Verfahrenshilfe – Einzel – Beschluss des BFG vom 06.10.2015, VH/7500029/2015

Verfahrenshilfe Parkometerstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. N über den Antrag vom 13. Februar 2015 des Bf., auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers im Beschwerdeverfahren gegen den  Bescheid vom 12. Jänner 2015 des Magistrats der Stadt Wien MA 67, MA 67-PA-665688/4/5, auf Zurückweisung des Einspruchs gegen die Strafverfügung vom 22. September 2014 den Beschluss gefasst:

Der Antrag wird abgewiesen.

Für die belangte Behörde ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 und 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig, für den Beschwerdeführer ist die Revision hingegen gänzlich ausgeschlossen.

 

Begründung

  • Sachverhalt:

Die belangte Behörde (bel. Beh.) warf dem Beschwerdeführer (Bf.) in der Strafverfügung vom 22. Mai 2014 vor, er habe am 18. Februar 2014 um 17:37 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 12, XGasse geg. 33 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W- 123 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, da der/die Parkschein/e Spuren von entfernten Entwertungen aufgewiesen hätte/en. Demnach habe der Bf. die Parkometerabgabe hinterzogen. Die Parkscheinnummer/n sei/en in der Anzeige festgehalten. Der Bf. habe dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 und über den Bf. werde aufgrund letzterer Rechtsvorschrift wegen dieser Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe in der Höhe von 300 Euro (Ersatzfreiheitstrafe von 60 Stunden) verhängt.

Laut Rückschein wurde die Strafverfügung, da diese an der Wohnung des Bf. am 2. Juni 2014 nicht habe zugestellt werden können, ab 2. Juni 2014 mit Ende der Abholfrist 23. Juni 2014 am angegeben Postamt zur Abholung hinterlegt. Die Strafverfügung wurde vom Bf. persönlich behoben und dieser erhob mit Schreiben vom 22. Juni 2014 Einspruch mit der Begründung, er habe den Parkschein mit der angegeben Nummer ordnungsgemäß ausgefüllt und dieser liege bei ihm auf.

Die bel. Beh. ersuchte den Bf. mit Schreiben vom 14. Juli 2014 um Vorlage des Parkscheines im Original, was der Bf. auch tat (siehe AS 15).

In der Niederschrift vom 12. August 2014 gab die Meldungslegerin nach Hinweis auf die strafrechtlichen Folgen einer falschen Zeugenaussage an, nach Einsicht in die von ihr ausgestellten Anzeige, halte sie die Anzeigenangaben vollinhaltlich aufrecht. Sie habe das am 18. Februar 2014 um 17:37 Uhr in der angegeben Kurzparkzone abgestellte Tatfahrzeug beanstandet, da der sich im Fahrzeug befindliche Parkschein, der außer den tatsächlichen Entwertungen 18. Februar 2014, 16:00, Uhr auch Spuren von entfernten, früheren Entwertungen aufwies, nämlich entfernte Entwertungen im Kästchen Tag 7 und 16. Die tatsächlichen Entwertungen seien mit grauem Stift erfolgt, die entfernten Entwertungen seien durch Restkreuze zu erkennen. Wenn der Meldungslegerin der Originalparkschein jetzt vorgelegt werde, könne sie Folgendes angeben: Bei Tag 7 sei eindeutig eine entfernte Entwertung zu erkennen (Restkreuz), bei Tag 16 könne sie nichts mehr erkennen.

Die bel. Beh. brachte dem Bf. im Schreiben vom 13. August 2014 diese Aussage zur Kenntnis, worauf dieser im Schreiben vom 29. August 2014 angab, er behaupte nochmals, dass auf dem gegenständlichen Parkschein nichts ausgebessert worden sei. Es sei doch seltsam, dass jetzt nur noch ein Kästchen (Tag 7) beanstandet werde. Bei Nr. 16 sei plötzlich nichts mehr zu sehen. Sei das Kontrollorgan plötzlich darauf gekommen, dass der 16. Februar ein Sonntag gewesen sei. Seltsam aber nicht lustig. Zu den Einkommensverhältnissen des Bf. sei zu sagen, dass seine Pension 813,99 Euro betrage. Vermögen gebe es keines.

