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist der Wiederaufnahmswerber behauptungs- und beweispflichtig (vgl. z. B. VwGH 8. Mai 2003, 2000/15/0091) für das Vorliegen des Wiederaufnahmsgrundes und (für § 303 Abs. 1 lit. b) auch für fehlendes (grobes) Verschulden (VwGH 28. Juni 1988, 88/14/0113; 16. Mai 2002, 2001/16/0404).

 

Der Bf. stützt seinen Wiederaufnahmeantrag auf folgende Umstände:

1.

Auf den durch Vorlage von Kfz-Werkstätten-Rechnungen bewiesenen Umstand, dass er im Zeitraum 2007 – 2008 mit seinem eigenen Pkw 15.383 km gefahren ist:

Bei den vorgelegten Rechnungen des Mercedes Benz Servicepartners handelt es sich um Folgende:
Rechnung vom 27. April 2007 – gerichtet an den Bf.:
km-Stand: 283.295 km
Rechnung vom 03. August 2007 – gerichtet an den Bf.:
km-Stand: 287.786 km (das sind [(4.491 km : 98 Tage =) rd. 46 km/Tag]
Rechnung vom 14.12.2007 – gerichtet an den Bf.:
km-Stand: 289.879 km [(2.093 km : 132 Tage =) rd. 16 km/Tag]
Rechnung vom 03. März 2008 – gerichtet an den Bf.:
km-Stand: 292.287 km [(2.408 km : 78 Tage =) rd. 31 km/Tag]
Rechnung vom 03. September 2008 – gerichtet an den Bf.:
km-Stand: 298.678 km [(6.391 km : 183 Tage =) rd. 35 km/Tag]

Führt der Bf. im ersten Absatz seines Antrages vom 18. Juli 2013 ins Treffen, es lägen ihm seit wenigen Tagen neue Tatsachen vor, und zwar ohne anzugeben, welche der nachfolgend genannten Tatsachen er damit meint, so ist davon auszugehen, dass er nicht diese Rechnungen bzw. die darin ausgewiesenen Kilometerstände seines eigenen Pkw meinte. Alle diese Rechnungen waren an den Bf. gerichtet. Waren die Rechnungen an den Bf. gerichtet, ist nicht ersichtlich, dass diese ohne Verschulden des Bf. nicht schon im wiederaufzunehmenden Verfahren hätten geltend gemacht werden können. Meinte der Bf. diese Rechnungen bzw. die darin ausgewiesenen Kilometerstände seines eigenen Pkw, geben diese schon aus diesem Grund einen tauglichen Wiederaufnahmegrund nicht ab.
Hinzu kommt Folgendes: Diese mit dem eigenen Pkw des Bf. zurückgelegten Fahrleistungen haben, auch unter der nicht nachgewiesenen Annahme, dass ihnen Fahrten des Bf. zugrunde liegen, kein Ausmaß in einer solchen Höhe, dass die Schlussfolgerung berechtigt ist, der Bf. habe nicht auch noch das Firmen-Kfz (im nachfolgend angeführten Ausmaß) benützen können.

2.

Auf den Umstand, dass dem Bf. bei der erst vor wenigen Tagen erhaltenen Einsicht in die Servicerechnungen betreffend das Firmenfahrzeug auffiel, "dass auf der 1. Servicerechnung der Firma S. vom 2007-03-05 ein falscher km-Stand, angeführt wurde":

Das Vorbringen bezüglich dieser Angabe des Bf. lautet: Auf der 1. Servicerechnung der Firma S. vom 2007-03-05 wurde ein falscher km-Stand, nämlich 78.235 angeführt. Was ich mit Sicherheit sagen kann, dass der km-Stand am 31.1.2007 85.000 betrug. Auf Grund dieser Fakten wurden mit dem Pkw der Firma im Zeitraum 1.2.2007 – 31.7.2008 (18 Monate) 6.000 km gefahren – durchschnittlich 333 km monatlich.

Bei den aktenkundigen Rechnungen der Audi-Werkstätte S. betreffend das Firmenfahrzeug handelt es sich um Folgende:
Rechnung vom 05.03.2007, Aufnahmedatum: 2007-03-02:
km-Stand: 78.235 km
Rechnung vom 27.06.2007, Aufnahmedatum: 27.6.2007:
km-Stand: 85.036 km
Rechnung vom 27.11.2007, Aufnahmedatum: 22.10.2007:
km-Stand: 90.845 km

Die Angaben des Bf. gehen, auch wenn der Bf. von Fakten spricht, über die bloße Behauptungsebene nicht hinaus. Der Bf. beziffert den km-Stand am 31. Jänner 2007 abweichend den der vorliegenden Werkstätten-Rechnung - welche am 2. März 2007 einen km-Stand von 78.235 ausweist - mit 85.000 km und gibt nicht einmal an, worauf er seine gegenteilige Meinung stützt.
Im Übrigen übersieht er bei seiner Berechnung, wonach im Zeitraum 1.2.2007 – 31.7.2008 (18 Monate) 6.000 km, also durchschnittlich 333 km monatlich, gefahren worden sei, Folgendes:
Dem behaupteten Kilometerstand von 85.000 km per 31.1.2007 stellt der Bf. den in einer der Werkstätten-Rechnungen in Höhe von 91.000 km ausgewiesenen Kilometerstand gegenüber.
Er übersah jedoch, dass es sich bei jener Werkstätten-Rechnung nicht um eine vom 31.07.2008, sondern um jene mit dem Aufnahmedatum vom 13.12.2007 handelte.
Bei Berücksichtigung des in der ersten Werkstatt-Rechnung ausgewiesenen Kilometerstandes und der oben angesprochenen Rechnung mit dem Aufnahmedatum 13.12.2007 errechnet sich eine monatliche Kilometerleistung des Firmenfahrzeuges in Höhe von (12.765 km : 10,5 Monate =) 1.216 km/Monat. Geringfügig abweichende (monatliche) Kilometerleistungen errechnen sich, wenn man anstelle der angesprochenen Rechnung beispielsweise jene vom 22. Oktober 2007 heranzieht. Auf Grund dieser Kilometerleistung stellt sich die (bereits) in der Berufungsentscheidung vom 2. April 2012, RV/3266-W/11, (mit Verweis auf Jakom/Lenneis, 4. Aufl., EStG, § 15 Rz 21) erörterte Frage im Zusammenhang mit der in § 4 Abs. 2 der (Sachbezugs-)Verordnung genannten Grenze von durchschnittlich 6.000 km pro Jahr nicht.

Selbst wenn man die Kilometerleistung anhand der durch nichts belegten Angabe des Bf. ansetzen würde, wäre für den Standpunkt des Bf. nichts gewonnen:
Dem behaupteten, durch nichts belegten und im Widerspruch zur Werkstatt-Rechnung stehenden Kilometerstand von 85.000 km per 31.1.2007 ist beispielsweise jener der Rechnung vom 22.10.2007 gegenüberzustellen und errechnet sich eine monatliche Kilometerleistung von (90.845 km – 85.000 km = 5.845 km : 8,7 Monate = ) 672 km.

Somit wurde auch hiermit ein tauglicher Wiederaufnahmegrund nicht geltend gemacht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit gegenständlichem Erkenntnis wurde nicht über eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung entschieden. Feststellungen auf der Sachverhaltsebene betreffen keine Rechtsfragen und sind grundsätzlich keiner Revision zugängig. In rechtlicher Hinsicht folgt diese Entscheidung der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

 

 

Wien, am 25. September 2015