Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 22.10.2015, RV/7501313/2015

Parkometer Zurückweisung Beschwerde wegen Verspätung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde vom 21. September 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, MA 67 PA-0000 Dresdner Straße 81-85, 1200 Wien vom 3. August 2015 betreffend fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabegesetz iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz den Beschluss gefasst:

 

Die Beschwerde wird gemäß § 28 VwGVG iVm § 31 VwGVG als verspätet zurückgewiesen.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei an den Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung in Rechten nach Art 133 Abs. 6 Z 1 B-VG iVm § 25a Abs. 4 VwGG ist nicht zulässig.

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm § 25a Abs. 1 VwGG durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Amtspartei ist nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Magistrat der Stadt Wien, MA 67 (belangte Behörde) lastete dem Beschwerdeführer (Bf.) mit Straferkenntnis vom 3. August 2015 zur Geschäftszahl MA 67-PA-0000 das Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem Kennzeichen XY in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Z um 11:31 ohne Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitraum gültigen Parkschein an und verhängte dafür über den Bf. gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in Höhe von € 60,- im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden, sowie Verfahrenskosten von € 10,-.

Das Straferkenntnis enthielt folgende Rechtsmittelbelehrung:

"Sie haben das Recht gegen diesen Bescheid Beschwerde zu erheben.

Eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, das heißt, der Bescheid kann bis zur abschließenden Entscheidung nicht vollstreckt werden.

Die Beschwerde ist innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Bescheides schriftlich bei der Magistratsabteilung 67, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, einzubringen…."

Das Straferkenntnis vom 3. August 2015 wurde mit internationalem Rsb Brief an der Postadresse des Bf. gemäß der vorliegenden Übernahmebestätigung am 11. August 2015 übernommen.

Im Vorverfahren wurden an dieser Adresse bereits die Strafverfügung, gegen welche der Bf. fristgerecht Einspruch erhoben hat, sowie die Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme zugestellt.

Am 23. September 2015 langte bei der Magistratsabteilung 67 die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid betreffend GZ MA 67 PA-0000 ein.

Aus dem Briefkuvert ist als Aufgabedatum der Beschwerde der 21. September 2015 zu ersehen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

In Anbetracht der oben hinsichtlich der Zustellung der ebenfalls den Bf. betreffenden Strafverfügung der belangten Behörde geschilderten Umstände und des Vorliegens der Übernahmebestätigung ist von einer ordnungsgemäßen Zustellung des gegenständlichen Straferkenntnisses  am 11. August 2015 auszugehen.

Gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen das verfahrensgegenständliche Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vier Wochen; sie beginnt mit dem Tag der Zustellung.

Als Tag der Zustellung des in Rede stehenden Straferkenntnisses gilt gemäß § 16 ZustG Dienstag, der 11. August 2015.

Die Beschwerdefrist endete gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG iVm § 32 Abs. 2 AVG mit dem Ablauf von Dienstag, dem 8. September 2015, d.h. um 24:00 Uhr des 8. September 2015.

Die verfahrensgegenständliche Beschwerde wurde am 21. September 2015 (Datum des Poststempels), somit nach Ablauf der Beschwerdefrist, eingebracht und ist daher verspätet.

Im Falle der verspäteten Einbringung des Rechtsmittels ist es dem Bundesfinanzgericht verwehrt, auf das (materielle) Vorbringen einzugehen und eine Sachentscheidung zu treffen.

§ 31 Abs 1 VwGVG lautet:

Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss.

Gemäß § 50 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Im gegebenen Fall der Vorlage einer nicht rechtzeitig eingebrachten Beschwerde ist diese somit vom Verwaltungsgericht mit Beschluss zurückzuweisen.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung von Rechten (Art 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn eine Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu Euro 750,00 und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu Euro 400,00 verhängt wurde. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt, weshalb eine Revision für den Bf. absolut unzulässig ist.

Eine ordentliche Revision der Amtspartei war für nicht zulässig zu erklären, weil der Beschluss nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhing, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, da die Feststellung der Fristversäumnis eine Sachverhaltsfrage darstellt.

Die Rechtsfolge der Zurückweisung der Beschwerde bei verspäteter Einbringung derselben ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz.

 

 

 

 

Wien, am 22. Oktober 2015