Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.10.2015, RV/7500266/2014

Parkometerabgabe, Behindertenausweis, Stattgabe, Kopie?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Finanzstrafsache gegen Bf., A , betreffend das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 (Parkraum-berwachung), vom ABC, MA-67-PA-789, wegen Übertretung des § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung am 10.9.2015, zu Recht erkannt:

 

Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG iVm § 38 VwGVG eingestellt.

Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG hat die Beschwerdeführerin keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde ist gemäß § 25a VwGG nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Schreiben vom 23.Oktober 2013 wurde Bf. vorgeworfen, er hätte das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-123 am XYZ um XY Uhr in W, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben. Im Fahrzeug hätte sich ein Behindertenausweis befunden, der farbkopiert und foliert gewesen wäre, demnach er die Parkometerabgabe hinterzogen hätte.

Gleichzeitig wurde er aufgefordert, sich innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung schriftlich zu rechtfertigen und die der Verteidigung dienenden Tatsachen und Beweise bekanntzugeben.

Ohne Erstattung einer Stellungnahme erließ die Behörde am 21. November 2013 folgendes Straferkenntnis: "Sie haben das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördliche  Kennzeichen W- 123 am XYZ um XY Uhr in W, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da im Fahrzeug eine Farbkopie des Behindertenausweises angebracht  war. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe hinterzogen. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 5 Abs. 2 Parkometerabgabe-verordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von EUR 240,00, falls diese uneinbringlich ist, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 48 Stunden verhängt. Ferner haben Sie gemäß § 64 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, in der geltenden Fassung, EUR 24,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu zahlen. Der zu zahlende Gesamtbetrag  (Strafe, Kosten) beträgt daher EUR 264,00. Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen.

Begründung: Aus der Aktenlage ergibt sich folgender Sachverhalt: Sie haben das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug an der im Spruch bezeichneten Örtlichkeit abgestellt, sodass es dort zur angeführten Zeit in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gestanden ist, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da im Fahrzeug eine Farbkopie des Behindertenausweise angebracht war. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe hinterzogen. Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Anzeige, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde.

Bei der Beweiswürdigung waren folgende Erwägungen maßgebend: An Sie erging eine Aufforderung zur Rechtfertigung, welche am 29.10.2013 persönlich von Ihnen übernommen wurde. Mit der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 23.10.2013 wurde Ihnen der im Spruch genannte Straftatbestand vorgehalten und Ihnen Gelegenheit geboten, die Ihrer Verteidigung dienenden Tatsachen und Beweise bekannt zu geben. Da Sie ohne Angabe von Gründen von der Möglichkeit einer Rechtfertigung keinen Gebrauch gemacht haben, durfte das Verfahren, wie in der Aufforderung zur Rechtfertigung angekündigt, ohne Ihre Anhörung durchgeführt werden. Es wird daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus der Anzeige des Meldungslegers sowie aus der Tatumschreibung in der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 23.10.2013 ersichtlich ist.

Rechtlich ist dieser Sachverhalt wie folgend zu beurteilen: Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 des Parkometerabgabeverordnung). Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen und haben  daher die Parkometerabgabe nicht entrichtet und somit hinterzogen.

Weiters ist Fahrlässigkeit dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört, somit schon die bloße Nichtbefolgung eines Gebotes oder das Zuwiderhandeln gegen ein Verbot eine Strafe nach sich zieht, und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft (§ 5 Abs. 1 VStG). Eine Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens ist Ihnen nicht gelungen, weshalb der Ihnen angelastete strafbare Tatbestand auch subjektiv als erwiesen anzusehen ist.

Zur Strafbemessung hat die erkennende Behörde Folgendes erwogen: Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).

Dass die Einhaltung der Vorschrift eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen. Ihr Verschulden kann daher nicht als ganz geringfügig angesehen werden.

Im Hinblick auf die schwere Verschuldensform (Abgabenhinterziehung infolge Vortäuschung einer Befreiung von der Parkometerabgabe) war die Strafe spruchgemäß festzusetzen, um Sie von einer Wiederholung wirksam abzuhalten. Bei der Strafbemessung wurde auch berücksichtigt, dass zur Tatzeit rechtskräftige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen nicht aktenkundig sind. Betreffend Ihre Einkommens- und  Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten sind dem Amt keine Umstände bekannt, die annehmen ließen, dass Sie durch die verhängte Strafe in Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen übermäßig hart getroffen werden.

Die verhängte Geldstrafe soll durch ihre Höhe dazu geeignet sein, Sie wirksam von einer Wiederholung abzuhalten. Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die nun­ mehr verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind. …“

Mit einem nunmehr als Beschwerde gewerteten Schriftsatz vom 2.12.2013 führte der Bf. aus, dass der Behindertenausweis das Original und keine Kopie wäre, gleichwohl es ihm möglich wäre nachzuvollziehen, dass der alte Ausweis etwas verblichen und daher fälschlicherweise für eine Kopie gehalten worden wäre. Er wäre seit Jahren der legitime Besitzer/Benutzer eines Behindertenausweises und würde nur ein Auto besitzen. Es bestünde daher kein Grund, den Ausweis zu kopieren oder zu fälschen. Im Übrigen hätte er einen neuen Ausweis beantragt und auch bekommen.

Dem Schreiben waren mehrere Schriftstücke und Kopien in chronologischer Reihenfolge beigefügt.