Am 22. September 2014 erließ die bel. Beh. ein Straferkenntnis und verhängte über den Bf. dieselbe Geldstrafe von 300 Euro (Ersatzfreiheitstrafe von 60 Stunden) zuzüglich weiter Verfahrenskosten von 30 Euro, dass der Bf. mit Beschwerde vom 20. Oktober 2014 bekämpfte.

Ein Aktenvermerk der bel. Beh. vom 24 Oktober 2014 (AS 32) lautet: "Es befand sich irrtümlich der Protokollauszug der Vorzahl im Akt, weshalb der Einspruch als fristgerecht gewertet wurde."

Die bel. Beh. hob mit Beschwerdevorentscheidung vom 30. Oktober 2014 gemäß § 14 Abs. 1, § 27 VwGVG das Straferkenntnis vom 22. September 2014 auf.

Nachdem ein Vorhalt der bel. Beh. vom 24. Oktober 2014 betreffend eines verspäteten Einspruches (Einspruch zur Post gegeben am 23. Juni 2014, Hinterlegung zur Abholung der Strafverfügung am 3. Juni 2014, bei einer zweiwöchigen Einspruchsfrist und unter Hinweis auf den Inhalt der einschlägigen Gesetzesstellen) seitens des Bf. unbeantwortet blieb, wies die bel. Behörde den Einspruch mit Bescheid vom 12. Jänner 2015 als verspätet zurück mit der Begründung, die Strafverfügung sei nach einem Zustellversuch vom 2. Juni 2014 am selben Tag bei der angegeben Postgeschäftsstelle gemäß § 17 Abs. 1 ZustG hinterlegt und ab dem 3. Juni 2014 zur Abholung bereit gehalten worden, da dem Bf. das Schriftstück bei dem Zustellversuch nicht habe übergeben werden können. Mit dem Tag der Bereithaltung zur Abholung gelte gemäß § 17 Abs. 2 ZustG eine hinterlegte Sendung als zugestellt, wenn ein Zustellmangel nicht unterlaufen sei und sich auch nicht ergeben habe, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen habe können. Die Einspruchsfrist habe daher am 3. Juni 2014 begonnen und am 17. Juni 2014 geendet. Der Einspruch sei trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch erst am 23. Juni 2014 mittels Brief, somit nach Ablauf der in § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist eingebracht worden. Dass ein Zustellmangel unterlaufen sei und der Bf. nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen habe können, sei nicht anzunehmen, habe doch der Bf. zu einem Vorhalt vom 24. Oktober 2014 nicht Stellung genommen. Bemerkt werde, dass es sich bei der Einspruchsfrist des § 49 Abs. 1 VStG um eine gesetzlich festgelegte Frist handle, die von der Behörde nicht erstreckt werden dürfe. Der Behörde sei es deshalb durch die verspätete Einbringung des Einspruches rechtlich verwehrt, eine Sachentscheidung zu treffen und könne aus diesem Grund auch nicht auf allfällige diesbezügliche Einwände eingegangen werden. Der Einspruch sei daher als verspätet zurückzuweisen.

In der erkennbar gegen den Zurückweisungsbescheid gerichteten Beschwerde vom 13. Februar 2015 (der Bf. bezeichnet seine Eingabe als Beschwerde gegen die Strafverfügung) begehrte der Bf. eine mündliche Verhandlung und Beistellung eines Rechtsanwaltes, da er Mindestpensionist sei.

  • Beweiswürdigung:

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den genannten Unterlagen.

  • Rechtlich folgt:

Gemäß § 40 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht (BFG) einem Beschuldigten, der außerstande ist, ohne Beeinträchtigung des für ihn und Personen, für deren Unterhalt er zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts die Kosten der Verteidigung zu tragen, auf Antrag des Beschuldigten zu beschließen, dass diesem ein Verteidiger beigegeben wird, dessen Kosten der Beschuldigte nicht zu tragen hat, soweit dies im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, erforderlich ist.

Die gesamte Gesetzesbestimmung des § 40 VwGVG wurde vom VfGH mit Erkenntnis 25.6.2015, G7/2015, als verfassungswidrig aufgehoben, wobei die Aufhebung mit 31. Dezember 2016 – somit erst nach Fassung des vorliegenden Beschlusses - in Kraft tritt. Der Antrag des Bf. fällt nicht unter die Anlassfallwirkung, sodass § 40 VwGVG auf den vorliegenden Fall noch anzuwenden ist. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der VfGH die Verfassungswidrigkeit des § 40 VwGVG in der Beschränkung der Beigebung eines Verfahrenshelfers nur auf Verwaltungsstrafsachen ohne Möglichkeit auch für zivilrechtliche Ansprüche (Art. 6 EMRK) sah und es sich im vorliegenden Fall um eine Verwaltungsstrafsache handelt.

