Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 27.10.2015, RV/7105216/2015

Beschwerde verspätet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin MMag. Elisabeth Brunner in den Beschwerdesachen des A***B***, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2010 bis 2013 beschlossen:

Die Beschwerden werden als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig.

 

Begründung

Das Finanzamt hat die Einkommensteuerbescheide 2010 bis 2013 mit folgendem Datum erlassen:
Einkommensteuer 2010 - 10.2.2012
Einkommensteuer 2011 - 12.12.2012
Einkommensteuer 2012 - 9.1.2014
Einkommensteuer 2013 - 17.11.2014

Der Beschwerdeführer hat am 20.4.2015 über Finanzonline Beschwerden gegen diese Bescheide erhoben.

Das Finanzamt hat die Beschwerden gemäß § 260 BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

In seinen Vorlageanträgen äußerte sich der Beschwerdeführer nicht zur Verspätung der eingebrachten Beschwerde, sondern erstattete ausschließlich Vorbringen zur Einkommensteuerfrage.

Gemäß § 260 Abs 1 lit b BAO ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Erledigungen werden gemäß § 97 Abs 1 BAO dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt-gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt gemäß § 97 Abs 1 lit a BAO bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung.

Gemäß § 245 BAO beträgt die Frist zur Einbringung einer Beschwerde einen Monat (ab Zustellung des Bescheids).

Die angefochtenen Einkommensteuerbescheide wurden mit Datum vom 10.2.2012, 12.12.2012, 9.1.2014 bzw vom 17.11.2014 ausgestellt und an den Beschwerdeführer versendet. Die Zustellung wurde ohne Zustellnachweis angeordnet. Nach § 26 ZustellG wird bei Zustellung ohne Zustellnachweis das Dokument zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird. Die Zustellung gilt als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen.

Der Beschwerdeführer hat nicht behauptet, eine Zustellung sei nicht erfolgt (bei keinem der vier Bescheide). Der Beschwerdeführer hat Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide eingebracht und diese Beschwerden damit begründet, weder das Werbungskostenpauschale für Hausbesorger noch Sonderausgaben für Darlehensrückzahlungen seien berücksichtigt worden. Ohne Kenntnisnahme vom Inhalt hätte der Beschwerdeführer keine inhaltlich begründete Beschwerde einlegen können.Es wird daher festgestellt, dass die Einkommensteuerbescheide dem Beschwerdeführer zugestellt wurden.

Das jeweils genaue Datum der Zustellung kann mangels Zustellnachweises nicht festgestellt werden. Die Zustellung erfolgte jedenfalls in Februar bzw Dezember 2012 bzw im Jänner bzw im November 2014.

Es gibt keinerlei Hinweis darauf, dass auch nur einer der Bescheide nicht oder nicht ordnungsgemäß zugestellt worden wäre. So ist kein Bescheid an das Finanzamt zurückgesendet worden, wie bei fehlerhafter Zustellung üblich. Dass alle vier Bescheide zu vier weit auseinanderliegenden Zeitpunkten versehentlich nicht zurückgeschickt worden wären oder nicht wieder beim Finanzamt eingelangt wären, ist äußerst unwahrscheinlich und es fehlt überdies jeder Anhaltspunkt für eine derartige Annahme. Der Beschwerdeführer macht weder in seinen Beschwerden noch in den Vorlageanträgen irgendwelche Angaben zur Rechtzeitigkeit, noch äußert er sich in irgendeiner Form zur Verspätung, die ihm mit den Beschwerdevorentscheidungen sowie mit der Verständigung über die Vorlage der Beschwerden an das Bundesfinanzgericht wiederholt vorgehalten wurde. Wie festgestellt wurde, erfolgte die Zustellung des letzten Bescheides (Einkommensteuerbescheid für 2013) im November 2014, die Beschwerdefrist endete daher spätestens Ende Jänner 2015 (die weiteren drei angefochtenen Bescheide wurden noch wesentlich früher zugestellt). Es wird daher festgestellt, dass die Einbringung der Beschwerden am 20.4.2015 in allen Fällen eindeutig verspätet erfolgt ist.

 

Zur Unzulässigkeit der Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, ins¬beson¬dere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts¬hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Recht¬sprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Dass verspätet eingebrachte Rechtsmittel als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen sind, ergibt sich unmittelbar aus § 260 BAO. Es war daher lediglich die unstrittige Rechtslage (§ 260 BAO) auf den festgestellten und im Übrigen unstrittigen Sachverhalt anzuwenden. Bei dieser schlichten Rechtsanwendung war daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen.

Die Beschwerden erweisen sich daher als verspätet eingebracht und waren daher zurückzuweisen.

 

 

Wien, am 27. Oktober 2015