Im Verfahren des Bundesfinanzgerichtes wurde der gegenständliche bei der MA 40 abgelegte Behindertenausweis beigeschafft und dem Landeskriminalamt Wien zur kriminaltechnischen Untersuchung zur Klärung der Echtheit des Ausweises übermittelt.

Im Untersuchungsbericht führte dieses u.a. aus: „Die Untersuchung des Dokuments erfolgte zerstörungsfrei auf optischem Wege mittels Lichtmikroskopen sowie dem Bildanalysesystem Projectina Docucenter Expert unter Einbeziehung der in der hs. Sammlung befindlichen Vergleichsdrucksorten. Hierbei war festzustellen:Es handelt sich aufgrund der  erkennbaren  drucktechnischen Merkmale um eine authentische Drucksorte. Die ursprünglich vorhandenen Stempelabdrucke der Ausstellungsbehörde sind verblichen und konnten auch bei Anwendung diverser Lichtquellen nicht mehr sichtbar gemacht werden. Bildlich nicht darstellbar, jedoch makroskopisch erkennbar sind noch Randverläufe des Amtssiegels (Kreissegment). Ebenfalls bildlich nicht darstellbar, jedoch bei Schräglichtbetrachtung makroskopisch erkennbar sind Eindruckspuren ursprünglich vorhandener handschriftlicher Streichungen. Dies betrifft die Rubrik "Er*) I Sie*) lenkt das Kraftfahrzeug", welche vollständig mittels horizontalem Strich durchgestrichen wurde. Weiters die Rubrik "Er*) I Sie*) lenkt kein Kraftfahrzeug.*)", bei welcher lediglich die Geschlechtsbezeichnung "Sie" durchgestrichen wurde. Anhaltspunkte für inhaltliche Abänderungen an den maschinschriftlichen Vermerken waren nicht festzustellen.

Zusammenfassend ist aufgrund der bei der Untersuchung erhaltenen Befunde darauf zu schließen, dass es sich um eine echte und auch amtlich ausgefertigte Urkunde handelt, bei welcher die ursprünglich vorhandenen Stempelabdrucke und·handschriftlichen Vermerke durch Ausbleichen unkenntlich wurden.“

Die Einsichtnahme in den Akt der belangten Behörde ergab hinsichtlich der Parkometer-abgabe die Unbescholtenheit des Bf.

Im Rahmen der am 10. September 2015 in Abwesenheit eines Vertreters der belangten Behörde stattgefundenen mündlichen Beschwerdeverhandlung wurde dem Bf. nach Darstellung des bisherigen Verfahrensablaufes der Untersuchungsbericht zur Kenntnis gebracht.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen :

Folgender Sachverhalt steht für das Bundesfinanzgericht fest: Das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug wurde zu dem im Straferkenntnis angeführten Zeitpunkt vom Beschwerdeführer an dem im Straferkenntnis genannten Ort in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt.

Der dabei von dem Beschwerdeführer verwendete Behindertenausweis (§29 b StVO) war keine wie von der belangten Behörde behauptete Kopie sondern eine echte und auch amtlich ausgefertigte Urkunde.

Diese Feststellung ergibt sich aus den widerspruchsfreien,schlüssigen und glaubhaften Aussagen des Bf. sowie aus dem o.z. Untersuchungsbericht der kriminaltechnischen Untersuchung des ggstdl. Behindertenausweises.

Gemäß § 1 der Parkometerabgabe verordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs. 1 leg. cit. gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung eines Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Nach § 5 Abs. 2 leg. cit. sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 6 lit. g der Parkometerabgabe verordnung ist die Abgabe für Fahrzeuge nicht zu entrichten, die von Inhabern eines Ausweises gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 abgestellt werden oder in denen solche Personen gemäß § 29b Abs. 3 StVO 1960 befördert werden, wenn die Fahrzeuge mit dem Ausweis gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 gekennzeichnet sind.

Gemäß § 29b Abs. 1 StVO 1960 ist Inhabern und Inhaberinnen eines Behindertenausweis es nach dem Bundesbehindertengesetz, BGBl. Nr. 283/1990, die über die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund von Behinderung" verfügen, als Nachweis über die Berechtigung nach Abs. 2 bis 4 auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ein Ausweis auszufolgen. Die näheren Bestimmungen über diesen Ausweis sind durch Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu treffen.

Nach Abs. 3 lit. b leg. cit. dürfen Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 das von ihnen selbst gelenkte Fahrzeug oder Lenker von Fahrzeugen in der Zeit, in der sie einen Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 befördern, in einer Kurzparkzone ohne zeitliche Beschränkung parken.

Gemäß § 45 Abs 1 VStG hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens ua abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn
1. die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann oder keine Verwaltungsübertretung bildet oder
2. der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit aufheben oder ausschließen.


Voraussetzung für die Verhängung einer Verwaltungsstrafe ist das Vorliegen eines Verhaltens, welches als tatbildlich gesetzt zu qualifizieren ist.

Nach dem oben näher umschriebenen Beweisverfahren steht a ls erwiesen fest, dass der von der Beschwerdeführerin verwendete Behindertenausweis tatsächlich keine Kopie war. Die Beschwerdeführerin hat daher die Parkometerabgabe weder hinterzogen noch fahrlässig verkürzt. Das Strafverfahren ist daher gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG iVm § 38 VwGVG einzustellen.

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Die ordentliche Revision für die belangte Behörde ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Der Beschwerde war daher gemäß § 50 VwGVG Folge zu geben

Die Nichtvorschreibung eines Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 52 Abs 8 VwGVG.

 

 

 

Wien, am 23. Oktober 2015