Der Bf. bringt vor, er sei mit einer monatlichen Pension von 813,99 Euro Mindestrentner ohne zusätzliches Vermögen.

§ 40 Abs. 1 VwGVG sieht vor, dass die beiden Tatbestandsvoraussetzungen Beeinträchtigung des Unterhalts und Interesse der Rechtspflege, va. eine zweckentsprechende Verteidigung betreffend, gemeinsam erfüllt sein müssen.

Betreffend Interesse der Rechtspflege ist festzustellen, dass die bel. Beh. bei Vorliegen einer einschlägigen Vorstrafe des Bf. (damalige Strafe bereits 240 Euro, AS 9) zwar eine nahe an der Höchststrafe von 365 Euro gelegene Geldstrafe von 300 Euro verhängt hat, diese jedoch relativ gesehen auch bei einer monatlichen Pension von 813,99 und ohne Vorliegen eines Vermögens sowie ohne Angabe von Sorgepflichten des 1940 geborenen Bf., nicht als derart hoch angesehen werden kann, dass eine Existenzbedrohung eintreten kann, zumal im Fall des Eintritts der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit der Strafverfügung, dem Bf. auch die Möglichkeit einer Ratenvereinbarung mit der bel. Beh. offen stehen wird.

Gleiches gilt für die Ersatzfreiheitsstrafe (im Fall der Nichtbezahlung) von 60 Stunden, ist doch der vorliegende Fall keineswegs ist mit jenem des Erkenntnisses VwGH 29.4.2010, 2009/09/0300, vergleichbar, in dem durch Zusammenrechnen mehrerer Verwaltungsdelikte insgesamt eine Ersatzfreiheitsstrafe von 28 Tagen drohte.

Wie bei Feststellung des Verfahrensganges dargelegt, behandelte die bel. Beh. den Einspruch vom 22. Juni 2014 zunächst inhaltlich und führte das Rechtsmittelverfahren bis zu dem – später wieder aufgehobenen – Straferkenntnis fort, dass jedoch letztendlich die Rechtzeitigkeit des Einspruchs vor dem BFG strittig wurde, stellt sich in tatsächlicher (Sachverhalt, wann die Einspruchsfrist zu laufen beginnt) und rechtlichtlicher Hinsicht (rechtliche Beurteilung der Zustellungshandlungen) nicht als so komplex dar, dass der Bf. zur Wahrung seiner Rechte ausschließlich eines Rechtsbeistandes bedürfte, zumal der Richter in der ohnedies beantragten mündlichen Verhandlung nicht zuletzt in Erfüllung seiner Anleitungspflicht (§ 13a AVG) den Sachverhalt auch in Richtung etwaiger Zustellmängel (etwa Frage nach längerer Abwesenheit des Bf. von der Abgabestelle iSd § 17 Abs. 3 ZustG) aufzuklären haben wird.

Für den Bf. ist eine Revision an den VwGH gänzlich ausgeschlossen, da es sich um eine Rechtssache im Zusammenhang mit einer Verwaltungsstrafsache (§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung und § 4 Abs. 1 Parkometergesetz) mit einer gesetzlichen Höchststrafe von 365 Euro (nur Geldstrafe ohne Freiheitsstrafe) handelt und die in der Strafverfügung verhängte Geldstrafe 300 Euro beträgt (Art. 133 Abs. 4 und 9 B-VG, § 25a Abs. 4 Z 1 und 2 VwGG).

Für die bel. Beh. ist die ordentliche Revision ausgeschlossen, da es sich nicht um die Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung handelt. Überdies stützt sich das vorliegende Erkenntnis auf die klare zitierte Rechtslage und widerspricht auch nicht der Rechtsprechung des VwGH.

Eine Kostenentscheidung entfällt, da mit dem vorliegenden Erkenntnis keine Geldstrafe bestätigt wurde (§ 52 Abs. 1 VwGVG).

 

 

Wien, am 6. Oktober 2015